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Rat (Auswärtige Angelegenheiten) erörtert Proteste in der Ukraine und humanitäre Fragen

Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 16. Dezember 2013 haben die Minister ein breites Fragenspektrum erörtert, darunter auch die jüngsten Entwicklungen der Krise in Syrien und die aktuellen Ereignisse in der Ukraine.

Im Rahmen der Gespräche über die Folgemaßnahmen im Anschluss an das dritte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das vor kurzem stattgefunden hat, sprachen die Minister ausführlich über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine. Außerdem berichtete die Hohe Vertreterin über ihren kürzlich erfolgten Besuch in Kiew.

Des Weiteren erörterten die Minister die sich verschlechternde humanitäre Lage in Syrien und Möglichkeiten für eine weitere Unterstützung seitens der EU. Sie befassten sich mit dem aktuellen Stand bei der Umsetzung der Vorschläge, die syrischen Chemie­waffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Außerdem erörterten sie die politische Dimension der Krise und mögliche Beiträge der EU zu den bevorstehenden Genf- II-Friedensgesprächen, die für den 22. Januar 2014 geplant sind.

Ferner sprachen die Minister über die politische und humanitäre Krise in der Zentral­afrikanischen Republik und nahmen Schlussfolgerungen an. Insbesondere begrüßten sie die französische Intervention zugunsten der Unterstützungsmission unter afrikani­scher Führung (MISCA) und bekräftigten die Bereitschaft der EU, die Bemühungen zur Stabilisierung des Landes zu unterstützen.

Die Genf-II-Friedenskonferenz

Die Genf-II-Friedenskonferenz war von den Vereinten Nationen angeregt worden, um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Sie soll das syrische Regime und die syri­sche Opposition zusammenbringen, damit Gespräche über die Beendigung des Krieges und die Einsetzung einer Übergangsregierung für Syrien mit uneingeschränkten Exeku­tivbefugnissen geführt werden können. Die Konferenz ist für den 22. Januar 2014 in Genf geplant.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Hohe Vertreterin informierte die Minister über die letzte Runde der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm, die vom 20. bis 24. November in Genf statt­gefunden hat.

Außerdem erörterten und verabschiedeten die Minister Schlussfolgerungen über die derzeitige Krise in Libanon. Im Mittelpunkt ihrer Erörterungen standen insbesondere die humanitäre Lage und das dauerhafte Engagement der EU für die Bereitstellung humanitärer Hilfe.

Zur Vorbereitung der nächsten Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)berieten die Minister über die außenpolitischen Aspekte des Erweiterungsprozesses im west­lichen Balkan.

Ferner nahmen die Minister Schlussfolgerungen zu folgenden Themen an:

  • Nahost-Friedensprozess
  • Demokratische Republik Kongo (DRK) / Region der Großen Seen
  • Myanmar/Birma im Anschluss an die letzte Sitzung der Task Force EU-Myanmar vom 13. bis 15. November
  • derzeitige Krise in Libyen.

Beim Mittagessen trafen die Minister mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen, um zur Vorbereitung des Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland im Januar 2014 die bilateralen Beziehungen der EU mit Russland zu erörtern.

 

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