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Euro-Gruppe bestätigt zweite Tranche für Griechenland

Angesichts des Erfolgs der Schuldenrückkaufaktion, die die griechische Regierung Anfang dieser Woche abgeschlossen hat, und des Abschlusses der entsprechenden nationalen Verfahren hat die Euro-Gruppe am 13. Dezember die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland (insgesamt 49,1 Milliarden Euro) förmlich gebilligt.


© Europäische Union

"Dies war ein schwieriger Prozess, aber dank der großen Entschlossenheit der griechischen Regierung und der genauen Beobachtung durch die Troika sind wir nun überzeugt, dass sich das Programm wieder auf einem soliden Kurs befindet", erklärte der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker.

Die Schuldenrückkaufaktion zählte zu den im November vereinbarten Maßnahmen, mit denen die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands unterstützt werden soll. In ihrem Ergebnis konnten Schulden mit einem Nennwert von nahezu 32 Milliarden Euro zurückgekauft werden. Das entspricht etwa der Hälfte der vom Privatsektor gehaltenen ausstehenden Schulden Griechenlands.

Die Euro-Gruppe bestätigte, dass das Ergebnis der Schuldenrückkaufaktion zu einer deutlichen Senkung der griechischen Schuldenquote beitragen wird. Griechenland will seine Staatsverschuldung bis 2020 auf 124 % des BIP senken.

Die vollständige Umsetzung des Anpassungsprogramms und die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen, die von der Euro-Gruppe im November vereinbart worden waren, dürften zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen, bemerkte die Euro-Gruppe. Griechenland und die übrigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben ferner ihre Bereitschaft bekräftigt, erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu treffen, um die Erfüllung dieses Ziels zu gewährleisten.

Die Euro-Gruppe ist überzeugt, dass all die Anstrengungen und die Reformen, die Griechenland bereits durchgeführt hat, die griechische Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückführen dürften.

Auszahlungsplan

Diese weitere Finanzhilfe wird von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in mehreren Tranchen ausgezahlt: 34,3 Milliarden Euro werden in den nächsten Tagen ausgezahlt, der übrige Betrag in mehreren Teilzahlungen im Laufe des ersten Quartals 2013.

Die erste Teilzahlung der zweiten Tranche wird im Januar erfolgen und zur Deckung der Kosten der Bankenrekapitalisierung und -restrukturierung dienen.

Die übrigen Zahlungen dienen der Haushaltsfinanzierung und werden mit dem Erreichen konkreter "Meilensteine" bei der Durchführung der im Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen verknüpft sein, die von der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) zu vereinbaren sind.

Ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern: Fortsetzung der Gespräche

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Euro-Gruppe war die Unterrichtung über den aktuellen Stand der Gespräche über ein mögliches Makrofinanzhilfeprogramm für Zypern, nachdem man sich im November auf Arbeitsebene auf den Entwurf einer Vereinbarung geeinigt hatte.

Ziel eines solchen Programms wäre es, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Zyperns und die Stabilität seines Bankensektors sicherzustellen.

Die Euro-Gruppe begrüßte das Engagement, mit dem die zyprische Regierung die in dem Vereinbarungsentwurf vorgesehenen Reformen angeht. Die Minister zeigten sich überzeugt, dass bald eine endgültige Einigung über das Programm erzielt werden kann; ihnen wurde versichert, dass der unmittelbare Finanzbedarf Zyperns gedeckt ist.

Die Ergebnisse einer Sorgfaltsprüfung in Bezug auf den Kapitalbedarf des zyprischen Finanzsektors werden Mitte Januar vorliegen, womit ein wichtiges Element für eine endgültige Einigung über ein Programm geklärt wird.

"Wir rufen die internationalen Institute und Zypern auf, die Verhandlungen entsprechend zum Abschluss zu bringen", sagte Präsident Juncker.

 

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