Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Wie wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können.

Neue EU-Sanktionen gegen Russland und die Ukraine

Im Anschluss an die Tagung des Botschafterausschusses vom 28. April in Brüssel hat der Rat im schriftlichen Verfahren ein neues Maßnahmenpaket gegen Handlungen angenommen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.

Entsprechend der auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. April getroffenen Vereinbarung für den Fall, dass eine Deeskalation der Lage im östlichen Teil der Ukraine ausbleibt, haben die EU-Botschafter beschlossen, eine Visumsperre gegen weitere 15 Personen zu verhängen und deren Vermögenswerte einzufrieren. Somit unterliegen nun insgesamt 48 Personen Sanktionen im Zusammenhang mit der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Der Rechtstext mit der Liste der betroffenen Personen wird morgen im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Lage in der Ostukraine im Mittelpunkt der Ratstagung (Auswärtige Angelegenheiten)

Die EU-Außenminister haben auf ihrer Tagung vom 14. und 15. April in Luxemburg die Aktionen bewaffneter Personen in Städten der Ostukraine aufs Schärfste verurteilt. Sie forderten die unverzügliche Einstellung jeglicher Versuche, die Souveränität der Ukraine weiter zu destabilisieren. In seinen Schlussfolgerungen appellierte der Rat an Russland, sich von den gesetzeswidrigen Handlungen in der Ostukraine zu distanzieren und seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

 

 

 

 

Presseinformationen

Feedback

Haben Sie die gesuchten Informationen gefunden?

Ja    Nein


Wonach haben Sie gesucht?

Haben Sie Vorschläge?