Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Wie wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können.

Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU

Zehn Dinge, die Sie über die MFR-Verhandlungen wissen sollten

Bei den MFR-Verhandlungen geht es nicht allein um die MFR-Verordnung.
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Haushaltszyklus 2014 bis 2020 seit Mitte 2011 vorgelegt. Dieses sog. MFR-Paket umfasst zahlreiche Vorschläge, nämlich:
•    eine MRF-Verordnung,
•    fünf Gesetzgebungsvorschläge zu den EU-Eigenmitteln und
•    rund 70 Vorschläge für einzelne Sektoren.

Bei den MFR-Verhandlungen geht es nicht allein um Geld.
Bei den Verhandlungen über den MFR für den nächsten Haushaltszyklus geht es darum, in groben Zügen Folgendes festzulegen:
•    die Ausgabenobergrenzen, d.h. wie viel Geld die EU ausgeben darf,
•    die Ausgabenprogramme, d.h. wofür das Geld ausgegeben werden soll,
•    die Regeln für die Finanzierung der Ausgaben.

Somit entscheidet sich bei den Verhandlungen bereits weitgehend, welche Politik die Europäische Union – zumindest in den nächsten fünf Jahren – verfolgen, welche Rolle sie spielen und über welche finanziellen Spielräume sie verfügen wird.

Es gibt drei Verhandlungspartner.
An den MFR-Verhandlungen nehmen die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament teil. Alle drei Organe tragen auf ihre Weise dazu bei, dass der neue MFR verabschiedet werden kann.

Die Europäische Kommission hat das MFR-Paket vorgeschlagen, über das nun verhandelt wird. Der Rat erlässt die Gesetzgebungsakte des MFR-Pakets entweder
•    gemeinsam mit dem Europäischen Parlament oder
•    nach Zustimmung oder Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

Der Europäische Rat seinerseits gibt dem Rat politische Vorgaben in Form einer Einigung über die zentralen politischen Aspekte.

Im Rat prüfen die 27 Mitgliedstaaten das MFR-Paket, verhandeln darüber und legen einen gemeinsamen Standpunkt fest.
Die Verhandlungen finden auf den folgenden vier Ebenen statt:
•    Sachverständige (Arbeitsgruppen)
•    Botschafter (Ausschuss der Ständigen Vertreter)
•    Minister (Rat)
•    Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat).


Weitere Informationen

Die konkrete Arbeit im Rat

Im Rat gibt es zwei Verhandlungsschienen.
Die politische Schiene: Die 27 Mitgliedstaaten beraten über die wichtigsten politischen Aspekte des MFR-Pakets. Gleichzeitig findet ein regelmäßiger Dialog zwischen dem Rat und dem Euro­päischen Parlament statt. Sobald der Europäische Rat eine Einigung über die politischen Fragen erzielt hat, dient diese Einigung als Grundlage für die Ausarbeitung der einzelnen Gesetzgebungsakte.

Die Gesetzgebungsschiene:
•    Parallel zur politischen Schiene erörtern die 27 Mitgliedstaaten in den zuständigen Fach­gremien und Ratsformationen die fachlich-technischen Aspekte der Vorschläge für die einzelnen Sektoren. Dabei versuchen sie, ihre Standpunkte so weit wie möglich einander anzunähern. Aber sie dürfen den Ergebnissen der Verhandlungen, die gleichzeitig auf der politischen Schiene stattfinden, nicht vorgreifen.
•    Sobald der Europäische Rat eine Einigung über die politischen Fragen erzielt hat, wird die gesetzgeberische Arbeit auf sämtliche Aspekte des MFR-Pakets ausgedehnt.


Weitere Informationen

Zwei Verhandlungsschienen

Um die MFR-Verhandlungen zu erleichtern, erarbeitet der turnusmäßig wechselnde Vorsitz eine "Verhandlungsbox".
Als roten Faden für die Verhandlungen fasst der Vorsitz die wichtigsten Fragen und Optionen zum MFR-Verhandlungspaket in einem Arbeitspapier zusammen. Dieses als "Verhandlungsbox" bezeichnete Papier wird im Verlauf der Verhandlungen ständig aktualisiert und dient als Grundlage für eine einstimmige Einigung des Europäischen Rates.
Das Ziel besteht darin, dass der Europäische Rat bis Anfang 2013 eine Einigung über die zentralen politischen Aspekte des MFR-Pakets erzielt. Auf diese Weise lässt sich sicherstellen, dass die gesetzgeberische Arbeit für den nächsten MFR rechtzeitig abgeschlossen wird und die neue Eigen­mittelregelung und die neuen Ausgabenprogramme ab dem 1. Januar 2014 gelten.


Weitere Informationen

Verhandlungsbox

Die MFR-Verordnung ist nicht der jährliche Haushaltsplan der EU.
In der MFR-Verordnung werden für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in Form von Ober­grenzen die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, die die EU für die verschiedenen Politikbereiche ("Rubriken") ausgeben darf. Überdies wird in der MFR-Verordnung eine Obergrenze für die Gesamtausgaben festgelegt.
Der EU-Haushaltsplan dagegen wird jedes Jahr in einem Haushaltsverfahren unter Beachtung der in der MFR-Verordnung festgelegten Ausgabenobergrenzen aufgestellt. Da die MFR-Obergrenzen keine Ausgabenziele darstellen, sind die Beträge im EU-Haushaltsplan in der Regel niedriger ange­setzt als die Ausgabenobergrenzen in der MFR-Verordnung. Einzige Ausnahme ist die Kohäsions­politik, bei der die MFR-Obergrenze tatsächlich als Ausgabenziel gilt. 


Weitere Informationen
Die MFR-Verordnung

Die Eigenmittel der EU sind die Einnahmen der EU.
Die Ausgaben der EU müssen vollständig durch Einnahmen gedeckt sein. Deshalb besteht ein enger Zusammenhang zwischen Eigenmitteln und MFR-Verordnung.
Derzeit gibt es drei Arten von Eigenmitteln:
•    traditionelle Eigenmittel, d.h. hauptsächlich Zölle und Zuckerabgaben,
•    Mehrwertsteuer-Eigenmittel,
•    auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhobene Eigenmittel.


Weitere Informationen

Eigenmittel

Bei den Vorschlägen für einzelne Sektoren handelt es sich um Ausgabenprogramme.
Seit Mitte 2011 hat die Europäische Kommission Vorschläge für rund 70 Sektoren – u.a. Landwirt­schaft, Kohäsionspolitik, Forschung, berufliche Bildung und Entwicklung – vorgelegt. Sie betreffen die Regeln, beispielsweise die Förderbedingungen und Kriterien für die Mittelzuweisung, und die Instrumente für die einzelnen Politikbereiche.
Über die wichtigsten politischen Aspekte dieser Vorschläge, d.h. die Aspekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, wird auf der politischen Schiene verhandelt. Über die fachlich-tech­nischen Aspekte der Vorschläge wird auf der Gesetzgebungsschiene verhandelt. Die Verhand­lungen auf der Gesetzgebungsschiene können erst abgeschlossen werden, wenn eine Einigung über die politischen Aspekte erreicht ist, was voraussichtlich Anfang 2013 der Fall sein wird.


Weitere Informationen

Gesetzgebungsakte für einzelne Sektoren

Für den Erlass der verschiedenen Gesetzgebungsakte des MFR-Pakets gelten unter­schiedliche Regeln.
•    Die MFR-Verordnung wird vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (das den Standpunkt des Rates billigen oder ablehnen, aber nicht abändern kann) einstimmig erlassen.
•    Die fünf Gesetzgebungsakte über die Eigenmittel werden vom Rat erlassen, wobei er über den Basisgesetzgebungsakt einstimmig und über die Durchführungsrechtsakte mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Für einen der Durchführungsrechtsakte ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich, zu allen anderen Gesetzgebungsakten nimmt das Parlament lediglich Stellung.
•    Die Gesetzgebungsakte für einzelne Sektoren unterliegen generell dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsverfahren). Dies bedeutet, dass der Rat und das Euro­päische Parlament gemeinsam beschließen, wobei der Rat seinen Beschluss mit qualifizierter Mehr­heit fasst.

Der neue MFR – einschließlich der neuen Eigenmittelregelung und der neuen Programme für die einzelnen Sektoren – soll ab dem 1. Januar 2014 gelten.


Weitere Informationen

Regeln für den Erlass des MFR