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Einigung über strengere EU-Vorschriften für Ratingagenturen

Für Ratingagenturen werden in der EU in Kürze neue Vorschriften gelten, die unlängst vom Rat und vom Europäischen Parlament vereinbart wurden. Einige der Änderungen betreffen die Ratings von Staatsschulden. Die EU-Finanzminister wurden auf ihrer Tagung vom 4. Dezember über diese Einigung unterrichtet.


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Ziel der vereinbarten Änderungen an dem Gesetzgebungspaket – das aus einer Richtlinie und einer Verordnung besteht – ist es, die zu starke Abhängigkeit der Investoren von Ratingagenturen zu verringern, Interessenkonflikte abzubauen sowie Transparenz und Wettbewerb im Sektor zu stärken.

Mehr Rechenschaftspflicht

Die neuen Vorschriften ermöglichen es, dass Ratingagenturen bei fahrlässigem oder absichtlichem Fehlverhalten haftbar gemacht werden, wenn ein Investor dadurch Schaden erleidet.

Ferner müssen die Ratingagenturen einen Zeitplan aufstellen, aus dem hervorgeht, wann sie die Ratings der Mitgliedstaaten veröffentlichen wollen. Diese Ratings werden erst nach Geschäftsschluss und mindestens eine Stunde vor Öffnung der Handelsplätze in der EU veröffentlicht.

Mehr Klarheit und Transparenz

Die Ratingagenturen müssen die Investoren und die Mitgliedstaaten über die Fakten und Annahmen informieren, auf die die einzelnen Ratings gestützt sind. Dies sollte zu einem besseren Verständnis der Ratings der Mitgliedstaaten beitragen.

Außerdem müssen alle verfügbaren Ratings auf einer europäischen Rating-Plattform veröffentlicht werden, die sämtliche Ratings von in der EU eingetragenen und zugelassenen Agenturen umfasst. Dies wird es ermöglichen, alle Ratings eines bestimmten Finanzinstruments zu vergleichen, und es wird die Sichtbarkeit der Ratings steigern.

Die europäische Rating-Plattform sollte den Investoren auch dabei helfen, ihre eigenen Kreditrisikoeinschätzungen vorzunehmen, und sie sollte zu einer größeren Vielfalt in der Rating-Branche beitragen.

Weniger Interessenkonflikte

Mit den Änderungen wird eine obligatorische Rotation eingeführt, d.h. die Emittenten von Finanzinstrumenten müssen mindestens alle vier Jahre zu einer anderen Agentur wechseln. Diese Vorschrift gilt auch für Wiederverbriefungen, bei denen es sich um komplexe strukturierte Finanzinstrumente handelt.

Zusätzlich werden Beschränkungen in Bezug auf die Anteilseigner gelten: Investoren dürfen nicht gleichzeitig große Anteile an mehreren Ratingagenturen halten, es sei denn, diese gehören zur selben Gruppe.

Diese Vorschrift sollte für eine ausreichende Unabhängigkeit der Ratingagenturen sorgen.

Die nächsten Schritte

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 27. November Einigung über die beiden Texte erzielt. Sie werden jetzt den beiden Organen zur Billigung und Annahme vorgelegt, was im ersten Quartal 2013 über die Bühne gehen dürfte.

 

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