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Finanzrahmen für 2014–2020 auf der Tagesordnung des Europäischen Rates

Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU wird eines der Themen sein, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni befassen. Diese erste auf höchster Ebene geführte Aussprache über die diesbezüglich grundlegenden Fragen wurde auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 26. Juni vorbereitet.


© Tatiana - Fotolia.com

"Diese Tagung hat bestätigt, dass wir nun ein solides Fundament für die abschließenden Verhandlungen haben – und genau das war unser Auftrag", erklärte der dänische Europaminister Nicolai Wammen, der die letzte Ratstagung unter dänischem Vorsitz zum Thema Finanzrahmen leitete. "Wir haben zudem die ganz klare Zusage des kommenden zyprischen Vorsitzes, dass die vom dänischen Vorsitz geleisteten Vorarbeiten den Ausgangspunkt für die künftige Arbeit bilden werden."

Grundlage für die Erörterungen, die im Rat im Laufe des Frühjahrs stattfanden, war eine sogenannte Verhandlungsbox – ein Dokument über Kernfragen und Optionen, das vom dänischen Vorsitz erstellt und regelmäßig aktualisiert wurde. Bislang enthält es nur einige wenige Zahlen in eckigen Klammern, da die meisten Zahlen erst im weiteren Verhandlungsprozess hinzugefügt werden. Die aktuelle Fassung der "Box" wird nun dem Europäischen Rat unterbreitet, damit dieser die weitere Ausrichtung vorgibt.

Als Vorarbeit zu der auf dem Gipfel bevorstehenden Aussprache hat der Präsident des Europäischen Rates den Delegationen zwei Fragen vorgelegt:

  • Wie können die unterschiedlichen politischen Maßnahmen im neuen MFR am besten zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen beitragen und die Qualität der EU‑Ausgaben steigern?
  • Welche Prioritäten sollten wir bei den Ausgaben zwischen den einzelnen Politikbereichen setzen und wie sollten wir die Ausgaben stärker auf die Strategie Europa 2020 ausrichten? 

 

Nächste Schritte bei den Verhandlungen über den MFR:

  • 28./29. Juni 2012: Der Europäische Rat wird die Verhandlungsbox erörtern.
  • Zweites Halbjahr 2012: Die Verhandlungen werden unter zyprischem Vorsitz fortgesetzt.
  • Ende 2012: geplanter Abschluss der Verhandlungen.

 

Links

Umfangreiche Hintergrundinformationen, ein Glossar, Verweise auf andere Dokumente usw. sind im (nur auf Englisch verfügbaren) Sonderbericht zum Finanzrahmen enthalten.

Aussprache des Rates (Video in sämtlichen Amtssprachen)
Pressemitteilung (zur gesamten Tagung)
Pressekonferenz (Video, mehrsprachig)

 

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