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Letzte Vorbereitungen für den Gipfel über den Finanzrahmen 2014-2020

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) ist am 20. November zu seiner letzten Tagung vor der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 22./23. November zusammengetreten. Der Gipfel steht ganz im Zeichen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020.


© Rynio Productions, Fotolia

Andreas Mavroyiannis, zyprischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, teilte im Anschluss an die Ratstagung mit, dass alle Mitgliedstaaten entschlossen seien, bis zum Ende dieser Woche eine Einigung zu erreichen, und Verhandlungsbereitschaft signalisiert hätten. Alle müssten nun über ihren Schatten springen und Kompromissbereitschaft zeigen. Nach Überzeugung des zyprischen Vorsitzes ist eine Einigung möglich.

Das Dossier liegt nun in den Händen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Präsident Van Rompuy wird sich mit den Reaktionen der Mitgliedstaaten auf den Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auseinandersetzen und einen überarbeiteten Entwurf vorlegen.
 

Bei den Verhandlungen über den MFR für den nächsten Haushaltszyklus geht es darum, in groben Zügen Folgendes festzulegen:

  • die Ausgabenobergrenzen, d.h. wie viel Geld die EU ausgeben darf,
  • die Ausgabenprogramme, d.h. wofür das Geld ausgegeben werden soll,
  • die Regeln für die Finanzierung der Ausgaben.

 

Auf dieser Tagung soll auf der Grundlage des Entwurfs der Schlussfolgerungen, den der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in Zusammenarbeit mit der Kommission erstellt hat, Einigung über den MFR 2014-2020 erzielt werden. In dem Entwurf ist vorgesehen, die Obergrenzen für die Ausgaben insgesamt und die Ausgabenobergrenzen für verschiedene Ausgabenkategorien, nämlich für die Kategorien Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion, natürliche Ressourcen, Sicherheit und Unionsbürgerschaft, Europa in der Welt und Verwaltung, weiter herunterzusetzen.

Am Donnerstag, dem ersten Gipfeltag, werden Herman Van Rompuy und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zu bilateralen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zusammentreffen.

 

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