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EU-Haushaltsplan 2013: Die Verhandlungen gehen weiter

Der Rat und das Europäische Parlament konnten im Vermittlungsausschuss noch keine Einigung über den EU-Haushaltsplan für 2013 und andere damit verbundene Punkte erzielen.


© Eisenhans - Fotolia

Der Rat und das Europäische Parlament sind sich einig über die schwerpunktmäßige Ausrichtung des EU-Haushaltsplans für 2013 auf wachstums- und beschäftigungs­fördernde Maßnahmen; der Rat will jedoch sicherstellen, dass auch den derzeit vorherrschenden budgetären Zwängen in den betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Insbesondere gibt es nach wie vor unterschiedliche Ansichten darüber, inwieweit der EU-Haushaltsplan für 2012 aufgestockt werden muss, um die Lücke zwischen den im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossenen Ausgaben und der tatsächlichen Ausführung zu schließen (Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 für 2012), und darüber, ob die Kommission in ihrem Vorschlag sämtliche Umschichtungsmöglichkeiten ausgenutzt hat.

Im Vermittlungsausschuss wurde jedoch Einigung darüber erzielt, so rasch wie möglich 670 Millionen EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds für Italien zu mobili­sieren, wie die Kommission in ihrem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 für 2012, der in die Gesamteinigung einfließen wird, vorgeschlagen hatte.

Der zyprische Vorsitz wird sich weiterhin um einen Kompromiss bemühen. Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Vermittlungsfrist von 21 Tagen läuft am 13. November ab.

 

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