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Der Rat


Der Rat ist ein einheitliches Gremium; er tagt jedoch aus arbeitsorganisatorischen Gründen je nach behandeltem Sachgebiet in unterschiedlichen Formationen, in denen die für das betreffende Sach­gebiet zuständigen Minister der Mitgliedstaaten und Mitglieder der Europäischen Kommission zusammenkommen. In den 90er Jahren gab es 22 Ratsformationen; ihre Zahl wurde im Juni 2000 auf 16 und im Juni 2002 auf 9 verringert. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 gibt es zehn Ratsformationen. Es gibt jedoch, wie bereits erwähnt, nur einen Rat in dem Sinne, dass es sich ungeachtet der Zusammensetzung, in der der Rat einen Beschluss fasst, um einen Beschluss "des Rates" ohne Angabe der Zusammensetzung handelt. Der Sitz des Rates ist Brüssel, wo er mehrmals im Monat tagt (in den Monaten April, Juni und Oktober finden die Tagungen in Luxemburg statt).

Die Beschlüsse des Rates werden von über 150 Arbeitsgruppen und Ausschüssen vorbereitet, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Diese Gremien klären die technischen Fragen und leiten das Dossier an den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) weiter, der sich aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union zusammensetzt und der auf die Kohärenz der Arbeiten achtet und Fragen technisch-politischer Art löst, bevor das Dossier dem Rat unterbreitet wird.

Der Rat beschließt mit den Stimmen der Minister der Mitgliedstaaten. Es gibt drei Abstimmungs­verfahren; welches davon für ein Sachgebiet angewendet wird, ist im Vertrag festgelegt: die einfache Mehrheit (für Verfahrensbeschlüsse), die qualifizierte Mehrheit (ein System mit Stimmen­wägung nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten für eine Vielzahl von Beschlüssen in den Bereichen Binnenmarkt, Wirtschaft und Handel) und die Einstimmigkeit (für die Bereiche Außen­politik, Verteidigung, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und Steuern).

In den allermeisten Fällen beschließt der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission und im Zusammenwirken mit dem Europäischen Parlament entweder nach einem Anhörungsverfahren (beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und Steuern) oder im Rahmen der Mitentscheidung (beispielsweise im Bereich des Binnenmarktes).