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Verbesserung der Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern

Auf ihrer heutigen Ratstagung haben die Justiz- und Innenminister der EU Einigung über eine Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern erzielt. Die Richtlinie ist einer von fünf Rechtsetzungsakten, die zusammen das Paket "Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)" bilden.


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Ziel der im Entwurf vorliegenden Richtlinie ist es, die Rechtsstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu verbessern und zu harmonisieren, und zwar unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Antrag gestellt wird. Dazu sind in der Richtlinie folgende Neuerungen vorgesehen:

  • umfassende Regeln, die es beim Gewahrsam von Asylbewerbern zu beachten gilt, einschließlich weitreichender Garantien für in Gewahrsam genommene Personen
  • kürzere Wartezeiten, bevor Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird
  • genauere Regeln, was die Gewährung, Beschränkung und den Entzug materieller Leistungen im Rahmen der Aufnahme betrifft
  • eine klarere Regelung der Möglichkeiten, unentgeltlich Rechtsberatung und ‑vertretung zu erhalten
  • konkretere Verfahren zur Feststellung der Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen, etwa von Minderjährigen oder Folteropfern, bei der Aufnahme
  • zusätzliche Garantien, die den Bedürfnissen Minderjähriger und abhängiger erwachsener Antragsteller bei der Unterbringung Rechnung tragen
  • Anspruchsberechtigungen bei schweren psychischen Störungen – erforderlichenfalls einschließlich geeigneter psychologischer Betreuung – sowie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine angemessene Versorgung von Menschen zu gewährleisen, die Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen schweren Gewalttaten geworden sind.

 

Der Europäische Rat hat zugesagt, dass das Paket "Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)" bis Ende 2012 stehen soll. Einer der Rechtsetzungsakte des Pakets – die sogenannte Anerkennungsrichtlinie – ist bereits in Kraft getreten (im Januar 2012), nachdem die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) abgeschlossen werden konnten. Die Verhandlungen über die Asylverfahrensrichtlinie, die Dublin-Verordnung und die Eurodac-Verordnung sind im Gange. 

Die heutige Einigung stützt sich auf das Ergebnis der Verhandlungen mit dem EP und gibt den Weg für die förmliche Annahme frei. 

Im Übrigen steht es den Mitgliedstaaten frei, großzügigere Regeln aufzustellen, wenn sie dies wünschen.


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