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Grünes Licht für die Europäische Verbraucheragenda

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollen mit der Umsetzung der Europäischen Verbraucheragenda, einer erweiterten EU-Verbraucherpolitik, beginnen – dies fordert der Rat in seiner Entschließung vom 11. Oktober. Mit der Agenda sollen für die Verbraucher sichere Produkte und Dienstleistungen, bessere Informationen und ein wirksamerer Schutz ihrer Rechte und Rechtsbehelfe garantiert werden, insbesondere für den Kauf von Produkten in anderen Ländern und im Internet.


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Die Europäische Verbraucheragenda wird die Verbraucherinteressen in den Sektoren stärken, die als die fünf wichtigsten ermittelt wurden: Lebensmittel, Verkehr, Energie, digitale Dienst­leistungen und Finanzdienstleistungen.

Sie stützt sich auf vier Hauptziele zur Stärkung des Verbrauchervertrauens:

  • Gewährleistung, dass Waren, Dienstleistungen und Lebensmittel sicher für die Verbraucher sind;
  • Beitrag zu einer besseren Information der Verbraucher über den zunehmend komplexen Markt und seine Funktionsweise, über ihre Wahlmöglichkeiten und ihre Rechte und darüber, wie sie diese Rechte verteidigen können;
  • bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze und Gewährleistung effizienter Rechtsbehelfe, insbesondere bei Online- und grenzübergreifenden Einkäufen;
  • Sicherstellung, dass die Verbraucherrechte und ‑politiken an das digitale Umfeld angepasst sind, und dass sie die Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbraucher, wie älterer und behinderter Menschen, berücksichtigen.

Die Agenda ist eine strategische Vision der EU-Verbraucherpolitik für die kommenden Jahre und wird ihren Niederschlag in mehreren Rechtsakten sowie nicht gesetzgeberischen Tätigkeiten zur Erreichung dieser Ziele finden.

Die Entschließung des Rates ist ein politisches Dokument, das sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission Leitlinien für die Umsetzung der Agenda vorgibt.

Hintergrund

Das Verbraucherprogramm wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verbraucher­politik ergänzen. Es ist Teil der Strategie Europa 2020, deren Ziel es ist, Europa bis 2020 zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft zu machen.

Es wird darüber hinaus zu einem weiteren Ziel der EU beitragen, nämlich der Schaffung eines echten EU-Binnenmarkts, d.h. es wird es sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen ermöglichen, sich in der ganzen EU nach einem einzigen und einfachen Regelwerk zu richten.

Die EU-Initiativen, wie das EU-weite Netz für allgemeine Produktsicherheit, das System für Alternative Streitbeilegung, RAPEX (Schnellwarnsystem für gefährliche Nichtlebensmittel-Produkte) oder das Europäische E-Justiz-Portal, über das die Bürger geringfügige Forderungen online abwickeln können, sind nur einige Beispiele für die europäische Organisation des Verbraucherschutzes.

Die EU feiert in diesem Oktober 40 Jahre Politik im Dienste der Verbraucher.

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