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"Fiskalpakt" tritt am 1. Januar 2013 in Kraft

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (auch "Fiskalpakt" genannt) ist am 1. Januar 2013 nach seiner Ratifizierung durch Finnland in Kraft getreten. Ziel des Vertrags ist die Stärkung der finanzpolitischen Disziplin im Euro-Währungsgebiet mit Hilfe der "Regel des ausgeglichenen Haushalts" und des automatischen Korrekturmechanismus.


© European Union

Damit der Vertrag in Kraft treten konnte, musste er von 12 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ratifiziert werden. Diese Voraussetzung war erfüllt, nachdem Finnland als zwölfter Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Ratifizierungsurkunde am 21. Dezember 2012 hinterlegt hatte.

Der Vertrag hat als internationale Übereinkunft Rechtsverbindlichkeit und steht den EU-Ländern zum Beitritt offen, die ihn nicht bereits zu Beginn unterzeichnet haben.

Der Vertrag wurde ausgearbeitet, nachdem die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets im Dezember 2011 zu dem Schluss gelangt waren, dass es entschlossenerer Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität im Euro-Währungsgebiet bedarf. Er wurde am 2. März 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Es wird angestrebt, den Vertrag baldmöglichst in die geltenden EU-Verträge aufzunehmen. Die hierzu erforderlichen Schritte sollten innerhalb der kommenden fünf Jahre unternommen werden.

Begrenzung der Defizite - die Regel des ausgeglichenen Haushalts

Nach dem neuen Vertrag müssen die nationalen Haushalte der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Dieses Ziel gilt als erreicht, wenn ihr strukturelles gesamtstaatliches Defizit im Jahr 0,5 % des nominalen BIP nicht übersteigt.

Darüber hinaus muss das Defizit auch mit dem länderspezifischen Mindest-Richtwert für langfristige Tragfähigkeit im Einklang stehen. Dieser Wert ergibt sich aus der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird alljährlich im Rahmen des Europäischen Semesters bewertet.

Vorübergehende Abweichungen von dieser "Regel des ausgeglichenen Haushalts" sind nur aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände zulässig, so z.B. bei einem gravierenden Konjunkturabschwung. Liegt die Staatsverschuldung deutlich unter dem Richtwert von 60 % des BIP, so kann der  Grenzwert für das Defizit auf 1 % des BIP festgesetzt werden.

Automatischer Korrekturmechanismus

Weicht ein Mitgliedstaat von der Regel des ausgeglichenen Haushalts ab, so wird ein automatischer Korrekturmechanismus ausgelöst, was bedeutet, dass der betreffende Mitgliedstaat die Abweichungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums korrigieren muss.

Dieser Mechanismus wahrt uneingeschränkt die Vorrechte der nationalen Parlamente.

Umsetzung der Regeln in einzelstaatliches Recht

Die Mitgliedstaaten müssen die Anforderung der Haushaltsdisziplin sowie den automatischen Korrekturmechanismus in ihre Rechtsordnung übernehmen, und zwar vorzugsweise auf Verfassungsebene.

Dies muss spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags erfolgen (d.h. bis zum 1. Januar 2014).

Europäischer Gerichtshof

Sollte ein Mitgliedstaat die "Regel des ausgeglichenen Haushalts" und den Korrekturmechanismus nicht rechtzeitig umsetzen, so ist der Europäische Gerichtshof dafür zuständig, hierüber zu entscheiden.

Die Entscheidung des Gerichtshofs ist bindend; wird ihr nicht nachgekommen, können Geldstrafen von bis zu 0,1 % des BIP verhängt werden.

Ist die Währung des betreffenden Landes der Euro, so ist der entsprechende Betrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu entrichten, andernfalls an den EU-Gesamthaushalt.

Änderung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

Die Beschlussfassung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erfolgt in Zukunft automatischer als bisher: Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verständigen sich darauf, die Empfehlungen der Kommission und die Vorschläge für Rechtsakte des Rates zu unterstützen, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit dieser Staaten spricht sich dagegen aus.

Darüber hinaus legt ein Mitgliedstaat, der Gegenstand eines Defizitverfahrens ist, ein "Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm" auf.

Dieses Programm enthält eine detaillierte Beschreibung der Strukturreformen, die der Mitgliedstaat zur Gewährleistung einer wirksamen und dauerhaften Korrektur des Defizits umsetzen muss.

Derartige Programme sind dem Rat und der Kommission zur Billigung vorzulegen. Ihre Umsetzung wird nach den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts überwacht.

Weitere Koordinierung

Die Vertragsparteien unterrichten die Europäische Kommission und den Rat über ihre Pläne zur Begebung von Staatsschuldtiteln. Darüber hinaus erörtern sie im Vorfeld alle wichtigen geplanten Wirtschaftsreformen und koordinieren sie gegebenenfalls untereinander und mit den EU-Organen.

Steuerung im Euro-Währungsgebiet

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets treten mindestens zweimal jährlich mit der Europäischen Kommission zu "Euro-Gipfeln" zusammen.

Sie wählen den Präsidenten des Euro-Gipfels mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank nimmt an diesen Gipfeltreffen teil. Der Präsident des Europäischen Parlaments kann eingeladen werden, um gehört zu werden.

Gegebenenfalls – und mindestens einmal jährlich – nehmen auch die Staats- und Regierungschefs der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die den Vertrag ratifiziert haben, an diesen Treffen teil.

Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten arbeiten in haushaltspolitischen und anderen unter den Vertrag fallenden Fragen zusammen.

Zu diesem Zweck bilden sie ein Gremium aus Vertretern der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Dieses Gremium beschließt eigenständig über seine Arbeitsweise.

 

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