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Euro-Gruppe: Der ESM wird Ende Oktober voll einsatzbereit sein

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben auf ihrer informellen Tagung vom 14. September in Nikosia (Zypern) die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung im Euro-Raum erörtert. Sie gehen davon aus, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Ende Oktober einsatzbereit ist.


Pressekonferenz im Anschluss an die informelle Tagung
der Euro-Gruppe vom 14. September 2012
Quelle: Zyprischer Vorsitz des Rates der EU

Ratifizierung des ESM-Vertrags

Die Minister begrüßten die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die es Deutschland ermöglicht, den ESM-Vertrag zu ratifizieren.

"Wir sind uns alle einig, dass keine Bestimmung des Vertrags dahin gehend ausgelegt werden darf, dass sie für ESM-Mitglieder ohne vorherige Zustimmung ihrer Vertreter zu höheren Zahlungsverpflichtungen führen kann", erklärte der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. "Ferner besteht Einigkeit darüber, dass die Bestimmungen des Vertrags einer umfassenden Unterrichtung der nationalen Parlamente, wie dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, nicht entgegenstehen."

Die Euro-Gruppe wird in den kommenden Tagen eine förmliche Erklärung über diese Einigung abgeben.

Der Gouverneursrat des ESM wird am Rande der nächsten Tagung der Euro-Gruppe am 8. Oktober in Luxemburg zu seiner ersten Sitzung zusammentreten.

Nach Abschluss einiger weiterer technischer Vorbereitungen wird der ESM bereit sein, die Finanzierung neuer Unterstützungsprogramme für Länder der Eurozone, die dies beantragen, zu übernehmen.

Wirtschafts- und Finanzlage im Euro-Raum

"Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen finden im gesamten Euro-Währungsgebiet wirtschaftliche Anpassungen statt – dies ist ein gutes Zeichen für künftiges Wachstum", so Jean‑Claude Juncker.

Er bezeichnete die unabhängige Entscheidung der Europäischen Zentralbank, ein neues Programm zum Ankauf von Staatsanleihen ("Outright Monetary Transactions" – unbegrenzter Anleihekauf) einzuführen, als "wichtiges Element der gesamten Reaktion des Euro-Raums auf die Krise".

Spanien

Nach Aussage von Jean-Claude Juncker hat der spanische Finanzminister Luis de Guindos bekräftigt, dass die spanische Regierung nach wie vor uneingeschränkt dazu steht, ihre Haushaltsziele zu erreichen.

Die Umsetzung der Unterstützung für den Finanzsektor des Landes laufe nach Plan, so der Präsident der Euro-Gruppe.

Griechenland

"Wir haben die Troika [Europäische Kommission, EZB, IWF] und Griechenland aufgefordert, ihre Verhandlungen fortzusetzen und ein Paket glaubwürdiger Maßnahmen zu vereinbaren, um die Haushaltslücke für 2013-2014 zu schließen", erklärte Juncker. Er erwarte jedoch keine politischen Entscheidungen vor der zweiten Oktoberhälfte.

Portugal und Irland

Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie begrüßt, dass die portugiesische Regierung und die Troika eine Einigung über die überarbeiteten haushaltspolitischen Ziele erzielt haben. Im Anschluss an den fünften Bewertungsbesuch in Portugal, der am 11. September endete, wurde eine Verlängerung der Frist für die Reduzierung des Haushaltsdefizits beschlossen: Es soll jetzt im Jahr 2014 unter 3 % des BIP fallen.

Irland ist mit seinem Programm auf einem guten Weg. "Irland ist – zusammen mit Portugal – ein lebender Beweis dafür, dass die Anpassungsprogramme tatsächlich funktionieren, vorausgesetzt die Länder machen sich die Programme umfassend zu eigen und setzen die Reformen mit dem erforderlichen Einsatz um."


Weitere Informationen:
Erklärung der Euro-Gruppe zu Portugal, 14. September 2012 (pdf, en)
Video der Pressekonferenz der Euro-Gruppe (Website des zyprischen Vorsitzes)
Erklärung des Präsidenten der Euro-Gruppe im Anschluss an die BVerfG‑Entscheidung über den ESM, 12. September 2012 (pdf, en)
Portal der Eurozone
Erklärung der Kommission, der EZB und des IWF zum 5. Bewertungsbesuch in Portugal, 11. September 2012 (Website der Kommission)
 

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