1. Eine bürgernähere Union

Der Europäische Rat bittet die Regierungskonferenz, sich bei ihren Arbeiten stets vor Augen zu halten, daß der Bürger im Zentrum des europäischen Aufbaus steht: Die Union hat die unbedingte Pflicht, auf die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger konkret einzugehen.

Da die Mitgliedstaaten der Beachtung der Menschenrechte, der demokratischen Werte, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verpflichtet sind und da die Union eine Wertegemeinschaft ist, sollte die Regierungskonferenz die Frage prüfen, ob und inwieweit es möglich sein wird, diese Grundrechte zu stärken und ihren Schutz zu verbessern.

Die Bürger Europas schenken den Fragen der Bereiche Justiz und Inneres wachsende Aufmerksamkeit. In einer Region des freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs wie der Union muß die Ausübung dieser Rechte im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags mit einem angemessenen Schutz einhergehen. Hierzu trägt eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen der Union bei. In diesem Zusammenhang wird die Konferenz aufgefordert, sich um angemessene Ergebnisse vor allem in folgenden Punkten zu bemühen:

Für die Union und die Mitgliedstaaten steht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an allererster Stelle. Die Förderung der Beschäftigung macht die nationalen Wirtschafts- und Strukturpolitiken zu einer gemeinsamen Angelegenheit. Die Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten erfordert eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik, größere Wettbewerbsfähigkeit und ein gesundes Wachstum, d.h. die Vollendung des Binnenmarkts und die Erfüllung der Konvergenzkriterien für die endgültige Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es bedarf aber zusätzlicher koordinierter Maßnahmen. Damit sich das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus bei

gleichzeitiger Wahrung des sozialen Schutzes erreichen läßt, sollte die Regierungskonferenz daher prüfen, wie die Union die Grundlagen für eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung im Hinblick auf die Stärkung der nationalen Politiken schaffen kann. Die Regierungskonferenz sollte ferner prüfen, ob und wie über den Vertrag den Bemühungen unserer Regierungen sowie der Sozialpartner größere Wirksamkeit verliehen werden könnte und diese besser koordiniert werden könnten.

Die Regierungskonferenz könnte auch die Frage der Vereinbarkeit zwischen dem Wettbewerb und dem Grundsatz eines allgemeinen Zugangs zu den grundlegenden Dienstleistungen im Interesse der Bürger prüfen.

Weiter sollte die Regierungskonferenz den Status der Gebiete in äußerster Randlage prüfen. Sie sollte auch den Status der überseeischen Gebiete prüfen. Zudem sollte sie die Frage der Unionsgebiete in Insellage prüfen.

Eine dauerhaft gesunde Umwelt ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen unserer Bürger. Die Sicherung einer besseren Umwelt ist eine grundlegende Aufgabe für die Union. Die Regierungskonferenz wird zu prüfen haben, wie der Umweltschutz auf Unionsebene im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung effizienter und kohärenter gestaltet werden kann.

Die Regierungskonferenz müßte eine bessere Anwendung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips gewährleisten, um die Transparenz und Offenheit der Arbeit der Union herzustellen, und sie sollte prüfen, ob es gegebenenfalls möglich ist, die Verträge zu vereinfachen und eine konsolidierte Fassung zu erstellen.

2. Die Institutionen in einer demokratischeren und effizienteren Union

Zur Verbesserung der Institutionen der Europäischen Union und auch im Hinblick auf die Vorbereitung der künftigen Erweiterung, halten die Staats- und Regierungschefs es für erforderlich, die besten Mittel zu finden, um sicherzustellen, daß die Institutionen mit größerer Effizienz arbeiten und dabei ihre Kohärenz und Legitimität wahren. Die Konferenz wird folgende Fragen zu prüfen haben:

Die Regierungskonferenz sollte auch prüfen, in welcher Form und inwieweit die nationalen Parlamente, auch gemeinsam, besser zur Erfüllung der Aufgaben der Union beitragen können.

Was den Rat anbelangt, dessen Arbeitsweise verbessert werden muß, so sollte die Regierungskonferenz prüfen, in welchem Umfang Mehrheitsentscheidungen getroffen werden sollen, wie die Stimmen zu gewichten sind und wo die Schwelle für Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit liegen soll.

Die Konferenz wird zu prüfen haben, wie die Kommission ihre grundlegenden Funktionen effizienter erfüllen kann; dies sollte auch mit Blick auf ihre Zusammensetzung und unter Berücksichtigung ihrer Repräsentativität erfolgen.

Die Konferenz sollte prüfen, ob und wie die Stellung und die Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Rechnungshofs verbessert werden können. Sie sollte auch prüfen, wie bei der Rechtsetzung größere Klarheit und höhere Qualität errreicht werden können, und auf welche Weise und mit welchen Mitteln wirksamer gegen Betrug vorgegangen werden kann.

Die Staats- und Regierungschefs bitten die Konferenz zu prüfen, ob und in welcher Weise Regeln entweder allgemeiner Art oder für spezifische Bereiche eingeführt werden können, auf deren Grundlage eine Anzahl von Mitgliedstaaten unter Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, unter Vermeidung von Diskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen und unter Beachtung des einheitlichen institutionellen Rahmens eine allen offenstehende verstärkte Zusammenarbeit entwickeln können, die mit den Zielen der Union im Einklang steht.

3. Größere Handlungsfähigkeit der Union nach außen

Die internationale Lage führt zu einer wachsenden Verantwortung der Union und erhöht die Notwendigkeit, ihre Identität auf der internationalen Bühne stärker zur Geltung zu bringen mit dem Ziel, Frieden und Stabilität zu fördern. Das politische Gewicht der Union muß ihrer Wirtschaftskraft entsprechen. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, daß das Handeln der Union nach außen unter uneingeschränkter Wahrung der Rolle der Kommission kohärenter und in allen seinen Dimensionen einheitlicher gestaltet wird.

Die EU hat sich selbst das Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.

Die Erreichung dieses Ziels erfordert eine stärkere Fähigkeit,

Mit diesen Zielen vor Augen sollte die Konferenz auch die Frage behandeln, ob und wie die Schaffung einer neuen spezifischen Funktion die Union in die Lage versetzen könnte, sich in einer sichtbareren und kohärenteren Weise darzustellen, die ihre Konturen besser hervorhebt und ihrer Stimme mehr Gehör verschafft.

Darüber hinaus wird die Konferenz zu prüfen haben, wie die EU ihre Identität in Fragen der Sicherheit und Verteidigung besser zur Geltung bringen kann. Sie wird dazu die Frage einer klareren Definition des Verhältnisses zur Westeuropäischen Union, die integraler Bestandteil der Entwickung der Europäischen Union ist, unter besonderer Berücksichtigung des Auslaufens des Brüsseler Vertrags im Jahre 1998 zu prüfen haben. Das Ziel wird auch darin bestehen, die operationellen Fähigkeiten der Union zu verbessern, insbesondere in den Bereichen, die von den Petersberg-Aufgaben der Westeuropäischen Union abgedeckt werden, und in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Die Konferenz könnte außerdem prüfen, ob und inwieweit eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich durch den Vertrag gefördert werden sollte.

Abschließend bittet der Europäische Rat die Konferenz, die ihre Arbeiten in etwa einem Jahr abschließen sollte, sich während ihrer gesamten Arbeiten von einer umfassenden und konsequenten Vision leiten zu lassen. Ihr Ziel ist es, den Bedürfnissen und Erwartungen unserer Bürger gerecht zu werden, dabei den Prozeß der europäischen Einigung voranzubringen und die Union auf ihre künftige Erweiterung vorzubereiten.

Die Staats- und Regierungschefs haben die Vereinbarung bestätigt, die die Außenminister am 26. März 1996 über die Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Beratungen der Regierungskonferenz getroffen haben. (Siehe unten.)

1. Die Sitzungen des Europäischen Rats, die die Regierungskonferenz betreffen, beginnen, wie dies üblich ist, mit einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, bei dem die Themen der Tagesordnung behandelt werden.

2. Den Sitzungen der Regierungskonferenz auf Ministerebene geht ebenfalls ein Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, mit Unterstützung der Vertreter des Europäischen Parlaments, voraus, bei dem die Themen der Tagesordnung behandelt werden.

3. Einmal im Monat und immer dann, wenn die Beauftragten der Minister es einvernehmlich für zweckmäßig halten, veranstaltet der Vorsitz anläßlich der Treffen der Ministerbeauftragten eine Arbeitssitzung, die einem vertieften Meinungsaustausch mit den Vertretern des Europäischen Parlaments gewidmet ist.

4. Der Vorsitz stellt die regelmäßige mündliche oder schriftliche Unterrichtung des Europäischen Parlaments sicher. Wie vereinbart, stellt er ferner eine Unterrichtung der nationalen Parlamente durch die Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments (COSAC) sicher.

5. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments beginnt mit der Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der beiden Vertreter des Europäischen Parlaments zur Eröffnung der Regierungskonferenz am 29. März 1996 in Turin.

6. Der Vorsitz stellt das gute Funktionieren der Konferenz und der Beteiligung des Europäischen Parlaments eingedenk des zwischenstaatlichen Charakters der Konferenz, der jeweiligen Zuständigkeiten und der Notwendigkeit einer engen und vertrauensvollen Kooperation zwischen den Organen sicher.