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EU legt ihren Standpunkt für VN-Klimakonferenz fest

Der Rat (Umwelt) hat auf seiner Tagung am 14. Oktober 2013 Schlussfolgerungen zur Vorbereitung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (11. bis 22. November 2013 in Warschau) verabschiedet.

Klimakonferenz in Warsc

Darin ist festgelegt, welchen Standpunkt die EU auf der 19. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) im Wesentlichen vertreten wird.

Die EU wird insbesondere darauf bestehen, dass die bereits gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß umgesetzt und dass die Beratungen im Rahmen der Durban-Plattform für verstärktes Handeln intensiviert werden, wobei es gilt,

  • die Lücke bei den Reduktionszielen für den Zeitraum bis 2020 schnellstmöglich zu schließen und
  • die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bis spätestens 2015 ein neues weltweites Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020 angenommen werden kann.

Die EU möchte, dass das neue Abkommen in Form eines für alle Vertragsparteien rechtsverbindlichen Protokolls geschlossen wird.

"Warschau in diesem und Lima im nächsten Jahr sind die letzten Stationen, bevor es 2015 in Paris endlich zum Abschluss des Klimaschutzabkommens kommen kann. Wir müssen unbedingt schon jetzt die Grundlagen schaffen, damit Paris ein Erfolg wird", erklärte der litauische Umweltminister Valentinas Mazuronis

 

Die EU und der Klimawandel

Im Kampf gegen den Klimawandel geht die EU mit gutem Beispiel voran, beispielsweise mit ihren nationalen Maßnahmen. Ihre Staats- und Regierungschefs haben sich zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft der Union so umzubauen, dass sie sich durch hohe Energieeffizienz und geringe Emissionen auszeichnet.

 So wurden verbindliche Rechtsvorschriften eingeführt, um die Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dank der kürzlich verabschiedeten oder vorgeschlagenen Maßnahmen dürfte dieses Ziel mehr als erfüllt werden.

Die EU ist bereit, ihr Reduktionsziel auf 30 % zu erhöhen, wenn andere große Volkswirtschaften sich verpflichten, einen fairen Beitrag zu den globalen Anstrengungen zu leisten.

 

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Minister haben den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU und zwischen der EU und Drittländern erörtert. Der Vorschlag sieht Maßnahmen vor, die

  • ein verstärktes Vorgehen gegen die illegale Verbringung von Abfällen und
  • eine einheitlichere Durchführung der Abfallverbringungsverordnung in der gesamten EU gewährleisten sollen.

Ferner hat der Rat die endgültige Kompromissfassung des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen geprüft.

 

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