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Ein stabileres Bankensystem für Europa

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat am 15. Mai eine politische Einigung über strengere Kapitalanforderungen für Banken und Wertpapierfirmen erzielt – eine Regelung, die den Bankensektor der EU krisenfester machen soll. Die einstimmige Einigung des Rates bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.


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Die neuen Vorschriften sollen für mehr Finanzstabilität sorgen, indem erreicht wird, dass die Ban­ken besseres Risikomanagement betreiben und dass sie besser gerüstet sind, Marktschocks wie die der letzten Jahre aufzufangen. Gleichzeitig trägt dies zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachs­tum bei, indem der Kreditfluss an die Realwirtschaft aufrechterhalten wird und harmonisierte Vor­schriften für den Binnenmarkt eingeführt werden.

Mit den Vorschlägen (für eine Verordnung und eine Richtlinie) wird ein umfassendes Paket inter­nationaler Standards, die Basel-III-Vereinbarung, in EU-Recht übernommen. Damit dürfte die EU der erste Wirtschaftsraum der Welt sein, der die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbei­teten Maßnahmen, die 2010 von der G20 gebilligt wurden, konkret umsetzt. Während die Basel-Vereinbarung jedoch nur auf rund 120 international tätige Banken abzielt, werden die Rechtsvor­schriften der EU für alle 8300 europäischen Banken gelten.

Dem Regelungsentwurf zufolge müssen sämtliche EU-Banken mehr erstklassiges Kapital zur Deckung unerwarteter Verluste vorhalten. Dieses sogenannte harte Kernkapital muss insgesamt 4,5 % der risikogewichteten Vermögenswerte eines Instituts ausmachen, statt wie bisher 2 %. Dar­über hinaus werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Aufsichtsanforderungen (z.B. hinsichtlich der vorzuhaltenden Eigenmittel oder hinsichtlich der Offenlegung) für im Inland zugelassene Institute festzulegen bzw. bestimmte Risikogewichte zu erhöhen.

Zusätzlich zu diesen Mindestkapitalanforderungen müssen EU-weit zwei Kapitalpuffer eingeführt werden. Zum einen müssen die Banken einen Kapitalerhaltungspuffer von hartem Kernkapital in Höhe von 2,5 % ihrer risikogewichteten Vermögenswerte halten; anderenfalls dürfen sie keine Divi­denden oder Boni zahlen. Zum anderen müssen die Mitgliedstaaten einen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer zur Vermeidung übermäßiger Kreditvergabe einrichten.

Zusätzlich kann jeder Mitgliedstaat seinem Finanzsektor oder einzelnen Teilbranchen einen Sys­tem­risikopuffer von hartem Kernkapital auferlegen, um die systemischen Risiken abzuwenden. Dieser Puffer könnte je nach Art der Forderung 3 bis 5 % betragen, mit vorheriger Zustimmung der Kommission auch mehr.

Die Bestimmungen über Liquidität und Verschuldung sehen die Einführung einer EU-weiten Liqui­ditätsquote ab 2015 vor, sowie – falls der Rat und das Europäische Parlament dies beschließen – einer Verschuldungsquote ab 2018.

Im Rahmen der strengeren Anforderungen an Führung und Beaufsichtigung der Institute werden die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, bei Verstößen gegen die Vorschriften Sanktionen zu verhängen.

Bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wird angestrebt, dass das Maßnahmen­pakets – wie auf der März-Tagung des Europäischen Rates gefordert – bis Ende Juni 2012 ange­nommen werden kann.

Links:
Kapitalvorschriften für Banken (Pressemitteilung)
Aussprache des Rates (Video in sämtlichen Amtssprachen)
Pressekonferenz des Rates (Video, mehrsprachig)
Pressemitteilung des Rates (über die gesamte Tagung)
Eigenkapitalvorschriften (EU-Binnenmarkt-Website)

 

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