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Rat beschließt Grenzüberwachungssystem

Am 22. Oktober 2013 nahm der Rat die Verordnung über das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) an. Ferner nahm er Schlussfolgerungen über makroregionale Strategien an und befasste sich mit dem Thema Erweiterung.

Ziel des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) ist eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen der EU. EUROSUR soll eines der wichtigsten Instrumente der EU werden, um Tragödien auf See wie die, die sich kürzlich nahe der Insel Lampedusa (Italien) ereignet haben, zu verhindern.

Mit dem System wird ein Mechanismus

  • zum Austausch operativer Informationen zwischen den Behörden und
  • zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) eingerichtet.

Angestrebt wird

  • die Zahl illegaler Einwanderer, denen es gelingt, unentdeckt in die EU zu gelangen, zu verringern,
  • die innere Sicherheit der EU insgesamt zu verbessern, indem ein Beitrag zur Verhütung grenzüberschreitender Kriminalität geleistet wird, sowie
  • die Such- und Rettungskapazitäten zu verbessern, damit weniger illegale Einwanderer und Personen, die internationalen Schutz benötigen, auf See ums Leben kommen.

Für Mitgliedstaaten an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU gilt die EUROSUR-Verordnung ab dem 2. Dezember 2013, für die übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem 1. Dezember 2014.

Videoausschnitte

Weitere Tagesordnungspunkte

Erweiterung

Der Rat befasste sich mit dem Thema Erweiterung und bestätigte, dass Kapitel 22 der Verhandlungen mit der Türkei eröffnet wird; die diesbezügliche Tagung der Beitrittskonferenz ist für den 5. November 2013 anberaumt. Kapitel 22 zur Regionalpolitik und Koordinierung der strukturellen Instrumente ist das 14. Kapitel (von insgesamt 35), das eröffnet wird.

Makroregionale Strategien

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu den makroregionalen Strategien der EU an. Als makroregionale Strategie wird ein Rahmen für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in einem Gebiet bezeichnet, das sowohl Mitgliedstaaten als auch Nicht-EU-Staaten umfasst. Ziel dabei ist der Ausbau der Zusammenarbeit, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu verbessern. In den Schlussfolgerungen wird auf den Mehrwert solcher Strategien hingewiesen und für die künftige Umsetzung die Richtung vorgegeben.

Europäisches Semester

Die Minister billigten einen Synthesebericht des Vorsitzes über die Lehren aus dem Jahr 2013.

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