Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid Beschlüsse über die Beschäftigung, die einheitliche Währung, die Regierungskonferenz sowie die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeerraum gefaßt.

Der Europäische Rat ist der Ansicht, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen das hauptsächliche soziale, wirtschaftliche und politische Ziel der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellt, und erklärt, daß er fest entschlossen ist, weiterhin alle notwendigen Anstrengungen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit zu unternehmen.

Der Europäische Rat hat das Szenario für die Einführung der einheitlichen Währung angenommen und unmißverständlich bestätigt, daß diese Stufe am 1. Januar 1999 beginnt.

Der Europäische Rat hat beschlossen, der einheitlichen Währung, die ab 1. Januar 1999 Verwendung finden wird, den Namen "Euro" zu geben.

Der Europäische Rat hat die in Essen begonnenen und in Cannes und Formentor fortgesetzten Überlegungen über die Zukunft Europas fortgeführt.

In diesem Kontext hat er mit Genugtuung den Bericht der Reflexionsgruppe zur Kenntnis genommen und beschlossen, für den 29. März 1996 die Regierungskonferenz einzuberufen, deren Aufgabe es sein wird, die politischen und institutionellen Bedingungen festzulegen, um die Europäische Union den Erfordernissen von heute und morgen, insbesondere mit Blick auf die nächste Erweiterung, anzupassen.

Es ist unerläßlich, daß diese Konferenz brauchbare Ergebnisse erzielt, damit die Union einen zusätzlichen Nutzen für alle ihre Bürger erbringt und damit sie ihrer Verantwortung nach innen und nach außen in angemessener Weise gerecht wird.

Der Europäische Rat nimmt mit Genugtuung einige bemerkenswerte Erfolge zur Kenntnis,

die im Bereich der Außenbeziehungen seit seiner letzten Tagung erreicht wurden und bei denen die Europäische Union eine entscheidende Rolle gespielt hat:

Der Europäische Rat hatte zu Beginn seiner Arbeiten einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus HÄNSCH, über die wichtigsten Punkte dieser Tagung.

Schließlich fand heute eine Zusammenkunft mit den Staats- und Regierungschefs und den Außenministern der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas - einschließlich der baltischen Staaten - (nachstehend MOEL genannt) sowie Zyperns und Maltas statt. Dies gab Gelegenheit zu einem umfassenden Gedankenaustausch über diese Schlußfolgerungen, die Fragen im Zusammenhang mit der Heranführungsstrategie und verschiedene Themen der internationalen Politik.

Er bekräftigt auch, daß ein hoher Grad wirtschaftlicher Konvergenz eine Vorbedingung für die Erreichung des im Vertrag festgelegten Ziels der Schaffung einer stabilen einheitlichen Währung ist.

2. Der Name der neuen Währung ist ein wichtiger Faktor der Vorbereitung des Übergangs zur einheitlichen Währung, da es zum Teil von ihm abhängt, wie die Wirtschafts- und Währungsunion von der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die einheitliche Währung in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen muß; dieser muß einfach sein und Europa symbolisieren.

Der Europäische Rat beschließt daher, daß ab dem Beginn der dritten Stufe der Name für die europäische Währung Euro lautet. Dies ist der vollständige Name und nicht ein Wortbestandteil, der dem Namen der jeweiligen Landeswährung vorangestellt wird.

Der Name Euro wird anstelle der allgemeinen Bezeichnung ECU verwendet, die im Vertrag für die einheitliche europäische Währung gebraucht wird.

Die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, daß dieser Beschluß eine zulässige, endgültige Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen bildet.

3. Der Europäische Rat billigt als entscheidenden Schritt zur Klärung des Prozesses der Einführung der einheitlichen Währung das Einführungsszenario in Anlage 1, das auf dem Bericht beruht, der entsprechend seinem Auftrag vom Rat im Benehmen mit der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut ausgearbeitet worden ist. Er stellt mit Befriedigung fest, daß das Szenario mit dem Bericht des EWI über den Übergang zur einheitlichen Währung voll und ganz vereinbar ist.

4. Das Szenario sorgt für die Transparenz dieses Prozesses und bietet die Voraussetzungen für seine Akzeptanz, verleiht diesem Prozeß ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit und unterstreicht seine Unumkehrbarkeit. Es ist technisch durchführbar und stellt darauf ab, die erforderliche Rechtssicherheit zu bieten, die Anpassungskosten so niedrig wie möglich zu halten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Gemäß dem Szenario wird der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs so früh wie möglich im Jahr 1998 feststellen, welche Mitgliedstaaten die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen. Die Europäische Zentralbank (EZB) muß früh genug im voraus eingerichtet werden, damit sie die entsprechenden Vorbereitungen treffen und ihre Tätigkeiten am 1. Januar 1999 in vollem Umfang aufnehmen kann.

5. Die dritte Stufe beginnt am 1. Januar 1999 mit der unwiderruflichen Festsetzung der Kurse für die Umrechnung der Währungen der teilnehmenden Staaten in ihrem Verhältnis zueinander und zum Euro. Ab diesem Zeitpunkt wird in der Geld- und Wechselkurspolitik der Euro zugrunde gelegt sowie die Verwendung des Euro auf den Devisenmärkten gefördert, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden neue handelbare Schuldtitel der öffentlichen Hand in Euro auflegen.

6. Spätestens Ende 1996 muß der Rat die technischen Vorarbeiten für eine Verordnung abschließen, die am 1. Januar 1999 in Kraft tritt und den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro ab diesem Zeitpunkt bietet, zu dem er zu einer eigenständigen Währung wird und der amtliche ECU-Korb abgeschafft wird. In dieser Verordnung wird für die Zeit des Fortbestehens unterschiedlicher Währungseinheiten der rechtlich verbindliche Gegenwert des Euro in den Landeswährungen festgelegt. Die Ersetzung der Landeswährungen durch den Euro dürfte für sich genommen nicht die Weitergeltung von Verträgen berühren, sofern darin nichts anderes bestimmt ist. Im Falle von Verträgen, in denen auf den amtlichen ECU-Korb der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Vertrag Bezug genommen wird, wird die Ersetzung durch den Euro im Verhältnis eins zu eins vorgenommen, soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist.

7. Spätestens am 1. Januar 2002 werden die Euro-Banknoten und -Münzen neben den nationalen Banknoten und Münzen in Umlauf gebracht. Spätestens 6 Monate danach werden die Landeswährungen in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten vollständig durch den Euro ersetzt, womit die Einführung der einheitlichen Währung vollendet ist. Danach können die nationalen Banknoten und Münzen noch bei den nationalen Zentralbanken umgetauscht werden.

8. Der Europäische Rat fordert den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen) auf, alle erforderlichen zusätzlichen technischen Arbeiten zur Durchführung des heute angenommenen Einführungsszenarios zu beschleunigen. Auch die Beschriftung der Euro-Banknoten und -Münzen in den verschiedenen Alphabeten der Union ist festzulegen.

Die Haushaltsdisziplin ist sowohl für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion als auch für die Akzeptanz der einheitlichen Währung in der Öffentlichkeit von wesentlicher Bedeutung. Folglich muß sichergestellt werden, daß die öffentlichen Finanzen nach dem Übergang zur dritten Stufe weiterhin eine gesunde Entwicklung im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag nehmen.

Der Europäische Rat nimmt mit Interesse die Absicht der Kommission zur Kenntnis, 1996 ihre Schlußfolgerungen zu der Frage vorzulegen, wie die Haushaltsdisziplin und die haushaltspolitische Koordinierung in der Währungsunion im Einklang mit den im Vertrag formulierten Verfahren und Grundsätzen sichergestellt werden können.

Beziehungen zwischen den zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten und den nicht dazu gehörenden Mitgliedstaaten

Die künftigen Beziehungen zwischen den zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten und den nicht von Beginn an zu diesem Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten müssen vor dem Übergang zur dritten Stufe festgelegt werden.

Der Europäische Rat ersucht den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen), zusammen mit der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Fragen zu prüfen, die dadurch aufgeworfen werden, daß einige Mitgliedstaaten möglicherweise nicht von Beginn an zum Euro-Gebiet gehören; dabei sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Fragen im Zusammenhang mit der Währungsstabilität zu prüfen.

Der Europäische Rat fordert den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen) auf, ihm über die beiden vorgenannten Fragen so bald wie möglich Bericht zu erstatten.

Bei den Beratungen über diese beiden Fragen ist dem Erfordernis des Vertrags zu entsprechen, daß die Mitgliedstaaten, die dem Euro-Gebiet nach 1999 beitreten, dies unter den gleichen Bedingungen tun können, die 1998 für die von Beginn an dazu gehörenden Mitgliedstaaten gelten.

Der Europäische Rat weist auf die Notwendigkeit hin, dauerhaft einen hohen Grad an Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten beizubehalten, damit stabile Voraussetzungen für den Übergang zur einheitlichen Währung geschaffen werden und zugleich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet wird. Er billigt in dieser Hinsicht den vom Rat im Juli 1995 angenommenen Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.

1. Der Europäische Rat bekräftigt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung der Chancengleichheit die Hauptaufgaben der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten darstellen.

Die in Essen entworfene und in Cannes bestätigte mittelfristige Strategie bietet den geeigneten Rahmen für die Weiterentwicklung der beschlossenen Maßnahmen. In den Mitgliedstaaten wurde mit der Umsetzung dieser Maßnahmen bereits begonnen, und es wurden dabei, vor allem dank einer angemessenen Verbindung struktureller und politischer Maßnahmen zur Förderung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums, insgesamt positive Ergebnisse erzielt.

Der Europäische Rat befürwortet den Zwischenbericht der Kommission und die Analyse der wechselseitig vorteilhaften Wirkungen einer verstärkten Koordination der Wirtschafts- und Strukturpolitik der Union. Er bittet die Kommission, ihren Endbericht auf der Tagung im Dezember 1996 zu unterbreiten.

2. Der Europäische Rat begrüßt die Art und Weise, in der das in Essen beschlossene Verfahren zur Beobachtung der beschäftigungspolitischen Situation konzipiert und erstmals angewendet worden ist. Es beruht auf einer Strategie der Zusammenarbeit aller an dieser gemeinsamen Anstrengung beteiligten Akteure. So

3. Der Europäische Rat ruft auf der Grundlage der Empfehlungen des Gesamtberichts die

Mitgliedstaaten auf, den folgenden Aktionsbereichen in ihren beschäftigungspolitischen Mehrjahresprogrammen Vorrang einzuräumen:

Bei der praktischen Umsetzung der genannten Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit den Problemgruppen wie den Jugendlichen ohne Erstanstellung, den Langzeitarbeitslosen und den arbeitslosen Frauen gewidmet.

Was die Maßnahmen in bezug auf die lohnpolitische Mäßigung anbelangt, so weist der Europäische Rat darauf hin, daß diese Maßnahmen in den spezifischen Bereich der Sozialpartner fallen. Angesichts der Entwicklung der Sozialbeiträge ist es ratsam, innerhalb eines Spielraums zu handeln, der die Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität der Systeme des sozialen Schutzes erlaubt.

Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Dezember 1996 zu überprüfen haben, wie weit die beschäftigungspolitischen Mehrjahresprogramme und die in Madrid verabschiedeten Empfehlungen umgesetzt worden sind, damit die Beschäftigungsstrategie ausgebaut wird und zusätzliche Empfehlungen verabschiedet werden.

4. Der Europäische Rat weist darauf hin, daß für ein beschäftigungsintensiveres Wirtschaftswachstum Sorge zu tragen ist, und ersucht die Mitgliedstaaten nachdrücklich, weiterhin den großen wirtschaftspolitischen Leitlinien entsprechende Politiken zu verfolgen und sie durch - bereits eingeleitete oder noch durchzuführende - Strukturreformen zu ergänzen, um zu starre Regelungen zu beseitigen und ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte im Produktions- und Dienstleistungsbereich zu erreichen.

Die Möglichkeiten, die die derzeitige wirtschaftliche Aufschwungsphase bietet, müssen optimal genutzt werden, um bei den erforderlichen Strukturreformen weitere Fortschritte zu erzielen.

5. Der Europäische Rat hebt schließlich hervor, welch wichtige Rolle die internen Politikbereiche, insbesondere die Bereiche Binnenmarkt, Umweltpolitik, KMU und transeuropäische Netze, für die Schaffung von Arbeitsplätzen spielen.

6. Die Mitglieder des Europäischen Rates, deren Länder dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags beigetreten sind, begrüßen, daß mit den Sozialpartnern im Rahmen dieses Protokolls erstmals Einvernehmen über den Entwurf für eine Richtlinie erzielt werden konnte, mit der für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gesorgt werden soll ("Erziehungsurlaub"). Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß damit der Weg für weitere Vereinbarungen auf anderen wichtigen Feldern des Sozial- und Arbeitsbereichs bereitet ist.

7. Damit der Erfolg dieser Strategie weiterhin gewährleistet ist, fordert er den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen sowie Arbeit und Sozialfragen) sowie die Kommission auf, die Umsetzung dieser Programme fortlaufend zu überwachen und ihm auf seiner Tagung im Dezember 1996 einen neuen gemeinsamen Jahresbericht vorzulegen. Zur Erleichterung der praktischen Anwendung des in Essen beschlossenen Verfahrens zur Beobachtung der beschäftigungspolitischen Situation müssen so rasch wie möglich die im gemeinsamen Bericht vorgesehenen Mechanismen (stabile Struktur und gemeinsame Indikatoren) eingeführt werden. Der Europäische Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union in den nächsten Jahren weiterhin die höchste Priorität einzuräumen.

Der Europäische Rat hat von dem CIAMPI-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Kenntnis genommen und den Rat mit der Prüfung dieses Berichts beauftragt.

Der Binnenmarkt muß den Bürgern zugute kommen und sie in vollem Umfang einbeziehen; dies ist zu erreichen, indem die Bestimmungen des Vertrags über die Freizügigkeit und den freien Warenverkehr umgesetzt werden, der Verbraucherschutz verstärkt und die soziale Dimension des Binnenmarkts verbessert wird und indem Mechanismen entwickelt werden, die es uns ermöglichen, zum einen die Bürger über die Vorteile zu informieren, die ihnen der Binnenmarkt bieten kann, und zum anderen die Bedürfnisse der Bürger besser kennenzulernen.

Der Europäische Rat hebt hervor, daß es wichtig ist, im Hinblick auf die endgültige Verwirklichung des Binnenmarktes in zahlreichen Sektoren einen verstärkten Wettbewerb herbeizuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu steigern. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat seine Schlußfolgerungen von Cannes vom Juni 1995, wonach dieses Ziel mit der Wahrnehmung der im wirtschaftlichen Allgemeininteresse liegenden Aufgaben der öffentlichen Dienste vereinbar sein muß. Insbesondere müssen die Gleichbehandlung aller Bürger sowie die Qualität und die Kontinuität der Dienste und eine ausgewogene Raumordnungspolitik gewährleistet werden.

Der Europäische Rat bestätigt, daß die transeuropäischen Netze einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Kohäsion der Union leisten können. Er nimmt mit Befriedigung den Bericht der Kommission und die unlängst auf dem betreffenden Gebiet erzielten Fortschritte zur Kenntnis. Er fordert den Rat und das Parlament auf, den legislativen Rahmen rasch fertigzustellen, und bittet die Mitgliedstaaten, der effektiven Durchführung der Vorhaben, insbesondere derjenigen, die der Europäische Rat

als besonders wichtig eingestuft hat, höchste Priorität einzuräumen. Der Europäische Rat ersucht den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen), auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die derzeit für die transeuropäischen Netze verfügbaren Finanzmittel ergänzt werden können.

Der Europäische Rat hat von dem Bericht der Kommission über die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen als Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Kenntnis genommen, in dem insbesondere folgende Erfordernisse hervorgehoben werden:

Der Europäische Rat fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Ziele baldmöglichst im nächsten integrierten Programm zugunsten der KMU in die Praxis umzusetzen.

Der Europäische Rat würdigt die klare und entscheidende Rolle, die die Union auf internationaler Ebene beim Umweltschutz gespielt hat, insbesondere was die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Beseitigung (Basler Übereinkommen), die biologische Vielfalt, die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen (Montrealer Protokoll), und andere auf der dritten paneuropäischen Umweltministerkonferenz behandelte Themen anbelangt.

Der Europäische Rat stellt mit Befriedigung fest, daß in diesem Politikbereich wichtige Vereinbarungen getroffen werden konnten und daß ein neues integrales Konzept erörtert wird, das nicht nur auf die Qualität des Wassers abstellt, sondern auch auf den Umstand, daß es sich dabei um eine nur begrenzt verfügbare Wirtschafts- und Umweltressource handelt.

Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte, die bei den Arbeiten über die Reformen der gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) erzielt worden sind. Er ersucht den Rat nachdrücklich, die gemeinsame Marktorganisation für Reis noch vor Ende dieses Jahres und die gemeinsame Marktorganisation für Wein so bald wie möglich zu verabschieden. Er bittet das Europäische Parlament um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, damit diese so bald wie möglich verabschiedet werden kann.

Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, daß der in Essen erteilte Auftrag, Spanien und Portugal vollständig in die gemeinsame Fischereipolitik zu integrieren, dank der Arbeiten des Rates in vollem Umfang erfüllt werden konnte.

Der Europäische Rat hatte einen Gedankenaustausch über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität, wie er sich aus dem Vertrag ergibt. Er hat die Leitprinzipien für das Vorgehen der Union, die er auf seinen Tagungen in Birmingham und Edinburgh festgelegt hat, bekräftigt.

Er hat den zweiten Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zur Kenntnis genommen und begrüßt, daß das Programm von 1993 über die Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften an das Subsidiaritätsprinzip praktisch abgeschlossen ist.

Er hat die Kommission aufgefordert, ihm auf seiner Tagung in Florenz über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf die derzeitigen Rechtsvorschriften der EG und auf die in Prüfung befindlichen Vorschläge zu berichten.

Der Europäische Rat fordert nachdrücklich, daß der Kampf gegen die soziale Ausgrenzung in ihren verschiedenen Erscheinungsformen fortgesetzt wird, denn die Solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die Integration und die Entwicklung gemeinsamer Ziele in der Europäischen Union.

Er nimmt Kenntnis von der Annahme des vierten Programms für Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Männern und Frauen und wünscht, daß die Maßnahmen zugunsten der Frauen mit dem Ziel ihrer vollen Gleichstellung fortgesetzt werden. In diesem Sinne wird die Europäische Union jährlich die Bilanz der Ergebnisse der auf der Konferenz von Peking erarbeiteten Aktionsplattform sorgen.

Der Europäische Rat bekräftigt erneut die Bedeutung kulturpolitischer Maßnahmen zur Förderung einer gemeinschaftlichen Dimension der Kulturen aller Mitgliedstaaten, aus denen sich die Union zusammensetzt. Er hält es für wichtig, daß möglichst bald ein tragfähiges Einvernehmen über das RAPHAEL-Programm für das kulturelle Erbe von europäischer Bedeutung erzielt wird.

Er begrüßt die Erneuerung des Media-Programms und nimmt zur Kenntnis, daß im Rat entscheidende Fortschritte bei dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" erzielt worden sind, so daß dieser Vorschlag - wie zu hoffen ist - angenommen werden kann, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Er nimmt die Arbeiten im Bereich des Gesundheitsschutzes zur Kenntnis und fordert nachdrücklich, daß die Programme zur Krebsbekämpfung, zur Bekämpfung von AIDS sowie zur Aus- und Fortbildung im Bereich des Gesundheitswesens verabschiedet werden.

Er nimmt den wichtigen Bericht über den Stand des Gesundheitswesens in der Europäischen Union zur Kenntnis und vertraut darauf, daß das Parlament und der Rat so bald wie möglich das Aktionsprogramm im Bereich des Gesundheitsschutzes verabschieden werden.

Er begrüßt die erfolgreichen Bemühungen des Rates um größere Transparenz seiner Arbeiten, nämlich die Annahme eines Verhaltenskodex, der den Zugang der Öffentlichkeit zu den Protokollen und Erklärungen, die der Rat als Gesetzgeber verabschiedet hat, erleichtern soll, und die Tatsache, daß eine immer größere Anzahl von Aussprachen durch die audiovisuellen Medien übertragen worden ist.

Er begrüßt die Annahme von zwei Beschlüssen zum konsularischen Schutz, die im Einklang mit Artikel 8c des Vertrags den Bürgern der Union Zugang zu allen Konsulaten der Mitgliedstaaten in Drittländern garantieren.

Der Europäische Rat hat den Bericht über die im Jahre 1995 durchgeführten Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres zur Kenntnis genommen, der sehr unterschiedliche Tätigkeiten beschreibt; zu nennen sind hier unter anderem der Abschluß von vier Übereinkommen und der Aufbau der Europäischen Drogenstelle.

Der Europäische Rat ist bestrebt, der Union die Schaffung eines Freiheits- und Sicherheitsraums für ihre Bürger zu ermöglichen, und ersucht darum, daß die künftigen Tätigkeiten auf prioritäre, für mehrere Präsidentschaften geplante Bereiche - einschließlich Europol - konzentriert werden, damit die Zusammenarbeit in diesen Bereichen vertieft werden kann. Insbesondere sind dabei folgende Bereiche gemeint:

Der Europäische Rat hat mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Rat die Erklärung von La Gomera über den Terrorismus (Anlage 3) verabschiedet und damit den festen Willen der Union bekräftigt hat, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, die eines der prioritären Ziele der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres darstellt, zu verstärken. Er ersucht den Rat, diese Zusammenarbeit in konkrete und effiziente Maßnahmen umzusetzen.

Der Europäische Rat billigt den Bericht der Sachverständigengruppe "Drogen" und fordert nachdrücklich, daß die in diesem Bericht enthaltenen Vorgaben unverzüglich in konkrete, operative und innerhalb der Union koordinierte Aktionen umgesetzt werden.

Der Europäische Rat ersucht den nächsten italienischen Vorsitz, in Zusammenarbeit mit dem künftigen irischen Vorsitz und nach Konsultation der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Europol-Drogeneinheit und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, das den Leitlinien dieses Berichts Rechnung trägt. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Dezember 1996 den Stand der Umsetzung dieses Berichts prüfen.

In diesem Zusammenhang hält er es für vorrangig, daß ein Mechanismus der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Drogen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika einschließlich des karibischen Raums geschaffen wird. Er ist der Auffassung, daß die internationale Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels auf einem globalen und koordinierten Ansatz basieren und darauf gerichtet sein muß, das Drogenangebot und die Drogennachfrage durch bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen einzudämmen. Er hat mit Befriedigung von der französisch-britischen Initiative für den karibischen Raum Kenntnis genommen, in der eine regionale Aktion zur Bekämpfung des Drogenhandels vorgeschlagen wird, die auch als Aktion in die Transatlantische Agenda aufgenommen worden ist.

Er fordert den Rat und die Kommission auf, bis April nächsten Jahres einen Bericht und entsprechende Aktionsvorschläge für beide Regionen vorzulegen. Zu diesem Zweck wird eine Ad-hoc-Gruppe "Drogen" eingesetzt.

Er begrüßt es, daß am 18. Dezember in Madrid ein Übereinkommen über Vorprodukte zwischen der Gemeinschaft und den fünf Ländern des Andenpaktes unterzeichnet werden soll, das einen wichtigen Schritt innerhalb dieser Strategie darstellt. In diesem Zusammenhang unterstützt er die Beibehaltung der Präferenzen für die Andenländer und die Länder Mittelamerikas im Rahmen der APS-Sonderregelung zur Drogenbekämpfung.

Ebenso begrüßt er die Durchführung der Konferenz über Drogenfragen, die am 7. und 8. Dezember in Brüssel stattgefunden hat.

Er nimmt die Arbeiten betreffend die organisierte Kriminalität zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die erforderlichen operativen Maßnahmen vorzusehen, um diese Gefahr, die alle Länder der Union bedroht, zu bekämpfen.

Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit eine mögliche Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu einer Reduzierung des Drogenkonsums und -handels beitragen könnte.

Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, daß die Arbeiten sich vorrangig auf die Frage der Auslieferung und der Rechtshilfe in Strafsachen sowie auf die Ausdehnung des Brüsseler Übereinkommens und die Zustellung von Schriftstücken in Zivilsachen konzentrieren sollten. Er stellt mit Befriedigung fest, daß das Übereinkommen über Insolvenzverfahren unterzeichnet worden ist.

Der Europäische Rat nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Ergebnissen, die in den Bereichen illegale Einwanderung von Staatsangehörigen dritter Länder, Rückübernahmeklauseln sowie Kontrolle der illegalen Einwanderung und Beschäftigung erzielt worden sind, und ersucht den Rat, die Arbeiten in diesem Bereich fortzusetzen.

Er stellt ferner mit Befriedigung fest, daß die Entschließung über die Lastenverteilung bei der Aufnahme von Vertriebenen sowie der Beschluß über ein Warnsystem und ein Dringlichkeitsverfahren für diese Lastenverteilung verabschiedet worden sind.

Er nimmt den Gemeinsamen Standpunkt zur harmonisierten Anwendung des Flüchtlingsbegriffs im Einklang mit Artikel 1 des Genfer Abkommens zur Kenntnis und ersucht darum, daß die Ratifikation des Dubliner Übereinkommens abgeschlossen wird.

Der Europäische Rat ersucht den Rat, die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Annahme des Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union durch Personen so bald wie möglich zu klären, und begrüßt die Ergebnisse, die in Visafragen erzielt wurden.

Der Europäische Rat hat die Ergebnisse zur Kenntnis genommen, die bezüglich der Festlegung von Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erzielt worden sind (Anlage 4); er fordert, daß die gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommen wird, um eine Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erreichen und die Möglichkeiten der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verstärken.

Er hat sich auch mit dem Zwischenbericht der Beratenden Kommission befaßt und beauftragt die genannte Kommission, daß sie ihre Arbeiten auf der Grundlage des Zwischenberichts fortsetzt und die Studie über die Realisierbarkeit der künftigen Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 1996 abschließt.

Der Europäische Rat hat die vergleichende Analyse und den zusammenfassenden Bericht über die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln zur Kenntnis genommen, welche die Kommission auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten ausgearbeitet hat.

Er unterstützt die Schlußfolgerungen des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" (Anlage 5) und ersucht die Mitgliedstaaten und die Organe der Union, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen gleichwertigen Schutz in der gesamten Gemeinschaft sowie im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts und des EEF-Haushalts sicherzustellen.

Ferner begrüßt er die unmittelbar bevorstehende Annahme der Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie die Unterzeichnung des entsprechenden Übereinkommens.

Er fordert die Kommission auf, möglichst bald den Vorschlag über die Kontrollen und Überprüfungen in situ vorzulegen, und ersucht den Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen", daß er diese Vorschrift vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni annimmt.

Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß Konsens über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften erzielt worden ist, dessen Zweck darin besteht, die Einstufung der Korruption sowohl bei

nationalen als auch bei europäischen Beamten und bei den Mitgliedern der gemeinschaftlichen wie auch der nationalen Organe und Einrichtungen als Straftat zu vereinheitlichen.

Er ersucht den Rat "Justiz und Inneres", seine Beratungen im Hinblick auf die Vervollständigung des Übereinkommens insbesondere im Bereich der justititiellen Zusammenarbeit fortzusetzen.

Der Europäische Rat nimmt mit Befriedigung Kenntnis von der Initiative der Kommission für ein gesundes Finanzgebaren, insbesondere ihren Beschluß, eine Gruppe von persönlichen Vertretern einzusetzen, deren Aufgabe es sein soll, die prioritären Aktionen auf Gemeinschaftsebene und auf einzelstaatlicher Ebene zu ermitteln, damit die Ausführung des Haushaltsplans verbessert werden kann und die vom Rechnungshof festgestellten Mängel bei der Haushaltsführung abgestellt werden können.

Er fordert die Kommissison und den Rat auf, die Möglichkeit einer Ausdehnung des Rechnungsabschlußsystems der Landwirtschaft auf andere Sektoren zu prüfen.

Der Europäische Rat bekräftigt, daß es von großer Bedeutung ist, unnötige Belastungen der unternehmerischen Tätigkeit zu vermeiden und zu diesem Zweck einen Prozeß der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung in die Wege zu leiten, bei dem es den Besitzstand der Gemeinschaft zu wahren gilt und der mit nationalen Maßnahmen einhergehen muß, die auf das gleiche Ziel gerichtet sind. In diesem Zusammenhang nimmt er auf den Bericht der Kommission betreffend den Bericht der Gruppe unabhängiger Sachverständiger Bezug.

Er ersucht die Kommission, ihre neuen Vorschläge zur Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, und bittet den Rat, hierüber so bald wie möglich zu befinden.

Die Erweiterung ist eine politische Notwendigkeit und zugleich eine historische Chance für Europa. Da sie für Stabilität und Sicherheit des Kontinents sorgt, wird sie nicht nur für die beitrittswilligen Staaten, sondern auch für die derzeitigen Mitglieder der Union neue Perspektiven des Wirtschaftswachstums und des allgemeinen Wohlstands eröffnen. Die Erweiterung muß dazu dienen, das europäische Integrationswerk unter Wahrung des Besitzstands der Gemeinschaft, der die gemeinsamen Politiken einschließt, zu stärken.

In diesem Sinne hat der Europäische Rat die Berichte der Kommission über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Politiken der Europäischen Union, über alternative Strategien in der Landwirtschaft und die Entwicklung der Strategie zur Heranführung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas an die Gemeinschaft zur Kenntnis genommen.

Er nimmt Kenntnis von dem Bericht des Rates über die Beziehungen zu den assoziierten MOEL im zweiten Halbjahr 1995 (Anlage 6).

Durch das PHARE-Programm, das durch die Beschlüsse des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Cannes abgestützt wurde, sowie durch die weitere Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank wird eine globale Verstärkung der Leistungen zur Vorbereitung des Beitritts ermöglicht werden.

Er bekräftigt, daß die Verhandlungen über den Beitritt Maltas und Zyperns zur Union auf der Grundlage der diesbezüglichen Kommissionsvorschläge sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz 1996 und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konferenz beginnen werden. Er begrüßt die im Juli 1995 erfolgte Aufnahme des strukturierten Dialogs mit diesen beiden Ländern im Rahmen der Heranführungsstrategie.

Er bestätigt außerdem die Notwendigkeit einer guten Vorbereitung der Erweiterung auf der Grundlage der in Kopenhagen festgelegten Kriterien und im Rahmen der in Essen definierten Heranführungsstrategie für die MOEL; diese Strategie muß intensiviert werden, um die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar insbesondere durch die Entwicklung der Marktwirtschaft, die Anpassung

der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission, ihre Evaluierung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Gemeinschaftspolitiken, insbesondere was die Agrarpolitik und die Strukturpolitiken anbelangt, zu vertiefen. Der Europäische Rat wird diese Fragen auf seinen nächsten Tagungen anhand von Berichten der Kommission weiterprüfen.

Er fordert die Kommission auf, ihre Stellungnahmen zu den eingegangenen Beitrittsgesuchen zügig auszuarbeiten, damit sie dem Rat so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz vorgelegt werden können; er ersucht die Kommission ferner, mit der Ausarbeitung eines Gesamtdokuments über die Erweiterung zu beginnen. Dieses Verfahren garantiert die Gleichbehandlung aller beitrittswilligen Länder.

Außerdem fordert er die Kommission auf, möglichst bald eine eingehende Analyse des Finanzierungssystems der Europäischen Union durchzuführen, damit sie unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz eine Mitteilung über den künftigen Finanzrahmen für die Union nach dem 31. Dezember 1999 vorlegen kann, in dem die Erweiterungsperspektive berücksichtigt wird.

Nach Abschluß der Regierungskonferenz wird der Rat unter Berücksichtigung der Konferenzergebnisse sowie aller bereits erwähnten Stellungnahmen und Berichte der Kommission so bald wie möglich die Beschlüsse fassen, die für die Einleitung der Beitrittsverhandlungen erforderlich sind.

Der Europäische Rat ist bestrebt zu erreichen, daß die Anfangsphase der Verhandlungen mit dem Beginn der Verhandlungen mit Zypern und Malta zusammenfällt.

Der Europäische Rat begrüßt, daß am 14. Dezember in Paris das in Dayton ausgehandelte Friedensabkommen unterzeichnet worden ist, und bekräftigt seine Entschlossenheit, einen substantiellen Beitrag zu seiner praktischen Umsetzung zu leisten.

Er begrüßt, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution verabschiedet hat, mit der die in Paris unterzeichneten Friedensabkommen unterstützt und deren Bestimmungen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich umgesetzt werden.

Hinsichtlich der zivilen Aspekte unterstützt er die Ergebnisse der Londoner Konferenz vom 7. und 8. Dezember. Er begrüßt die Ernennung von Carl Bildt zum Hohen Vertreter und sichert ihm seine volle Unterstützung zu.

Die Anwendung des Friedensabkommens bedeutet, daß ein stabiles militärisches Gleichgewicht, das auf einem möglichst niedrigen Rüstungsniveau beruht, in die Praxis umzusetzen ist. Der Europäische Rat hofft, daß die betroffenen Parteien die Gelegenheit zum Dialog nutzen, die in dieser Hinsicht die Konferenz am 18. Dezember in Bonn bietet.

Es obliegt nunmehr den Parteien, ihre Verantwortung für die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens im Hinblick auf die endgültige Beendigung des Krieges wahrzunehmen.

Die Europäische Union bekundet abermals ihre Bereitschaft, zum Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien im Rahmen einer gerechten internationalen Lastenteilung beizutragen. Am 20. und 21. Dezember wird in Brüssel eine Vorbereitungskonferenz stattfinden, auf der der dringendste Bedarf ermittelt werden soll.

Der Europäische Rat bekräftigt außerdem, daß das Recht der Flüchtlinge und vertriebenen Personen, im Gesamtgebiet des ehemaligen Jugoslawien in Freiheit und Sicherheit nach Hause zurückzukehren oder eine gerechte Entschädigung zu erhalten, ein Grundprinzip darstellt.

Der Europäische Rat hat die in Anlage 7 wiedergegebene Erklärung verabschiedet.

Der Europäische Rat begrüßt es, daß die Voraussetzungen gegeben sind, um vertragliche Kooperationsbeziehungen zwischen der Union und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien herzustellen, und ersucht den Rat, vor Ende 1995 das Verhandlungsmandat im Hinblick auf den Abschluß eines Kooperations- und Handelsabkommens, das den Anliegen dieses Landes voll Rechnung trägt, festzulegen.

Im Lichte der Schlußfolgerungen von Cannes und unter Berücksichtigung des Kompromißvorschlages des Vorsitzes bekräftigt der Europäische Rat seinen Wunsch nach einer möglichst baldigen Unterzeichnung des Europäischen Abkommens zur Gründung einer Assoziation mit Slowenien.

Der Europäische Rat hat den Bericht der Kommission über den Stand und die Perspektiven für die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum zur Kenntnis genommen.

Die Union ist an der Förderung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Region interessiert. Der Europäische Rat bittet daher die Kommission, eine entsprechende Initiative für regionale Zusammenarbeit auszuarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs des Rates der Ostsee-Staaten auf ihrer Konferenz am 3. und 4. Mai 1996 in Visby vorgelegt werden soll, und anschließend dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Florenz Bericht zu erstatten.

Der Europäische Rat vertraut darauf, daß Rußland sich weiter um Stabilität, Entwicklung, Frieden und Demokratie bemüht. Er beabsichtigt, diese Bemühungen zu unterstützen. Es ist sein Wunsch, die Bande zwischen der Europäischen Union und diesem großen Land dauerhaft zu stärken.

Der Europäische Rat ist davon überzeugt, daß die Entwicklung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen der Europäischen Union und Rußland für die Stabilität in Europa wesentlich ist.

Er nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß das am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen mit Rußland am 1. Februar 1996 in Kraft treten wird, und er ersucht die Vertragsparteien, das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit möglichst bald zu ratifizieren. Desgleichen begrüßt er die Ergebnisse des Gipfeltreffens Europäische Union - Rußland vom September in Moskau. Er bestätigt die globale politische Weichenstellung der Europäischen Union für die künftigen Beziehungen zu Rußland, wie sie der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 20. November 1995 festgelegt hat (Anlage 8).

Er hat eine Erklärung zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Rußland verabschiedet (Anlage 9).

Er unterstützt die Bemühungen Rußlands um vollständige Eingliederung in die Weltwirtschaft und Aufnahme in die WTO und andere internationale Organisationen.

Ferner bestätigt er seine Unterstützung für einen baldigen Beitritt Rußlands zum Europarat.

Der Europäische Rat bestätigt die Bereitschaft der Europäischen Union, ihr Programm zur Unterstützung der Republiken der ehemaligen Sowjetunion mit dem Ziel fortzusetzen, den von diesen Republiken eingeleiteten Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. Er hebt hervor, wie wichtig es ist, daß die neue TACIS-Verordnung auf der nächsten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" angenommen wird.

Der Europäische Rat begrüßt den vor kurzem vollzogenen Beitritt der Ukraine zum Europarat und unterstützt die Verpflichtung der ukrainischen Regierung, den angelaufenen Prozess der Wirtschaftsreformen fortzusetzen. Die Union wird die Ukraine durch makroökonomische Hilfe weiter unterstützen und begrüßt die mit der Ukraine erzielte wichtige Vereinbarung, wonach das Kernkraftwerk von Tschernobyl gemäß dem festgelegten Zeitplan und den vorgesehenen Bedingungen im Jahr 2000 endgültig stillgelegt wird.

Der Europäische Rat weist erneut darauf hin, daß er die Entwicklung und Vertiefung der Beziehungen zur Türkei als vorrangig ansieht, und begrüßt die vom Europäischen Parlament gegebene Zustimmung, die es ermöglicht, daß am 31. Dezember die Endphase der Zollunion mit der Türkei und die Modalitäten für den Ausbau des politischen Dialogs und der institutionellen Zusammenarbeit wirksam werden. Er wünscht, daß die Verordnung über die finanzielle Zusammenarbeit mit diesem Land so rasch wie möglich in Kraft tritt.

Er erinnert daran, daß er der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten große Bedeutung beimißt und unterstützt ganz entschieden all jene, die sich in der Türkei um die Durchführung der Reformen bemühen. In diesem Sinne begrüßt er die von den türkischen Behörden bereits ergriffenen Maßnahmen und fordert diese auf, auf diesem Weg weiterzugehen.

Der Europäische Rat spricht sich erneut dafür aus, daß substantielle Anstrengungen unternommen werden, damit im Einklang mit den Entschließungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine gerechte und tragfähige Lösung der Zypern-Frage gefunden wird, die auf einer Föderation von zwei Gebieten und zwei Gemeinschaften basiert.

Was den Bereich der Sicherheit anbelangt, so begrüßt der Europäische Rat die innerhalb der Union erzielten Fortschritte bei der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in bezug auf die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Sicherheitsarchitektur und in bezug auf den Platz, den Rußland und die Ukraine darin einnehmen sollen.

Er begrüßt es, daß der Ministerrat der Westeuropäischen Union im November 1995 in Madrid den Beitrag der WEU zur Regierungskonferenz von 1996 gebilligt und die Zweckmäßigkeit bekräftigt hat, die Bindungen zwischen der Europäischen Union und der WEU zu verstärken. Er nimmt zur Kenntnis, daß die WEU ihren Willen bekundet hat, in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung im erforderlichen Umfang Beiträge zu den Arbeiten der Regierungskonferenz zu leisten und die Entwicklung dieser Arbeiten genau zu verfolgen. Der Europäische Rat nimmt auch den Beitrag der Reflexionsgruppe zu diesem Fragenkomplex zur Kenntnis.

Er hat die Notwendigkeit unterstrichen, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin für Abrüstung und Nichtverbreitung einzutreten. In diesem Sinne:

Die Union begrüßt die Ergebnisse der OSZE-Konferenz von Budapest, die auf eine Stärkung der Strukturen und Kapazitäten der OSZE abzielen, so daß diese ihre immer zahlreicheren Aufgaben, insbesondere im Bereich der Präventivdiplomatie, erfüllen kann.

Der Europäische Rat erklärt erneut, daß die Europäische Union die Absicht hat, auch weiterhin aktiv an der Stärkung der OSZE und insbesondere an der Entwicklung eines gemeinsamen und globalen Sicherheitsmodells für Europa im 21. Jahrhundert mitzuwirken.

Der Europäische Rat hat die am 13. Dezember in Royaumont auf Vorschlag der Europäischen Union angenommene Erklärung über einen Prozeß der Stabilität und gutnachbarschaftliche Beziehungen im südöstlichen Europa begrüßt.

Der Europäische Rat begrüßt es, daß die Beziehungen zwischen der Union und Andorra neuen Auftrieb erhalten haben, und ersucht die Kommission, geeignete Vorschläge zur Entwicklung neuer Bereiche der Zusammenarbeit zu unterbreiten.

Der Europäische Rat betont die große Bedeutung der Neuen Transatlantischen Agenda und des Gemeinsamen Aktionsplans Europäische Union-Vereinigte Staaten, die auf dem Gipfeltreffen Europäische Union/Vereinigte Staaten am 3. Dezember 1995 in Madrid unterzeichnet wurden (Anlage 10). Er betrachtet diese Initiative als einen qualitativen Schritt hin zu einer Stärkung unserer Beziehungen, die damit von einer Phase der Konsultationen in eine neue Phase der Konzertation und gemeinsamen Aktion eintreten. Er tritt mit

Entschlossenheit dafür ein, daß die Union die Vereinbarungen von Madrid vollständig umsetzt, und bekräftigt, daß er diese Frage auf seiner Tagung in Florenz erneut aufgreifen wird.

Er begrüßt die Initiativen, die auf der Tagung des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs in Sevilla unterbreitet wurden.

Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß auch andere demokratische Länder der Atlantik-Region die Ziele der neuen Transatlantischen Agenda teilen.

Der Europäische Rat unterstreicht die große Bedeutung der Ergebnisse der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona und ersucht den Rat und die Kommission, die Erklärung und das Arbeitsprogramm von Barcelona (Anlage 11) in die Praxis umzusetzen.

Mit der Konferenz von Barcelona hat eine neue Etappe begonnen, in der das Ziel, Frieden, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeerraum sicherzustellen, zu einer kollektiven Aufgabe aller Teilnehmer der neuen Assoziation Europa-Mittelmeer geworden ist. Der "Geist von Barcelona" soll die Kontinuität dieses Prozesses sichern, an dessen Ende schließlich ein Mittelmeerpakt stehen sollte.

Der Europäische Rat begrüßt in hohem Maße die Abkommen mit Tunesien, Israel und Marokko. Er hofft, daß die laufenden Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien und Libanon bald abgeschlossen werden können, und erklärt, daß die Europäische Union bereit ist, solche Abkommen so bald wie möglich auch mit Algerien und Syrien auszuhandeln. In diesem Zusammenhang bekräftigt er seine Schlußfolgerungen von Cannes über die Beschaffenheit der Freihandelszone Europa-Mittelmeer.

Er äußert sich befriedigt über die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Algerien und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daß demnächst neue Schritte hin zur politischen Normalisierung des Landes im Wege des Dialogs und der Durchführung freier und unanfechtbarer Parlaments- und Kommunalwahlen unternommen werden. Er nimmt den Wunsch dieses Landes zur Kenntnis, ein neues Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu schließen, und ersucht die Kommission, einen Entwurf für ein entsprechendes Mandat vorzulegen.

Der Europäische Rat bringt seine Genugtuung über das am 28. September in Washington unterzeichnete Interimsabkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zum Ausdruck.

Der Europäische Rat bedauert zutiefst die tragische Ermordung von Premierminister Yitzhak RABIN und unterstützt die Bemühungen des neuen Premierministers PERES, der zugesagt hat, den Friedensprozeß mit derselben Entschlossenheit voranzutreiben. In diesem Sinne richtet er einen dringenden Appell an alle Beteiligten, rasche Fortschritte im syrischen Grenzstreifen zu erzielen und ihre Bemühungen zu intensivieren, um zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu gelangen.

Er begrüßt die rasche Auszahlung der Darlehen der EIB in Höhe von 250 Mio. ECU an die Palästinensische Autonomiebehörde und hofft, daß die Kommission ihm so rasch wie möglich einen Entwurf für Richtlinien zur Aushandlung eines Abkommens mit der Europäischen Union unterbreitet. Ebenso begrüßt er es, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Koordination der Beobachtermission für die palästinensischen Wahlen eingeleitet worden sind.

Er nimmt mit Befriedigung die auf dem Wirtschaftsgipfel von Amman erzielten Fortschritte zur Kenntnis und vertraut darauf, daß auf der Ministerkonferenz über Wirtschaftshilfe für das palästinensische Volk am 9. Januar 1996 in Paris positive Ergebnisse erzielt werden.

Die Europäische Union wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, daß bei der Zusammenarbeit mit Iran alle erforderlichen Garantien gegeben sind, damit in keiner Weise ein Beitrag zum Aufbau einer Kernwaffenkapazität geleistet wird.

Was die Wahrung der Grundrechte und das Recht der freien Meinungsäußerung anbelangt, so wird sich die Europäische Union im Rahmen des kritischen Dialogs auch weiterhin dafür einsetzen, daß das Problem des britischen Schriftstellers Salman RUSHDIE in zufriedenstellender Weise gelöst wird; sie verlangt von den iranischen Behörden eine konstruktive Antwort auf ihre Bemühungen. Sie ersucht den Rat, den Fortgang dieser Angelegenheit aufmerksam zu verfolgen.

Der Europäische Rat weist darauf hin, daß bei der Intensivierung der Beziehungen zu Lateinamerika erhebliche Fortschritte erzielt worden sind. Er bittet den Rat und die Kommission, daß sie die Schlußfolgerungen bezüglich einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika im Zeitraum 1996-2000 (Anlage 12) rasch in die Praxis umsetzen.

Er äußert seine Befriedigung über die in Madrid erfolgte Unterzeichnung des interregionalen Rahmenabkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und MERCOSUR, dessen letztendliches Ziel eine politische und wirtschaftliche Assoziation ist.

Er betont die Bedeutung der bevorstehenden Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Chile, die einen wichtigen Schritt für die baldige Aushandlung eines neuen Abkommens darstellt, dessen letztendliches Ziel eine politische und wirtschaftliche Assoziation ist.

Er ersucht den Rat und die Kommission, so bald wie möglich die Verhandlungen über ein neues politisches, wirtschaftliches und handelspolitisches Abkommen mit Mexiko aufzunehmen, das eine schrittweise gegenseitige Liberalisierung vorsieht, und dabei die Situation bestimmter empfindlicher Erzeugnisse zu berücksichtigen und die Regeln der Welthandelsorganisation einzuhalten.

Er bekundet auch erneut sein Interesse an der Erneuerung des Dialogs von San José zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika auf der Grundlage der kürzlich von der Kommission vorgelegten Mitteilung.

Er nimmt zur Kenntnis, daß der Rat der Präsidenten der Andenländer den Willen bekundet hat, die Beziehungen zwischen dem Andenpakt und der Europäischen Union zu intensivieren, und bittet die Kommission, geeignete Maßnahmen zu diesem Zweck vorzuschlagen. Er hält auch die baldige Erneuerung des Allgemeinen Präferenzsystems zugunsten der Länder Mittelamerikas und des Andenpaktes für besonders wichtig und bittet den Rat, daß er so rasch wie möglich die entsprechenden Beschlüsse faßt.

Er hält es für zweckmäßig, daß der Dialog und die Zusammenarbeit mit Kuba mit dem Ziel fortgesetzt werden, den laufenden Reformprozeß aktiv zu unterstützen, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einzufordern, der Privatinitiative mehr Raum zu geben und die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu fördern. Zu diesem Zweck bittet er die Kommission, im ersten Halbjahr 1996 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit vorzulegen, das der Rat dann im Lichte der Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Kuba prüfen wird.

Schließlich ersucht er die Europäische Investitionsbank, ihre Tätigkeit unter Einhaltung ihrer Finanzierungsverfahren und -kriterien in Lateinamerika zu intensivieren.

Der Europäische Rat bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß am 4. November 1995 in Mauritius das Abkommen zur Revision des Vierten AKP-EG-Abkommens zusammen mit dem Protokoll über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens unterzeichnet worden ist und daß vorläufige Durchführungsmaßnahmen angenommen worden sind.

Der Europäische Rat blickt mit ernster Besorgnis auf die Lage in Nigeria, bekräftigt die im Rahmen der Europäischen Union beschlossenen Sanktionsmaßnahmen und richtet einen erneuten Appell an die nigerianischen Behörden, für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und einen zügigen Übergang zu einer demokratischen Staatsform zu sorgen. Andernfalls behält er sich vor, neue Maßnahmen zu ergreifen.

Der Europäische Rat stellt fest, daß die Gewalt ein Ende finden muß, insbesondere in Burundi, und daß die Rückkehr der ruandischen Flüchtlinge erleichtert werden muß; in diesem Zusammenhang mißt er der nationalen Aussöhnung und der Herstellung stabiler Verhältnisse in der Region der Großen Seen besondere Bedeutung bei. Er bekräftigt, daß er die Einberufung der Konferenz über die Region der Großen Seen unter der Ägide der Vereinten Nationen und der Organisation für afrikanische Einheit sowie die baldige Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Burundi unterstützt.

Er nimmt mit Befriedigung den nunmehr eingeleiteten politischen Dialog zwischen der Union und der OAU zur Kenntnis, insbesondere die Schlußfolgerungen des Rates vom 4. Dezember über Präventivdiplomatie, Krisenbewältigung und Friedenserhaltung in Afrika (Anlage 13).

Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß inzwischen mit Südafrika Verhandlungen eingeleitet worden sind, deren Ziel der Abschluß eines Abkommens zur Gründung einer Freihandelszone ist. Er hält es für äußerst wichtig, daß diese Verhandlungen rasch zum Abschluß gebracht werden.

Der Europäische Rat begrüßt die Annahme des Berichts des Rates, der die Grundlage für die Vorbereitung des Treffens Europa-Asien am 1. und 2. März 1996 in Bangkok bilden wird (Anlage 14).

Er bekräftigt, daß die Europäische Union der Entwicklung der Beziehungen zu China große Bedeutung beimißt. Er nimmt die vom Rat angenommenen Schlußfolgerungen über eine langfristige Politik für die Beziehungen zwischen China und Europa zur Kenntnis.

Der Europäische Rat bekundet angesichts der schweren Gefängnisstrafe, zu der der Menschenrechtler WEI JINGSHEN verurteilt wurde, erneut seine tiefe Betroffenheit und fordert China eindringlich auf, Milde walten zu lassen und WEI JINGSHEN umgehend bedingungslos freizulassen.

Die Europäische Union wird sich unter noch auszuhandelnden Bedingungen an der Organisation für die Entwicklung der Energie auf der Halbinsel Korea (KEDO) beteiligen.

Der Europäische Rat erklärt insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Jakarta in Verbindung mit der zunehmenden Spannung in Osttimor, daß er alle Maßnahmen, die zu einer gerechten, umfassenden und international annehmbaren Lösung dieser Frage beitragen können, und insbesondere die derzeitigen Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstützen wird.

Anläßlich des 50. Jahrestags der Vereinten Nationen hat die Europäische Union zugesagt, diese Organisation als weltweites Forum, das den Wunsch der Menschheit nach Frieden, Sicherheit sowie wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt zu erfüllen sucht, weiterhin zu unterstützen.

Die Europäische Union, deren Mitgliedstaaten zusammen den größten Finanzbeitrag leisten, hat in ihrer Erklärung vom 25. Oktober 1995 ihre Besorgnis über die derzeitige kritische Finanzlage der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht. Der Europäische Rat appelliert erneut an alle Mitgliedstaaten der Organisation, daß sie ihre Beiträge sowohl zum ordentlichen Haushaltsplan als auch zu den friedenserhaltenden Maßnahmen in voller Höhe, pünktlich und bedingungslos entrichten.

Der Europäische Rat bringt in diesem Zusammenhang den Wunsch zum Ausdruck, daß Fortschritte im Hinblick auf eine Anpassung der Strukturen und Institutionen der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrats, erzielt werden.

Der Europäische Rat hat die Herausforderungen ermittelt, denen sich die Mitgliedstaaten der Union bei der Vorbereitung Europas auf das 21. Jahrhundert zu stellen haben. Wir müssen in den kommenden fünf Jahren

Die erfolgreiche Bewältigung all dieser Aufgaben wird es ermöglichen, eine große, den gesamten Kontinent umfassende Gemeinschaft zu schaffen, in der Freiheit, Wohlstand und Stabilität herrschen.

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Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für gleiche Chancen bleibt, wie vom Europäischen Rat erneut in Essen und in Cannes betont, die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Der Rat und die Kommission kommen mit dem vorliegenden Bericht dem Auftrag des Europäischen Rates nach, über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Essener Leitlinien und die dabei erzielten Fortschritte zu berichten. Die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der politischen Maßnahmen und der Koordinierung haben gezeigt, wie wichtig die auf den Gipfeln von Essen (1994) und Cannes (1995) erzielten Vereinbarungen waren, aufgrund deren sich in den Mitgliedstaaten sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch der Strukturpolitik eine intensive Tätigkeit entfaltet hat.

Die Arbeitslosigkeit in der EU ist von ihrer Rekordhöhe von 11,4 % Mitte 1994 auf zur Zeit 10,5 % gesunken; nahezu 18 Millionen Menschen sind davon betroffen. Diese untragbar hohe Arbeitslosigkeit betrifft fast alle Mitgliedstaaten. Sie ergibt sich vor allem daraus, daß jahrelang kein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen war, daß es den Märkten für Erzeugnisse und Dienstleistungen infolge übermäßiger Regulierung und unzureichenden Wettbewerbs an Beweglichkeit fehlt und daß die von den Arbeitskräften angebotenen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entsprechen, die aufgrund der technologischen Entwicklung und der Produktivität im Wandel begriffen sind, so daß Arbeitskosten insgesamt und Produktivität auseinanderklaffen.

Der Europäische Rat hat 1994 in Essen vereinbart, in einer gemeinsamen Anstrengung einen Strukturreformprozeß einzuleiten und voranzutreiben, um das Funktionieren der Arbeitsmärkte zu verbessern. Auf diese Weise soll die Fähigkeit der Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Ressourcen vergrößert werden. Die Strukturpolitik selbst muß zum Wachstum und zur Beschäftigung beitragen und ein höheres Beschäftigungsniveau ohne nachteiligen Inflationsdruck möglich machen. Eine solche Strukturpolitik wird jedoch erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie von einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik unterstützt wird, die Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert. Ein zufriedenstellendes Wirtschaftswachstum ist notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.

Es gibt deutliche Hinweise darauf, daß die Arbeitslosigkeit großenteils einen strukturellen Charakter annimmt, was darin zum Ausdruck kommt, daß sich die Zeiten der Arbeitslosigkeit verlängern und diese bestimmte Gruppen besonders schwer trifft - unzureichend Qualifizierte, Jugendliche und Frauen. Daher ist es nach Ansicht des Rates und der Kommission nunmehr an der Zeit, im Rahmen der in Essen festgelegten Beschäftigungsstrategie die Anstrengungen noch stärker auf folgende Bereiche zu konzentrieren:

Die gesamtwirtschaftliche Erholung dauert bereits seit einigen Jahren an. Die wichtigsten Wirtschaftsfaktoren bieten ein insgesamt positives Bild, so daß günstige Voraussetzungen für eine aktive Beschäftigungspolitik gegeben sind:

Die gegenwärtig zu beobachtende vorübergehende Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit verdeutlicht die Notwendigkeit, die Strategie einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik unverändert fortzusetzen. Die wirtschaftlichen Hintergrunddaten für ein weiteres verstärktes Wachstum liegen nunmehr vor und sollten in vollem Umfang genutzt werden, damit die Strukturreformen durchgeführt werden können, die notwendig sind, wenn sich die Beschäftigungslage in der EU verbessern soll.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind in letzter Zeit große Anstrengungen unternommen worden, die zur Verabschiedung einzelstaatlicher Mehrjahresprogramme geführt haben, in denen die wichtigsten derzeitigen oder in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Durchführung der in Essen beschlossenen Beschäftigungsstrategie zusammenhängend dargestellt werden.

Über die Mehrjahresprogramme sind eingehende interne Debatten geführt worden. Ihre Vorbereitung hat den Dialog zwischen den Behörden gefördert, die für Beschäftigung oder soziale Fragen bzw. für Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuständig sind. In manchen Fällen wurden die Sozialpartner beteiligt. Dieser umfassende Konzertierungsprozeß ist allein schon ein großer Erfolg der Essener Strategie.

Zur Verwirklichung der in Essen festgelegten fünf Prioritäten einer Arbeitsmarktpolitik sind eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden. Sie waren Gegenstand ausführlicher Berichte der Kommission und des Rates. Von besonderer Bedeutung waren die in den nachstehenden Bereichen unternommenen Anstrengungen:

Die Sozialpartner haben ihre Unterstützung sowohl für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch für die im Bereich der strukturellen Arbeitsmarktpolitik festgelegten Prioritäten bekräftigt. Sie haben bei der Durchführung der in letzter Zeit getroffenen diesbezüglichen Maßnahmen eine Schlüsselrolle gespielt, und zwar vor allem durch Vereinbarungen über die Ausbildung, die Arbeitsorganisation und die Gestaltung der Arbeitszeit, die Mäßigung bei Tarifabschlüssen und die berufliche Eingliederung bestimmter schwer zu vermittelnder Gruppen, und sie haben sich verpflichtet, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu intensivieren.

Welchen zusätzlichen Nutzen die Europäische Union für die Durchführung der Essener Strategie hat, zeigt sich darin, daß ein intensiverer Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates ("Wirtschafts- und Finanzfragen" sowie "Sozialfragen") und unter Mitwirkung der Kommission stattfindet. Im Hinblick auf eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Strukturpolitiken sind Fortschritte erzielt worden.

Darüber hinaus leisten die in Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission verabschiedeten Programme zur Nutzung der Strukturfonds im Zeitraum 1994-1999 einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der in Essen festgelegten Prioritäten.

Der Rat und die Kommission sind den Aufforderungen des Europäischen Rates nachgekommen und haben einige beschäftigungspolitische Aspekte gründlich untersucht.

Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" und die Kommission haben die Auswirkungen von Steuersystemen und Stützungsregelungen auf die Bereitschaft, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Arbeit aufzunehmen, sowie die Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltpolitik untersucht.

Auf dem Gipfel von Cannes hat der Europäische Rat die Tatsache betont, daß die Europäische Union als Wirtschaftseinheit einen zusätzlichen Handlungsspielraum und einen spezifischen zusätzlichen Nutzen bei der Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze bietet. Die Kommission hat eine erste Analyse der Vorteile durchgeführt, die sich für alle Beteiligten aus einer engeren Koordinierung der Wirtschafts- und der Strukturpolitik ergeben könnten und dem Europäischen Rat wird 1996 ein abschließender Bericht vorgelegt werden.

Der Europäische Rat hat auch den Beitrag der kleinen und mittleren Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben; er hat um Prüfung der KMU-Politiken sowie der Mittel und Wege zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit gebeten. Die Kommission erstellt zur Zeit einen Bericht darüber.

Die in Essen bestimmten fünf Prioritäten werden im Rahmen von Mehrjahresprogrammen weiter umgesetzt und verstärkt; dabei wird folgenden Punkten besondere Beachtung geschenkt:

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

unter Hinweis auf die informelle Tagung der Minister der Justiz und des Inneren der Mitgliedstaaten am 14. Oktober 1995 in La Gomera -

STELLT FEST, daß der Terrorismus

IST DER AUFFASSUNG, daß die Bekämpfung des Terrorismus, der eine der schwersten Formen der Kriminalität darstellt, im Vertrag über die Europäische Union unter den Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse als vorrangiges Ziel definiert worden ist;

ERKLÄRT, daß zur Verhinderung und wirksamen Bekämpfung terroristischer Akte eine tiefgreifende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung der Mechanismen der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in der Weise notwendig ist, daß

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BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT

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ERWEITERUNG

Im zweiten Halbjahr 1995 wurde die vom Europäischen Rat in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 festgelegte Strategie für die Vorbereitung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas auf den Beitritt weiter durchgeführt und die bilateralen Beziehungen der Union zu den Partnerländern wurden verstärkt.

Es wurden mehrere Ministertagungen auf bilateraler Ebene (Assoziationsabkommen) wie auch auf multilateraler Ebene (strukturierter Dialog) abgehalten, auf denen wichtige Themen behandelt wurden. Das bestätigt die Richtigkeit des verfolgten Konzepts und die Vitalität und Entwicklungsfähigkeit der beiderseitigen Beziehungen.

Der von den assoziierten Ländern wiederholt zum Ausdruck gebrachte Wille, sich der Europäischen Union anzuschließen, wurde erneut deutlich, als 1995 vier weitere Beitrittsanträge gestellt wurden, nachdem 1994 bereits Ungarn und Polen den Beitritt beantragt hatten.

Der Rat beschloß daher am 17. Juli 1995 in bezug auf Rumänien und die Slowakei, am 30. Oktober 1995 in bezug auf Lettland und am 4. Dezember 1995 in bezug auf Estland, die in Artikel "O" des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren einzuleiten, die insbesondere die Anhörung der Kommission und die Zustimmung des Europäischen Parlaments beinhalten.

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Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien stellt auch weiterhin die schwierigste Bewährungsprobe beim Übergang von einem geteilten Europa zu einem neuen Europa dar, das auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte beruht. Der Europäische Rat begrüßt mit der allergrößten Genugtuung die Unterzeichnung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina, die am 14. Dezember in Paris vollzogen worden ist und einen wichtigen Schritt bildet.

Die Schaffung des Friedens in Bosnien-Herzegowina stellt nicht nur für die Völker des ehemaligen Jugoslawiens, sondern auch für die gesamte Völkergemeinschaft einen äußerst wichtigen Fortschritt dar. Der Europäische Rat würdigt die Leistung derjenigen, die durch ihren Einsatz, ihre Solidarität und ihre Entschlossenheit zur Erzielung dieses Ergebnisses beigetragen haben. In diesem Zusammenhang begrüßt er es, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution angenommen hat, mit der die in Paris unterzeichneten Friedensabkommen unterstützt und deren Bestimmungen sowohl in ziviler als auch in militärischer Hinsicht umgesetzt werden.

Nunmehr ist es Aufgabe der beteiligten Parteien, ihrer Verantwortung für die vollständige Anwendung des Abkommens im Hinblick auf eine endgültige Beendigung des Krieges gerecht zu werden.

Der Europäische Rat bekräftigt den Willen der Europäischen Union, auf der Grundlage der in den Schlußfolgerungen des Rates vom 30. Oktober und 4. Dezember zum Ausdruck gebrachten Positionen einen wesentlichen Beitrag zur Durchführung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina zu leisten. Der Europäische Rat macht sich die Schlußfolgerungen der Konferenz von London zu eigen und erachtet es als erforderlich, daß die beschlossenen Strukturen auch möglichst bald geschaffen werden.

Für die unmittelbare Zukunft legt der Europäische Rat die folgenden Prioritäten fest:

Der Europäische Rat stellt fest, daß die in den zurückliegenden Wochen erzielten Erfolge von historischer Bedeutung sind, ist sich jedoch gleichzeitig voll und ganz der großen Aufgabe bewußt, die noch zu bewältigen ist. Der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen, da wir in unseren Bemühungen nachlassen können; vielmehr sind Ausdauer und Mut gefragt. Der Europäische Rat wird auch weiterhin in diesem Sinne handeln.

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STRATEGIE DER UNION FÜR DIE KÜNFTIGEN BEZIEHUNGEN EU/RUSSLAND

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Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die am 17. Dezember in Rußland stattfindenden Parlamentswahlen einen bedeutenden Schritt auf dem Wege zur Festigung der Verfassungsorgane und zur Verankerung der demokratischen Grundsätze im politischen Leben dieses Landes darstellen.

Er bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, daß dieser Prozeß, der sich 1996 mit den Präsidentschaftswahlen fortsetzt, in noch stärkerem Maß der Achtung der Menschenrechte und der Konsolidierung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit in Europa sowie der Vertiefung der Beziehungen zur Europäischen Union dient.

In diesem Sinne setzt sich die Europäische Union vorbehaltlos für den raschen Beitritt Rußlands zum Europarat ein und bekräftigt ihre Entschlossenheit, den Prozeß demokratischer und wirtschaftlicher Reformen auch weiterhin zu unterstützen.

Der Europäische Rat geht davon aus, daß das Interimsabkommen am 1. Februar 1996 in Kraft tritt, das unsere Beziehungen bis zur alsbaldigen Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf eine bessere Grundlage stellt.

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ANLAGE 10

DIE NEUE TRANSATLANTISCHE AGENDA

Wir, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union, bekräftigen unsere Überzeugung, daß die Bande zwischen unseren Völkern gegenwärtig ebenso fest sind wie während des letzten halben Jahrhunderts. Mehr als 50 Jahre lang spielte die transatlantische Partnerschaft bei den Bemühungen um Frieden und Wohlstand sowohl für uns selbst als auch für die Welt eine führende Rolle. Zusammen haben wir dazu beigetragen, daß aus Gegnern Verbündete und aus Diktaturen Demokratien wurden. Zusammen haben wir Institutionen und Strukturen der Zusammenarbeit geschaffen, durch die unsere Sicherheit und unsere wirtschaftliche Stärke gewährleistet wurden. Dies waren heroische Leistungen.

Heute sind wir mit neuen Herausforderungen im Inland wie auch im Ausland konfrontiert. Um mit ihnen fertig zu werden, müssen wir die Partnerschaft, die uns so gute Dienste geleistet hat, weiter stärken und anpassen. Herausforderungen im Inland sind aber kein Grund dafür, den Blick nur nach innen zu wenden; wir können aus unseren jeweiligen Erfahrungen lernen und neue transatlantische Brücken schlagen. Vor allem anderen müssen wir die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, die sich mit der historischen Umwandlung Europas bietet, um die Demokratie und die freie Marktwirtschaft auf dem gesamten Kontinent zu konsolidieren.

Wir haben eine gemeinsame strategische Vision von Europas künftiger Sicherheit. Gemeinsam haben wir einen Kurs festgelegt, der den dauerhaften Frieden in Europa bis ins nächste Jahrhundert hinein gewährleisten soll. Wir sind die Verpflichtung eingegangen, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, in deren Rahmen die Nordatlantikvertragsorganisation, die Europäische Union, die Westeuropäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Europarat jeweils eine sich ergänzende und gegenseitig stützende Rolle spielen sollen.

Wir bekräftigen die Unteilbarkeit der transatlantischen Sicherheit. Die NATO bleibt für ihre Mitglieder weiterhin das Herzstück der transatlantischen Sicherheit und sorgt für die unerläßliche Verbindung zwischen Nordamerika und Europa. Eine weitere Anpassung der politischen und militärischen Strukturen der Allianz, so daß sowohl das volle Spektrum ihrer Aufgaben als auch die Entwicklung der im Entstehen begriffenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität deutlich werden, wird den europäischen Pfeiler der Allianz stärken.

Was den Beitritt neuer Mitglieder zur NATO und zur EU anbelangt, so sollten diese Prozesse, die autonom, aber dennoch komplementär sind, wesentlich zum Ausbau von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa beitragen. Die Unterstützung der Partnerschaft für den Frieden sowie des Nordatlantischen Kooperationsrates und die Schaffung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen der NATO und Rußland sowie zwischen der NATO und der Ukraine werden zu einer beispiellosen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen führen.

Wir stärken die OSZE, damit sie ihren Möglichkeiten zur Verhütung destabilisierender regionaler Konflikte und zur Förderung der Aussichten auf Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie für alle gerecht werden kann.

Unsere gemeinsame Sicherheit kann noch erhöht werden durch eine Stärkung und Bestätigung der Bande zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten innerhalb des Beziehungsgeflechts, das uns schon miteinander verbindet.

Unsere wirtschaftlichen Beziehungen stützen unsere Sicherheit und mehren unseren Wohlstand. Zwischen uns bestehen weltweit die umfangreichsten zweiseitigen Handels- und Investitionsbeziehungen. Wir sind in besonderem Maße dafür verantwortlich, daß die multilateralen Bemühungen weltweit zu einer offeneren Regelung für Handel und Investitionen führen. Unsere Zusammenarbeit hat alle globalen Handelsvereinbarungen - von der Kennedy-Runde bis zur Uruguay-Runde - ermöglicht. Im Rahmen der G7 arbeiten wir auf die Förderung des globalen Wachstums hin. Und im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bemühen wir uns um Strategien, um die strukturelle Arbeitslosigkeit zu überwinden und dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen.

Wir sind entschlossen, einen Neuen Transatlantischen Markt zu schaffen, durch den die Handels- und Investitionsmöglichkeiten erweitert und auf beiden Seiten des Atlantiks vermehrt Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Initiative wird außerdem zur Dynamik der Weltwirtschaft beitragen.

An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert gilt es, eine neue Welt zu formen - eine Welt voller Möglichkeiten, aber auch mit Herausforderungen, die nicht weniger kritisch sind als die, mit denen frühere Generationen konfrontiert waren. Mit diesen Herausforderungen kann die internationale Gemeinschaft einzig und allein durch Zusammenarbeit fertig werden, ebenso wie diese Möglichkeiten nur von allen gemeinsam voll genutzt werden können. Wir werden mit anderen Staaten bilateral, im Rahmen der Vereinten Nationen und auch in anderen multilateralen Gremien zusammenarbeiten.

Wir sind entschlossen, unsere politische und wirtschaftliche Partnerschaft als eine gewaltige Kraft für das Gute in der Welt auszubauen. In dieser Absicht werden wir auf den umfassenden Konsultationen, die durch die Transatlantische Erklärung von 1990 und die Schlußfolgerungen unseres Gipfeltreffens im Juni 1995 geschaffen wurden, aufbauen und eine gemeinsame Aktion in Gang bringen.

Wir verabschieden heute eine Neue Transatlantische Agenda, die auf einem Aktionsrahmen mit den folgenden vier Hauptzielen beruht:

Förderung von Frieden und Stabilität, Demokratie und Entwicklung in der ganzen Welt. Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, für immer mehr Stabilität und Wohlstand in Europa zu sorgen, die Demokratie und die wirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa wie auch in Rußland, in der Ukraine und in anderen NUS zu fördern, den Frieden im Nahen Osten zu sichern, die Menschenrechte zu fördern, die Nichtverbreitung von Kernwaffen voranzutreiben und in Entwicklungsfragen und bei der humanitären Hilfe zusammenzuarbeiten.

Reaktion auf globale Herausforderungen. Gemeinsam werden wir gegen internationale Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus vorgehen, uns den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Vertriebenen zuwenden, die Umwelt schützen und Krankheiten bekämpfen.

Beitrag zur Expansion des Welthandels und zu engeren wirtschaftlichen Beziehungen. Gemeinsam werden wir das multilaterale Handelssystem stärken und konkrete, praktische Maßnahmen zur Förderung engerer wirtschaftlicher Beziehungen treffen.

Brückenschlag über den Atlantik. Gemeinsam werden wir mit unseren Unternehmern, Wissenschaftlern, Lehrkräften und anderen daran arbeiten, die Kommunikation zu verbessern und zu gewährleisten, daß auch künftige Generationen sich genauso wie wir für die Entwicklung einer umfassenden und gleichberechtigten Partnerschaft einsetzen.

Innerhalb dieses Rahmens haben wir einen umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan EU-USA entwickelt. Wir werden in der Zeit bis zu unserem nächsten Gipfeltreffen den folgenden Aktionen besonderen Vorrang geben:

Wir messen verstärkten parlamentarischen Beziehungen große Bedeutung bei. Wir werden führende Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantiks zu neuen konsultativen Mechanismen, darin einbegriffen solche, die auf bestehenden Einrichtungen aufbauen, im Hinblick auf die Erörterung von Fragen, die unsere transatlantische Partnerschaft betreffen, konsultieren.

Die neue Transatlantische Agenda ist eine umfassende Aufstellung der zahlreichen Bereiche unserer gemeinsamen Aktion und Zusammenarbeit. Wir haben die Gruppe hoher Beamter damit betraut, die Arbeiten im Zusammenhang mit dieser Agenda und insbesondere mit den von uns festgelegten prioritären Maßnahmen zu beaufsichtigen. Wir werden unsere regelmäßigen Gipfeltreffen dazu nutzen, die Fortschritte zu bewerten und unsere Prioritäten zu aktualisieren und zu überprüfen.

In den letzten fünfzig Jahren war die transatlantische Beziehung für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Völker von zentraler Bedeutung. Unsere Bestrebungen für die Zukunft müssen unseren bisherigen Errungenschaften noch übertreffen.

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AUF DER EUROPA-MITTELMEER-KONFERENZ ANGENOMMENE

ERKLÄRUNG VON BARCELONA

(27. und 28. November 1995)

Der Rat der Europäischen Union, vertreten durch seinen Präsidenten, den Minister für auswärtige Angelegenheiten Spaniens, Herrn Javier SOLANA,

Die Europäische Kommission, vertreten durch den Vizepräsidenten Herrn Manuel MARIN,

Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herrn Klaus KINKEL,

Algerien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Mohamed Salah DEMBRI,

Österreich, vertreten durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Frau Benita FERRERO-WALDNER,

Belgien, vertreten durch den Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Erik DERYCKE,

Zypern, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Alecos MICHAELIDES,

Dänemark, vertreten durch den Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Ole Loensmann POULSEN,

Ägypten, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Amr MOUSSA,

Spanien, vertreten durch den Staatssekretär für die Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Carlos WESTENDORP Y CABEZA,

Finnland, vertreten durch die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Tarja HALONEN,

Frankreich, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Hervé de CHARETTE,

Griechenland, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Kàrolos PAPOULIAS

Irland, vertreten durch den Stellvertretenden Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Dick SPRING,

Israel, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Ehud BARAK,

Italien, vertreten durch die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Susanna AGNELLI,

Jordanien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Abdel-Karim KABARITI,

Libanon, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelgenheiten, Herrn Fares BOUEZ,

Luxemburg, vertreten durch den Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zusammenarbeit, Herrn Jacques F. POOS,

Malta, vertreten durch den stellvertretenden Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Professor Guido DE MARCO,

Marokko, vertreten durch den Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Abdellatif FILALI,

Die Niederlande, vertreten durch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Hans Van MIERLO,

Portugal, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Jaime GAMA,

Vereinigtes Königreich, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, Herrn Malcolm RIFKIND QC MP,

Syrien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Farouk AL-SHARAA,

Schweden, vertreten durch die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Lena HJELM-WALLEN,

Tunesien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Habib Ben YAHIA,

Türkei, vertreten durch den stellvertretenden Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Deniz BAYKAL,

Die Palästinensische Autonomiebehörde, vertreten durch den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Herrn Yassir ARAFAT,

die an der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona teilnehmen -

kommen überein, untereinander eine umfassende Partnerschaft, die Europa-MittelmeerPartnerschaft, aufzubauen, die über einen verstärkten regelmäßigen politischen Dialog, den Ausbau der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit und eine stärkere Herausstellung der sozialen, kulturellen und menschlichen Dimension - diese Aspekte bilden die drei Teilbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft - verwirklicht werden soll.

Die Teilnehmer verleihen ihrer Überzeugung Ausdruck, daß Frieden, Stabilität und Sicherheit der Mittelmeerregion ein gemeinsames Gut sind, das sie nach Kräften fördern und stärken wollen. Sie kommen deshalb überein, einen verstärkten regelmäßigen politischen Dialog auf der Grundlage der Wahrung der wesentlichen Grundsätze des Völkerrechts zu führen, und bestätigen eine Reihe gemeinsamer Ziele für die interne und externe Stabilität.

In diesem Sinne verpflichten sie sich im Wege dieser Grundsatzerklärung,

Die Teilnehmer unterstreichen die Bedeutung, die sie einer nachhaltigen wirtschaftlichen und ausgewogenen sozialen Entwicklung im Hinblick auf die Erreichung ihres Ziels der Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands beimessen.

Die Partner räumen ein, daß die Schuldenfrage Probleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder des Mittelmeerraums verursachen kann. Mit Blick auf die Bedeutung ihrer Beziehungen vereinbaren sie, den Dialog fortzuführen, um in den zuständigen Gremien Fortschritte zu erzielen.

Die Teilnehmer stellen fest, daß die Partnerländer - wenn auch in unterschiedlichem Maße - gemeinsame Herausforderungen annehmen müssen, und setzen sich folgende langfristigen Ziele:

Zur Erreichung dieser Ziele kommen die Teilnehmer überein, eine Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft einzurichten, die dem unterschiedlichen Entwicklungsstand Rechnung trägt und folgende Grundlagen hat:

Die Teilnehmer erkennen an, daß die kulturellen und zivilisatorischen Überlieferungen im gesamten Mittelmeerraum, der Dialog zwischen diesen Kulturen und der Austausch von Personen sowie der wissenschaftliche und technologische Austausch von grundlegender Bedeutung für eine gegenseitige Annäherung ihrer Völker sind, die Völkerverständigung fördern und die gegenseitige Wahrnehmung verbessern.

In diesem Geiste kommen die Teilnehmer überein, eine Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich zu gründen. Zu diesem Zweck

Die Teilnehmer

nehmen das beiliegende Arbeitsprogramm an:

Die Außenminister kommen in regelmäßigen Abständen zusammen, um die Umsetzung dieser Erklärung zu verfolgen und geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele der Partnerschaft festzulegen.

Zu den verschiedenen Aktionen werden Folgemaßnahmen vereinbart, und zwar in Form von Ad-hoc-Sitzungen von Ministern, hohen Beamten und Sachverständigen über bestimmte Themen, in Form eines Austauschs von Erfahrungen und Informationen, von Kontakten zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft oder durch jedes andere geeignete Mittel.

Ferner werden Kontakte auf Ebene der Parlamentarier, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der Sozialpartner gefördert.

Ein "Europa-Mittelmeer-Ausschuß für den Barcelona-Prozeß" auf Ebene hoher Beamter, der sich aus der Troika der Europäischen Union und aus jeweils einem Vertreter jedes Mittelmeerpartnerlands zusammensetzt, wird regelmäßig zusammenkommen, um die Tagung der Minister für auswärtige Angelegenheiten vorzubereiten, eine Bestandsaufnahme und Bewertung der Umsetzung des Barcelona-Prozesses sowie aller seiner Komponenten vorzunehmen und das Arbeitsprogramm zu aktualisieren.

Die Dienststellen der Kommission übernehmen die Vorbereitung und die Folgearbeiten im Zusammenhang mit den Sitzungen, die aufgrund des Arbeitsprogramms von Barcelona und der Schlußfolgerungen des "Europa-Mittelmeer-Ausschusses für den Barcelona-Prozeß" abgehalten werden.

Die nächste Tagung der Minister für auswärtige Angelegenheiten findet im ersten Halbjahr 1997 in einem der zwölf Mittelmeerpartnerländer der Europäischen Union, das im Wege weiterer Konsultationen zu bestimmen ist, statt.

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ANLAGE 12

Der Rat

gibt nach Prüfung der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Europäische Union - Lateinamerika: die Partnerschaft heute und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000", deren Analyse er im wesentlichen zustimmt, und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen von Korfu, Essen und Cannes festgelegten Schlußfolgerungen sowie des vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 31. Oktober 1994 gebilligten Grundlagenpapiers seiner Entschlossenheit Ausdruck, die politischen Beziehungen zu den lateinamerikanischen Partnern auszubauen, die Demokratie zu unterstützen, Fortschritte in den Bereichen der Liberalisierung des Handels zu erzielen, die Prozesse regionaler Integration zu unterstützen und die Zusammenarbeit zielgerichteter zu gestalten. Zu diesem Zweck wird der institutionalisierte Dialog mit den lateinamerikanischen Partnern ausgebaut.

Der Rat kommt überein, die folgenden Bereiche für die künftige Zusammenarbeit mit den Ländern und Regionen Lateinamerikas als vorrangig festzulegen:

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ANLAGE 14

ASIEN

Das Asien-Europa-Treffen wird eine der bedeutendsten Initiativen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie von 10 der dynamischsten Länder Asiens darstellen.

Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten und der Präsident der Kommission werden im Rahmen eines historischen Treffens in Begleitung ihrer Außenminister zusammenkommen, bei dem es darum gehen soll, eine neue Partnerschaft zwischen Europa und Asien zu begründen, die zur Gesamtentwicklung der Gesellschaften in beiden Regionen beitragen wird.

Diese neue Partnerschaft sollte auf der Förderung des politischen Dialogs, der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und dem Ausbau der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen beruhen.

Die Union betrachtet das Asien-Europa-Treffen als einen offenen, transparenten und evolutiven Prozeß, der zwar nur informellen Charakter hat, mit dem aber konkrete und substantielle Ergebnisse angestrebt werden sollten. Das Treffen sollte daher nicht die besonderen Beziehungen berühren, die die Teilnehmerstaaten mit anderen Regionen der Welt unterhalten.

Dieses erste Asien-Europa-Treffen sollte für beide Seiten so lohnend sein, daß es dem politischen Willen Auftrieb verleiht, den Dialog und die Beziehungen zwischen den beiden Regionen zu intensivieren und eine solide Grundlage für eine neue Ära in den europäisch-asiatischen Beziehungen zu schaffen. Das Treffen soll zukunftsweisend und darauf ausgerichtet sein, ein konstruktives Klima des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit in allen politischen und wirtschaftlichen Bereichen von gemeinsamem Interesse herzustellen.

Es wäre wünschenswert, wenn sich bei Abschluß dieses ersten Treffens beide Seiten auf die Abhaltung eines zweiten Asien-Europa-Treffens in Europa zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt geeinigt hätten. Die Union sollte ferner vorschlagen, daß flexible Folgemaßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Durchführung der auf dem Treffen angenommenen Beschlüsse zu überprüfen. Die Union wünscht, daß die bei dem Treffen erzielten substantiellen Vereinbarungen in einer Abschlußerklärung zum Ausdruck kommen.

Die Union hat eine Liste mit einer Reihe spezifischer Fragen erstellt, die erörtert werden können (siehe Abschnitte II und III), und dazu detaillierte Vorschläge vorbereitet. Der diesbezügliche Gesamtansatz sollte umfassend und ausgewogen sein. Der Dialog kann sich auch auf wirtschaftliche Fragen allgemeiner Art erstrecken.

Es sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, daß die Fortschritte in den vorgenannten Bereichen auf der Grundlage eines von den hohen Beamten im Jahre 1997 zu erstellenden Zwischenberichts über wesentliche Maßnahmen verfolgt werden.

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Sechs Monate lang haben wir als Mitglieder der Reflexionsgruppe im Auftrag des Europäischen Rates daran gearbeitet, die auf der Konferenz 1996 anstehende Reform des Vertrags und andere mögliche Verbesserungen für das Funktionieren der Union in einem Geiste der Aufgeschlossenheit und der Demokratie vorzubereiten.

Wir haben unseren Auftrag so verstanden, daß wir nicht nur eine kommentierte Agenda für die Konferenz aufstellen, sondern auch einen Prozeß der öffentlichen Diskussion und Erklärung im Hinblick auf die Zielrichtung dieser Reformen in Gang setzen sollten.

Mehr denn je empfinden die Bürger und Bürgerinnen Europas heute die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorhabens. Und doch liegen Sinn und Zweck des gemeinschaftlichen Integrationsprozesses für eine wachsende Zahl von Europäern nicht auf der Hand. Dieses Paradox ist eine erste Herausforderung.

Als die Europäischen Gemeinschaften vor nunmehr 40 Jahren gegründet wurden, war man sich darüber klar, daß nach dem Scheitern Europas in der ersten Hälfte des Jahrhunderts ein gemeinsamer Weg in die Zukunft gefunden werden mußte.

Heute, fast ein halbes Jahrhundert später, ist es angesichts der mehrfachen Erweiterungen der Union, ihrer gewachsenen Aufgaben, ihrer an sich schon komplizierten Struktur und der enormen Probleme unserer Zeit sehr schwierig geworden, die wahre Bedeutung der europäischen Integration zu erkennen und zu begreifen, warum diese nach wie vor notwendig ist.

Wir sollten die Komplexität Europas als Preis für den Erhalt unserer pluralistischen Identität akzeptieren. Wir sind aber fest davon überzeugt, daß diese Schöpfung der politischen Vernunft Europas - die nicht an die Stelle der Mitgliedstaaten treten kann, von denen sie ja ihre wichtigste politische Legitimation erhält, inzwischen deren unentbehrliches Gegenstück geworden ist - einen unschätzbaren eigenständigen Beitrag geleistet hat, nämlich Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamen Handelns, und zwar nicht als Ergebnis der Machtverhältnisse, sondern als Ergebnis einer von allen getragenen gemeinsamen Rechtsordnung.

Heute hat sich Europa verändert, was teilweise dem Erfolg der Union zu verdanken ist. All jene europäischen Nationen, die zur Freiheit zurückfinden, wünschen der Europäischen Union beizutreten oder eine engere Zusammenarbeit mit ihr aufzunehmen. In Westeuropa jedoch ist trotz des Beitrags der Union zu einer noch nie dagewesenen Periode des Friedens und des Wohlstands eine zunehmende Abwendung der öffentlichen Meinung festzustellen.

Wir müssen deshalb unseren Bürgern deutlich vor Augen führen, weshalb die Union, die auf andere in Europa eine solche Anziehungskraft ausübt, auch für uns notwendig bleibt.

Einer der Gründe ist, daß auch die Welt außerhalb Europas sich verändert hat. Waren, Kapital und Dienstleistungen verkehren heute weltweit auf einem immer stärker durch den Wettbewerb geprägten Markt. Preise werden nach weltweiten Maßstäben festgesetzt. Der Wohlstand des Europas von heute und von morgen hängt von seiner Fähigkeit ab, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist die globale Sicherheit Europas vielleicht erhöht worden, doch dies führte auch zu größerer Instabilität in Europa.

Hohe Arbeitslosigkeit, Wanderungsdruck von außen, zunehmende ökonomische Ungleichgewichte und die Zunahme des internationalen organisierten Verbrechens haben in der Öffentlichkeit ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit geweckt, dem die Mitgliedstaaten allein nicht gerecht werden können.

In einer Welt mit zunehmender Verflechtung schafft diese Realität neue Herausforderungen und eröffnet neue Möglichkeiten für die Union.

Wir fangen aber nicht bei Null an. In den vergangenen fünf Jahren hat sich Europa erfolgreich auf die neue Zeit eingestellt. 1990 hat die Gemeinschaft die 17 Millionen Deutschen aufgenommen, die auf der anderen Seite der Mauer lebten.

Mit dem Vertrag von Maastricht ist es gelungen, den Weg aufzuzeigen, den die Gemeinschaft zurückzulegen hat, um sich den neuen Zeiten anzupassen: Durch ihn wird eine Europäische Union gegründet, die auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips ihren Bürgern näherkommt; er bereitet den Weg für eine einheitliche Währung und schlägt eine Strategie der wirtschaftlichen Integration auf der Grundlage der Preisstabilität vor, welche die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt und deren Wachstum ermöglicht. Er stärkt den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und sieht hohe Umweltschutzstandards vor. Er eröffnet die Möglichkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und strebt einen Raum der Freiheit und der öffentlichen Sicherheit an.

Seither ist die Europäische Union vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation in der Lage gewesen, rechtzeitig über Maßnahmen zu entscheiden, die es gestatten, den neuen Erfordernissen gerecht zu werden: Sie hat den Ergebnissen der Uruguay-Runde zugestimmt, sie hat einen Finanzrahmen für die Union bis zum Jahre 1999 abgesteckt, und sie ist um drei neue Mitglieder erweitert worden.

Dies reicht jedoch nicht aus. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben bereits die notwendigen Schritte zur Weiterentwicklung der Europa-Strategie in Anbetracht dieser neuen Gegebenheiten abgesteckt: die Konferenz von 1996, der Übergang zur einheitlichen Währung, die Aushandlung eines neuen Finanzrahmens, die mögliche Reform bzw. Verlängerung des Brüsseler Vertrags über die WEU und schließlich das ehrgeizigste Projekt, nämlich die Erweiterung der Union um die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder sowie die baltischen Staaten, Zypern und Malta.

Diese nächste Erweiterung bietet eine große Chance zur politischen Einigung Europas. Sie stellt nicht nur eine politische Verpflichtung dar, sondern die beste Möglichkeit für die Gewährleistung der Stabilität unseres Kontinents und für den wirtschaftlichen Fortschritt nicht nur der beitrittswilligen Länder, sondern unseres ganzen Europas. Diese Erweiterung ist kein leichtes Unterfangen. Ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der Politiken der Union müssen untersucht werden. Sie wird sowohl seitens der beitrittswilligen Länder als auch von den derzeitigen Mitgliedstaaten der Union Anstrengungen erfordern, die es gerecht zu teilen gilt. Sie ist insofern nicht nur eine große Chance für Europa, sondern auch eine Herausforderung. Es kommt nun darauf an, diese Herausforderung nicht nur zu bewältigen, sondern sie auch gut zu bewältigen.

Zwar kann die Union nicht alle Teile dieser Europa-Strategie gleichzeitig in Angriff nehmen, aber sie hat auch keine Zeit zu verlieren. Die Staats- und Regierungschefs haben persönlich die Verantwortung dafür übernommen, eine europäische Agenda zur Durchführung dieses Plans zu beschließen, der sich nur mit der demokratischen Unterstützung der europäischen Bürger verwirklichen läßt.

Die Konferenz von 1996 ist zwar ein bedeutender, aber eben nur ein Schritt im Rahmen dieses Prozesses.

Im Vertrag von Maastricht ist bereits vorgesehen, daß 1996 eine Konferenz mit begrenzter Tragweite einzuberufen ist. Die Aufgabenstellung der Konferenz ist in der Folge auf verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates erweitert worden.

Die Staats- bzw. Regierungschefs haben erkannt, daß die institutionellen Reformen eine Kernfrage der Konferenz werden müssen, damit die Effizienz, die Demokratie und die Transparenz der Union verbessert werden.

In diesem Sinne haben wir versucht, die Verbesserungen zu ermitteln, die nötig sind, um die Union zu aktualisieren und auf die nächste Erweiterung vorzubereiten.

Unserer Auffassung nach sollte sich die Konferenz auf die notwendigen Änderungen konzentrieren, ohne sich auf eine vollständige Überarbeitung des Vertrags einzulassen.

Vor diesem Hintergrund sollten in drei Hauptbereichen Ergebnisse erzielt werden:

Die Union ist kein Super-Staat und will dies auch nicht sein. Sie ist jedoch viel mehr als ein bloßer Markt. Sie ist ein einzigartiges Vorhaben, das sich auf gemeinsame Werte stützt. Wir sollten diese Werte festigen, die auch alle Beitrittskandidaten teilen möchten.

Die Konferenz muß dafür sorgen, daß die Union größere Bedeutung für ihre Bürger erhält. Der richtige Weg für die Union, um das Engagement ihrer Bürger wiederzuerlangen, besteht darin, daß vornehmlich danach gefragt wird, was auf europäischer Ebene erforderlich ist, damit die Probleme in Angriff genommen werden, die den meisten Bürgern wichtig sind, wie größere Sicherheit, Solidarität, Beschäftigung und Umwelt.

Die Konferenz muß der Union auch zu mehr Transparenz und Bürgernähe verhelfen.

Die innere Sicherheit Europas beruht auf ihren demokratischen Werten. Als Europäer sind wir alle Bürger demokratischer Staaten, die die Achtung der Menschenrechte garantieren. Viele von uns sind der Meinung, daß der Vertrag diese gemeinsamen Werte eindeutig propagieren muß.

Die Menschenrechte gehören bereits zu den Grundprinzipien der Union. Viele von uns sind jedoch der Ansicht, daß die Union sie eindeutiger garantieren sollte, indem sie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt. Angeregt wurde auch ein Katalog von Rechten und eine Bestimmung, wonach Sanktionen verhängt werden oder sogar die Mitgliedschaft in der Union ausgesetzt werden kann, wenn ein Staat schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und die Demokratie begeht. Einige von uns sind der Ansicht, daß die einzelstaatlichen Regierungen bereits einen angemessenen Schutz dieser Rechte bieten.

Viele von uns halten es für wichtig, daß im Vertrag europäische Werte wie die Gleichstellung von Mann und Frau, das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religionszugehörigkeit, sexuellen Neigungen, Alter oder Behinderung klar formuliert und eine ausdrückliche Verurteilung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit sowie ein Verfahren zur Durchsetzung dieses Grundsatzes aufgenommen werden.

Eines unserer Mitglieder vertritt die Auffassung, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten, die wir als Bürger besitzen, Sache unserer Nationalstaaten sind: Würde dieser Rahmen verlassen, so könnte das Gegenteil von dem bewirkt werden, was beabsichtigt sei.

Einige halten es auch für erwägenswert, als Ausdruck der Solidarität der Union einen Gemeinschaftsdienst oder ein europäisches "Friedenskorps" für humanitäre Maßnahmen einzuführen; ein solcher Dienst könnte auch bei Naturkatastrophen in der Union eingesetzt werden. Darüber hinaus schlagen einige vor, daß die Konferenz prüfen sollte, wie die Bedeutung des Zugangs zu gemeinwirtschaftlichen Diensten ("services publics d'intérêt général") besser anerkannt werden kann.

Wir glauben, daß Europa auch für bestimmte gesellschaftliche Werte steht, die das Fundament unseres Zusammenlebens in Frieden und Fortschritt sind. Viele von uns sind daher der Auffassung, daß das Sozialabkommen Teil des Unionsrechts werden muß. Ein Mitglied ist der Ansicht, daß dies nur dazu dienen würde, die Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken.

Die Union ist ein Raum des freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs. Die Sicherheit der Personen ist jedoch auf europäischer Ebene nicht ausreichend gewährleistet: Während der Schutz weiterhin im wesentlichen Sache der einzelnen Staaten ist, ist die Kriminalität effizient international organisiert. Die Erfahrungen mit der Durchführung des Maastrichter Vertrags in den vergangenen Jahren machen deutlich, daß die Möglichkeiten für ein wirksames europäisches Handeln noch sehr begrenzt sind. Deshalb ist eine gemeinsame Antwort auf europäischer Ebene im Rahmen eines pragmatischen Ansatzes dringend geboten.

Wir sind uns alle darin einig, daß die Konferenz die Fähigkeit der Union verbessern sollte, ihre Bürger vor Terrorismus, Drogenhandel, Geldwäsche, Ausnutzung der illegalen Einwanderung und anderen Formen internationalen organisierten Verbrechens zu schützen. Dieser Schutz der Sicherheit der Bürger auf europäischer Ebene darf die individuellen Grundrechte nicht schmälern. Viele von uns sind der Auffassung, daß dies eine stärkere Nutzung gemeinsamer Institutionen und Verfahren sowie gemeinsamer Kriterien verlangt. Ferner obliegt den nationalen Parlamenten die politische Kontrolle derjenigen, die diese gemeinsamen Maßnahmen durchführen.

Viele von uns vertreten die Auffassung, daß wir im Interesse eines effizienteren Vorgehens Fragen in bezug auf Drittstaatsangehörige, wie Einwanderungs-, Asyl- und Visumpolitik, sowie gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Außengrenzen ganz der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstellen müssen. Einige möchten den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft auch auf die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und internationaler Betrügereien sowie auf die Zusammenarbeit in Zollfragen ausdehnen.

Für einige von uns jedoch liegt der Schlüssel zum Erfolg darin, daß politischer Wille und eine wirksamere Nutzung der bestehenden intergouvernementalen Regelungen zusammenkommen müssen.

Bekanntlich beruht die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer offenen Gesellschaft auf einem gesunden Wirtschaftswachstum und auf der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die durch Initiativen auf lokaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene gefördert werden müssen. Unseres Erachtens liegt in der Europäischen Union die Hauptverantwortung für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Bürger bei den Mitgliedstaaten. In einem integrierten Wirtschaftsraum wie dem unseren ist aber die Union mit dafür zuständig, für die richtigen Bedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Sie tut dies bereits durch die Vollendung des Binnenmarktes und die Entwicklung anderer gemeinsamer Politiken mit einer gemeinsamen Strategie für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, bei der positive Ergebnisse zu verzeichnen sind, sowie mit ihrem Plan der Wirtschafts- und Währungsunion.

Wir stimmen alle darin überein, daß die Bestimmungen über die einheitliche Währung, die in Maastricht vereinbart und von unseren Parlamenten ratifiziert wurden, unverändert bleiben müssen.

Auch wenn uns allen bewußt ist, daß Arbeitsplätze nicht durch bloße Vertragsänderungen entstehen, so wünschen viele doch, daß der Vertrag eine eindeutigere Verpflichtung seitens der Union zur Erreichung einer auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichteten wirtschaftlichen und sozialen Integration und Kohäsion enthält und vorsieht, daß die Union koordinierte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen kann. Einige von uns raten davon ab, in den Vertrag Bestimmungen aufzunehmen, die Erwartungen wecken, deren Umsetzung jedoch hauptsächlich von Entscheidungen abhängt, die in der Wirtschaft und auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden. Auf jeden Fall betonen die meisten von uns, daß eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der Union erforderlich ist.

Im wesentlichen hat die Umweltfrage grenzüberschreitende Auswirkungen. Der Umweltschutz ist ein Ziel, das unser Überleben nicht nur als Europäer, sondern als Bewohner dieses Planeten betrifft. Die Konferenz sollte deshalb prüfen, wie die Fähigkeit der Union verbessert werden kann, effizienter zu handeln, und zu bestimmen, wann ein Vorgehen Sache der Mitgliedstaaten bleiben sollte.

Die Bürger haben das Recht, besser über die Union und ihre Funktionsweise informiert zu werden.

Viele von uns schlagen vor, daß das Recht auf Zugang zu Informationen als ein Recht der Bürger der Union im Vertrag anerkannt wird. Es wurden Vorschläge gemacht, wie sich der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Union verbessern läßt; diese Vorschläge sollten von der Konferenz geprüft werden.

Bevor Rechtsvorschriften von größerer Bedeutung vorgeschlagen werden, sollten die interessierten Kreise, die Sachverständigen und die Gesellschaft im allgemeinen gebührend angehört werden. Die Studien, die zu dem Vorschlag geführt haben, sollten veröffentlicht werden.

Wird ein solcher Vorschlag unterbreitet, so sollten die einzelstaatlichen Parlamente ordnungsgemäß unterrichtet werden, und die Unterlagen sollten ihnen in den jeweiligen Amtssprachen so rechtzeitig vorliegen, daß von Beginn des Rechtsetzungsverfahrens an ausreichend Zeit für Erörterungen bleibt.

Wir sind uns alle darin einig, daß das Unionsrecht zugänglicher sein muß. Aus der Konferenz 1996 sollte ein vereinfachter Vertrag hervorgehen.

Die Union wird mehr Bürgernähe erreichen, wenn sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert.

Dies bedeutet, daß sie das Subsidiaritätsprinzip einhalten muß. Dieses Prinzip darf daher weder als Rechtfertigung für eine unaufhaltsame Zunahme der Befugnisse auf europäischer Ebene noch als Vorwand für eine Schwächung der Solidarität oder des Besitzstandes der Union ausgelegt werden.

Wir halten es für erforderlich, seine ordnungsgemäße Anwendung in der Praxis zu verbessern. Die Erklärung von Edinburgh sollte die Grundlage für diese Verbesserung sein, und nach Meinung einiger von uns sollten ihre Kernbestimmungen Vertragsrang erhalten.

Die Konferenz sollte prüfen, auf welche Weise die Effizienz und die Demokratie der Union verbessert werden können.

Die Union muß ihre Beschlußfassungsfähigkeit auch nach einer künftigen Erweiterung behalten. In Anbetracht der Zahl und der Heterogenität der in Frage kommenden Länder macht dies Änderungen in bezug auf Struktur und Arbeitsweise der Organe notwendig. Es kann auch bedeuten, daß flexible Lösungen gefunden werden müssen, bei denen der einheitliche institutionelle Rahmen und der Besitzstand der Gemeinschaft gewahrt bleiben.

Der Europäische Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Kommission besteht, ist höchster Ausdruck des politischen Willens der Union und legt deren allgemeine politische Leitlinien fest. Seine Bedeutung dürfte mit Blick auf die politische Agenda der Union künftig noch wachsen.

Weitere Demokratisierung der Union bedeutet sowohl, daß eine angemessene Vertretung in jedem der Organe gegeben ist, als auch, daß das Europäische Parlament im Rahmen des bestehenden institutionellen Gleichgewichts und die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß gemäß dem Vertrag ein einheitliches Verfahren für die Wahl zum Europäischen Parlament festgelegt werden sollte. Viele von uns sind der Ansicht, daß die Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament zu zahlreich und zu komplex sind und deshalb auf drei verringert werden sollten: Anhörung, Zustimmung und Mitentscheidung.

Das Mitentscheidungsverfahren in seiner heutigen Form ist zu kompliziert, weshalb wir vorschlagen, daß die Konferenz es vereinfacht, ohne das Gleichgewicht zwischen Rat und Parlament anzutasten. Viele von uns schlagen ferner vor, daß die Konferenz den Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens erweitern sollte. Ein Mitglied vertritt jedoch die Auffassung, daß das Europäische Parlament mit Maastricht umfassende neue Befugnisse erhalten hat und deshalb erst in diese Befugnisse hineinwachsen sollte, bevor es neue anstrebt.

Auch die nationalen Parlamente sollten angemessen beteiligt werden. Dies bedeutet nicht, daß sie in die Unionsorgane eingebunden werden. Nach Ansicht vieler von uns sollten die Beschlußfassungsverfahren so gestaltet werden, daß die nationalen Parlamente die Standpunkte ihrer jeweiligen Regierungen im Beschlußfassungsverfahren der Union angemessen kontrollieren und beeinflussen können. Einige schlagen eine direktere Mitwirkung der nationalen Parlamente vor, und in diesem Zusammenhang unterbreitete ein Mitglied den Vorschlag, einen neuen beratenden Ausschuß einzusetzen. Desgleichen sollte die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten sowie zwischen ihnen und dem Europäischen Parlament gefördert werden.

Die Beschlußfassungsverfahren und die Arbeitsweise des Ministerrates müssen überprüft werden. Die Union muß in der Lage sein, rechtzeitige und wirksame Beschlüsse zu fassen. Effiziente Beschlußfassung bedeutet aber nicht unbedingt leichte Beschlußfassung. Die Beschlüsse der Union müssen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Viele von uns glauben, daß es der Verbesserung der Effizienz dienlich wäre, wenn die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat ausgeweitet würde, was nach Auffassung vieler das allgemeine Verfahren in der erweiterten Gemeinschaft werden sollte. Einige von uns sind der Ansicht, daß dies nur dann gutzuheißen ist, wenn die demokratische Legitimität durch eine Neugewichtung des Stimmenverhältnisses unter angemessener Berücksichtigung der Bevölkerungszahl verbessert wird. Ein Mitglied lehnt eine Ausweitung grundsätzlich ab.

Wir halten die Rolle des Ratsvorsitzes bei der Bewältigung der Aufgaben der Union für entscheidend, und wir befürworten den Grundsatz des turnusmäßigen Wechsels. Das derzeitige System könnte jedoch in einer erweiterten Union immer mehr aus den Fugen geraten. Alternative Ansätze mit einer Kombination von Kontinuität und Rotation sollten eingehender geprüft werden.

Wir sind uns darin einig, daß die Kommission ihre drei Hauptaufgaben behalten muß: Eintreten für das gemeinsame Interesse, Monopol für Gesetzgebungsinitiativen und Hütung des Gemeinschaftsrechts. Ihre Legitimität, die durch die Bestätigung durch das Parlament noch unterstrichen wird, beruht auf ihrer Unabhängigkeit, ihrer Glaubwürdigkeit, ihrer Kollegialität und ihrer Effizienz. Die Zusammensetzung der Kommission war für eine Gemeinschaft von sechs Mitgliedern konzipiert. Wir haben Optionen für ihre künftige Zusammensetzung ermittelt, damit die Kommission fähig bleibt, ihre Aufgaben im Hinblick auf eine erweiterte Union zu erfüllen, die sich auf mehr als doppelt so viele Mitgliedstaaten wie diejenigen, die den Vertrag von Maastricht ausgehandelt haben, vergrößern kann.

Allgemein gesehen geht eine Tendenz in der Gruppe dahin, das derzeitige System auch künftig beizubehalten und dabei das Kollegialprinzip und die Kohärenz bei Bedarf zu stärken. Bei dieser Lösung stünde allen Mitgliedstaaten mindestens ein Kommissionsmitglied zu. Einer anderen Auffassung nach sollte dafür gesorgt werden, daß eine größere Kollegialität und Kohärenz erreicht wird, indem die Zahl der Kommissionsmitglieder auf eine niedrigere Zahl als die der Mitgliedstaaten verringert wird und deren Unabhängigkeit vergrößert wird. Es sollten

Verfahren festgelegt werden, um diese Mitglieder auf der Grundlage ihrer Qualifikation und ihres Eintretens für die allgemeinen Interessen der Union auszuwählen. Bei der Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Kommission könnte die Konferenz auch prüfen, ob nach Vollmitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern unterschieden werden soll.

Einige von uns meinen, daß der Ausschuß der Regionen eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozeß der Gemeinschaft spielen muß und daß die konsultative Rolle dieser Einrichtung besser genutzt werden sollte.

Europas Leistungen hängen von seiner Fähigkeit ab, gemeinsam Beschlüsse zu fassen und diese dann durchzuführen. Größere Klarheit und bessere Qualität der Gemeinschaftsrechtsakte würden hierzu ebenso beitragen wie eine bessere Haushaltsführung und eine wirksamere Betrugsbekämpfung. Die Konferenz sollte auch die Schlüsselstellung des Gerichtshofs insbesondere bei der einheitlichen Auslegung und der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts verbessern.

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union geschaffen. Nach unserer Überzeugung war dies die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt, als der Europäischen Union nach dem Ende des kalten Krieges in stärkerem Maße die Verantwortung zufiel, die Fundamente für Frieden und Fortschritt in Europa und anderenorts zu legen.

Die derzeitigen Möglichkeiten des Vertrags haben gewisse positive Ergebnisse gebracht. Unseres Erachtens ist es jedoch an der Zeit, diese gemeinsame Politik mit Mitteln auszustatten, die ihr erlauben, besser zu funktionieren.

Die Union muß heute ihre Rolle als Friedens- und Stabilitätsfaktor auf der internationalen Bühne übernehmen können. Die Union ist heute zwar eine Wirtschaftsmacht, politisch jedoch weiterhin schwach, weshalb ihre Rolle oft auf die Finanzierung dessen beschränkt bleibt, was andere beschließen.

Nach unserer Ansicht muß die Konferenz Mittel und Wege finden, um die Union im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität mit einer besseren außenpolitischen Handlungsfähigkeit auszustatten. Die Union muß in der Lage sein, ihre Interessen zu erkennen, Maßnahmen zu beschließen und diese wirksam durchzuführen. Die Erweiterung wird diese Aufgabe erschweren, aber auch noch zwingender machen.

Dies bedeutet, daß die Union fähig sein muß, ihr außenpolitisches Handeln gemeinsam zu analysieren und zu planen. Dazu wird die Schaffung eines Stabes für die Analyse und Planung der gemeinsamen Außenpolitik vorgeschlagen. Nach Meinung der meisten von uns sollte dieser Stab dem Rat unterstehen. Viele von uns sind auch der Auffassung, daß er sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Ratssekretariats und der Kommission zusammensetzen und im institutionellen Rahmen der Union eingerichtet werden sollte. Von einigen ist vorgeschlagen worden, daß der Leiter des Stabes, dessen Funktionen zum gegebenen Zeitpunkt mit denen des Generalsekretärs der WEU zusammengeführt werden könnten, der Generalsekretär des Rates sein sollte.

Dies verlangt auch die Fähigkeit, Beschlüsse zu fassen. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, daß die Konferenz prüft, wie die Beschlußfassungs- und Finanzierungsverfahren geändert werden können, damit sie der Natur der Außenpolitik angemessen sind, wobei die Wahrung der staatlichen Souveränität mit dem Erfordernis der diplomatischen und finanziellen Solidarität in Einklang zu bringen ist. Es sollte einvernehmlich geregelt werden, ob und wenn ja, wie flexible Lösungen vorgesehen werden können, die diejenigen, die ein gemeinsames Vorgehen der Union für erforderlich halten, nicht an einem solchen Vorgehen hindern. Einige Mitglieder sind dafür, das Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit auf die GASP auszudehnen, und andere schlagen vor, die beratende Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Bereich weiter auszubauen.

Die Union muß bei ihrem außenpolitischen Handeln ein stärkeres Profil zeigen können. Wir haben verschiedene Möglichkeiten geprüft, durch die sichergestellt werden könnte, daß die Union mit einer Stimme spricht. Einige von uns haben vorgeschlagen, daß man einen hochrangigen Vertreter für die GASP einsetzt, damit die Außenpolitik der Union Gesicht und Stimme erhält. Die betreffende Person sollte vom Europäischen Rat ernannt werden und würde im Rahmen eines präzisen Mandats des Rates handeln. Viele haben betont, daß eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen dem Vorsitz des Rates und der Kommission erforderlich ist, damit die einzelnen Komponenten der Außendimension der Union, für die sie zuständig sind, als geschlossenes Ganzes funktionieren.

Diese stärkere weltpolitische Rolle der Union sollte im Einklang mit der wirtschaftlichen Außenwirkung stehen, die die Union heute als Haupthandelspartner und als größter Geber von humanitärer Hilfe entfaltet. Die Konferenz muß Mittel und Wege finden, damit die Außenpolitik der Union für ihre Bürger und für den Rest der Welt sichtbar wird, als repräsentativer Ausdruck ihrer Mitgliedstaaten gelten kann und in ihrer Kontinuität wie in ihrer Gesamtheit kohärent ist.

Die vielfältigen Herausforderungen der neuen internationalen Sicherheitslage machen deutlich, daß eine wirksame und kohärente europäische Antwort auf der Grundlage eines umfassenden Sicherheitskonzepts notwendig ist.

Wir sind daher der Auffassung, daß die Konferenz prüfen könnte, wie die europäische Identität, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, weiterentwickelt werden könnte. Diese Entwicklung sollte im Einklang mit den in Maastricht vereinbarten Zielen stehen, wobei die Vertragsbestimmungen zu berücksichtigen sind, wonach die GASP alle Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union einschließt, unter anderem auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.

Die Konferenz wird als Realität zu berücksichtigen haben, daß diese Entwicklung aus Sicht der NATO-Mitglieder auch die europäische "Säule" der Atlantischen Allianz und die transatlantische Verbindung stärken sollte. Die Allianz ist nach wie vor Garant für die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder und spielt eine entscheidende Rolle für die Sicherheit Europas als Ganzes. Desgleichen muß das Recht der Staaten, die nicht Mitglieder der Allianz sind, ihre eigenen verteidigungspolitischen Entscheidungen zu treffen, respektiert werden.

Viele von uns sind der Ansicht, daß die Konferenz überlegen sollte, wie die Entwicklung der operativen Kapazitäten Europas unterstützt werden kann, wie eine engere europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gefördert werden kann und wie für eine größere Kohärenz militärischer Maßnahmen mit den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Aspekten des europäischen Krisenmanagements gesorgt werden kann.

Vor diesem Hintergrund befürworten viele von uns einen weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union (WEU) als fester Bestandteil in der Entwicklung der Union.

Diesbezüglich wurden in der Gruppe bereits mehrere Optionen für die künftige Entwicklung dieser Beziehung vorgeschlagen. Ein Vorschlag geht dahin, eine engere Partnerschaft von EU und WEU unter Beibehaltung der vollen Autonomie der WEU herzustellen. Nach einer zweiten Option wäre eine engere Verbindung zu schaffen, damit die Union in die Lage versetzt wird, bei humanitären, friedenserhaltenden und anderen Einsätzen zur Krisenbewältigung (bekannt als "Petersberg-Missionen") gegenüber der WEU eine Leitlinienfunktion auszuüben. Eine dritte Option besteht darin, die "Petersberg-Missionen" in den Vertrag aufzunehmen. Viele von uns haben eine vierte Option unterstützt, nämlich die allmähliche Integration der WEU in die EU: Dies könnte durch die Förderung der Konvergenz von EU und WEU erreicht werden, wobei entweder die WEU sich verpflichtet, in militärischen und Einsatzfragen als ausführendes Organ der Union zu fungieren, oder mehrere Schritte in Richtung auf eine vollständige Fusion von EU und WEU vereinbart werden. Im letzteren Falle würden nicht nur die "Petersberg-Missionen", sondern auch eine kollektive Beistandsverpflichtung in den Vertrag aufgenommen werden, und zwar entweder in den Vertrag selbst oder in ein Protokoll zum Vertrag.

In diesem Zusammenhang regten einige Mitglieder an, daß die Konferenz prüft, ob in den revidierten Vertrag eine Bestimmung über den gegenseitigen Beistand bei der Verteidigung der Außengrenzen der Union aufgenommen werden kann.

Es ist Sache der Konferenz, diese und weitere Optionen zu prüfen.

Europa und Demokratie sind zwei voneinander untrennbare Begriffe. Bislang wurden alle Schritte beim europäischen Aufbauwerk einvernehmlich von den demokratischen Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen, von den nationalen Parlamenten ratifiziert und von den Bürgern unserer Länder unterstützt. In dieser Weise werden wir auch die Zukunft gestalten.

Wir sind uns bewußt, daß die Arbeiten der Reflexionsgruppe lediglich ein Schritt im Rahmen einer öffentlichen Debatte sind, für die der Europäische Rat Impulse und Zielvorstellungen gibt. Wir hoffen, daß diese öffentliche und in unseren Völkern gemeinsam stattfindende Diskussion eine erneuerte Unterstützung für ein Vorhaben hervorbringt, das heute für Europa notwendiger denn je ist.

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