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Finanzrahmen 2014-2020: Erste Beratungen über die Verhandlungsbox

Die Beratungen über den Haushaltsrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (Mehrjähriger Finanzrahmen , MFR) sind in eine neue Phase eingetreten: Auf seiner Tagung am 26. März 2012 hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) zum ersten Mal die "Verhandlungsbox" erörtert, die die wichtigsten Fragen und Optionen enthält.


Foto: Nicolai Wammen, dänischer Minister für
europäische Angelegenheiten,
auf der Pressekonferenz
© Europäische Union

Die Verhandlungsbox umfasst vier Kategorien von Ausgaben (die sogenannten "Rubriken"): Rubrik 1 "Intelligentes und integratives Wachstum" (ausgenommen Kohäsionsfonds und Fazilität „Connecting Europe“), Rubrik 3 "Sicherheit und Unionsbürgerschaft", Rubrik 4 "Europa in der Welt (auswärtiges Handeln der EU) und Rubrik 5 (Verwaltung).

"Unsere Aufgabe ist einfach und schwierig zugleich: Wir müssen uns auf einen Haushalt einigen, der in ganz Europa Wachstum und Beschäftigung schafft, und zugleich die so dringend erforder­liche Haushaltsdisziplin sicherstellen", sagte der dänische Minister für europäische Angelegen­heiten, Nicolai Wammen, der die Tagung leitete. "Daher dürfte der MFR auch den wichtigsten Beschluss darstellen, den wir in diesem Jahr fassen."

Während der Beratungen haben mehrere Delegationen betont, dass der MFR und jede einzelne seiner Rubriken die nationalen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung widerspiegeln müssen, aber viele Mitgliedstaaten betonten, dass es zugleich wichtig sei, eine angemessene Finanzierung der derzeitigen politischen Maßnahmen der EU zu gewährleisten, die das Wachstum fördern und den Zusammenhalt stärken.

Die Programme für Wachstum und Beschäftigung (Rubrik 1) fanden bei den Mitgliedstaaten breite Unterstützung, und für viele Delegationen stellten innere Sicherheit und Zuwanderung die Prioritäten der Rubrik 3 dar.

Zahlreiche Delegationen erkannten den Mehrwert des auswärtigen Handelns der EU (Rubrik 4) an und forderten Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben (Rubrik 5).

Die Verhandlungsbox wird kontinuierlich aktualisiert. Sie dient als Grundlage für eine endgültige politische Einigung über den Finanzrahmen, die der Europäische Rat bis Ende dieses Jahres erzielen soll.

Wie geht es weiter?

April 2012: Die Mitgliedstaaten werden auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) eine Orientierungsaussprache über die Verhandlungsbox führen; dabei wird es um die Kohäsions­politik, die Fazilität "Connecting Europe" und die Rubrik 2 "("Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen und Eigenmittel") gehen.

Ab Mai 2012: Regelmäßige Beratungen in den Vorbereitungsgremien des Rates und auf Minister­ebene über die Verhandlungsbox; dann werden alle Aspekte des Haushaltsrahmens 2014-2020 erörtert.

Juni 2012: Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung am 28./29. Juni über die Verhandlungsbox beraten.

 

Weitere Informationen:
Ministeraussprache (Video)
Webcast der Pressekonferenz
(Video)
Pressemitteilung
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
(auf der Europa-Website)

 

 

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