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Leitfaden für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Das Verfahren der Mitentscheidung ist ein durch den Vertrag von Maastricht eingeführtes Gesetzgebungsverfahren, nach dem der Rat und das Europäische Parlament gemeinsam Rechtsakte erlassen. Mit dem Vertrag von Amsterdam und dem Vertrag von Nizza wurde das Verfahren angepasst und sein Anwendungsbereich erweitert.

Eine der wichtigsten Änderungen, die mit dem Vertrag von Lissabon vorgenommen wurden, ist die Ausdehnung der Mitentscheidung auf mehr als 80 Politikbereiche, die damit zum wichtigsten Beschlussfassungsverfahren der EU, dem sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wurde (Artikel 289 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

 

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist in Artikel 294 AEUV beschrieben und wird wie folgt durchgeführt:

  • Erste Lesung: 

Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament Gesetzgebungsvorschläge. Beide Organe nehmen eine erste Lesung vor, bei der es keine zeitliche Begrenzung gibt. Billigt der Rat den Standpunkt des EP in erster Lesung, so ist der Gesetzgebungsakt erlassen.

  • Zweite Lesung:

Im Falle einer Ablehnung des Standpunkts des EP durch den Rat legt dieser seinen Standpunkt in erster Lesung fest und übermittelt ihn dem EP für eine zweite Lesung. Billigt das EP diesen Standpunkt, so ist der Gesetzgebungsakt erlassen. Im Falle einer Ablehnung kann die Wiederaufnahme der Beratungen über das Dossier nur auf der Grundlage eines neuen Kommissionsvorschlags erfolgen. Schlägt das EP Abänderungen an dem Standpunkt des Rates vor, so führt der Rat eine zweite Lesung durch. Werden alle Abänderungen gebilligt, so ist der Rechtsakt erlassen; im Falle einer Ablehnung wird der Vermittlungsausschuss einberufen.

  • Vermittlung: 

Die Vertreter des EP, des Rates und der Kommission haben sechs Wochen Zeit, um eine Einigung herbeizuführen und den gemeinsamen Entwurf zu billigen.

Eine ausführlichere Erläuterung des Verfahrens ist dem Leitfaden für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen, der die Arbeit des Vorsitzes, des Generalsekretariats des Rates und der Delegationen erleichtern soll. Er beschreibt im Einzelnen den Verfahrensablauf in jeder Phase und verdeutlicht die jeweilige Rolle des Vorsitzes und des Generalsekretariats. Die Anlagen enthalten eine Gemeinsame Erklärung zu den praktischen Modalitäten des Mitentscheidungsverfahrens, die Rechtsgrundlagen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, die im Rahmen des Verfahrens vorgesehenen Fristen und die Aufgabenverteilung im Generalsekretariat des Rates.

GOLP2011