Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Wie wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können.

Rat (Auswärtige Angelegenheiten) bewertet Fortschritte bezüglich eines Assoziierungsabkommens EU-Ukraine

Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 21. Oktober 2013 haben die Minister sich mit den Fortschritten bezüglich des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine befasst und die jüngsten Entwicklungen in der Syrien-Krise erörtert.

Die Minister nahmen die Entwicklungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zur Kenntnis. Insbesondere setzten sie sich mit der Frage auseinander, welche Fortschritte die Ukraine im Hinblick auf die mögliche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine erzielt hat. Die Erörterungen stützten sich auf den jüngsten Bericht der Beobachtungsmission in der Ukraine; dabei wurde auf eine Reihe zentraler Bereiche hingewiesen, in denen nach wie vor ein entschlossenes Handeln vonnöten ist.

Dieser Punkt soll auf der nächsten Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 18. November 2013 im Zuge der Vorbereitung des 3. Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Vilnius wieder aufgegriffen werden.

Darüber hinaus erörterte der Rat die Krise in Syrien und nahm dazu Schluss­folgerungen an. Die Minister brachten die anhaltende Besorgnis der EU über die sich verschlechternde Lage in Syrien zum Ausdruck und unterstützten voll und ganz die Forderung von VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nach Einberufung einer Friedenskonferenz vor Ende November in Genf.

In den Schlussfolgerungen des Rates wird ferner erneut darauf hingewiesen, dass die EU den Einsatz chemischer Waffen in Syrien verurteilt und sich als größter Geber dazu verpflichtet, dem syrischen Volk humanitäre und nicht-humanitäre Hilfe zu leisten. 

Östliche Partnerschaft

Neben den 28 Mitgliedstaaten der EU beteiligen sich weitere sechs Länder an der Östlichen Partnerschaft, nämlich Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine.

Ziel der Östlichen Partnerschaft ist der Ausbau der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und den beteiligten Ländern; damit soll ein Beitrag zur Unterstützung demokratischer und marktorientierter Reformen und zur politischen und wirtschaftlicher Stabilität dieser Länder geleistet werden.

Die Gipfeltreffen der Östlichen Nachbarschaft finden alle zwei Jahre statt. Bei dem Gipfeltreffen in Vilnius am 28./29. November 2013 handelt es sich um das 3. Gipfeltreffen. 

Auf den Treffen werden die Umsetzung der Östlichen Partnerschaft und die im Rahmen dieser Partnerschaft erzielten Ergebnisse erörtert und die Ziele für die nächsten beiden Jahre festgelegt.  

 

Andere Tagesordnungspunkt

Außerdem erörterte der Rat die jüngsten Ereignisse in Libyen und nahm Kenntnis von der Lage in Ägypten, wobei er sich auf den kürzlich erfolgten Besuch der Hohen Vertreterin in Kairo stützte, sowie von dem im Juni veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten.

Beim Mittagessen trafen sich die Minister mit der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu einem Gedankenaustausch über den laufenden Reformprozess in Myanmar/Birma.

Ferner wurden zu folgenden Themen Schlussfolgerungen ohne Aussprache angenommen:

  • Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen;
  • Lage in der Zentralafrikanischen Republik;
  • Jemen
  • Bosnien und Herzegowina, einschließlich der EU-Militäroperation EUFOR Althea.

 

Videoausschnitte

Feedback

Haben Sie die gesuchten Informationen gefunden?

Ja    Nein


Wonach haben Sie gesucht?

Haben Sie Vorschläge?