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Euro-Gruppe einigt sich mit Zypern

Am 25. März haben die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets mit der zyprischen Regierung eine politische Einigung über die Eckpunkte des künftigen wirtschaftlichen Anpassungsprogramms erzielt. Das Programm soll die Grundlage für die Sanierung der öffentlichen Finanzen Zyperns und die Existenzfähigkeit des zyprischen Finanzsektors bilden. Die Finanzhilfe im Rahmen des Programms wird auf bis zu 10 Mrd. EUR veranschlagt.


© Europäische Union, 2013

Bei den gestern vereinbarten Bedingungen geht es um die Ungleichgewichte im großen Finanzsek­tor Zyperns. Ziel ist es, den Sektor bis 2018 auf den EU-Durchschnitt zu verkleinern.

Bedingungen für den Finanzsektor

In einem ersten Schritt werden zwei der größten zyprischen Banken – die Laiki-Bank und die Bank of Cyprus – umstrukturiert.

Die Laiki-Bank wird sofort abgewickelt, und zwar durch ihre Aufspaltung in eine "Good Bank" und eine "Bad Bank".

Während die "Bad Bank" mit der Zeit aufgelöst wird, wird die "Good Bank" in die Bank of Cyprus überführt. Die Rekapitalisierung der Bank of Cyprus erfolgt durch eine Umwandlung nicht ver­sicher­ter Einlagen (über 100 000 EUR) in Kapitalanteile; dabei werden die Aktionäre und Anleihe­inhaber voll einbezogen.

Wie der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, betont hat, wird "keine dieser Maßnah­men Einlagen unter 100 000 EUR betreffen. Daran sollte keinerlei Zweifel bestehen. Wir haben heute erneut die Bedeutung einer vollständigen Sicherung dieser Einlagen in der EU bestätig

Die nächsten Schritte

Die zyprische Regierung und die Europäische Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind nun aufgefordert, die abschließende Vereinbarung über das Programm Anfang April fertigzustellen.

Diese Vereinbarung wird ehrgeizige Maßnahmen in den Bereichen Strukturreformen, Haushalts­konsolidierung und Privatisierung enthalten. Die zyprische Regierung hat sich zu weiteren haus­haltspolitischen Maßnahmen verpflichtet, darunter zur Anhebung der Kapitalertragsteuer sowie des Regelsatzes für die Körperschaftsteuer.

Darüber hinaus hat die Euro-Gruppe die Entscheidung Zyperns begrüßt, im Wege einer unabhängi­gen Bewertung feststellen zu lassen, wie die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche von den zyprischen Finanzinstituten umgesetzt werden. Zur Lösung etwaiger Probleme in diesem Bereich werden in das künftige wirtschaftliche Anpassungsprogramm Abhilfemaßnahmen aufgenommen.

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets leiten nun die erforderlichen nationalen Verfahren zur Billigung der Finanzhilfe ein, die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für das künftige Anpassungsprogramm geleistet wird.

Die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität soll spätestens in der dritten April-Woche gebilligt werden

Hintergrund

Zypern hat im Juni 2012 seinen Antrag auf Finanzhilfe des Euro-Währungsgebiets und des IWF gestellt.

Der große Finanzsektor des Landes ist in erheblichem Maße von Übertragungseffekten infolge von Turbulenzen auf dem Staatsanleihemarkt bei gleichzeitigen gravierenden makroökonomischen Un­gleichgewichten betroffen. All dies hat den zyprischen Behörden ihre Aufgabe, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, erheblich erschwert.

Befindet sich ein Mitgliedstaat in finanziellen Schwierigkeiten, so kann das Euro-Währungsgebiet Finanzhilfe leisten, um die finanzielle Stabilität in der Währungsunion zu sichern. Dies geschieht unter strengen Auflagen, die in einem Anpassungsprogramm festschrieben werden. In diesem Pro­gramm werden die Maßnahmen festgelegt, die das Empfängerland zur Bewältigung finanzieller, haushaltspolitischer und struktureller Probleme ergreifen muss.

Die Vorbereitungen sind im Herbst 2012 angelaufen. Die nach den Präsidentschaftswahlen im Februar ernannte neue zyprische Regierung hat zugesagt, die Vereinbarung zu dem Programm schnellstmöglich fertigzustellen.

 

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