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Bürgerrechte

Förderung der Rechte der Bürger: ein Europa der Rechte

Seit dem Vertrag von Maastricht gewährt die Unionsbürgerschaft den Bürgern der Mitgliedstaaten zusätzliche Rechte, u.a. das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei Wahlen zum Europäische Parlament, das Recht auf diplomatischen Schutz eines anderen Mitgliedstaats außerhalb der EU und das Recht, eine Petition an das Parlament und an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten. Das Stockholmer Programm stärkt die Unionsbürgerschaft:


■ Ein Europa auf dem Fundament der Grundrechte

Die Union hat Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufgenommen. Dies wird die Verpflichtung der Union stärken, dafür Sorge zu tragen, dass in sämtlichen ihrer Tätigkeitsbereiche die Grundrechte und Grundfreiheiten aktiv vorangebracht werden.


■ Uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit

In dem Maße, wie alle Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands erfüllt sind, wird die EU alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, damit die Kontrollen an den Binnengrenzen derjenigen Mitgliedstaaten abgeschafft werden können, die erklärt haben, für den Beitritt zum Schengen‑Raum bereit zu sein. Das Sirene-Netz spielt für die Verwaltung des Schengen-Raums eine wesentliche Rolle.

Besondere Aufmerksamkeit muss insbesondere Kindern, die Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs oder Opfer des Menschenhandels sind, sowie unbegleiteten Minderjährigen gelten.
Opfer von Terrorismus bedürfen ebenfalls besonderer Aufmerksamkeit.
Der verstärkte Austausch von personenbezogenen Daten und die Notwendigkeit, das Privatleben zu schützen, müssen miteinander in Einklang gebracht werden.
Jeder Unionsbürger, der sich in einem Drittstaat befindet, in dem sein eigener Mitgliedstaat nicht vertreten ist, hat Anspruch auf Schutz vonseiten der diplomatischen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.

 

■ Zusammenleben in einem Raum, in dem die Vielfalt respektiert und die Schutzbedürftigsten geschützt werden

Im Rahmen der Einwanderungspolitik der Union muss insbesondere Kindern, die Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs oder Opfer des Menschenhandels sind, sowie unbegleiteten Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Union und die Mitgliedstaaten müssen sich weiterhin mit vereinten Kräften für eine vollständige Eingliederung von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und speziell der Roma in die Gesellschaft einsetzen, indem sie deren Einbindung in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt fördern und Maßnahmen ergreifen, um Gewaltakten gegen diese Bevölkerungsgruppen vorzubeugen. Schließ­lich brauchen die schutzbedürftigsten Personen, wenn sie sich in einem Mitgliedstaat befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen und in dem sie nicht wohnhaft sind, besondere Hilfe und einen besonderen rechtlichen Schutz. Opfer von Terrorismus bedürfen ebenfalls besonderer Aufmerksamkeit. (siehe:Terrorismusbekämpfung)


■ Die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren

Der Schutz der Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Rahmen von Strafverfahren ist ein Grundwert der Union, der für die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und des Vertrauens der Allgemeinheit in die Union von wesentlicher Bedeutung ist. Vor diesem Hintergrund wurde ein Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Rahmen von Strafverfahren angenommen.

 

■ Schutz der Rechte der Bürger in der Informationsgesellschaft

Die Union steht vor einer schwierigen Aufgabe, nämlich den verstärkten Austausch von personenbezogenen Daten und die Notwendigkeit, das Privatleben zu schützen, miteinander in Einklang zu bringen. Sie wird ihre umfassende Strategie zum Datenschutz innerhalb der EU und im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittländern verstärken. So wird eine globale Richtlinie insbesondere die wesentlichen Elemente umfassen, die in mit Drittländern zum Zwecke der Strafverfolgung geschlossenen datenschutzrechtlichen Übereinkünften enthalten sein müssen; dabei wird ein datenschutzrechtlich hohes Niveau zugrunde gelegt werden.

 

■ Teilhabe am demokratischen Leben der Union

Mit der in Artikel 11 EUV vorgesehenen Initiative der Unionsbürger wird ein neuer Mechanismus für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger geschaffen. In diesem Geiste wird geprüft, ob für die Wahlen zum Europäischen Parlament ein gemeinsamer Wahltag festgelegt werden kann.


■ Anspruch auf Schutz in Drittländern

Jeder Unionsbürger, der sich in einem Drittstaat befindet, in dem sein eigener Mitgliedstaat nicht vertreten ist, hat Anspruch auf Schutz vonseiten der diplomatischen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten. Es werden die geeigneten Maßnahmen getroffen, um die zur Erleichterung des konsularischen Schutzes notwendige Koordinierung und Zusammenarbeit in die Wege zu leiten.