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Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – offene Fragen

Am 23. September 2013 erörterte der Rat die noch offenen Fragen im Hinblick auf eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die GAP-Reform.

Die Minister nahmen eine letzte Anpassung des Mandats des Rates bezüglich der offenen Fragen in Verbindung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vor. Der Text spiegelt die weitgehende Einigung wider, die nach intensiven Verhandlungen unter der Leitung des litauischen Vorsitzes erzielt worden war..

Das Parlament vertrat die Ansicht, dass folgende offene Fragen nicht Teil der politischen Einigung über das GAP-Reformpaket sind:

  • die stufenweise Kürzung und Deckelung der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe,
  • Flexibilität zwischen den Direktzahlungen einerseits und ländlicher Entwicklung und Erhaltungsmaßnahmen andererseits,
  • Kofinanzierungssätze im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums. 

 

Nächste Schritte

Durch die Anpassung des Mandats des Rates wurde der Weg für eine politische Einigung über die offenen Fragen in der informellen Trilogsitzung (Rat, Parlament und Kommission) am 24. September geebnet. Die wichtigsten Elemente der Einigung betreffen die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.

Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments soll am 30. September 2013 über die GAP-Reform abstimmen.

In der Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) am 7. Oktober wird der Vorsitz des Rates den Mitgliedstaaten die Rechtstexte zur Billigung vorlegen.

 

Der Landwirtschaftsminister von Litauen, Vigilijus Jukna, sagte Folgendes:

"Der Rat ist entschlossen, die Verhandlungen mit dem Parlament jetzt zum Abschluss zu bringen. Beiden Organen ist sehr daran gelegen, zu einer Einigung über die GAP-Reform zu gelangen und sicherzustellen, dass die neue überarbeitete GAP ab dem 1. Januar 2014 funktionsfähig ist.

Es ist auch wichtig, eine Einigung über die Übergangsmaßnahmen für 2014 zu erzielen. Diese betreffen größtenteils die Direktzahlungen und die ländliche Entwicklung."

 

Andere Tagesordnungspunkte

Neue EU-Forststrategie

Die Kommission stellte ihre neue EU-Forststrategie vor. Diese dient der Anpassung der gegenwärtigen, im Jahr 1998 eingeführten Strategie. Forstpolitik ist nach wie vor eine nationale Aufgabe, aber die EU kann durch eine bessere Abstimmung einen Beitrag zu einer gemeinsamen Politik der nachhaltigen Waldbewirtschaftung leisten.

Fragen des internationalen Handels

Die Kommission informierte den Rat über die laufenden Verhandlungen über internationalen Handel und Landwirtschaft, d.h. im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde (WTO) und der Verhandlungen mit Kanada und den Vereinigten Staaten über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

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