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Finanzrahmen 2014-2020: Debatte über die Landwirtschafts- und die Kohäsionspolitik

Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 24. April 2012 konzentrierten sich auf die zukünftigen Ausgaben für die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik. Diese beiden Politikbereiche machen zusammen etwa 70 % des Haushalts der Union aus.


Der dänische Minister für europäische Angelegenheiten,
Nicolai Wammen, der slowenische Staatssekretär im
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Igor
Senčar, und der portugiesische beigeordnete
Staatssekretär für europäische Angelegenheiten,
Miguel Morais Leitão.
© Europäische Union 

 

"Die heutigen Verhandlungen haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten nunmehr Prioritäten setzen und Kompromisse schließen müssen, damit die Meinungsunterschiede weiter abgebaut werden können und wir einer Einigung näher kommen können. Gleichwohl waren die heutigen Verhandlungen positiv und konstruktiv und haben uns einer Einigung näher gebracht" erklärte der dänische Minister für europäische Angelegenheiten, Nicolai Wammen, der derzeit den Vorsitz führt.

Alle Mitgliedstaaten waren sich darin einig, dass der mehrjährige Finanzrahmen eines der wichtigsten Instrumente zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in der EU ist und dass die notwendigen Einsparungen ausgewogen sein sollten. Einige Delegationen schlugen Einsparungen in allen Teilbereichen des mehrjährigen Finanzrahmens vor, während andere die für die Kohäsionspolitik bzw. die Agrarpolitik vorgeschlagenen Beträge als absolutes Minimum betrachteten.

Im Mittelpunkt der Aussprache über die Agrarpolitik standen die Vorschriften über Direktzahlungen – einschließlich der Frage, ob die Hilfen für die größten Empfänger gedeckelt werden sollten – und die "Ökologisierung" der Direktzahlungen (für umweltfreundliche Maßnahmen).

In den kommenden Wochen wird der dänische Vorsitz eine Gesamtfassung der "Verhandlungsbox" vorlegen, die auch die Eigenmittel umfasst. Als "Verhandlungsbox" wird das Papier bezeichnet, in der alle zur Verhandlung anstehenden Aspekte und Optionen aufgeführt sind und das die Grundlage für den Beschluss des Europäischen Rates zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr bilden soll.

Nächste Schritte bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen:

29. Mai 2012: Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wird eine konsolidierte Fassung der Verhandlungsbox erörtern, die alle drei Teile des Verhandlungspakets (die Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen, die Eigenmittel und sektorenspezifische Rechtsakte) umfasst.

Ab Mai 2012: Weitere regelmäßige Beratungen über die Verhandlungsbox in den Vorbereitungsgremien des Rates und auf Ministerebene.

10. /11. Juni 2012: Die Minister für europäische Angelegenheiten werden auf einem informellen Treffen in Horsens (Dänemark) informelle Beratungen über das Verhandlungspaket zum mehrjährigen Finanzrahmen führen.

Juni 2012: Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung am 28./29. Juni über die Verhandlungsbox beraten.

Ende 2012: Geplanter Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen.

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung
Beratungen der Minister (Video)
Pressekonferenz (Video)

 

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