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Themen im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Europäischen Rates: Wirtschaft, Klimapolitik und Beziehungen EU-Afrika

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat die nächste Tagung des Europäischen Rates, die am 20./21. März stattfinden wird, vorbereitet.

Auf der bevorstehenden Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU werden zwei Hauptthemen im Mittelpunkt stehen:

  • Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
  • Außenbeziehungen. 

Im Rahmen des ersten Themas wird der Europäische Rat die erste Phase des Europäischen Semesters 2014 abschließen: Er wird die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen bewerten, die den Mitgliedstaaten 2013 erteilt wurden, und er wird den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Erstellung ihrer Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und ihrer nationalen Reformprogramme für 2014 an die Hand geben.

Daneben wird der Europäische Rat sich mit einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie befassen, wie Energiekosten in der Industrieproduktion, Missverhältnis zwischen Kompetenzangebot und ‑nachfrage, Infrastrukturentwicklung, Patenterteilung und globale Wertschöpfungsketten.

Er wird ferner eine Orientierungsaussprache über einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 führen.

Im Mittelpunkt der Beratungen zum Thema Außenbeziehungen werden die Vorbereitungen für das bevorstehende Gipfeltreffen EU-Afrika stehen, das am 2./3. April stattfinden wird. Der Europäische Rat wird eine eingehende Aussprache über die Beziehungen der EU zu Afrika führen.

Sonstige wichtige Punkte auf der Tagesordnung

Schweiz

Die Minister führten eine Aussprache über das Ergebnis des Referendums vom vergangenen Wochenende in der Schweiz. Der Rat rief die Schweiz auf, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Freizügigkeit der Bürger nachzukommen.

"Der Rat der Europäischen Union respektiert die internen demokratischen Verfahren der Schweiz und das Ergebnis des Referendums. Der Rat erwartet jedoch, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die Verpflichtungen einhält, die aus ihren Abkommen und Verträgen mit der Europäischen Union hervorgehen", erklärte der griechische Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten Evangelos Venizelos, der auf der Ratstagung den Vorsitz führte.

Vorschlag über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais

Der Rat erzielte keine Einigung für oder gegen den Kommissionsvorschlag, der das Inverkehrbringen eines Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau erlauben würde; dieses Maisprodukt ist genetisch verändert, damit es gegen bestimmte Lepidopteren (Schmetterlinge) resistent ist.

In diesem Fall ist vorgesehen, dass die Kommission eine Entscheidung trifft.

Arbeitsprogramm des griechischen Vorsitzes

Der griechische Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm vor; daran schloss eine Aussprache des Rates an.

Ernennung der stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB

Der Rat nahm einen Beschluss zur Ernennung von Sabine Lautenschläger zur stellvertretenden Vorsitzenden des neu eingerichteten Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank an.

Annahme von Richtlinien zur Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Minister haben die Richtlinien zur Modernisierung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU angenommen. Damit werden zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Beschaffung von Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen eingeführt.

Videoausschnitte

 

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