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EU lanciert verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat am 22. Januar einen Beschluss erlassen, mit dem elf Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Finanztransaktionssteuer (FTT) ermächtigt werden.


© Vladitto, Fotolia.com

"Es ging heute um das Verfahren, es ging um weitere Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer durch eine verstärkte Zusammenarbeit, es ging aber nicht um den Inhalt oder das Wesen irgendeiner Finanztransaktionssteuer", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan im Anschluss an die Tagung. "Die Mitgliedstaaten, die sich an der endgültigen Finanztransaktionssteuer nicht beteiligen möchten, werden in das Verfahren voll eingebunden sein und an den Beratungen uneingeschränkt teilnehmen; es handelt sich also noch immer um einen Prozess, an dem alle 27 Mitglieder teil­haben."

Im Sommer 2012 wurde klar, dass es für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer keine ausreichende Unterstützung gibt. Daraufhin haben elf Mitgliedstaaten die Kommission ersucht, einen Vorschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich einer FTT vorzulegen, in dem der Anwendungsbereich und das Ziel der Zusammenarbeit entsprechend den Vorgaben des ursprünglichen Kommissionsvorschlags aufgeführt sind. Die Kommission könnte schon im Februar einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Eine Verstärkte Zusammenarbeit kann auf Antrag von mindestens neun Mitgliedstaaten eingeleitet werden. Bei den elf Mitgliedstaaten, die eine Finanztransaktionssteuer im Wege verstärkten Zusammenarbeit einführen möchten, handelt es sich um Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Alle anderen Mitgliedstaaten können, wenn sie dies wünschen, an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah unter anderem einen harmonisierten Mindest­transaktionssteuersatz von 0,1 % für alle Arten von Finanzinstrumenten vor, mit Ausnahme von Derivaten (für die ein Satz von 0,01 % gelten sollte). Damit sollte erreicht werden, dass die Finanz­branche, die viele für zu gering besteuert halten, einen angemessenen Beitrag zum Steuer­aufkommen leistet; gleichzeitig sollte aber auch von Transaktionen abgeschreckt werden, die der Effizienz der Finanzmärkte nicht förderlich sind.

 

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