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Neue Regeln im internationalen Erbrecht

Je mehr Menschen in einem anderen EU Mitgliedstaat leben und arbeiten, desto häufiger stellt sich die Frage: Welches nationale Recht ist im Erbfall anwendbar? – Das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. So sehen es die neuen Regeln vor, die der Rat (Justiz und Inneres) am 8. Juni angenommen hat.


© Fotolia

Rund 4,5 Millionen Nachlässe werden alljährlich in der Europäischen Union abgewickelt. Ca. 10% davon sind grenzüberschreitende Nachlässe, deren Gesamtwert auf über 120 Milliarden Euro geschätzt wird. Die neue Verordnung schafft nun für die im Ausland lebenden Menschen Rechtssicherheit in der Nachlassplanung. Außerdem trägt sie dazu bei, zahlreiche rechtliche und administrative Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, auf die die Erben sonst möglicherweise stoßen, wenn sie Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat erben.

Grundsätzliches Kriterium wird der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Todeszeitpunkt sein. Danach bestimmt sich, welchem Recht die Übertragung sämtlicher Vermögenswerte unterliegt – unabhängig davon, welcher Art diese sind und wo sie sich befinden – und welche Behörde zuständig ist. Wer jedoch lieber das Recht des Landes seiner Staatsangehörigkeit wählen möchte, kann dies durch einen entsprechenden Hinweis in seinem Testament tun.

Darüber hinaus wird mit der Verordnung ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, mit dem jemand beispielsweise nachweisen kann, dass er Erbe bzw. Verwalter eines Nachlasses ist. Dieses in der gesamten EU anerkannte Zeugnis stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Status quo dar, bei dem es für die Betroffenen bisweilen schwierig war, ihre Rechte bzw. Befugnisse auszuüben.

Die Frage, wer erben soll, richtet sich nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht. Steuerangelegenheiten unterliegen auch weiterhin dem nationalen Recht.

Die Verordnung, die vom Rat und vom Europäischen Parlament gemeinsam erlassen wurde, wird drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands zur Anwendung gelangen.

 

Links:
Verordnung über grenzüberschreitende Erbsachen
(Volltext im pdf-Format)
Rat erlässt EU-weite Regeln in Erbsachen
(Pressemitteilung im pdf-Format)
Pressekonferenz
(Video, mehrsprachig)
Europäisches Justizportal

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