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Justizielle Zusammenarbeit

Erleichterungen für die Bürger: Europa als Raum des Rechts und der Justiz

 

Eurojust

Mit der Errichtung von Eurojust im Jahr 2002 wird die auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere 1999 beschlossene Beschleunigung des Prozesses der justiziellen Zusammenarbeit in die Praxis umgesetzt. Der ebenfalls im Jahr 2002 mit einem Rahmenbeschluss des Rates eingeführte Europäische Haftbefehl stellt einen wichtigen Fortschritt beim Aufbau eines wirksamen europäischen Instrumentariums der Zusammenarbeit dar. Mit dem Stockholmer Programm werden diese Errungenschaften weiterentwickelt:


■ Weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

 

 

In Strafsachen wird ein umfassendes System alle Instrumente der Beweisaufnahme ersetzen, das sich so weit wie möglich auf alle Arten von Beweismitteln erstreckt; ferner werden Durchführungsfristen festgesetzt und die Verweigerungsgründe eingeschränkt.

Mit dem Vertrag von Lissabon kann im Übrigen – aufbauend auf Eurojust – eine Europäische Staatsanwaltschaft errichtet werden.
Die gegenseitige Anerkennung wird ausgedehnt.

Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit eröffnet der Beschluss des Rates vom Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust die Möglichkeit, Eurojust in den nächsten Jahren weiter auszubauen, insbesondere was die Einleitung von Ermittlungen und die Beilegung von Zuständigkeitskonflikten betrifft. Mit dem Vertrag von Lissabon kann im Übrigen – aufbauend auf Eurojust – eine Europäische Staatsanwaltschaft errichtet werden.
 In Zivilsachen wird die Abschaffung zwischengeschalteter Maßnahmen (Exequaturverfahren) in dem vom Stockholmer Programm erfassten Zeitraum fortgeführt. Dieser Prozess wird von einer Reihe von Garantien, auch verfahrensrechtlichen Garantien, sowie ggf. von Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts in für das Leben der Bürger wichtigen Bereichen, wie beispielsweise Ehescheidung, flankiert. Die gegenseitige Anerkennung wird auch auf andere wichtige Bereiche, wie z.B. Erb- und Testamentsrecht, Ehegüterrecht und vermögensrechtliche Folgen der Trennung, ausgeweitet, wobei gleichzeitig die Besonderheiten der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

 

 

■ Stärkung des gegenseitigen Vertrauens

Die Union unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Verbesserung der Effizienz ihrer Justizsysteme durch eine Förderung des Austauschs bewährter Verfahrensweisen und die Entwicklung innovativer Projekte zur Modernisierung der Rechtspflege. Hierzu sind insbesondere Aus- und Fortbildung sowie der Ausbau der Netze zwischen hohen Beamten sowie Richtern und Staatsanwälten grundlegende Voraussetzung.

 

■ Schaffung eines Sockels an gemeinsamen Normen

In Strafsachen werden für besonders schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension gemeinsame Straftatbestände und gemeinsame Mindesthöhen für die angedrohten Höchststrafen festgelegt werden. Priorität erhält die Bekämpfung des Terrorismus, des Menschenhandels, des illegalen Drogenhandels, der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern und der Kinderpornografie sowie der Computerkriminalität.
In Zivilsachen wird die Abschaffung des Exequaturverfahrens von einer Reihe von Garantien, insbesondere im Hinblick auf Versäumnisurteile, flankiert werden. Dabei kann es sich um Maßnahmen handeln, die insbesondere das Verfahrensrecht sowie die Kollisionsnormen betreffen (z.B. Zustellung von Schriftstücken oder Recht auf Anfechtung einer anzuerkennenden Entscheidung).

 

■ Die neuen Technologien im Dienste des Bürgers und der Justiz

Das europäische E-Justiz-Portal wird eine zentrale Anlaufstelle sein.

Das europäische E-Justiz-Portal wird eine zentrale Anlaufstelle sein, die dem Bürger sowie den Rechtspraktikern den Zugang zu nützlichen Informationen und zu einigen einschlägigen Funktionen ermöglicht. Dadurch wird dem Bürger der Zugang zur Justiz erleichtert; ferner wird die Wirtschaftstätigkeit unterstützt. Die Inanspruchnahme der Videokonferenz wird gefördert, z.B. um Opfern und Geschädigten mitunter schwierige Reisen zu ersparen. Unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften werden einige nationale Register nach und nach miteinander vernetzt (z.B. die Insolvenzregister). Bestimmte europäische und nationale grenzüberschreitende Verfahren (z.B. europäisches Mahnverfahren) werden online abgewickelt werden können. Das E-Justiz-System wird dezentral verwaltet werden und sich dabei auf eine gewisse Koordinierung auf europäischer Ebene stützen können.

 

■ Stärkung der internationalen Präsenz der Union

In Zivilsachen wird sich die Europäische Union dank ihrer Mitgliedschaft bei der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht aktiv dafür einsetzen, dass die Übereinkommen von der größtmöglichen Zahl von Staaten ratifiziert werden. In Strafsachen fördert die Union aktiv den Beitritt möglichst vieler Partnerländer zu den wichtigsten Übereinkommen und bietet anderen Staaten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Instrumente so viel Unterstützung wie möglich an.
Die Organe der Union sorgen für Kohärenz zwischen dem Unionsrecht und der internationalen Rechtsordnung. Insbesondere müssen Synergieeffekte im Hinblick auf die Arbeiten des Europarats in größtmöglichem Umfang genutzt werden.