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Mehrjähriger Finanzrahmen: die Verhandlungsbox wurde geöffnet

Die Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen sind auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 29. Mai 2012 einen Schritt vorangekommen. Die Minister nahmen die Erörterungen auf der Grundlage eines als "Verhandlungsbox" bezeichneten Dokuments auf, das die wichtigsten Fragen und Optionen in Bezug auf Ausgaben und Einnahmen enthält.


Nicolai Wammen, dänischer Minister für europäische
Angelegenheiten
© Europäische Union, 2012

Die Verhandlungsbox wurde vom dänischen Vorsitz anhand der seit Juli 2011 geführten Orientierungsaussprachen erstellt, und sie wird fortlaufend aktualisiert. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten werden auf der Tagung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni über die Verhandlungsbox beraten.

Die Minister begrüßten den Entwurf, der erstmals sämtliche Bestandteile – einschließlich der Einnahmenseite – des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 umfasst, als eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Es besteht grundsätzliches Einvernehmen darüber, dass der mehrjährige Finanzrahmen ein wichtiges Instrument zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU sein wird, aber die Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Die Verhandlungsbox ist "gut aufgenommen" worden, erklärte der dänische Minister für europäische Angelegenheiten, Nicolai Wammen, im Anschluss an die Tagung, schränkte jedoch ein "es wäre verfrüht, unter dänischem Vorsitz konkrete Zahlen zu erwarten".

Die Beratungen werden auf einer informellen Ratstagung am 10. und 11. Juni in Horsens (Dänemark) fortgesetzt, auf der sich die Minister neben der Vorbereitung der Juni-Tagung des Europäischen Rates auch mit der Frage befassen werden, "wie der mehrjährige Finanzrahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann", so Europaminister Wammen.  

Eine Einigung soll noch vor Ende dieses Jahres erreicht werden.

Weitere Informationen:
Die Verhandlungsbox (doc)
Pressemitteilung
Aussprache des Rates (Video, mehrsprachig)
Presseportal (Videos)
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 (Webseiten der Kommission)
Finanzrahmen 2014-2020: Erste Beratungen über die Verhandlungsbox

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