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EU-Einheitspatent als wichtiger Innovationsstimulus

Am 17. Dezember 2012 hat der Rat der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in Europa zugestimmt. Zuvor hatte das Europäischen Parlament am 11. Dezember ein positives Votum abgegeben.


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Die Schaffung eines einheitlichen Patentsystems, über das seit über 30 Jahren verhandelt wird, verringert die mit der Erlangung eines Patents in der EU verbundenen Kosten erheblich und wird dazu beitragen, die Patentaktivität von EU-Unternehmen zu steigern.

Das neue Patent wird Unternehmen dazu ermutigen, ihre Innovationstätigkeit auszubauen, wodurch sich ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wird. Zudem werden sich EU-Unternehmen in größerem Maße dafür interessieren, wie sie ihre Erfindungen und neuen technischen Lösungen europaweit schützen können.

Weniger  bürokratischer Aufwand und geringere Kosten

Das Einheitspatent wird in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gültig sein. Es kann mittels eines einzigen Antrags bei dem in München ansässigen Europäischen Patentamt (EPA) erworben werden.

Die neue Regelung ist wesentlich einfacher und kostengünstiger als das gegenwärtige System, bei dem das EPA zwar europäische Patente erteilt, der Patentinhaber jedoch in jedem Mitgliedstaat, in dem er seine Erfindung durch das Patent schützen möchte, einzeln die Validierung des Patents  beantragen muss

Patentanmeldungen werden künftig in jeder EU-Amtssprache eingereicht werden können. Sie werden in englischer, französischer oder deutscher Sprache – dies sind die drei Amtssprachen des EPA – bearbeitet werden. Um das Patentsystem allen Benutzer zugänglicher zu machen, ist eine maschinelle Übersetzung von EU-Patenten und -Patentanmeldungen für alle Amtsprachen der EU vorgesehen.

Das Einheitspatent wird die Kosten der Erlangung eines Patentschutzes in der EU bis zu 80% verringern.  Daher wird erwartet, dass es Innovation und Wirtschaftswachstum fördern wird.

Einheitliches Patentgerichtssystem

Es wird eine einheitliche Gerichtsbarkeit für Patentsachen geben.

Das Einheitliche Patentgericht wird die ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten hinsichtlich der Geltung klassischer europäischer Patente wie auch einheitlicher europäischer Patente und hinsichtlich Patentverletzungen haben.

Dadurch wird die Gefahr beseitigt, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten mehrere Patentstreitigkeiten zum gleichen Patent anhängig sind, ebenso wie die Gefahr, dass Gerichtsentscheidungen zu der gleichen Streitigkeit unter Umständen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind. Darüber hinaus werden die Patentrechtsstreitkosten für die Unternehmen durch das einheitliche System deutlich sinken

Die Zentralkammer des Gerichts wird ihren Sitz in Paris haben und  über eine Fachabteilung in London und eine weitere Fachabteilung in München verfügen. Das Berufungsgericht wird seinen Sitz in Luxemburg haben.

Die Mitgliedstaaten werden das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht im nächsten Jahr unterzeichnen. Es wird in Kraft treten, sobald es von zumindest 13 Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Falls die Durchführungsbeschlüsse rechtzeitig ergehen, könnte das erste Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung im Jahr 2014 erteilt werden.

 

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