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Rat (Wirtschaft und Finanzen) erörtert sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2014

Auf ihrer Tagung vom 8. Juli erörterten die Minister das vom italienischen Vorsitz vorgelegte Arbeitsprogramm und die Prioritäten des Rates (Wirtschaft und Finanzen) für das zweite Halbjahr 2014.

Während des italienischen Vorsitzes des Rates der EU vom 1. Juli bis Ende Dezember 2014 stehen Strukturreformen und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund.

Pier Carlo Padoan, der italienische Minister für Wirtschaft und Finanzen und Präsident des ECOFIN-Rates, erläuterte den Vorschlag des Vorsitzes für die Ankurbelung des Wachstums in der EU, der auf drei Grundpfeilern beruht: weitere Integration des Binnenmarkts, Verstärkung der Strukturreformen und Investitionsförderung.

"Wir müssen die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, und wir müssen für mehr Wachstum sorgen – dies sind die beiden Seiten derselben Medaille", so Minister Padoan.

Nach seiner Aussprache gab der Rat eine Erklärung ab, in der er seine Unterstützung für die Ziele der Förderung von Wachstum und Beschäftigung bekräftigt. Wie es in der Erklärung heißt, sollte den Strukturreformen "besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, auch durch eine geeignete Bewertung der fiskalischen Maßnahmen und Strukturreformen unter optimaler Nutzung der in den geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthaltenen Flexibilität".

Zu den weiteren Hauptprioritäten des Arbeitsprogramms im Bereich Wirtschaft und Finanzen gehören die Vollendung der Bankenunion, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und die Fortsetzung der Gesetzgebungstätigkeit im Bereich Besteuerung.

Auf ihrer informellen Tagung im September werden die Wirtschafts- und Finanzminister ihre Beratungen über Investitionsmöglichkeiten und Strukturreformen fortsetzen. 

Sonstige wichtige Tagesordnungspunkte

Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 

Im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung beriet der Rat über Möglichkeiten, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu steigern und die Umsetzung der Strategie durch das Europäische Semester zu verbessern.

Der Rat wird die Überprüfung der Strategie im Laufe des zweiten Halbjahres 2014 in mehreren Ratsformationen weiter erörtern. Anschließend wird er Leitlinien für Kommissionsvorschläge im Hinblick auf eine verbesserte Umsetzung der Strategie vorgeben.

Europäisches Semester 2014 abgeschlossen 

Der Rat hat die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und das Euro-Währungsgebiet als Ganzes zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die der Europäische Rat im Juni gebilligt hatte, förmlich angenommen.

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie: Annahme 

Der Rat hat eine Änderung von Besteuerungsvorschriften der EU, mit denen eine doppelte Nichtbesteuerung von Dividendenzahlungen an Unternehmensgruppen aufgrund von Gestaltungen mit Hybridanleihen verhindert werden soll, förmlich angenommen.

Mechanismus zur Abwicklung von Banken

Die Minister berieten über die Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften (zwei Gesetzgebungsakte) zu den Beiträgen, die von den Banken in die Abwicklungsfonds einzuzahlen sind, die gemäß den kürzlich vereinbarten Vorschriften über die Bankenabwicklung eingerichtet werden.

Die Kommission wird ihre Arbeiten an den beiden Gesetzgebungsakten voraussichtlich im September 2014 abschließen.

Pressekonferenz

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