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Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU

Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens

In der MFR-Verordnung werden für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in Form von Ober­grenzen die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, die die EU für die verschiedenen Politikbereiche ("Rubriken") ausgeben darf. Überdies wird in der MFR-Verordnung eine Obergrenze für die jähr­lichen Gesamtausgaben festgelegt.

Der Haushaltszyklus des derzeitigen MFR umfasst die Jahre 2007 bis 2013. Der vorgeschlagene neue MFR würde sich auf die Jahre 2014 bis 2020 erstrecken.

 

1. Wozu dient die MFR-Verordnung?

Die MFR-Verordnung dient dazu,

  1. festzulegen, welche Beträge für die politischen Prioritäten im Haushaltszyklus 2014 bis 2020 ausgegeben werden sollen,
  2. die Haushaltsdisziplin der EU sicherzustellen,
  3. it Hilfe eines mehrjährigen Rahmens die Verabschiedung des jährlichen Haushaltplans der EU zu erleichtern.


In der MFR-Verordnung sind die Ausgaben, die im jährlichen Haushaltsplan der EU im Einzelnen aufgeführt werden, bereits pauschal festgelegt. Im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens wird der EU-Haushaltsplan dann unter Beachtung der im MFR festgelegten Ausgabenobergrenzen vom Rat und vom Europäischen Parlament auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kom­mission aufgestellt. Da die MFR-Obergrenzen keine Ausgabenziele darstellen, sind die Beträge im EU-Haushaltsplan in der Regel niedriger angesetzt als die Ausgabenobergrenzen in der MFR-Ver­ordnung. Einzige Ausnahme ist die Kohäsionspolitik, bei der die MFR-Obergrenze tatsächlich als Ausgabenziel gilt.

Einige Haushaltsinstrumente sind derzeit nicht in den MFR einbezogen

Der MFR ist nicht identisch mit dem jährlichen Haushaltsplan der EU.
Der Jahreshaushaltsplan der EU muss stets unter den im MFR festgelegten Ausgabenobergrenzen bleiben.

 

2. Was bedeuten die Ausgabenobergrenzen und Rubriken in der MFR-Verordnung?

In der MFR-Verordnung werden Obergrenzen für zwei Arten von jährlichen Ausgaben festgelegt, nämlich für

  • Verpflichtungen, d.h. rechtlich bindende Zusagen über Ausgaben, die nicht unbedingt im selben Jahr erfolgen müssen, sondern sich auch über mehrere Jahre erstrecken können, und für
  • Zahlungen, d.h. Beträge, die im betreffenden Haushaltsjahr tatsächlich ausgezahlt werden.

Es gibt zwei Arten von Ausgabenobergrenzen:

  • eine Obergrenze für jede Rubrik bei den Verpflichtungen und
  • eine Obergrenze für den Gesamtbetrag der Verpflichtungen und Zahlungen. Die Obergrenze für den Gesamtbetrag der Verpflichtungen entspricht der Summe der Obergrenzen für die ein­zelnen Rubriken.
Die Marge einer Rubrik darf nicht für Ausgaben einer anderen Rubrik verwendet werden; hierzu muss zuvor der MFR geändert werden.

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Zudem enthält der derzeitige MFR Teilrubriken und Teilobergrenzen.

 

3.Wie wirkt sich der Vertrag von Lissabon auf die MFR-Verordnung aus?

Der Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass der mehrjährige Finanzrahmen in eine Verordnung gegossen werden muss. Die früheren mehrjährigen Finanzrahmen (vier seit 1988) waren von Rat, Europäischem Parlament und Kommission im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt worden.

Eine Verordnung ist eine Rechtsvorschrift, die verbindlich und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, wohingegen interinstitutionelle Vereinbarungen nur die jeweiligen Vertragsparteien binden.

 

Weitere Informationen:
Von der Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagene MFR-Ausgabenobergrenzen