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Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) legt Leitlinien für eine nachhaltige Wirtschaft fest

Am 12. Februar 2013 hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) über Maßnahmen zur Förderung der Haushaltsdisziplin und der Wettbewerbsfähigkeit beraten, wie beispielsweise die Leitlinien für den EU-Haushalt 2014, der Jahreswachstums- und der Warnmechanismus-Bericht sowie der Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Als oberste Priorität gilt es, die Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten und zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern.


© Gina Sanders, Fotolia.com

Leitlinien für den Haushalt 2014

Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, in denen die Prioritäten für den Gesamthaushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2014 festgelegt werden. In den Schlussfolgerungen wird betont, dass die Haushaltsdisziplin vor dem Hintergrund der Bestrebungen zahlreicher Mitgliedstaaten, ihr Defizit und ihren Schuldenstand abzubauen, gewahrt bleiben muss. Ferner wird darin ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Haushaltskonsolidierung und der Notwendigkeit weiterer Investitionen gefordert, mit besonderem Schwerpunkt auf Maßnahmen, die am stärksten zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Das Europäische Semester

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht der Kommission an, worin Maßnahmen beschrieben werden, die darauf abzielen, eine wirksamere und enger koordinierte Politik zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Europa zu gewährleisten.

In seinen Schlussfolgerungen stimmt der Rat den von der Kommission ermittelten allgemeinen prioritären Bereichen zu. Er hebt hervor, dass die Wirtschaft der EU bei Wachstum und Verschuldung weiterhin mit ernsten Herausforderungen konfrontiert ist und unterstreicht, dass die wichtigsten Prioritäten darin bestehen, das Vertrauen zu stärken, das Wirtschaftswachstum zu beleben, eine tragbare Verschuldung zu gewährleisten sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, während gleichzeitig die Rahmenbedingungen für längerfristig nachhaltiges Wachstum und stabile Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.

Ferner nahmen die Minister Schlussfolgerungen zum jährlichen Warnmechanismus-Bericht der Kommission an, mit dessen Vorlage das jährliche Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet wird. In dem Bericht wird ermittelt, welche Mitgliedstaaten ein Ungleichgewicht aufweisen könnten, und wo eine eingehende Prüfung angezeigt ist.

In seinen Schlussfolgerungen stellt der Rat fest, dass viele Volkswirtschaften in der EU weiterhin vor großen Herausforderungen im Hinblick darauf stehen, die vor der Krise aufgebauten externen und internen Ungleichgewichte zu korrigieren, darunter die hohe öffentliche und private Verschuldung, Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Ungleichgewichte. Er begrüßt, dass die Mitgliedstaaten mit den größten Ungleichgewichten bedeutende Strukturreformen durchgeführt haben, die zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern geführt haben und zum Abbau der Ungleichgewichte in der EU und im Euro-Raum beitragen.

Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum jüngsten Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Kommission an. In den Schlussfolgerungen wird betont, dass es notwendig ist, für eine Rückkehr zu tragfähigen öffentlichen Haushalten zu sorgen, um die Haushaltspositionen weiterhin zu verbessern. Erneut wird bekräftigt, dass die strikte Einhaltung der Haushaltsvorschriften der EU unabdingbar ist, um tragfähige Schuldenstände zu gewährleisten. Die Rückführung der Schuldenquoten muss in erster Linie über Haushaltskonsolidierungen und Reformen der Alters- und Gesundheitsversorgungssysteme erreicht werden, allerdings sind auch Strukturreformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials von wesentlicher Bedeutung.

 

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