SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

 

EUROPÄISCHER RAT (LISSABON)

23. UND 24. MÄRZ 2000

 

Der Europäische Rat ist am 23.-24. März 2000 in Lissabon zu einer Sondertagung zusammengetreten, um für die Union ein neues strategisches Ziel zu vereinbaren und damit Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialen Zusammenhalt als Bestandteile einer wissensbestimmten Wirtschaft zu stärken. Zu Beginn der Beratungen fand mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine, ein Meinungsaustausch über die Hauptdiskussionsthemen statt.

I. BESCHÄFTIGUNG, WIRTSCHAFTSREFORM UND SOZIALER ZUSAMMENHALT

EIN STRATEGISCHES ZIEL FÜR DAS KOMMENDE JAHRZEHNT

Die neue Herausforderung

1. Die Europäische Union ist mit einem Quantensprung konfrontiert, der aus der Globalisierung und den Herausforderungen einer neuen wissensbestimmten Wirtschaft resultiert. Diese Veränderungen wirken sich auf jeden Aspekt des Alltagslebens der Menschen aus und erfordern eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Wirtschaft. Die Union muß diese Veränderungen so gestalten, daß sie ihren Wertvorstellungen und ihrem Gesellschaftsmodell entsprechen und auch der bevorstehenden Erweiterung Rechnung tragen.

2. Die raschen und immer schneller eintretenden Veränderungen bedeuten, daß die Union jetzt dringend handeln muß, wenn sie die sich bietenden Chancen in vollem Umfang nutzen möchte. Deshalb muß die Union ein klares strategisches Ziel festlegen und sich auf ein ambitioniertes Programm für den Aufbau von Wissensinfrastrukturen, die Förderung von Innovation und Wirtschaftsreform und die Modernisierung der Sozialschutz- und der Bildungssysteme einigen.

Stärken und Schwächen der Union

3. In der Union gibt es gegenwärtig die besten makroökonomischen Perspektiven seit einer ganzen Generation. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die durch solide Haushaltspolitiken bei gemäßigten Lohnentwicklungen unterstützt wird, hat zu einer niedrigen Inflationsrate und niedrigen Zinssätzen, zu einem erheblichen Abbau der Defizite der öffentlichen Haushalte und zu einer gesunden Zahlungsbilanz der EU geführt. Der Euro ist erfolgreich eingeführt worden und bringt den erwarteten Nutzen für die europäische Wirtschaft mit sich. Der Binnenmarkt ist weitgehend vollendet und bietet sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen spürbare Vorteile. Die bevorstehende Erweiterung wird neue Wachstumschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. In der Union gibt es eine im allgemeinen hochqualifizierte Erwerbsbevölkerung sowie Systeme des sozialen Schutzes, die über ihren eigentlichen Zweck hinaus einen stabilen Rahmen für die Bewältigung des Strukturwandels hin zu einer Wissensgesellschaft abgeben. Das Wachstum ist wieder in Gang gekommen, und es werden wieder Stellen geschaffen.

4. Trotz dieser Stärken sollte jedoch eine Reihe von Schwächen nicht übersehen werden. Mehr als 15 Millionen Europäer sind nach wie vor arbeitslos. Die Beschäftigungsquote ist zu niedrig und durch eine ungenügende Beteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt gekennzeichnet. In Teilen der Union bestehen eine strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit und ausgeprägte regionale Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit fort. Der Dienstleistungssektor ist unterentwickelt, besonders im Telekommunikations– und im Internet-Bereich. Qualifikationsdefizite nehmen zu, vor allem im Bereich der Informationstechnologie, wo immer mehr Stellen unbesetzt bleiben. Angesichts der gegenwärtigen besseren Wirtschaftslage ist nun der geeignete Zeitpunkt gekommen, als Bestandteil einer erfolgversprechenden Strategie, die Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt miteinander verbindet, sowohl wirtschaftliche als auch soziale Reformen einzuleiten.

Der Weg in die Zukunft

5. Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es einer globalen Strategie, in deren Rahmen

– der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft durch bessere Politiken für die Informationsgesellschaft und für die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie durch die Forcierung des Prozesses der Strukturreform im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und durch die Vollendung des Binnenmarktes vorzubereiten ist;

– das europäische Gesellschaftsmodell zu modernisieren, in die Menschen zu investieren und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen ist;

– für anhaltend gute wirtschaftliche Perspektiven und günstige Wachstumsaussichten Sorge zu tragen ist, indem ein geeigneter makroökonomischer Policy-mix angewandt wird.

6. Diese Strategie soll die Union in die Lage versetzen, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen und den regionalen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Der Europäische Rat muß in einer sich herausbildenden neuen Gesellschaft mit besseren individuellen Wahlmöglichkeiten für Frauen und Männer ein Ziel für Vollbeschäftigung in Europa setzen. Sofern die nachstehend aufgeführten Maßnahmen in einem tragfähigen makroökonomischen Kontext durchgeführt werden, dürfte eine durchschnittliche wirtschaftliche Wachstumsrate von etwa 3 % eine realistische Aussicht für die kommenden Jahre darstellen.

7. Die Umsetzung dieser Strategie wird mittels der Verbesserung der bestehenden Prozesse erreicht, wobei eine neue offene Methode der Koordinierung auf allen Ebenen, gekoppelt an eine stärkere Leitungs- und Koordinierungsfunktion des Europäischen Rates, eingeführt wird, die eine kohärentere strategische Leitung und eine effektive Überwachung der Fortschritte gewährleisten soll. Der Europäische Rat wird auf einer jährlich im Frühjahr anzuberaumenden Tagung die entsprechenden Mandate festlegen und Sorge dafür tragen, daß entsprechende Folgemaßnahmen ergriffen werden.

VORBEREITUNG DES ÜBERGANGS ZU EINER WETTBEWERBSFÄHIGEN, DYNAMISCHEN UND WISSENSBASIERTEN WIRTSCHAFT

Eine Informationsgesellschaft für alle

8. Von dem Übergang zu einer digitalen, wissensbasierten Wirtschaft, der von neuen Gütern und Dienstleistungen ausgelöst wird, werden starke Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten ausgehen. Darüber hinaus wird dieser Übergang es ermöglichen, die Lebensqualität der Bürger wie auch den Zustand der Umwelt zu verbessern. Um diese Chance bestmöglich zu nutzen, werden der Rat und die Kommission ersucht, einen umfassenden "eEurope"-Aktionsplan zu erstellen, der dem Europäischen Rat im Juni dieses Jahres vorzulegen ist; hierbei sollte eine offene Koordinierungsmethode herangezogen werden, die von einem Vergleich nationaler Initiativen im Rahmen eines Benchmarking-Prozesses in Verbindung mit der jüngsten eEurope-Initiative der Kommission sowie der Kommissionsmitteilung "Strategien für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft" ausgeht.

9. Die Unternehmen und die Bürger müssen Zugang zu einer kostengünstigen Kommunikationsinfrastruktur von internationalem Rang und zu einer breiten Palette von Dienstleistungen haben. Jedem Bürger müssen die Fähigkeiten vermittelt werden, die für das Leben und die Arbeit in dieser neuen Informationsgesellschaft erforderlich sind. Mit unterschiedlichen Mitteln und Wegen des Zugangs muß dafür gesorgt werden, daß niemandem der Zugang zu Informationen versperrt wird. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Analphabetentums müssen verstärkt werden. Behinderte müssen besonders berücksichtigt werden. Die Informationstechnologien können dazu genutzt werden, die städtische und regionale Entwicklung zu erneuern und umweltverträgliche Technologien zu fördern. Die Informationsanbieter schaffen durch die Nutzung und Vernetzung der kulturellen Vielfalt in Europa einen Mehrwert. Die öffentlichen Verwaltungen aller Ebenen müssen echte Anstrengungen unternehmen, um die neuen Technologien für den größtmöglichen Zugang zu Informationen zu nutzen.

10. Die Ausschöpfung des ganzen e-Potentials in Europa hängt von der Schaffung günstiger Bedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr und das Internet ab, so daß die Union den Anschluß an ihre Konkurrenten finden kann, indem immer mehr Unternehmen und Privathaushalte über Schnellverbindungen an das Internet angeschlossen werden. Die Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr müssen vorhersehbar sein und das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher genießen. Es müssen Schritte unternommen werden, damit Europa seine führende Rolle in Bereichen der Schlüsseltechnologie wie der Mobilkommunikation beibehalten kann. Aufgrund des raschen technologischen Wandels werden in der Zukunft möglicherweise neue und flexiblere Regulierungskonzepte erforderlich.

11. Der Europäische Rat ersucht insbesondere

– zum einen den Rat, gegebenenfalls zusammen mit dem Europäischen Parlament, noch ausstehende Rechtsvorschriften über den rechtlichen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr, über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, elektronisches Geld, den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Ausfuhrkontrollregelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual use) so rasch wie möglich im Jahr 2000 anzunehmen, und zum anderen die Kommission und den Rat, zu prüfen, wie das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr insbesondere durch alternative Streitbeilegungsregelungen gesteigert werden kann;

– zum einen den Rat und das Europäische Parlament, die Beratungen über die Vorschläge für Rechtsvorschriften, welche die Kommission nach ihrer 1999 vorgenommenen Überprüfung des rechtlichen Rahmens für den Telekommunikationsbereich angekündigt hat, möglichst frühzeitig im Jahr 2001 abzuschließen, und zum anderen die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Gemeinschaft, sicherzustellen, daß der Frequenzbedarf für künftige Mobilkommunikationssysteme rechtzeitig und effizient gedeckt wird. Ein vollständig integrierter und liberalisierter Telekommunikationsmarkt sollte bis Ende 2001 vollendet sein;

– die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission darauf hinzuarbeiten, daß bei Ortsanschlußnetzen vor Ende 2000 ein größerer Wettbewerb eingeführt und auf der Ebene der Ortsanschlußleitungen für eine Entflechtung gesorgt wird, um zu einer wesentlichen Kostensenkung bei der Internet-Nutzung beizutragen;

– die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß bis Ende 2001 alle Schulen in der Union Zugang zum Internet und zu Multimedia-Material haben und daß alle hierfür erforderlichen Lehrer bis Ende 2002 im Umgang mit dem Internet und mit Multimedia-Material geschult sind;

– die Mitgliedstaaten, einen allgemeinen elektronischen Zugang zu den wichtigsten grundlegenden öffentlichen Diensten bis 2003 sicherzustellen;

– die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, mit Unterstützung der EIB für kostengünstige, untereinander verbundene Hochgeschwindigkeitsnetze für den Internet-Zugang in allen europäischen Ländern Sorge zu tragen und die Entwicklung modernster Informationstechnologie und anderer Telekommunikationsnetze sowie der Inhalte dieser Netze zu fördern. Spezifische Ziele sollten in dem "eEurope"-Aktionsplan festgelegt werden.

Schaffung eines europäischen Raums der Forschung und Innovation

12. Angesichts der wichtigen Rolle, die Forschung und Entwicklung für das wirtschaftliche Wachstum, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt spielen, muß die Union auf die in der Mitteilung der Kommission "Hin zu einem europäischen Forschungsraum" genannten Ziele hinarbeiten. Die Forschungstätigkeiten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Union müssen besser integriert und aufeinander abgestimmt werden, um sie möglichst effizient und innovativ zu gestalten und um zu gewährleisten, daß Europa attraktive Perspektiven für seine fähigsten Köpfe bieten kann. Die im Vertrag vorgesehenen Instrumente und alle anderen geeigneten Mittel, einschließlich freiwilliger Absprachen, müssen in vollem Umfange genutzt werden, um dieses Ziel auf flexible, dezentrale und unbürokratische Weise zu erreichen. Gleichzeitig müssen Innovation und Ideen in der wissensbasierten Wirtschaft, insbesondere durch Patentschutz, angemessen belohnt werden.

13. Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission, gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um bei der Schaffung eines europäischen Forschungsraums

– geeignete Mechanismen für die Vernetzung von nationalen und gemeinsamen Forschungsprogrammen auf freiwilliger Grundlage im Rahmen frei gewählter Ziele zu entwickeln, damit die Ressourcen für konzertierte Forschung und Entwicklung (F&E) in den Mitgliedstaaten besser genutzt werden und eine regelmäßige Berichterstattung an den Rat über die erzielten Fortschritte sichergestellt wird, und Einrichtungen der Spitzenforschung und -entwicklung in allen Mitgliedstaaten bis 2001 zu kartieren, um die Verbreitung von Spitzenleistungen zu fördern;

– das Umfeld für private Forschungsinvestitionen, F&E-Partnerschaften und spitzentechnologieorientierte Neugründungen durch steuerpolitische Instrumente, Risikokapital und EIB-Unterstützung zu verbessern;

– die Entwicklung einer offenen Methode zur Koordinierung des Benchmarkings der nationalen Politiken im Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern und bis Juni 2000 Indikatoren für die Bewertung der Leistungen in einzelnen Bereichen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des Humankapitals, zu ermitteln; bis Juni 2001 einen europäischen "Innovationsanzeiger" zu schaffen;

– bis Ende 2001 mit Unterstützung der EIB die Schaffung eines äußerst leistungsfähigen transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes für elektronische wissenschaftliche Kommunikation zu erleichtern, das Forschungseinrichtungen und Universitäten sowie wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Zentren und, schrittweise, auch Schulen miteinander verbindet;

– Schritte zu unternehmen, um Hindernisse für die Mobilität von Forschern in Europa bis zum Jahr 2002 zu beseitigen und hochqualifizierte Forscher für Europa zu gewinnen und zu halten;

– sicherzustellen, daß bis Ende 2001 ein Gemeinschaftspatent, einschließlich des Gebrauchsmusters, verfügbar ist, damit ein gemeinschaftsweiter Patentschutz in der Union so einfach und kostengünstig zu erlangen und in seinem Schutzumfang so umfassend ist wie der durch Hauptkonkurrenten gewährte Schutz.

Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von KMU

14. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik von Unternehmen hängen unmittelbar von einem ordnungspolitischen Klima ab, das den Investitionen, der Innovation und der unternehmerischen Initiative förderlich ist. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Kosten für unternehmerische Tätigkeit zu senken und unnötigen bürokratischen Aufwand zu beseitigen, da diese beiden Faktoren die KMU besonders belasten. Die europäischen Institutionen, die nationalen Regierungen und die regionalen und örtlichen Behörden müssen auch weiterhin den Kosten, die mit den Auswirkungen und der Einhaltung vorgeschlagener Regelungen verbunden sind, besondere Aufmerksamkeit widmen und sollten ihren Dialog mit der Wirtschaft und den Bürgern mit diesem Ziel vor Augen fortsetzen. Besondere Maßnahmen sind auch erforderlich, um die Schlüsselschnittstellen in Innovationsnetzen, d.h. Schnittstellen zwischen Unternehmen einerseits und Finanzmärkten, F&E und Ausbildungsstätten, Beratungsdiensten und Technologiemärkten andererseits, zu fördern.

15. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß eine offene Koordinierungsmethode in diesem Bereich angewandt werden sollte, und ersucht daher

– den Rat und die Kommission, bis Juni 2000 einen Benchmarking-Prozeß zu Fragen wie die Dauer und die Kosten einer Unternehmensgründung, die Höhe des investierten Risikokapitals, die Anzahl von Akademikern im Unternehmens- und Wissenschaftsbereich und die Ausbildungsmöglichkeiten einzuleiten. Die ersten Ergebnisse dieser Maßnahme sollten bis Dezember 2000 vorgelegt werden;

– die Kommission, in Kürze zusammen mit dem Mehrjahresprogramm zugunsten der Unternehmen und der unternehmerischen Initiative für den Zeitraum 2001-2005, das eine wichtige Katalysatorrolle bei dieser Maßnahme spielen wird, eine Mitteilung über ein offenes, von Unternehmergeist und Innovation geprägtes Europa vorzulegen;

– den Rat und die Kommission, eine im Juni 2000 anzunehmende europäische Charta für kleine Unternehmen auszuarbeiten, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, den Schwerpunkt im Rahmen des obengenannten Instrumentariums auf die kleinen Unternehmen, die hauptsächlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sorgen, zu legen und insbesondere auf deren Erfordernisse einzugehen;

– den Rat und die Kommission um Berichterstattung bis Ende 2000 über die laufende Überprüfung der Finanzinstrumente der EIB und des EIF mit dem Ziel, die Finanzierung auf die Unterstützung für Unternehmensgründungen, Unternehmen im Spitzentechnologiebereich und Kleinstunternehmen sowie andere von der EIB vorgeschlagene Risikokapitalinitiativen neu auszurichten.

Wirtschaftsreformen für einen vollendeten und einwandfrei funktionierenden Binnenmarkt

16. Es bedarf rascher Arbeit, damit der Binnenmarkt in einigen Bereichen voll verwirklicht und die noch unbefriedigenden Ergebnisse in anderen Bereichen verbessert werden, um die Interessen der Unternehmen und der Verbraucher zu wahren. Ein effizienter Rahmen für fortlaufende Überprüfungen und Verbesserungen auf der Grundlage der vom Europäischen Rat in Helsinki verabschiedeten Binnenmarktstrategie ist gleichfalls wesentlich, wenn aus der Marktliberalisierung voller Nutzen gezogen werden soll. Unbedingt erforderlich sind darüber hinaus faire und einheitlich zur Anwendung gelangende Regeln für den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfen, damit sichergestellt wird, daß die Unternehmen im Binnenmarkt unter gleichen Voraussetzungen effizient arbeiten und florieren können.

17. Der Europäische Rat ruft dementsprechend die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten dazu auf, daß sie jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse

– bis Ende des Jahres 2000 eine Strategie für die Beseitigung der Hemmnisse im Dienstleistungsbereich festlegen;

– die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung beschleunigen. Ebenso ersucht der Rat die Kommission, hinsichtlich der Nutzung und des Managements des Luftraums so rasch wie möglich ihre Vorschläge zu unterbreiten. Angestrebt wird, in diesen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen; der Europäische Rat wird die erzielten Fortschritte auf seiner Tagung im nächsten Frühjahr anhand eines Kommissionsberichts und entsprechender Vorschläge bewerten;

– die Arbeiten betreffend die demnächst vorzulegenden Vorschläge zur Aktualisierung der Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen rechtzeitig abschließen und diese insbesondere den KMU zugänglich machen, so daß die neuen Regeln bis 2002 in Kraft treten können;

– die erforderlichen Schritte unternehmen, damit sichergestellt wird, daß öffentliche Aufträge der Gemeinschaft und der Regierungen bis 2003 elektronisch abgewickelt werden können;

– bis 2001 eine Strategie für weitere koordinierte Maßnahmen zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Regelwerks, einschließlich der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene festlegen. Dies sollte auch die Bestimmung von Bereichen umfassen, in denen weitere Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Rationalisierung der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in einzelstaatliches Recht erforderlich sind;

– ihre Anstrengungen zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verringerung der allgemeinen Höhe staatlicher Beihilfen fortsetzen, indem der Nachdruck von der Förderung einzelner Unternehmen oder Sektoren auf Querschnittsaufgaben von gemeinschaftlichem Interesse, wie z.B. Beschäftigung, Regionalentwicklung, Umwelt und Ausbildung oder Forschung, verlagert wird.

18. Umfassende Strukturverbesserungen sind von wesentlicher Bedeutung dafür, daß ehrgeizige Ziele in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und soziale Integration erreicht werden können. Der Rat hat bereits Schlüsselbereiche ermittelt, auf die im Rahmen des Cardiff-Prozesses verstärkt Nachdruck gelegt werden soll. Dementsprechend fordert der Europäische Rat den Rat dazu auf, die Arbeit an den Indikatoren für die Strukturleistung zu intensivieren und bis Ende 2000 Bericht zu erstatten.

19. Der Europäische Rat hält es für wesentlich, daß im Rahmen des Binnenmarktes und einer wissensbasierten Wirtschaft den Vertragsbestimmungen über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und über Unternehmen, die mit solchen Dienstleistungen betraut sind, in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Er ersucht die Kommission, ihre Mitteilung von 1996 im Einklang mit dem Vertrag zu überarbeiten.

Effiziente und integrierte Finanzmärkte

20. Effiziente und transparente Finanzmärkte tragen durch eine bessere Bereitstellung von Kapital und durch eine Verringerung der Kapitalkosten zu Wachstum und Beschäftigung bei. Sie spielen daher eine wesentliche Rolle für die Entwicklung neuer Ideen und die Unterstützung einer Unternehmenskultur und fördern den Zugang zu neuen Technologien und deren Nutzung. Es kommt wesentlich darauf an, daß das Potential des Euro ausgeschöpft wird, um die Integration der Finanzmärkte der EU voranzutreiben. Darüber hinaus spielen effiziente Risikokapitalmärkte eine wichtige Rolle für innovative, wachstumsintensive KMU und die Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze.

21. Zur schnelleren Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen sollten Schritte unternommen werden,

– um einen straffen Zeitplan für eine Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen bis 2005 festzulegen, wobei folgende Bereiche vorrangig berücksichtigt werden sollten: Erleichterung eines möglichst umfassenden Zugangs zu Investitionskapital auf unionsweiter Grundlage - auch für KMU - vermittels eines einheitlichen "Passes" für Emittenten, Erleichterung einer erfolgreichen Teilnahme aller Investoren an einem integrierten Markt, wobei Hindernisse für Anlagen in Pensionsfonds zu beseitigen sind; Förderung der weiteren Integration und des besseren Funktionierens der Staatsanleihenmärkte durch verstärkte Konsultation und Transparenz hinsichtlich der Zeitpläne, Techniken und Instrumente für die Emission von Schuldverschreibungen und besseres Funktionieren der grenzüberschreitenden Verkaufs- und Rückkaufsmärkte, Verbesserung der Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse von Unternehmen und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte in der EU;

– um die vollständige Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans bis 2003 sicherzustellen;

– um bei den schon lange vorliegenden Vorschlägen betreffend Übernahmeangebote sowie die Sanierung und die Liquidation von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen rasche Fortschritte zu erzielen, so daß das Funktionieren und die Stabilität des europäischen Finanzmarkts verbessert werden;

– um im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Steuerpaket abschließend zu regeln.

Koordinierung der makroökonomischen Politik: Haushaltskonsolidierung, Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen

22. Die makroökonomische Politik sollte zugleich mit der Wahrung gesamtwirtschaftlicher Stabilität und der Förderung von Wachstum und Beschäftigung auch den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft fördern, wobei den Strukturpolitiken eine stärkere Rolle zukommen muß. Der makroökonomische Dialog im Rahmen des Köln-Prozesses muß ein Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten schaffen, damit es zu einem richtigen gegenseitigen Verständnis der Standpunkte und Zwänge kommt. Die durch das Wachstum gebotene Chance muß dafür genutzt werden, das Ziel der Haushaltskonsolidierung aktiver zu verfolgen und die Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

23. Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission auf, nach dem üblichen Verfahren bis zum Frühjahr 2001 einen Bericht vorzulegen, in dem der Beitrag der öffentlichen Finanzen zu Wachstum und Beschäftigung bewertet und anhand vergleichbarer Daten und Indikatoren beurteilt wird, ob angemessene konkrete Schritte unternommen werden, um

– den Steuerdruck auf die Arbeit, insbesondere auf die geringqualifizierte und schlecht bezahlte Arbeit zu verringern, die beschäftigungs- und ausbildungsfördernde Wirkung der Steuer- und Sozialleistungssysteme zu verbessern;

– die öffentlichen Ausgaben im Sinne einer erhöhten relativen Bedeutung der Kapitalbildung - sowohl bei Sachkapital als auch bei Humankapital - umzuorientieren und Forschung und Entwicklung, Innovation und Informationstechnologien zu unterstützen;

– die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, indem im Lichte des von der hochrangigen Gruppe "Sozialschutz" zu erstellenden Berichts alle diesbezüglichen Aspekte, einschließlich der Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung, geprüft werden.

MODERNISIERUNG DES EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFTSMODELLS DURCH INVESTITIONEN IN DIE MENSCHEN UND AUFBAU EINES AKTIVEN WOHLFAHRTSSTAATES

24. Die Menschen sind Europas wichtigstes Gut und müssen im Zentrum der Politik der Union stehen. Investitionen in die Menschen und die Entwicklung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates werden von entscheidender Bedeutung sowohl für die Stellung Europas in der wissensbasierten Wirtschaft als auch dafür sein, sicherzustellen, daß die Herausbildung dieser neuen Wirtschaftsform die schon bestehenden sozialen Probleme Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Armut nicht noch verschärft.

Bildung und Ausbildung für das Leben und Arbeiten in der Wissensgesellschaft

25. Europas Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen sich auf den Bedarf der Wissensgesellschaft und die Notwendigkeit von mehr und besserer Beschäftigung einstellen. Sie werden Lern- und Ausbildungsmöglichkeiten anbieten müssen, die auf bestimmte Zielgruppen in verschiedenen Lebensphasen zugeschnitten sind: junge Menschen, arbeitslose Erwachsene sowie Beschäftigte, bei denen die Gefahr besteht, daß ihre Qualifikation mit dem raschen Wandel nicht Schritt halten kann. Dieses neue Konzept sollte drei Hauptkomponenten aufweisen: Entwicklung lokaler Lernzentren, Förderung neuer Grundfertigkeiten, insbesondere im Bereich der Informationstechnologien, und größere Transparenz der Befähigungsnachweise.

26. Der Europäische Rat fordert daher die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, in ihren Zuständigkeitsbereichen – die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften – das Notwendige zu tun, damit folgende Ziele erreicht werden:

– Die Humankapitalinvestitionen pro Kopf sollten von Jahr zu Jahr substantiell gesteigert werden.

– Die Zahl der 18- bis 24jährigen, die lediglich über einen Abschluß der Sekundarstufe I verfügen und keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen, sollte bis 2010 halbiert werden.

– Schulen und Ausbildungszentren, die alle Internetanschluß haben sollten, sollten zu lokalen Mehrzweck-Lernzentren weiterentwickelt werden, die allen offenstehen, wobei die Methoden einzusetzen sind, die sich am besten eignen, um ein möglichst breites Spektrum von Zielgruppen zu erreichen. Zwischen Schulen, Ausbildungszentren, Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollten zum gegenseitigen Nutzen Lernpartnerschaften gegründet werden.

– Durch einen europäischen Rahmen sollte festgelegt werden, welche neuen Grundfertigkeiten durch lebenslanges Lernen zu vermitteln sind: IT-Fertigkeiten, Fremdsprachen, technologische Kultur, Unternehmergeist und soziale Fähigkeiten. Es sollte ein europäisches Diplom für grundlegende IT-Fertigkeiten mit dezentralen Bescheinigungsverfahren eingeführt werden, um die Digitalkompetenz unionsweit zu fördern.

– Bis Ende 2000 sollten die Mittel zur Förderung der Mobilität von Schülern und Studenten, Lehrern sowie Ausbildungs- und Forschungspersonal sowohl durch eine optimale Nutzung der bestehenden Gemeinschaftsprogramme (Sokrates, Leonardo, Jugend) – durch die Beseitigung von Hindernissen – als auch durch mehr Transparenz bei der Anerkennung von Abschlüssen sowie Studien– und Ausbildungszeiten bestimmt werden. Es sollten Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität der Lehrer bis 2002 getroffen und attraktive Bedingungen für hochqualifizierte Lehrer geschaffen werden.

– Es sollte ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe entwickelt werden, dessen Verwendung freiwillig wäre, um Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und Arbeitgebern die Beurteilung erworbener Kenntnisse zu erleichtern und so die Mobilität zu fördern.

27. Der Europäische Rat ersucht den Rat (Bildung), als Beitrag zum Luxemburg-Prozeß und zum Cardiff-Prozeß und im Hinblick auf die Vorlage eines umfassenderen Berichts auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2001, allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren.

Mehr und bessere Arbeitsplätze für Europa: Entwicklung einer aktiven Beschäftigungspolitik

28. Der Luxemburg-Prozeß, der auf der Erstellung von Beschäftigungsleitlinien auf Gemeinschaftsebene und deren Umsetzung in nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne beruht, hat Europa in die Lage versetzt, die Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern. Die Zwischenbewertung sollte diesem Prozeß dadurch einen neuen Impuls geben, daß die Leitlinien weiter ausgestaltet und ihnen konkretere Ziele gegeben werden, indem engere Verknüpfungen mit anderen einschlägigen Politikbereichen geschaffen und effizientere Verfahren für die Einbeziehung der verschiedenen Akteure festgelegt werden. Die Sozialpartner müssen in die Erarbeitung, Umsetzung und Weiterverfolgung der entsprechenden Leitlinien stärker einbezogen werden.

29. In diesem Zusammenhang werden der Rat und die Kommission aufgefordert, die folgenden vier Kernbereiche in Angriff zu nehmen:

– Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Reduzierung der Qualifikationsdefizite insbesondere dadurch, daß für die Arbeitsvermittlungsstellen eine europaweite Datenbank über offene Stellen und Lernangebote eingerichtet wird; Förderung spezieller Programme, die Arbeitslosen die Möglichkeit geben, Qualifikationsdefizite abzubauen;

– Aufwertung des lebenslangen Lernens als Grundbestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells, indem unter anderem Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern über Innovation und lebenslanges Lernen gefördert werden, indem die positive Wechselwirkung von lebenslangem Lernen und Anpassungsfähigkeit durch flexible Gestaltung der Arbeitszeiten und den Wechsel zwischen Ausbildung und Beschäftigung nutzbar gemacht wird und indem eine europäische Auszeichnung für besonders progressive Unternehmen eingeführt wird; für die Fortschritte im Hinblick auf diese Ziele sollten Benchmarks geschaffen werden;

– Ausbau der Beschäftigung im Dienstleistungsbereich, einschließlich personenbezogener Dienstleistungen, wo ein erheblicher Mangel herrscht; private und öffentliche Initiativen oder Initiativen des dritten Sektors können mit geeigneten Lösungen für die am stärksten benachteiligten Kategorien einbezogen werden.

– Förderung der Chancengleichheit in allen ihren Aspekten, darunter auch Reduzierung von geschlechtsspezifischen Ungleichgewichten im Beschäftigungsbereich, und Erleichterung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben, insbesondere durch die Festlegung einer neuen Benchmark für bessere Maßnahmen zur Kinderbetreuung.

30. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß das übergeordnete Ziel dieser Maßnahmen darin bestehen sollte, ausgehend von den verfügbaren Statistiken die Beschäftigungsquote von heute durchschnittlich 61 % bis 2010 möglichst nahe an 70 % heranzuführen und die Beschäftigungsquote der Frauen von heute durchschnittlich 51 % bis 2010 auf über 60 % anzuheben. Die Mitgliedstaaten sollten, jeweils unter Berücksichtigung ihrer Ausgangslage, die Festlegung nationaler Ziele für die Steigerung der Beschäftigungsquote prüfen. Dies wird zu einer Zunahme der Erwerbsbevölkerung führen und dadurch die langfristige Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme stärken.

Modernisierung des sozialen Schutzes

31. Das europäische Gesellschaftsmodell mit seinen entwickelten Sozialschutzsystemen muß die Umstellung auf die wissensbasierte Wirtschaft unterstützen. Diese Systeme müssen jedoch als Teile eines aktiven Wohlfahrtsstaates angepaßt werden, um sicherzustellen, daß Arbeit sich lohnt und daß die Systeme angesichts einer alternden Bevölkerung auch langfristig aufrechterhalten werden können, um die soziale Integration und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und eine gute Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten. In dem Bewußtsein, daß diese Aufgabe im Rahmen einer kooperativen Anstrengung besser angegangen werden kann, fordert der Europäische Rat den Rat auf,

– die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze, der grundlegenden Instrumente auf diesem Gebiet, zu intensivieren;

 – der hochrangigen Gruppe "Sozialschutz" den Auftrag zu erteilen, diese Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Arbeit des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu unterstützen und, als ihre erste Priorität, auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission eine Studie über die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme in verschiedenen zeitlichen Abschnitten bis 2020 und, sofern erforderlich, darüber hinaus zu erstellen. Bis Dezember 2000 sollte ein Zwischenbericht vorliegen.

Förderung der sozialen Integration

32. Die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, kann nicht hingenommen werden. Es muß etwas unternommen werden, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem vom Rat bis Ende des Jahres zu vereinbarende geeignete Ziele gesetzt werden. Die hochrangige Gruppe "Sozialschutz" wird in diese Arbeit einbezogen. Die neue Wissensgesellschaft bietet ein enormes Potential für die Reduzierung der sozialen Ausgrenzung, indem sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für größeren Wohlstand durch mehr Wachstum und Beschäftigung schafft und neue Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft eröffnet. Zugleich birgt sie aber auch die Gefahr, daß der Graben zwischen denen, die Zugang zum neuen Wissen haben, und denen, die davon ausgeschlossen sind, immer breiter wird. Um dies zu vermeiden und das neue Potential zu maximieren, müssen Anstrengungen unternommen werden, um Fertigkeiten zu verbessern, einen breiteren Zugang zum Wissen und zu Lebenschancen zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: Der beste Schutz gegen soziale Ausgrenzung ist ein Arbeitsplatz. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sollten auf einer Methode der offenen Koordinierung beruhen, bei der nationale Aktionspläne und eine bis Juni 2000 vorzulegende Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kombiniert werden.

33. Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission insbesondere auf,

– ein besseres Verständnis der sozialen Ausgrenzung durch einen ständigen Dialog und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Indikatoren zu fördern; die hochrangige Gruppe "Sozialschutz" wird bei der Festlegung dieser Indikatoren einbezogen;

– dafür zu sorgen, daß die Förderung der sozialen Integration in der Beschäftigungs-, Bildungs– und Ausbildungs– sowie der Gesundheits– und der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten durchgängig Berücksichtigung findet, und dies auf Gemeinschaftsebene innerhalb des jetzigen Haushaltsrahmens durch Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds zu ergänzen;

– prioritäre Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen (zum Beispiel Minderheiten, Kinder, alte Menschen und Behinderte) zu entwickeln, wobei die Mitgliedstaaten je nach ihrer besonderen Situation unter diesen Maßnahmen wählen können und anschließend über deren Umsetzung Bericht erstatten.

34. Der Rat wird unter Berücksichtigung dieser Schlußfolgerungen seine Überlegungen über die künftige Ausrichtung der Sozialpolitik auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission fortsetzen, damit auf der Tagung des Europäischen Rates, die im Dezember in Nizza abgehalten wird, Einigung über eine europäische Sozialagenda, einschließlich der Initiativen der verschiedenen beteiligten Partner, erzielt werden kann.

PRAKTISCHE UMSETZUNG DER BESCHLÜSSE: EINE KOHÄRENTERE UND SYSTEMATISCHERE VORGEHENSWEISE

Verbesserung der bestehenden Prozesse

35. Ein neuer Prozeß ist nicht erforderlich. Die bestehenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Luxemburg–, der Cardiff– und der Köln-Prozeß bieten die erforderlichen Instrumente, sofern diese vereinfacht und besser koordiniert werden, insbesondere indem der Rat in seinen anderen Formationen zur Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik durch den Rat "Wirtschaft und Finanzen" beiträgt. Ferner sollten sich die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zunehmend auf die mittel– und langfristigen Auswirkungen der Strukturpolitiken und auf die Reformen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstumspotentials, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts sowie auf den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft konzentrieren. Die Themen können im einzelnen im Rahmen des Cardiff– und des Luxemburg-Prozesses behandelt werden.

36. Der Europäische Rat wird diese Verbesserungen unterstützen, indem er eine herausragende leitende und koordinierende Rolle im Hinblick auf die Sicherstellung der Gesamtkohärenz und der wirksamen Überwachung der Fortschritte auf dem Weg zu dem neuen strategischen Ziel spielen wird. Der Europäische Rat wird zu diesem Zweck jedes Frühjahr eine Tagung über Wirtschafts– und Sozialfragen abhalten. Die Arbeit im Rahmen dieser Tagung sollte daher sowohl vor– als auch nachbereitet werden. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, anhand zu vereinbarender struktureller Indikatoren in bezug auf Beschäftigung, Innovation, Wirtschaftsreformen und sozialen Zusammenhalt einen jährlichen Synthesebericht über die Fortschritte zu erstellen.

Anwendung eines neuen offenen Koordinierungsverfahrens

37. Dieses strategische Ziel wird sich durch die Anwendung eines neuen offenen Koordinierungsverfahrens als eines Mittels für die Verbreitung der bewährten Praktiken und die Herstellung einer größeren Konvergenz in bezug auf die wichtigsten Ziele der EU leichter verwirklichen lassen. Diese Verfahrensweise, die den Mitgliedstaaten eine Hilfe bei der schrittweisen Entwicklung ihrer eigenen Politiken sein soll, umfaßt folgendes:

– Festlegung von Leitlinien für die Union mit einem jeweils genauen Zeitplan für die Verwirklichung der von ihnen gesetzten kurz–, mittel– und langfristigen Ziele;

– gegebenenfalls Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks im Vergleich zu den Besten der Welt, die auf die in den einzelnen Mitgliedstaaten und Bereichen bestehenden Bedürfnisse zugeschnitten sind, als Mittel für den Vergleich der bewährten Praktiken;

– Umsetzung dieser europäischen Leitlinien in die nationale und regionale Politik durch Entwicklung konkreter Ziele und Erlaß entsprechender Maßnahmen unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Unterschiede;

– regelmäßige Überwachung, Bewertung und gegenseitige Prüfung im Rahmen eines Prozesses, bei dem alle Seiten voneinander lernen.

38. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wird nach einem völlig dezentralen Ansatz vorgegangen werden, so daß die Union, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Ebenen sowie die Sozialpartner und die Bürgergesellschaft im Rahmen unterschiedlicher Formen von Partnerschaften aktiv mitwirken. Die Europäische Kommission wird in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anbietern und Nutzern, wie den Sozialpartnern, den Unternehmen und den nichtstaatlichen Organisationen, ein Benchmarking der bewährten Praktiken zur Gestaltung des Wandels erstellen.

39. Der Europäische Rat appelliert, was die bewährten Praktiken für das lebenslange Lernen, die Arbeitsorganisation, die Chancengleichheit, die soziale Integration und die nachhaltige Entwicklung betrifft, ganz besonders an das soziale Verantwortungsgefühl der Unternehmerschaft.

40. Ein Forum auf hoher Ebene, in dem sowohl die Organe und Einrichtungen der Union als auch die Sozialpartner vertreten sind, wird im Juni zusammentreten, um den Stand des Luxemburg–, des Cardiff– und des Köln-Prozesses zu bilanzieren und sich einen Überblick über die Beiträge der verschiedenen Akteure zur Verbesserung der Inhalte des Europäischen Beschäftigungspakts zu verschaffen.

Bereitstellung der erforderlichen Mittel

41. Ausschlaggebend für die Verwirklichung des neuen strategischen Ziels sind der private Sektor sowie Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Sie hängt von der Mobilisierung der auf den Märkten verfügbaren Mittel sowie von den Anstrengungen der Mitgliedstaaten ab. Die Union soll in diesem Prozeß als Katalysator fungieren, indem sie einen effizienten Rahmen für die Mobilisierung der verfügbaren Ressourcen im Hinblick auf den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft schafft und unter Berücksichtigung der Agenda 2000 ihren eigenen Beitrag zu diesen Anstrengungen im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftspolitiken leistet. Ferner begrüßt der Europäische Rat den Beitrag, den die EIB in den Bereichen Humankapitalbildung, KMU und Unternehmertätigkeit, F&E, Informationstechnologie- und Telekommunikationsnetze sowie Innovation zu leisten bereit ist. Mit der "Innovation-2000-Initiative" sollte die EIB an der Verwirklichung ihrer Pläne betreffend die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro für Risikokapital-Maßnahmen zugunsten der KMU sowie ihres besonderen Darlehensprogramms für die nächsten drei Jahre im Umfang von 12 bis 15 Milliarden Euro für Schwerpunktbereiche festhalten.

II. GEMEINSAME EUROPÄISCHE SICHERHEITS– UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

42. Der Europäische Rat hat den Vorbericht des Vorsitzes über die "Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits– und Verteidigungspolitik" begrüßt, der einen Überblick über die Arbeiten gibt, die vom Vorsitz zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter im Rahmen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) entsprechend dem in Helsinki erhaltenen Auftrag ausgeführt wurden.

43. Der Europäische Rat begrüßt insbesondere, daß die Interimsgremien, die in Helsinki vorgesehen wurden, inzwischen eingesetzt sind und nunmehr ihre Aufgabe effektiv wahrzunehmen beginnen und daß der Rat inzwischen das Verfahren festgelegt hat, nach dem das Planziel präzisiert und die nationalen Beiträge festgelegt werden sollen, so daß das in Helsinki festgelegte militärische Fähigkeitsziel erreicht werden kann.

44. Der Europäische Rat sieht den weiteren Arbeiten, die der Vorsitz zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter im Rahmen des Rates durchführen wird, und dem Gesamtbericht des Vorsitzes, der dem Europäischen Rat entsprechend der Aufforderung von Helsinki in Feira vorgelegt werden soll - einschließlich der Vorschläge in bezug auf Beteiligung von Drittländern am militärischen Krisenmanagement der EU und für den weiteren Ausbau der Beziehungen der EU zur NATO entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von dessen Tagung in Helsinki – erwartungsvoll entgegen.

45. Der Europäische Rat begrüßt außerdem die bisherigen Ergebnisse hinsichtlich der nichtmilitärischen Krisenbewältigung. Er ersucht den Rat, bis zu der Tagung in Feira bzw. auf dieser Tagung einen Ausschuß für nichtmilitärische Krisenbewältigung einzusetzen.

III. WESTLICHER BALKAN

46. Der Europäische Rat bekräftigt, daß Frieden, Wohlstand und Stabilität in Südosteuropa für die Europäische Union eine strategische Priorität darstellen. Der Europäische Rat stellt fest, daß im letzten Jahr Fortschritte erzielt wurden, daß sich die internationale Gemeinschaft auf dem westlichen Balkan aber auch noch sehr großen Herausforderungen gegenübersieht. Der Europäische Rat begrüßt den Bericht über den westlichen Balkan, den der Generalsekretär/Hohe Vertreter zusammen mit der Kommission vorgelegt hat.

47. Der Europäische Rat bestätigt, daß sein übergreifendes Ziel weiterhin in der möglichst umfassenden Eingliederung der Länder der Region in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas besteht. Der Europäische Rat bestätigt, daß der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß das Kernstück seiner Balkanpolitik ist. Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen werden wirtschaftliche und finanzielle Hilfe und Zusammenarbeit, politischen Dialog, Angleichung an das EU-Recht, Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen und Freihandel zum Inhalt haben. Diesen Abkommen sollte eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen. Der Europäische Rat ruft die Länder der Region eindringlich dazu auf, untereinander und mit der Union zusammenzuarbeiten, um den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.

48. Der Europäische Rat weist, eingedenk der Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Tampere, auf die am 19./20. Mai in Ancona stattfindende Adria-Konferenz hin, die von Italien in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausgerichtet wird. Sie wird die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Schmuggels und der illegalen Einwanderung im Adriaraum verstärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern.

49. Der Europäische Rat fordert die Kommission dringend auf, bald Vorschläge zur Gewährleistung zügiger Verfahren und einer raschen und wirksamen Hilfe vorzulegen.

50. Was die BRJ anbelangt, so betont der Europäische Rat, daß ein demokratisches und kooperatives Serbien, das mit seinen Nachbarn in Frieden lebt, als Mitglied der europäischen Familie willkommen sein wird. In dieser Hinsicht wird die Union auch weiterhin auf einen demokratischen Wandel in Serbien hinwirken. Selektive, gegen das Regime gerichtete Sanktionen werden ein notwendiger Bestandteil der EU-Politik bleiben, solange Präsident Milosevic an der Macht ist. Der Europäische Rat appelliert an das serbische Volk, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und seinen Platz in der Familie demokratischer Nationen einzufordern. Die EU wird ihrerseits nicht nur die demokratische Opposition weiterhin unterstützen, sondern auch einen umfassenden Dialog mit der Bürgergesellschaft entwickeln. Die serbischen nichtstaatlichen Organisationen sollten dazu ermutigt werden, mit anderen nichtstaatlichen Organisationen auf regionaler Grundlage im Rahmen des Stabilitätspakts Verbindung aufzunehmen.

51. Der Europäische Rat fordert die Kommission und alle beteiligten Parteien, wie z.B. die Donaukommission, dringend auf, unverzüglich die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Donau bis zum Sommer für die Schiffahrt frei gemacht wird.

52. Der Europäische Rat unterstützt die Anstrengungen Montenegros, eine demokratische Reform und wirtschaftlichen Wohlstand herbeizuführen. Der Europäische Rat betont die dringende Notwendigkeit substantieller Hilfe für Montenegro, damit das Überleben der demokratischen Regierung sichergestellt und eine weitere schwere Krise in der Region vermieden wird. Als Ergänzung zu der vom Rat angeforderten Studie der EIB über eine Ausweitung ihrer Aktivitäten auf Montenegro fordert der Europäische Rat die zuständigen Organe dazu auf, unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse zur Finanzierung von Vorhaben, Programmen und anderen Formen der Unterstützung, und zwar im Rahmen der für das Jahr 2000 verfügbaren Mittel, zu fassen, die dazu beitragen würden, den unmittelbaren Finanzbedarf Montenegros zu lindern, erforderlichenfalls durch Rückgriff auf EU-Haushaltsreserven und gesamtwirtschaftliche Hilfe. In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat die heutige offizielle Eröffnung der Agentur für Wiederaufbau in Saloniki.

53. Der Europäische Rat bekräftigt sein Eintreten für die Ziele der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates als Rahmen für die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Kosovo. Er würdigt den Einsatz der UNMIK und der KFOR wie auch der OSZE für die Verwirklichung der Ziele dieser Resolution. Die Herbeiführung einer serbischen Beteiligung an der Interimsverwaltung sowie an den Kommunalwahlen im Herbst 2000 wird ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Lage im Kosovo sein. Dauerhafte Stabilität in der Region kann nur gewährleistet werden, wenn den legitimen Interessen der Nachbarländer der BRJ Rechnung getragen wird und ihre territoriale Integrität sowie die bestehenden Grenzen uneingeschränkt respektiert werden.

54. Die besondere Verantwortung der Union in der Region bedeutet, daß sie bei der internationalen Unterstützung für das Kosovo die zentrale Rolle spielen muß. Die Union ist entschlossen, den Erfolg der internationalen Anstrengungen im Kosovo zu gewährleisten. In dieser Hinsicht erkennt sie an, daß es erforderlich ist, die Unterstützung in einer weitaus stärker koordinierten, kohärenteren Weise zu erbringen sowie sicherzustellen, daß die Anstrengungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten die gebührende Anerkennung finden. Die EU hat bei den Beiträgen zum Wiederaufbau des Kosovo schon die Hauptrolle übernommen, indem sie 30.000 Soldaten für die KFOR, 800 Polizisten für den zivilen Bereich und außerdem 505 Mio. Euro an Finanzmitteln gestellt und bei der für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zuständigen Säule der UNMIK die Führungsrolle übernommen hat.

55. Die internationale Gemeinschaft benötigt eine kohärentere und stärker aktionsorientierte Strategie für die Erbringung wirtschaftlicher und politischer Hilfe im Kosovo und in der Region. Der Europäische Rat bekräftigt den entscheidenden Beitrag, der durch den Stabilitätspakt unter der Leitung des Sonderkoordinators und EU-Sonderbeauftragten in dieser Hinsicht geleistet wird. Zur Stärkung der zentralen Rolle der EU fordert der Europäische Rat den Generalsekretär/Hohen Vertreter auf, im Auftrag des Vorsitzes und des Rates und unter voller Beteiligung der Kommission die Kohärenz der EU-Politiken in bezug auf den westlichen Balkan sicherzustellen, ihren Beitrag wirkungsvoller zu gestalten und die Koordinierung mit dem Stabilitätspakt und anderen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu verstärken. Zu diesem Zweck sollten sie dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) für seine nächste Tagung aktionsorientierte Vorschläge unterbreiten. Die bevorstehende Regionale Finanzierungskonferenz ist von entscheidender Bedeutung für die gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in Südosteuropa.

IV. RUSSLAND

56. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Rußland bekäftigt der Europäische Rat folgendes:

- Der Entwicklung einer wirklich effektiven und funktionierenden strategischen Partnerschaft im Einklang mit dem PKA, mit der gemeinsamen Strategie der EU und mit den daran anschließenden Aktionsplänen des Vorsitzes kommt große Bedeutung zu, weil Rußland und die EU auf diese Weise in den vielen Bereichen, die gemeinsame Anliegen darstellen, zusammenarbeiten können, um Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Ziele Frieden, Stabilität und Wohlstand zu bringen.

- Rußland muß zu diesem Zweck in bezug auf Tschetschenien seinen Verpflichtungen nachkommen; es muß insbesondere

= die unterschiedslose Anwendung militärischer Gewalt beenden,

= gestatten, daß unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden,

= gestatten, daß einschlägige internationale Organisationen und Beobachter ihre Aufgaben ungehindert erfüllen,

= unverzüglich die Suche nach einer politischen Lösung fortsetzen.

57. Der Europäische Rat betrachtet die Tagung des Kooperationsrates mit Rußland am 11. April und das geplante Gipfeltreffen EU-Rußland als wichtige Gelegenheiten für die Verwirklichung dieser Ziele. In dieser Hinsicht beauftragt der Europäische Rat die Troika, so bald wie möglich nach der Wahl des neuen russischen Präsidenten nach Moskau zu reisen und gegenüber diesem und seiner Regierung das Konzept der EU - und ihre Besorgnis - in bezug auf eine Beziehung, die für beide Seiten derart wichtig ist, zu bekräftigen.

V. REGIERUNGSKONFERENZ

58. Der Europäische Rat nimmt die Fortschritte bei den Beratungen der Konferenz sowie die Absicht des Vorsitzes zur Kenntnis, dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Feira einen unter eigener Verantwortung erstellten umfassenden Bericht vorzulegen.

VI. GEBIETE IN ÄUSSERSTER RANDLAGE

59. Der Europäische Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis, den die Kommission vor kurzem über Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 299 Absatz 2 in bezug auf Gebiete in äußerster Randlage vorgelegt hat, und ersucht sie, dem Rat ihre ersten Vorschläge zu unterbreiten.

 

____________________

Anlage

DEM EUROPÄISCHEN RAT (LISSABON) VORGELEGTE DOKUMENTE ( 1)

● Dokument des Vorsitzes: "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt -

Für ein Europa der Innovation und des Wissens"

(Dok. 5256/00 + ADD 1 COR 1 (en))

● Bericht der Kommission

eEurope - Eine Informationsgesellschaft für alle

(Dok. 6978/00)

● Beitrag der Kommission

– Eine Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas

(Dok. 6602/00)

● Mitteilung der Kommission über Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung

(Dok. 6714/00)

● Mitteilung der Kommission: "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht"

(Dok. 6715/00)

● Mitteilung der Kommission: "Soziale Trends: Perspektiven und Herausforderungen"

(Dok. 6716/00)

● Mitteilung der Kommission: "Strategien für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft"

(Dok. 6193/00)

● Bericht der Kommission zur Wirtschaftsreform:

Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte

(Dok. 5795/00)

● Beitrag des Rates (ECOFIN)

(Dok. 6631/1/00 REV 1)

● Beitrag des Rates (Arbeit und Soziales)

(Dok. 6966/00)

● Beitrag des Rates (Binnenmarkt): "Wirtschaftsreformprozeß von Cardiff - Binnenmarktaspekte"

(Dok. 7130/00)

● Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt

(Dok. 6557/00)

● Bericht des Vorsitzes "Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

(Dok. 6933/00)

● Vom Generalsekretär/Hohen Vertreter und der Kommission vorgelegter Bericht über den Westlichen Balkan für den Europäischen Rat

(Dok. SN 2032/2/00 REV 2)

● Entwurf eines Berichts des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 1999

(Dok. 6648/00 + COR 1 (gr))

________________________

 

Footnotes:

( 1) Die Vordokumente zum Thema Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt sind auf der Internet-Site des Vorsitzes unter der Adresse http://www.portugal.ue–2000.pt/ abrufbar.