Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Wie wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können.

Euro-Gruppe billigt nächste Auszahlung an Griechenland

Die Euro-Gruppe hat das griechische Programm am 26. November 2012 wieder auf den richtigen Weg gebracht, indem sie die nächste Auszahlung von Finanzhilfen an Griechenland politisch billigte. Die Minister würdigten die politischen Maßnahmen, die Griechenland ergriffen hat, und einigten sich auf ein Paket von Maßnahmen, um die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sicherzustellen.


Der Präsident der Euro-Gruppe und Premierminister
Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, zusammen mit
dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Olli
Rehn auf der Pressekonferenz im Anschluss an die
Sitzung.

© Europäische Union 2012

In dem Beschluss kommt eine positive Bewertung der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen durch Griechenland und eine Einigung über die künftigen Programmbedingungen zum Ausdruck. Das Programm liegt seit dem Frühjahr auf Eis, als politische Unsicherheiten zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformmaßnahmen führten.

Ferner würdigte die Euro-Gruppe die Anstrengungen, die Griechenland seit den Wahlen im Juni unternom­men hat. Insbesondere hat das griechische Parlament Folgendes angenommen:

  • Gesetzesvorschriften (das sogenannte Sammelgesetz) zur Durchsetzung einer großen Zahl von Wirt­schaftsreformen, die auf die Stärkung der griechischen Wirtschaft abstellen, zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung in Griechenland und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung;
  • einen Haushaltsplan für 2013 und eine mittelfristige fiskalpolitische Strategie für die Jahre 2013 bis 2016. Damit wird eine Haushaltskonsolidierung in Höhe von 13,5 Mrd. EUR in den Jahren 2013/2014 verfügt und das Ziel verfolgt, einen Primärüberschuss (ohne Zinszahlungen) von 4,5 % des BIP im Jahr 2016 zu erzielen und dabei das nicht bereinigte Defizit in demselben Jahr auf unter 3 % zu verringern.

 

Die Euro-Gruppe billigte dieses neue Zieldatum, mit dem der zuvor vereinbarte Zeitplan für die Erreichung eines Primärüberschusses in der genannten Höhe um zwei Jahre verlängert wurde.

Angesichts dieses geänderten Zieldatums war die Euro-Gruppe der Ansicht, dass das Programm eine umfassendere Analyse der langfristigen Schuldentragfähigkeit rechtfertigt. Daher wurden neue Ziele für den Schuldenstand festgelegt, mit einem Wert für die Schuldenstandsquote von 124 % im Jahr 2020, der 2022 deutlich unter 110 % gesenkt und danach erheblich weiter zurückgeführt werden soll.

Die Euro-Gruppe einigte sich auf die folgenden Maßnahmen zur Unterstützung der Schuldentragfähig­keit:

 

  • Griechenland wird die Durchführung eines Schuldenrückkaufs in Erwägung ziehen, um eine erhebliche Verringerung der vom Privatsektor gehaltenen ausstehenden Schulden zu erreichen.
  • Der Zinssatz, der Griechenland für Darlehen im Rahmen der Darlehensfazilität für Griechenland (bilaterale Darlehen von anderen Mitgliedstaaten) berechnet wird, wird gesenkt.
  • Auf die Garantiebereitstellungsgebühr, die von Griechenland für Darlehen der Europäischen Finanzsta­bilisierungsfazilität (EFSF) zu zahlen ist, wird verzichtet.
  • Die Laufzeit sowohl der bilateralen Kredite als auch der EFSF-Darlehen wird um 15 Jahre verlängert, wobei alle Zinszahlungen für 10 Jahre gestundet werden.
  • Die Mitgliedstaaten werden Beträge in Höhe der jeweiligen Gewinne, die auf die im Rah­men des Programm für die Wertpapiermärkte von den Zentralbanken des Eurosystems gehaltenen griechischen Staatsanleihen zurückzuführen sind, an Griechenland abführen.
  • Sobald Griechenland einen Primärüberschuss erzielt hat, werden die Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, falls dies erforderlich ist, um die wichtigsten Schulden­tragfähigkeitsziele zu erreichen.

 

Die Mitgliedstaaten bekräftigten ihre Zusage, während der Laufzeit des Programms und darüber hinaus eine angemessene finanzielle Unterstützung bereitzustellen, bis Griechenland wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhält, vorausgesetzt, dass das Land seine Verpflichtungen einhält. Hierzu gehört auch die Erwägung weiterer Maßnahmen, falls dies notwendig ist, um die Schulden­tragfähigkeit zu erreichen.  

Die Euro-Gruppe begrüßte zudem die Maßnahmen der griechischen Regierung, mit denen bei jedem Verfehlen der haushaltspolitischen Ziele für eine Korrektur gesorgt und die Verwirklichung der Privatisierungsziele gewährleistet werden soll. Griechenland bestätigte auch eine erhebliche Weiterentwicklung der Inanspruchnahme des Sonderkontos für den Schuldendienst.

Angesichts der positiven Bewertung billigte die Euro-Gruppe die nächste Auszahlung durch die EFSF in politischer Hinsicht; dies gilt vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen nationalen Verfahren. Die Euro-Gruppe geht davon aus, dass sie einen förmlichen Beschluss zur Bestätigung dessen am 13. Dezember fassen kann.

Es geht um die Auszahlung eines Gesamtbetrags von 43,7 Mrd. EUR, wovon 34,4 Mrd. EUR im Dezember fließen werden. Die Auszahlung des Restbetrags wird in drei Teil-Tranchen im ersten Quartal des Jahres 2013 erfolgen und an die Umsetzung der im griechischen Programm vereinbarten "Meilenstein"-Maßnahmen geknüpft sein.

 

Weitere Informationen:

Feedback

Haben Sie die gesuchten Informationen gefunden?

Ja    Nein


Wonach haben Sie gesucht?

Haben Sie Vorschläge?