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Einigung über EU-Haushalt für 2014

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am 11. November auf den EU-Haushalt für 2014 und auf die Finanzierung von 400,5 Millionen EUR für die Entschädigung der Opfer von Naturkatastrophen in vier Mitgliedstaaten verständigt.

Nach der Einigung, die Rat und Parlament im Vermittlungsausschuss erzielt haben, wird der EU-Haushalt für 2014 Mittel für Zahlungen in Höhe von 135,50 Mil­liarden EUR und Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 142,64 Milliar­den EUR umfassen.

Damit sinken die Mittel für Zahlungen um 6,5 % und für Verpflichtungen um 6,2 % gegenüber dem EU-Haushalt 2013.

Rat und Parlament waren sich einig, dass der EU-Haushalt 2014 der Investi­tions­förderung dienen und somit Wachstum, Innovation und Beschäftigung, vor allem für junge Menschen, anregen soll.

"Ich bin froh, dass wir uns mit dem Europäischen Parlament über die Finanzie­rung vorrangiger Bereiche wie Wachstum, Beschäftigung, Innovation und huma­nitäre Hilfe verständigt haben. Wir haben zudem vereinbart, die Finanzmittel für Migration, FRONTEX, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, Euro­pol und für die drei Aufsichtsbehörden, die für die ordnungsgemäße Verwirk­lichung der Wirtschafts- und Währungsunion wichtig sind, aufzustocken", erklärte der litauische stellvertretende Finanzminister Algimantas Rimkūnas. 

Der EU-Haushaltsplan für 2014 – der erste Haushaltsplan im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU – sieht unter anderem Folgendes vor:

  • Unterstützung eines intelligenten und integrativen Wachstums: 64 Mrd. EUR für Verpflichtungen und 62,4 Mrd. EUR für Zahlungen
  • Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Wachs­tums: 59,3 Mrd. EUR für Verpflichtungen und 56,5 Mrd. EUR für Zahlungen
  • Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020: 9 Mrd. EUR für Verpflichtungen und 6 Mrd. EUR für Zahlungen
  • Beschäftigungsinitiative für Jugendliche: 3,9 Mrd. EUR für Verpflichtungen und 900 Mio. EUR für Zahlungen als Anschubfinanzierung
  • humanitäre Hilfe (vor allem für die Opfer des Krieges in Syrien und für die Flüchtlinge auf Lampedusa): 920 Mio. EUR für Verpflichtungen und 785 Mio. EUR für Zahlungen.

Im EU-Haushaltsplan sind "Mittel für Verpflichtungen" rechtsverbindliche Zusagen für Zahlungen, die sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken können. "Mittel für Zahlungen" sind die Beträge, die in dem betreffenden Jahr tatsächlich ausgezahlt werden.

 

Beide Seiten haben sich im Rahmen ihrer Einigung auch über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 für 2013 verständigt; damit werden 400,5 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds der EU für die Beseitigung der Schäden bereitgestellt, die 2013 durch die Überschwemmungen in Deutschland (360,5 Mio.), Österreich (21,7 Mio.) und der Tschechischen Republik (15,9 Mio.) und durch die Dürre in Rumänien (2,5 Mio.) verursacht wurden.

Die nächsten Schritte

Der Rat wird den vereinbarten Haushaltsplan und den Entwurf des Berichtigungs­haushaltsplans Nr. 9 voraussichtlich am 19. November förmlich billigen, und das Europäische Parlament am 20. November. 

 

Pressekonferenz

 

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