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Oktobertagung des Rates (Justiz und Inneres)

Der Rat hat am 7. und 8. Oktober 2013 über den Datenschutz (Prinzip der zentralen Kontaktstelle) und Einwanderungsfragen beraten, insbesondere über die Lage der Flüchtlinge in Syrien und den tragischen Schiffbruch vor Lampedusa.

Flüchtlinge und Einwanderung

Der Rat hat sich ausführlich mit der Lage in Syrien befasst, insbesondere mit dem Flüchtlingsschutz. Dabei hat er bekräftigt, dass die EU bereit ist, ihre Hilfe für die betroffene Bevölkerung in Syrien und den benachbarten Ländern aufzustocken.

Er hat die Kommission aufgefordert, die Arbeiten an dem regionalen Schutzprogramm, das den Schutz der Flüchtlinge in dem betreffenden Gebiet verbessern und die sozioökonomische Entwicklung in den Aufnahmeländern fördern soll, voranzutreiben..

Was die Schiffstragödie vor Lampedusa betrifft, so haben die Minister erörtert, was die EU tun kann, um solche Unglücke künftig zu verhindern. Auf Vorschlag Italiens wird die Kommission eine Task Force einrichten, die ermitteln soll, über welche Instrumente die EU verfügt und wie diese effizienter eingesetzt werden können.

Datenschutz

Was das Datenschutzpaket anbelangt, so haben sich die Minister mit der wichtigsten Frage – dem Prinzip der zentralen Kontaktstelle – befasst.

Dieser Grundsatz besagt, dass immer dann, wenn personenbezogene Daten in mehreren Mitgliedstaaten verarbeitet werden, eine einzige Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Tätigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der gesamten Union zuständig sein sollte, wobei die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter seine Hauptniederlassung hat, als zentrale Kontaktstelle fungieren sollte.

Die Minister gaben Leitlinien für die weitere Arbeit zu dieser Frage auf der Fachebene vor.

Pressemitteilung - Datenschutz: Rat für Prinzip der zentralen Kontaktstelle  

Öffentliche Aussprache 

Der litauische Justizminister, Juozas Bernatonis, hat Folgendes erklärt:

"Der Rat ist prinzipiell dafür, dass der Verordnungsentwurf für wichtige grenzüberschreitende Fälle eine einzige Anlaufstelle vorsieht, damit bei Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, eine einzige Entscheidung getroffen wird.

Ziel ist ein einfaches, schnelles Verfahren, das dazu beiträgt, dass die Datenschutzvorschriften in der EU einheitlich angewandt werden, und somit Rechtssicherheit gewährleistet und den Verwaltungsaufwand reduziert.

Dies ist wichtig, wenn es darum geht, die Kosteneffizienz der Datenschutzvorschriften für internationale Unternehmen zu erhöhen und auf diese Weise zum Wachstum der digitalen Wirtschaft beizutragen."

 

Datenschutz: Worum geht es?

 

Andere Tagesordnungspunkte

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung (Basis für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Fassung) zum Vorschlag für eine Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung verständigt.

Mit der Richtlinie sollen die geltenden Vorschriften verschärft werden, damit Geldfälschung in der EU besser verhütet, untersucht und bestraft werden kann.

Die Minister haben zudem beschlossen, die Europäische Polizeiakademie (EPA) vorläufig in die ungarische Hauptstadt Budapest zu verlagern, weil das Vereinigte Königreich diese Einrichtung nicht länger beherbergen möchte.

Die EPA hat die Aufgabe, leitende Polizeibeamte aus ganz Europa zusammenzubringen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und beim Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen und die Verbreitung von Forschungsergebnissen zu fördern.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates [erste Lesung]]

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