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Euro-Währungsgebiet: Haushaltskonsolidierung und wachstumsorientierte Politik schließen einander nicht aus

Bei ihrem Treffen vom 14. Mai hat die Euro-Gruppe (die Finanzminister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist) die Wirtschaftslage und die wirtschaftlichen Aussichten erörtert und sich mit der Haushaltstrategie für die Euro-Mitgliedstaaten befasst.


Der spanische Minister für Wirtschaft und
Wettbewerbsfähigkeit, Luis De Guindos Jurado, und der
luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker
© Europäische Union 

Die Minister berieten über die von der Europäischen Kommission erstellte Frühjahrsprognose, die für die EU und für die Volkswirtschaften des Euro-Raums eine allmähliche Erholung im zweiten Halbjahr 2012 voraussagt, derzeit die EU-Wirtschaft aber noch in einer "leichten Rezession" sieht.

Die Minister bestätigten, dass die aktuelle Konsolidierungsstrategie fortgesetzt werde. "Sie ist nach wir vor der Eckpfeiler unserer Strategie für eine Korrektur der finanziellen und makro-ökonomischen Ungleichgewichte, eine Beendigung der Krise und eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum", erklärte Jean-Claude Juncker, Präsident der Euro-Gruppe und Premierminister Luxemburgs, wobei er hinzufügte, dass Haushaltskonsolidierung und wachstumsorientierte Politik einander keinesfalls ausschließen, sondern sich im Gegenteil wechselseitig verstärken.

Entwicklungen in Spanien

Die Euro-Gruppe begrüßte und unterstützte "rückhaltlos" die weiteren Maßnahmen zur Reform des Bankensektors, die die spanische Regierung am 11. Mai angekündigt hat, um das Vertrauen der Anleger zu stärken und noch bestehende Schwachstellen bei den spanischen Banken zu beseitigen.

"Wir fordern die spanische Regierung auf, die externe Prüfung der Lage im Bankensektor zu beschleunigen und die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um glaubwürdige Stützungs­mechanismen zu schaffen, auf die im Notfall zurückgegriffen werden kann", sagte Juncker.

Lage in Griechenland

"Die Euro-Gruppe erwartet die rasche Bildung einer neuen griechischen Regierung, die sich das Konsolidierungsprogramm vorbehaltlos zu eigen macht und die im griechischen Parlament über eine ausreichend große Mehrheit verfügt, um die vereinbarten Auflagen ohne Einschränkungen zu erfüllen", sagte Juncker.

Der Präsident der Euro-Gruppe bestätigte, dass die Mitgliedstaaten entschlossen sind, die weiter benötigte finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen, und fügte hinzu, weitere Haushalts- und Strukturreformen seien die beste Garantie Griechenlands für eine Zukunft mit größerem Wohlstand im Euro-Währungsgebiet. Vor Ende Juni soll die nächste Auszahlung in Höhe von 1 Mrd. Euro an Griechenland erfolgen.

"Unser unerschütterlicher Wunsch ist es, dass Griechenland Teil des Euro-Währungsgebiets bleibt. Wir werden alles tun, um dies zu ermöglichen", erklärte Juncker.

Fortschritte in Irland und Portugal

Die Minister erörterten kurz die Lage in Irland und Portugal und begrüßten die greifbaren und stetigen Fortschritte beider Staaten bei der Durchführung ihres jeweiligen Konsolidierungsprogramms.

Weitere Informationen:
Pressekonferenz (Video)

 

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