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Rat trifft Vorbereitungen für die Somalia-Konferenz

Auf der Ratstagung am 22. Juli 2013 haben die EU-Außenminister die Lage in Somalia erörtert und Vorbereitungen für eine internationale Somalia-Konferenz getroffen.


© EU Somalia – Europäische Union, 2013

Die "New-Deal-Konferenz" für Somalia wird von der Bundesregierung Somalias und der EU gemeinsam am 16. September 2013 in Brüssel veranstaltet. Ziel ist es, Einvernehmen über einen Pakt herbeizuführen, der das somalische Volk und seine internationalen Partner auf eine Reihe von Schlüsselprioritäten verpflichten und neue Unterstützung für den Wiederaufbau Somalias in den nächsten drei Jahren vorsehen soll.

"Die Lage in Somalia hat sich im letzten Jahr verändert", so die Hohe Vertreterin Catherine Ashton. "Es herrscht jetzt eine echte Aufbruchstimmung, neue Lenkungsstrukturen zeichnen sich ab und es besteht wieder Hoffnung. Es ist daher wichtiger denn je, dass die internationale Gemeinschaft ihre Hilfsversprechen gegenüber dem somalischen Volk einlöst."

Mithilfe des Pakts sollen die politischen, sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Prioritäten Somalias – sowohl die der Bundesregierung als auch die der anderen Regionen – umgesetzt und die Dynamik des Wandels im ganzen Land aufrechterhalten werden. Die Konferenz bietet eine Plattform für die Aussöhnung in Somalia und die Wiederherstellung von Vertrauen. Von ihr sollen neue Impulse ausgehen und sie soll als Katalysator im politischen Prozess dienen.

Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen zu Somalia angenommen.

 

EU-Entwicklungshilfe für Somalia

In Somalia bringt die EU ihr umfassendes Konzept in all seinen Facetten zum Tragen. Die EU ist der größte Geber von Entwicklungshilfe für Somalia; von 2008 bis 2012 hat sie 243 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für das Land bereitgestellt.

 

Die EU trägt zur Sicherheit in Somalia bei

Die EU unterstützt die Entwicklung der somalischen Sicherheitskapazitäten, damit die Bundesregierung die Sicherheit der somalischen Bevölkerung gewährleisten kann.

Die EU ist einer der wichtigsten Förderer der friedenserhaltenden Mission AMISOM in Somalia, für die sie im Zeitraum 2007 bis 2012 mehr als 325 Mio. EUR bereitgestellt hat.

Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Somalia wurden rund 3 000 Rekruten der somalischen nationalen Streitkräfte geschult und werden weiterhin Beratungsdienste für das somalische Verteidigungsministerium und den Generalstab zur Verfügung gestellt.

Überdies engagiert sich die EU im Kampf gegen die Seeräuberei vor der Küste Somalias. 

 

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