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Staats- und Regierungschefs einigen sich über mehrjährigen Finanzrahmen

Der Europäische Rat hat am 8. Februar 2013 eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erzielt, in dem die Haushaltsprioritäten der EU für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt sind.


© Europäische Union 2013

In Anbetracht der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung haben die Staats- und Regierungschefs eine Kürzung der EU-Mittel gegenüber dem derzeitigen Finanzrahmen (2007-2013) vereinbart. Die Mittel für Forschung, Innovation und Bildung wurden allerdings aufgestockt, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich ferner auf eine neue Initiative verständigt, mit der das drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll.

Mit dieser Einigung haben die europäischen Staats- und Regierungschefs gezeigt, dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sind, wie der Präsident des Europäischen Rates Van Rompuy auf der abschließenden Pressekonferenz hervorhob.

Der Präsident sprach von einem "Haushalt der Mäßigung" und betonte, dass es sich nicht um irgendeinen Haushalt handele, sondern um einen "Haushalt für die Zukunft".

BBevor der neue Finanzrahmen im Januar 2014 in Kraft treten kann, muss erst noch eine endgültige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden; zudem müssen die rund 75 Rechtsakte, die unter das Haushaltspaket fallen, noch förmlich angenommen werden.

 

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