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Ökologischer/biologischer Landbau und Fangmöglichkeiten 2015 auf der Tagesordnung des Rates

Die Minister haben am 14. Juli in Brüssel über einen Vorschlag zur Überprüfung der EU-Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung und den ökologischen/biologischen Landbau sowie über eine vorbereitende Mitteilung mit Blick auf neue EU-Fischereiquoten für 2015 beraten.

Ökologischer/biologischer Landbau

Die Landwirtschafts- und Fischereiminister führten im Rat anhand des Kommissionsvorschlags zur Überprüfung des Rechtsrahmens für die ökologische/biologische Erzeugung und den ökologischen/biologischen Landbau eine Orientierungsaussprache über den ökologischen/biologischen Landbau.

Einige Minister äußerten Bedenken angesichts der vorgeschlagenen neuen Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, insbesondere der begrenzten Ausnahmen, die sich ihres Erachtens negativ auf das Wachstum des ökologischen/biologischen Sektors auswirken könnten. Auf Bedenken stießen auch die vorgeschlagenen Änderungen an den Kontrollsystemen, und einige Minister sprachen sich dagegen aus, dass stärker auf delegierte Rechtsakte zurückgegriffen wird.

Der Vorschlag zum ökologischen/biologischen Landbau ist eine Priorität für den italienischen Vorsitz, der hofft, vor Ende 2014 zu einer allgemeinen Ausrichtung zu gelangen.

Fangmöglichkeiten für 2015

Darüber hinaus führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Mitteilung über die Fangmöglichkeiten für 2015. Darin wird dargelegt, welchen Ansatz die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten – die sogenannten "Fangmöglichkeiten" – für 2015 verfolgen wird. Die Minister erörterten die Notwendigkeit, die höchstmöglichen Dauererträge wenn möglich ab 2015, spätestens jedoch ab 2020 zu erreichen. Mehrere Mitgliedstaaten wiesen auch darauf hin, dass die Auswirkungen der Anlandeverpflichtung, die im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) eingeführt wird, auf die Vorschläge für die zulässigen Gesamtfangmengen für 2015 deutlicher gemacht werden müssten.

Weitere Tagesordnungspunkte

Der italienische Ratsvorsitz stellte sein Arbeitsprogramm für den Bereich Landwirtschaft und Fischerei vor. Zu seinen Prioritäten zählen:

  • der Vorschlag zum ökologischen/biologischen Landbau
  • der Vorschlag zum Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milcherzeugnisse
  • der Abschluss der Arbeiten an den letzten delegierten Rechtsakten der reformierten GAP
  • die Einigung über die Fangmöglichkeiten für 2015
  • die Fortsetzung der Arbeiten an dem Paket über Tier- und Pflanzengesundheit.

Ferner führte der Rat eine Aussprache über die Zukunft des Milchsektors im Anschluss an die 2015 auslaufende Milchquotenregelung.

Weitere von den Ministern erörterte Punkte waren unter anderem:

  • Domänennamen im Internet (ICANN) für Wörter wie ".food" und ".organic"
  • den Sachstand bei den Protokollen zu den partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Marokko und Mauretanien
  • Lebensmittelkontrollen und Lebensmittelbetrug einschließlich der seit dem Pferdefleischskandal 2013 ergriffenen Maßnahmen.

Schließlich nahm der Rat ohne Aussprache eine Verordnung zur Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) für ausfallende Banken an. 

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