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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" erlässt die für die Verfolgung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erforderlichen Rechtsakte in Form von 

  • Beschlüssen, mit denen die Haltung der Union zu bestimmten Fragen festgelegt wird, sowie
  • Maßnahmen, die zur Umsetzung der GASP erforderlich sind, einschließlich etwaiger Sanktionen.

 

Im Anschluss an die Tagungen werden die offiziellen Standpunkte des Rates in als "Schlussfolgerungen" bekannten Kommuniqués veröffentlicht.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) bereiten die Beratungen des Rates insgesamt vor. Das PSK befasst sich mit politischen und sicherheitspolitischen Fragen der GASP.

Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates außerdem die politische Kontrolle und die strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen wahr.

Daneben gibt es 38 nach geografischen Bereichen oder thematischen Erwägungen (Balkanstaaten, Naher Osten, Menschenrechte, Terrorismus usw.) eingerichtete Arbeitsgruppen – die sogenannten Vorbereitungsgremien des Rates –, in denen von den Mitgliedstaaten entsandte Experten bestimmte Fragen der GASP erörtern.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird von dem Hohen Vertreter und den Mitgliedstaaten umgesetzt, die dabei nationale und EU-Ressourcen nutzen.