1. Der Europäische Rat ist am 19. und 20. Juni in Santa Maria da Feira zusammengetreten. Zu Beginn der Beratungen hatte der Europäische Rat mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine, einen Meinungsaustausch über die Hauptdiskussionsthemen.

2. Vor dem Hintergrund der erneuten öffentlichen Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union und des verstärkten Interesses an dieser Frage hat der Europäische Rat eine Reihe wichtiger Schritte unternommen, um den Herausforderungen der nächsten Zukunft gerecht zu werden.

3. Der Europäische Rat nimmt den Bericht des Vorsitzes über die Regierungskonferenz zur Kenntnis und begrüßt ihn. Der Bericht des Vorsitzes zeigt die erheblichen Fortschritte auf, die die Konferenz bei der Prüfung der Vertragsänderungen erzielt hat, die sicherstellen sollen, daß die Union auch nach der Erweiterung über ordnungsgemäß funktionierende, effiziente und legitimierte Institutionen verfügt. Der Europäische Rat ist insbesondere der Ansicht, daß die in den Vertrag von Amsterdam aufgenommenen Bestimmungen über die verstärkte Zusammenarbeit Teil der künftigen Arbeit der Konferenz sein sollten, wobei der in einer erweiterten Union erforderlichen Kohärenz und Solidarität Rechnung zu tragen ist. Die Konferenz kann auf solider Grundlage voranschreiten, so daß im Dezember entsprechend dem vom Europäischen Rat in Köln und Helsinki festgelegten Zeitplan ein umfassendes Einvernehmen erzielt werden kann.

4. Der Europäische Rat sprach Herrn Roman Herzog sein aufrichtiges Beileid aus und dankte ihm für seinen unschätzbaren persönlichen Beitrag zur Arbeit des Konvents. Herr Ignacio Mendez de Vigo, der stellvertretende Vorsitzende des mit der Erstellung des Entwurfs einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union beauftragten Konvents, unterrichtete den Europäischen Rat über die laufenden Arbeiten.

5. Der Konvent wird aufgefordert, seine Arbeit entsprechend dem im Mandat des Europäischen Rates (Köln) festgelegten Zeitplan fortzusetzen, so daß vor der Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2000 ein Entwurfsdokument vorgelegt werden kann.

6. Der Europäische Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuarbeiten, die geeignet ist, das außenpolitische Handeln der Union zu stärken, indem unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen eine militärische sowie eine nichtmilitärische Fähigkeit zur Krisenbewältigung entwickelt wird.

7. Der Europäische Rat begrüßt den vom Rat gebilligten Bericht des Vorsitzes über die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die dazugehörigen Dokumente (s. Anlage I). Bei der Erfüllung des Mandats von Helsinki in bezug auf die militärischen und die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung sind zufriedenstellende Fortschritte erzielt worden. In diesem Zusammenhang nimmt der Europäische Rat zur Kenntnis, daß das Politische und Sicherheitspolitische Interimskomitee und das Militärische Interimsgremium, die in Helsinki geschaffen wurden, sich fortschreitend weiterentwickeln.

8. Der Verbesserung der europäischen militärischen Fähigkeiten kommt im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterhin zentrale Bedeutung zu. Der Europäische Rat ist entschlossen, die Planziele im Jahr 2003, wie in Helsinki vereinbart, zu erreichen. In diesem Zusammenhang richtet er seine Erwartungen auf die Beitragskonferenz, die zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr stattfinden soll und auf der die Mitgliedstaaten erste Zusagen machen werden, sowie auf die Schaffung eines Überprüfungsmechanismus, anhand dessen die Fortschritte im Hinblick auf diese Ziele gemessen werden können. Die erforderliche Transparenz und der Dialog zwischen der Union und der NATO werden sichergestellt, und es wird auf das einschlägige Fachwissen der NATO zurückgegriffen, um die Anforderungen im Hinblick auf die anzustrebenden Fähigkeiten zu erfüllen.

9. Es sind Grundsätze und Modalitäten für Regelungen ermittelt worden, nach denen die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Länder, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben, zur militärischen Krisenbewältigung der EU beitragen können. Außerdem sind Grundsätze für Konsultationen mit der NATO über militärische Fragen und Modalitäten für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der NATO in vier Bereichen ermittelt worden, darunter Sicherheitsfragen, Fähigkeitsziele, Modalitäten für den Rückgriff der EU auf Mittel der NATO und Festlegung von Dauervereinbarungen für Konsultationen.

10. Alle Partnerdrittländer sind eingeladen, zur Verbesserung der europäischen Fähigkeiten beizutragen. Der Europäische Rat begrüßt die Angebote der Türkei, Norwegens, Polens und der Tschechischen Republik, durch die das Spektrum der für EU-geführte Operationen verfügbaren Fähigkeiten erweitert wird.

11. Der Europäische Rat begrüßt die Tatsache, daß der Ausschuß für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung eingesetzt wurde und bereits seine erste Sitzung abgehalten hat und daß prioritäre Bereiche für die Zielsetzungen hinsichtlich der nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung und spezifische Ziele für die Fähigkeiten im Bereich der nichtmilitärischen Polizeikräfte ermittelt wurden. Die Mitgliedstaaten haben diesbezüglich zugesagt, daß sie bis 2003 in der Lage sein werden, im Rahmen einer freiwilligen Zusammenarbeit bis zu 5.000 Polizeibeamte für internationale Missionen im gesamten Spektrum von Operationen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten haben außerdem zugesagt, dafür zu sorgen, daß sie innerhalb von 30 Tagen bis zu 1.000 Polizeibeamte bestimmen und einsetzen können. Der Europäische Rat begrüßt ferner die Bereitschaft der Kommission, im Rahmen ihrer Tätigkeitsbereiche zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung beizutragen.

12. Der Europäische Rat bekräftigt die Entschlossenheit der Union, in Verfolgung ihres Ansatzes zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ihrer Verantwortung in bezug auf die Petersberg-Aufgaben in vollem Umfang - wie in Helsinki beschrieben - nachzukommen. Er fordert den kommenden Vorsitz auf, die Arbeit entsprechend den im Bericht des Vorsitzes erwähnten Mandaten zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) voranzutreiben und dem Europäischen Rat in Nizza einen umfassenden Bericht des Vorsitzes vorzulegen. Die ständigen politischen und militärischen Strukturen sollten nach Nizza so bald wie möglich eingerichtet werden.

13. Der Europäische Rat bekräftigt, daß der Erweiterungsprozeß für die Union Priorität hat, und nimmt mit Befriedigung die erheblichen Fortschritte zur Kenntnis, die seit der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki erzielt wurden (s. Anlage II). Er begrüßt insbesondere die Tatsache, daß mit Malta, Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien Beitrittsverhandlungen aufgenommen und bereits erste konkrete Ergebnisse erzielt wurden. Nach Auffassung des Europäischen Rates sollte es möglich sein, mit den am weitesten fortgeschrittenen dieser Beitrittsländer möglichst bald im Laufe des Jahres 2001 in allen Bereichen des Besitzstands Verhandlungen zu eröffnen.

14. Der Europäische Rat begrüßt außerdem, daß in allen Bereichen des Besitzstands, mit Ausnahme der Frage der Institutionen, inzwischen die Verhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien eröffnet worden sind. Er nimmt ferner zur Kenntnis, daß in mehreren Bereichen, in denen bereits Verhandlungen geführt werden, beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind.

15. Der Europäische Rat bekräftigt, daß die Union entschlossen ist, die Dynamik des Beitrittsprozesses aufrechtzuerhalten. Alle Beitrittsländer werden weiterhin auf der Grundlage ihrer jeweiligen Leistungen beurteilt. Entsprechend dem Grundsatz der Differenzierung haben die Beitrittsländer die Möglichkeit, die Länder, mit denen die Verhandlungen schon früher begonnen haben, einzuholen.

16. Der Europäische Rat weist darauf hin, daß es nicht nur notwendig ist, Lösungen für die Fragen zu finden, über die verhandelt wird, sondern daß darüber hinaus Fortschritte in den Verhandlungen auch davon abhängen, daß die beitrittswilligen Staaten den Besitzstand in ihr innerstaatliches Recht übernehmen und daß sie insbesondere in der Lage sind, ihn wirksam umzusetzen und anzuwenden. Auch wenn hierbei schon Fortschritte zu verzeichnen sind, sind die Beitrittskandidaten doch aufgerufen, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um ihre internen Reformen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung ihrer Verwaltungs- und Justizstrukturen, fortzusetzen. Die Union wird die Leistungen der Beitrittskandidaten genau verfolgen. Zu diesem Zweck wird die Kommission ersucht, dem Rat über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung in Nizza eine Bestandsaufnahme der Fortschritte im Hinblick auf die Erweiterung vornehmen und prüfen, wie der Beitrittsprozeß weiter vorangebracht werden kann.

17. Was die Türkei anbelangt, so nimmt der Europäische Rat die Initiativen zur Kenntnis, die dieser Beitrittskandidat ergreift, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Im Einklang mit den Schlußfolgerungen von Helsinki erwartet der Europäische Rat konkrete Fortschritte insbesondere in den Fragen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Gerichtssystems. Die Kommission sollte dem Rat über die Fortschritte bei der Vorbereitung der analytischen Prüfung des Besitzstands mit der Türkei Bericht erstatten. Die Kommission wird außerdem gebeten, auf dieser Grundlage so bald wie möglich Vorschläge für einen einheitlichen finanziellen Rahmen für die Unterstützung der Türkei und für die Beitrittspartnerschaft vorzulegen.

18. Der Europäische Rat weist darauf hin, wie wichtig es ist, eine kontinuierliche Unterstützung für die Erweiterung zu gewährleisten, und daß es zu diesem Zweck erforderlich ist, die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten wie auch in den Beitrittsländern in geeigneter Weise zu informieren.

19. Die in Lissabon festgelegte Strategie, deren Durchführung nunmehr in vollem Gange ist, dient als Grundlage für alle Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Beschäftigungsförderung, Innovation, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt. In allen von der Strategie erfaßten Bereichen wurden bereits wesentliche Fortschritte erzielt.

20. Das Forum auf hoher Ebene, in dem die Sozialpartner, die Organe der Union, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank versammelt waren, ist am 15. Juni in Brüssel zusammengetreten. Es bestätigte, daß ein hohes Maß an Einvernehmen über die Strategie von Lissabon herrscht, benannte die möglichen Beiträge der verschiedenen Akteure in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen und zeigte auf, wie wichtig eine breit angelegte politische Debatte sowie Abstimmung und Dialog im sozialen Bereich sind. Insbesondere begrüßt der Europäische Rat die Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner, in der eine konstruktive Haltung zur Zeitarbeit, zur Telearbeit, zur lebenslangen Weiterbildung und zu Bestimmungen für eine gemeinsame Beobachtung des industriellen Wandlungsprozesses zum Ausdruck kommt.

21. Die Dynamik der Durchführung der Strategie muß aufrechterhalten werden; hierzu werden die nächsten vorrangigen Schritte festgelegt, die nachstehend skizziert sind.

22. Der Europäische Rat billigt den umfassenden "e-Europe"-Aktionsplan 2002 und fordert die Organe, die Mitgliedstaaten und alle anderen Beteiligten auf, seine vollständige und fristgerechte Durchführung bis 2002 sicherzustellen und längerfristige Perspektiven für eine wissensbasierte Wirtschaft zu entwickeln, die dazu beitragen, daß die gesellschaftliche Integration mittels der Informationstechnologien gefördert und die digitale Kluft überwunden wird. Als kurzfristige Priorität sollten die notwendigen Schritte unternommen werden, um die Kosten für den Zugang zum Internet durch eine Entflechtung auf der Ebene der Teilnehmeranschlüsse zu senken. Die Kommission sollte dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza sowie danach regelmäßig über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans Bericht erstatten. Der Europäische Rat weist noch einmal auf die strategische Bedeutung des Galileo-Projekts sowie einer Beschlußfassung in dieser Sache bis Ende 2000 hin.

23. Der Europäische Rat begrüßt die Entschließung des Rates (Forschung) und die darin enthaltene Verpflichtung, zügig einen "Europäischen Forschungsraum" zu entwickeln, wozu insbesondere die Aufstellung von Kriterien für ein Benchmarking der Forschungspolitiken, die Festlegung der Stufen und Fristen für die Kartierung der herausragenden Wissenschafts- und Technologiezentren in Europa bis 2001, die Vernetzung der einzelstaatlichen und der europäischen Forschungsprogramme untereinander sowie Initiativen zur Herstellung von Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen den einzelstaatlichen elektronischen Forschungsnetzen gehören. Im Anschluß an die Schlußfolgerungen des letzten Gipfeltreffens zwischen den USA und der EU wird die Kommission aufgefordert, den Dialog mit den amerikanischen Behörden im Hinblick auf die Einrichtung einer dauerhaften und ausgewogenen transatlantischen Breitbandverbindung zwischen europäischen und amerikanischen Forschungs- und Ausbildungszentren aktiv fortzusetzen.

24. Der Europäische Rat begrüßt die kürzlich verabschiedete Europäische Charta für Kleinunternehmen (siehe Anlage III) und hebt die Bedeutung der kleinen Unternehmen und der Kleinunternehmer für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Union hervor. Er fordert ihre vollständige Umsetzung als Teil des umfassenden Rahmens für die Unternehmenspolitik, der derzeit ausgearbeitet wird. Dieser umfassende Rahmen wird auf der Grundlage des von der Kommission vorgeschlagenen Arbeitsprogramms für die Unternehmenspolitik 2000 - 2005, der Vorschläge für die Bewertung (Benchmarking) der Unternehmenspolitik sowie des vorgeschlagenen Mehrjahresprogramms zur Förderung von Unternehmen und unternehmerischer Initiative 2001 - 2005 fortentwickelt. Die ersten Ergebnisse dieser Arbeiten müssen bis Ende 2000 vorliegen.

25. Der Europäische Rat billigt die allgemeine Ausrichtung der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Binnenmarktstrategie als nützliche Grundlage für die Arbeitsplanung. Für die Weiterentwicklung des Binnenmarkts ist ein kohärenter Rahmen erforderlich, wozu die künftigen Überprüfungen der Strategie der Kommission mit dem Wirtschaftsreformprozeß von Cardiff abzustimmen sind, so daß auf den Frühjahrstagungen des Europäischen Rates die Fortschritte in vollem Umfang bewertet werden können.

26. Wichtige Schritte zur Vollendung des Binnenmarktes wurden bereits unternommen. So wurden

27. In anderen Bereichen müssen die Arbeiten nun vorangetrieben werden. Die Kommission wird daher

28. Der Europäische Rat betonte, daß die Anliegen und die Bedeutung der gemeinwohlorientierten öffentlichen Leistungen in einem dynamischen Binnenmarkt mit berücksichtigt werden müssen. In diesem Zusammenhang forderte er die Kommission erneut auf, eine aktualisierte Fassung ihrer Mitteilung über gemeinwohlorientierte öffentliche Leistungen aus dem Jahre 1996 vorzulegen. Er erwartet, daß diese aktualisierte Mitteilung ihm spätestens auf seiner nächsten Tagung in Biarritz unterbreitet wird.

29. Der Rat und das Europäische Parlament werden ersucht, ihre Beratungen über die Geldwäsche-Richtlinie und die OGAW-Richtlinie zu beschleunigen. Die Kommission wird dringend gebeten, Vorschläge für eine einzige, gemeinschaftsweite Zulassung für Emittenten (Prospekt-Richtlinie), für eine neue Strategie im Bereich des Rechnungswesens zum besseren Vergleich der Jahresabschlüsse börsennotierter Unternehmen und für Maßnahmen zur Förderung des Vertrauens der Verbraucher in die Finanzdienstleistungen, einschließlich des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs vorzulegen.

30. Der Europäische Rat begrüßt die rasche Durchführung der Initiative "Innovation 2000" durch die Europäische Investitionsbank und deren Beitrag zum Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft und zum sozialen Zusammenhalt. Er fordert die Bank auf, ihre Bemühungen in Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden, dem Finanzsektor und der Kommission fortzusetzen.

31. Der Europäische Rat unterstreicht die Rolle der öffentlichen Verwaltungen, der Verwaltungstätigkeit und besserer Regulierung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, die so auch zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Der Europäische Rat ermutigt die Mitgliedstaaten dazu, Qualität und Leistungsfähigkeit ihrer öffentlichen Verwaltung einer Prüfung zu unterziehen, damit ein europäisches Benchmarking- und Best-Practices-System festgelegt werden kann.

32. Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission über das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln und billigt die Leitlinien des Rates zu den künftigen Herausforderungen und Zielen für die Bildungssysteme in der Lerngesellschaft. Diese Leitlinien bieten einen Rahmen für die Ausarbeitung des umfassenderen Berichts zur Bildung, der dem Europäischen Rat im Frühjahr 2001 vorzulegen ist, sowie eine Methode, wie sich der Beitrag der Bildungspolitik zu dem in Luxemburg eingeleiteten Prozeß verbessern läßt.

33. Die lebenslange Weiterbildung ist ein ganz wesentliches Mittel, um gesellschaftliche Teilhabe, sozialen Zusammenhalt und die Beschäftigung weiterzuentwickeln. Die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission werden aufgefordert, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen kohärente Strategien und praktische Maßnahmen zu erarbeiten, um die lebenslange Weiterbildung für alle zu ermöglichen, die Einbeziehung der Sozialpartner zu fördern, sämtliche Möglichkeiten öffentlicher und privater Finanzierung auszuschöpfen und mehr Menschen im Rahmen einer Strategie der lebenslangen Weiterbildung Zugang zu den Hochschulen zu verschaffen.

34. Die Beschäftigungsaussichten in der Union haben sich wesentlich verbessert. Bemühungen um eine weitere Verstärkung der europäischen Beschäftigungsstrategie im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Luxemburg-Prozesses sollten die Grundlage für die Überprüfung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001 bilden. In diesem Zusammenhang werden die Sozialpartner aufgefordert, bei der Festlegung, Durchführung und Bewertung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die von ihrer Mitwirkung abhängen, eine stärkere Rolle zu übernehmen und sich dabei insbesondere auf die Modernisierung der Arbeitsorganisation, die lebenslange Weiterbildung und die Erhöhung der Beschäftigungsquote, insbesondere der Frauen, zu konzentrieren.

35. In diesem Bereich ist bereits eine Reihe von Prioritäten festgelegt worden:

36. Der vor kurzem eingesetzte Sozialschutzausschuß wird dabei helfen können, die weitere Entwicklung und systematische Überwachung der Arbeit bezüglich dieser Fragen auf Gemeinschaftsebene zu verbessern; dazu werden auch regelmäßige Aussprachen über diese Fragen und die Zusammenarbeit im Rahmen eines offenen Koordinierungsverfahrens beitragen, zu der die Mitgliedstaaten aufgefordert sind und bei der sich einzelstaatliche Aktionspläne mit einem Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu verbinden hätten. Was diese Zusammenarbeit betrifft, so wird der Rat aufgefordert, den jüngsten Vorschlag der Kommission für dieses Programm rasch anzunehmen. Auch sollte eine angemessene Beteiligung der Sozialpartner an den laufenden Arbeiten ausgebaut werden. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon wurde insbesondere an das soziale Verantwortungsgefühl der Unternehmerschaft appelliert. Der Europäische Rat vermerkt mit Befriedigung, daß dieser Appell bereits befolgt wird und begrüßt, daß der Prozeß zur Einrichtung eines Netzes für einen europaweiten Dialog über die Möglichkeiten, die Unternehmerschaft zu mehr sozialem Verantwortungsgefühl anzuhalten, angestoßen wurde. Der Europäische Rat stellt mit Genugtuung fest, daß der Rat vor kurzem politisches Einvernehmen über eine Richtlinie zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft erzielt hat.

37. Der von der Kommission vorgelegte Entwurf einer Europäischen Sozialagenda wird einen Mehrjahresrahmen für Maßnahmen im Sozialbereich schaffen. Der Rat wird aufgefordert, die Prüfung dieser Agenda als vordringliche Angelegenheit zu behandeln, damit sie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza gebilligt werden kann.

38. Die Durchführung, Überwachung der Fortschritte und weitere Verfolgung der Strategie von Lissabon findet innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens statt und wird dadurch konsolidiert, daß

39. Der Europäische Rat sieht seiner ersten ordentlichen Frühjahrstagung über die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in den ersten Monaten des Jahres 2001 in Stockholm stattfinden wird, mit Erwartung entgegen; diese Tagung sollte sich auf den von der Kommission vorzulegenden zusammenfassenden Jahresbericht stützen und die Beiträge der verschiedenen Ratsformationen berücksichtigen. Auch die Sozialpartner sollten Gelegenheit erhalten, sich vor dieser Tagung des Europäischen Rates zu diesen Themen zu äußern.

40. Der Europäische Rat begrüßt die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (2000). Wie bereits auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon erklärt, dienen sie dazu, weiterhin eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik zu betreiben, das Wachstumspotential der Union zu stärken, die Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und mit weitreichenden und umfassenden Reformen der Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkte voranzuschreiten. Sie bauen auch auf der Strategie von Lissabon auf und tragen dadurch dazu bei, daß die Aufgaben der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung, der Förderung des Übergangs zu einer wissensbasierten Wirtschaft, der Vorbereitung auf die Folgen der Überalterung der Bevölkerung und der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts nach und nach erfüllt werden. Ferner verbessern sie das Zusammenspiel der Prozesse von Köln, Cardiff und Luxemburg.

41. Der Europäische Rat ersucht den Rat (Wirtschaft und Finanzen), seine Schlußfolgerungen zu praktischen Schritten für den Ausbau der koordinierenden Rolle der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in enger Zusammenarbeit mit den anderen einschlägigen Ratsformationen und durch Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Strukturpolitik und makroökonomischer Politik umzusetzen. Auch der makroökonomische Dialog sollte verbessert werden.

42. Der Europäische Rat billigt den Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) über das Steuerpaket (siehe Anlage IV), die darin enthaltenen Erklärungen für das Ratsprotokoll und die Einigung über seine Grundsätze und Leitlinien. Er billigt ferner den Zeitplan, der einen schrittweisen Übergang zur Einführung der Auskunftserteilung als Grundlage für die Besteuerung der Zinserträge von Nichtansässigen vorsieht. Der Europäische Rat fordert den Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf, seine Beratungen über alle Teile des Steuerpakets entschlossen fortzusetzen, damit so bald wie möglich, spätestens aber Ende 2002, vollständiges Einvernehmen über die Annahme der Richtlinien und die Durchführung des gesamten Steuerpakets erzielt wird.

43. Der Europäische Rat beglückwünscht Griechenland zu der Konvergenz, die es in den letzten Jahren aufgrund seiner soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht hat, und begrüßt die Entscheidung, daß Griechenland zum 1. Januar 2001 dem Euro-Währungsgebiet beitritt; dies stellt einen weiteren Fortschritt bei der Währungsintegration der Union dar.

44. Der Europäische Rat bekräftigt, daß bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet werden muß.

45. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von dem Bericht des Vorsitzes über die Beratungen in bezug auf das Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit. Die Politik der Lebensmittelsicherheit muß sich auf die gesamte tierische und menschliche Nahrungskette erstrecken und sich auf eine unabhängige europäische Lebensmittelbehörde stützen, welche die vorbeugenden Überwachungsmaßnahmen der einzelstaatlichen Behörden ergänzt. Der Rat wird unverzüglich die Vorschläge der Kommission zur Umsetzung des Weißbuchs prüfen, damit bis spätestens 2002 aufbauend auf den Ergebnissen, die in den Mitgliedstaaten bereits erzielt worden sind, Rechtsvorschriften für die Lebensmittelsicherheit vorliegen, die strengsten gesundheitspolitischen Kriterien standhalten. Der erste dieser Vorschläge, der die Errichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde betrifft, wird bis spätestens September 2000 erwartet. In der Zwischenzeit fordert der Europäische Rat die Kommission auf, Vorschläge zur Harmonisierung der Schadstoffhöchstwerte vorzulegen. Der Europäische Rat nimmt ferner mit Blick auf eine Erörterung auf seiner Tagung in Nizza den Bericht des Vorsitzes über die Fortschritte zur Kenntnis, die im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip erzielt wurden.

46. Der Europäische Rat begrüßt das in Montreal erzielte Einvernehmen und die in Nairobi erfolgte Unterzeichnung des Protokolls über die biologische Sicherheit. Er unterstreicht die Bedeutung der Initiative der Gemeinschaft, die Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene zu fördern und die auf dem Umweltgipfel der Vereinten Nationen 1992 in Rio verabschiedete Agenda 21 anzuwenden, womit ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Städtenetzwerken auf europäischer Ebene geschaffen wird.

47. Der Europäische Rat betont, daß die Beratungen zum Thema Städtische Umwelt erneut aufgenommen werden müssen, und ersucht die Kommission, diese Frage in den Vorschlägen zu berücksichtigen, die im Rahmen des bis Ende 2000 vorzulegenden sechsten Umweltaktionsprogramms unterbreitet werden sollen.

48. Im Nachgang zu den Schlußfolgerungen seiner Tagung von Helsinki wird der Europäische Rat den Prozeß der Integration der Erfordernisse des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung in die vorrangigen Politikbereiche auf seiner Tagung im Juni 2001 einer umfassenden Prüfung unterziehen. Ferner beabsichtigt er, auf derselben Tagung eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags anzunehmen.

49. Der Europäische Rat begrüßt die Absicht der Kommission, dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Biarritz einen Bericht über die von ihr vorgeschlagene Gesamtstrategie für die Sicherheit auf See vorzulegen, damit bis Jahresende ein Beschluß gefaßt werden kann.

50. Der Europäische Rat fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen gemeinsamer Politiken die besonderen Merkmale des Sports in Europa und seine gesellschaftliche Funktion zu berücksichtigen.

51. Der Europäische Rat bekräftigt seinen Willen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, wie auf seiner Tagung in Tampere beschlossen wurde. Dementsprechend

52. Der Europäische Rat äußerte seine Bestürzung über den tragischen Tod von 58 Ausländern vor ihrer Ankunft im Vereinigten Königreich. Er beklagte das kriminelle Handeln jener, die von derartigem Menschenhandel profitieren, und verpflichtete die Europäische Union zu verstärkter Zusammenarbeit zur Unterbindung solcher grenzüberschreitenden Kriminalität, die bereits so viele andere Todesfälle in ganz Europa verursacht hat. Er rief den kommenden französischen Vorsitz und die Kommission dazu auf, die Schlußfolgerungen von Tampere für diesen Bereich mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere in bezug auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Europol bei der Aufdeckung und Zerschlagung der kriminellen Netze, die an solchem Menschenhandel beteiligt sind, sowie durch die Verhängung strenger Strafen für diejenigen, die dieses schwere und abscheuliche Verbrechen begangen haben.

53. Der Europäische Rat hat das Arbeitsprogramm der Kommission für die Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags über die Gebiete in äußerster Randlage zur Kenntnis genommen. Er fordert die Kommission auf, die von den Mitgliedstaaten übermittelten oder noch zu übermittelnden Angaben zu prüfen, damit sie die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen treffen kann, und dem Rat möglichst rasch geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die dann so bald wie möglich verabschiedet werden müssen. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Dezember 2000 in Nizza die Fortschritte auf diesem Gebiet prüfen.

54. Der Europäische Rat begrüßt die Ergebnisse, die kürzlich im Hinblick auf die Festlegung eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erzielt wurden, das ihre Rolle bestätigt und für größere Transparenz bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sorgt. Der Europäische Rat ersucht den künftigen Vorsitz, die Arbeiten zu diesem Thema auf der Grundlage der erzielten Fortschritte fortzuführen, damit so bald wie möglich ein endgültiges Ergebnis erzielt werden kann.

55. Zwischen der Union und Rußland muß eine starke und gesunde Partnerschaft aufrechterhalten werden, die sich auf gemeinsame Werte gründen muß, insbesondere auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Der Europäische Rat begrüßt das positive Ergebnis des Gipfeltreffens zwischen der EU und Rußland vom 29. Mai 2000 und bietet an, die Bemühungen von Präsident Putin und der neuen russischen Regierung um Modernisierung und Reformierung ihres Landes zu unterstützen. Demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, eine Marktwirtschaft mit einem wirksamen ordnungspolitischen Rahmen und Steuerstrukturen sowie der Beitritt zur WTO stellen das beste Mittel dar, um das Vertrauen der Investoren zu erlangen und aufrechtzuerhalten, das für die erfolgreiche Entwicklung der russischen Wirtschaft notwendig ist. Die Vorschläge, die die Mitgliedstaaten und die Kommission in diesem Zusammenhang vorgelegt haben, werden begrüßt. Die unabhängigen Medien müssen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft die Chance erhalten, eine wichtige Rolle zu spielen.

56. Die Union ist bereit, Rußland bei der Umsetzung dieser Bestrebungen, Ziele und Verpflichtungen zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit Rußland auf der Grundlage der gemeinsamen Strategie der Union sowie des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit auszubauen. Mit Blick hierauf ersucht der Europäische Rat den Rat und die Kommission, die Situation im Juli zu überprüfen und die erforderlichen Beschlüsse über das TACIS-Programm und andere Instrumente zu fassen. Der Europäische Rat nimmt die im Verhältnis mit Rußland erreichte Zusammenarbeit in internationalen Fragen, namentlich was den westlichen Balkan anbelangt, mit Befriedigung zur Kenntnis.

57. Der Europäische Rat erinnert daran, daß der Wille der Union, eine starke Partnerschaft mit Rußland aufzubauen, einen offenen Dialog auf der Grundlage wechselseitigen Vertrauens voraussetzt. In diesem Zusammenhang richtet der Europäische Rat an Rußland den Aufruf, seinen Zusagen und Verpflichtungen in bezug auf den fortdauernden Konflikt in Tschetschenien nachzukommen. Dazu gehören die Vermeidung exzessiver Gewaltanwendung und einer Ausweitung des Konflikts, die Verfolgung eines politischen Prozesses unter Einbeziehung der gewählten Vertreter Tschetscheniens, eine echte und unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die Zusammenarbeit mit dem Europarat, Hilfestellung für die Unterstützungsgruppe der OSZE bei der uneingeschränkten Wahrnehmung ihres Mandats und Gewährleistung sicherer Bedingungen für die Leistung von humanitärer Hilfe. Nur durch eine politische Lösung kann dieser Krise ein Ende bereitet werden.

58. Der Europäische Rat hat eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum beschlossen (siehe Anlage V). Diese gemeinsame Strategie wird bestimmend sein für die Politiken und Aktivitäten der Union mit ihren bilateralen und regionalen Komponenten beim Ausbau der mit der Erklärung von Barcelona geschaffenen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und des in der Folge entwickelten einschlägigen Besitzstands wie auch für die Maßnahmen zur Konsolidierung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten nach einer umfassenden Friedensregelung. Sie ist somit Ausdruck der Entschlossenheit der Union, aktiv eine kohärente Politik gegenüber dieser Region zu betreiben. Die Union wird die Bemühungen der Parteien um den Abschluß und die Umsetzung von Friedensvereinbarungen im Nahen Osten weiterhin unterstützen.

59. Nach Auffassung des Europäischen Rates besteht eine realistische Chance, auf der Grundlage der Prinzipien, die im Rahmen der Vereinbarungen von Madrid und Oslo und der nachfolgenden Vereinbarungen aufgestellt wurden, und im Einklang mit den einschlägigen VN-Resolutionen zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu gelangen.

60. Der Europäische Rat ruft Premierminister Barak und Präsident Arafat auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um innerhalb der vereinbarten Fristen zu einem umfassenden Abkommen zu gelangen, das alle Fragen im Zusammenhang mit dem dauerhaften Status regelt und so dem Konflikt ein Ende bereitet und den Weg zu einer Aussöhnung ebnet.

61. Bei dieser Aufgabe kommt dem persönlichen Engagement der Führer Israels und der Palästinensischen Behörde und dem Fortbestand gegenseitigen Vertrauens zwischen ihnen allergrößte Bedeutung zu. Der Europäische Rat betont daher, daß die getroffenen Vereinbarungen, wie z.B. der dritte Truppenrückzug, in vollem Umfang umgesetzt werden müssen, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Erklärung des Rates vom 22. Mai.

62. Der Europäische Rat erinnert ferner an die Erklärung, die er am 25. März 1999 in Berlin abgegeben hat. Besonders wichtig ist, daß bei den nun stattfindenden Beratungen über die Fragen im Zusammenhang mit dem dauerhaften Status in vollem Umfang berücksichtigt wird, daß der letztlich daraus hervorgehende palästinensische Staat lebensfähig sein muß.

63. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki die mutige Entscheidung des verstorbenen Präsidenten Hafez al-Assad und von Premierminister Ehud Barak begrüßt, die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien wieder aufzunehmen. Der Europäische Rat fordert die neue syrische Führung und die israelische Regierung auf, auf dem Weg fortzuschreiten, der durch die strategische Entscheidung für den Frieden eröffnet wurde.

64. Der Europäische Rat begrüßt, daß sich Israel vor kurzem gemäß der Resolution 425 aus Libanon zurückgezogen und den vom VN-Generalsekretär in seinem Bericht vom 22. Mai 2000 niedergelegten Bedingungen entsprochen hat. Er ruft alle beteiligten Parteien auf, mit den Vereinten Nationen und UNIFIL zusammenzuarbeiten sowie alle Handlungen und Erklärungen zu unterlassen, die deren Bemühungen beeinträchtigen könnten.

65. Der Europäische Rat fordert den Rat auf, anhand von Vorschlägen, die der Generalsekretär/ Hohe Vertreter mit Unterstützung des Sonderbeauftragten und die Kommission vorlegen werden, zu prüfen, wie die Europäische Union die Bemühungen Libanons um Aussöhnung und Wiederaufbau unterstützen und dazu einen Beitrag leisten kann.

66. Der Europäische Rat begrüßt den Bericht zum westlichen Balkan, der vom Generalsekretär/ Hohen Vertreter unter der Verantwortung des Vorsitzes und des Rates sowie unter umfassender Mitwirkung der Kommission vorgelegt wurde, und unterstützt nachdrücklich deren Bemühungen, die Wirksamkeit, Kohärenz und Sichtbarkeit der Politik der Union im westlichen Balkan zu gewährleisten. Er ersucht sie, die einschlägigen Initiativen tatkräftig fortzuführen und die in ihrem Bericht herausgestellten Prioritäten umzusetzen.

67. Der Europäische Rat bekräftigt, daß es nach wie vor sein Ziel ist, die Länder der Region im Wege des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, des politischen Dialogs, der Liberalisierung des Handels und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres so weit wie möglich in den Strom der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas einzubeziehen. Alle betroffenen Länder sind potentielle Bewerber für den Beitritt zur EU. Die Union wird den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß durch technische und wirtschaftliche Hilfe unterstützen. Die Kommission hat dem Rat bereits Vorschläge unterbreitet, die eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren zur Auszahlung der Hilfe sowie eine baldige Gewährung asymmetrischer Handelsvorteile für industrielle Waren und Agrarerzeugnisse zugunsten der Balkanländer zum Ziel haben.

68. Der Europäische Rat bestärkt die Staaten der Region, ihre regionale Zusammenarbeit, unter anderem durch regionale Handelsvereinbarungen, auszubauen. Die EU ist bereit, ihre Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu intensivieren; dazu gehören wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung, politischer Dialog, freier Handel, Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU und Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen.

69. Der Europäische Rat fordert den Generalsekretär/Hohen Vertreter auf, unter der Verantwortung des Vorsitzes und des Rates und unter voller Mitwirkung der Kommission die Tätigkeit auf der Grundlage des in Lissabon erteilten Mandats fortzuführen, insbesondere was die verstärkte Zusammenarbeit in der Region im Bereich Justiz und Inneres sowie in anderen Bereichen betrifft.

70. Der Europäische Rat bekräftigt seine Unterstützung für die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Kroatien und sieht dem baldigen Beginn der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erwartungsvoll entgegen. Er begrüßt die Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und betont, daß er der Unverletzlichkeit der Grenzen, insbesondere der territorialen Unversehrtheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, große Bedeutung beimißt. Der Europäische Rat ruft die albanische Regierung auf, in bezug auf die von der Kommission in ihrer Durchführbarkeitsstudie zur Sprache gebrachten Punkte ihre Bemühungen fortzusetzen, und verweist auf den "Fahrplan" für Bosnien und Herzegowina, in dem aufgezeigt wird, wo weitere Fortschritte erforderlich sind, um den größtmöglichen Nutzen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu ziehen.

71. Eine demokratische, kooperative Bundesrepublik Jugoslawien, die mit ihren Nachbarn in Frieden zusammenlebt, wird als Mitglied der europäischen Familie demokratischer Nationen willkommen sein. Der Europäische Rat unterstützt die Initiativen im Bereich der Zivilgesellschaft sowie die demokratischen Kräfte in Serbien bei ihrem Kampf für dieses Ziel und ruft sie nachdrücklich auf, geeint zu bleiben und ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Die Union hofft, daß die Zeit nicht fern ist, da die Bundesrepublik Jugoslawien in der Lage sein wird, sich in vollem Umfang an dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß zu beteiligen.

72. Die EU wird angesichts des massiven wirtschaftlichen und politischen Drucks aus Belgrad die Bemühungen Montenegros um demokratische und wirtschaftliche Reformen weiterhin unterstützen und begrüßt die von der montenegrinischen Regierung verfolgte Politik der ethnischen Toleranz und der regionalen Zusammenarbeit.

73. Ein Jahr nach der Annahme der Resolution 1244 des Sicherheitsrates bekräftigt der Europäische Rat, daß er deren vollständige Umsetzung sowie die sorgfältig vorbereitete und von den zuständigen internationalen Gremien angemessen überwachte Abhaltung freier und fairer Gemeindewahlen im Kosovo im Verlauf dieses Jahres unterstützt. Gewalttätigkeiten von extremistischer Seite werden nicht geduldet werden. Die lokalen Führer werden eindringlich aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und aktiv zur Errichtung einer multi-ethnischen, toleranten Gesellschaft beizutragen, die Flüchtlingen und Vertriebenen die Rückkehr ermöglicht und in der die gesamte Bevölkerung des Kosovo in Sicherheit leben kann.

74. Der Europäische Rat betont, daß die regionale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden muß, und bekräftigt die Entschlossenheit der Union, im Rahmen des Stabilitätspakts weiterhin eine maßgebliche Rolle zu spielen. Er begrüßt es, daß in Thessaloniki die "Agenda für Stabilität" als Rahmen für künftige Maßnahmen angenommen wurde. Der Wiederaufbauagentur als einer Behörde, die das künftige CARDS-Programm durchführt, sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihr gesamtes Potential zum Einsatz zu bringen, damit die Ziele von Köln erreicht werden können.

75. Der Europäische Rat begrüßt den von Frankreich vorgeschlagenen Gedanken eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkans, die, wenn auch auf unterschiedlichen Stufen, in ihrer demokratischen Entwicklung am weitesten fortgeschritten sind. Ein solches Gipfeltreffen würde es ermöglichen, die Länder der Region der Solidarität Europas zu versichern und mit ihnen zu prüfen, wie die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen beschleunigt werden können. Der Europäische Rat fordert den Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt werden wird, und die Kommission auf, mit der Vorbereitung eines solchen Gipfeltreffens zu beginnen.

76. Der Europäische Rat billigt den Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003 als wichtigen Schritt zur Umsetzung der in Köln beschlossenen Leitlinien. Er fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung des Aktionsplans eine führende Rolle zu übernehmen und geeignete Vorschläge für Folgemaßnahmen vorzulegen, unter anderem in bezug auf Umwelt und nukleare Sicherheit, Bekämpfung der internationalen Kriminalität sowie Kaliningrad. Er begrüßt die Absicht des künftigen schwedischen Vorsitzes, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2001 in Göteborg zusammen mit der Kommission einen umfassenden Bericht an den Rat über die Politiken auf dem Gebiet der Nördlichen Dimension auszuarbeiten.

77. Der Europäische Rat, der daran erinnert, daß Präsident Mandela auf seiner Tagung in Cardiff zugegen war, würdigt die Anwesenheit des Präsidenten der Republik Südafrika, Herrn Thabo Mbeki, als ein Zeichen der herzlichen und zunehmend engen Beziehungen zwischen der EU und Südafrika.

78. Im Anschluß an die Gespräche mit dem Präsidenten Südafrikas bekräftigt der Europäische Rat seine bei dem ersten Afrika-Europa-Gipfeltreffen am 3. und 4. April in Kairo gegebene Zusage, auf der Grundlage einer strategischen biregionalen Partnerschaft einen umfassenden Dialog zwischen Afrika und Europa zu entwickeln, in dem die vielfältigen Aspekte ihrer Beziehungen Berücksichtigung finden. Die beiden Seiten erinnern daran, daß die Folgemaßnahmen zu dem Afrika-Europa-Gipfeltreffen diese Aspekte, einschließlich der Fragen im Zusammenhang mit dem Schuldenerlaß, berücksichtigen werden und daß demnächst geeignete Mechanismen für die Umsetzung der in Kairo getroffenen Beschlüsse eingerichtet werden. Der Europäische Rat begrüßt das Angebot Portugals, das nächste Europa-Afrika-Gipfeltreffen im Jahr 2003 während der griechischen Präsidentschaft in Lissabon abzuhalten.

79. Der Europäische Rat ist sich darin einig, daß die Herausforderungen, denen sich der afrikanische Kontinent gegenübersieht, außerordentliche und anhaltende Anstrengungen seitens der Länder Afrikas erfordern, die durch ein starkes internationales Engagement und internationale Zusammenarbeit unterstützt werden müssen, und bekräftigt seine Bereitschaft, weiterhin Maßnahmen zur Förderung raschen Wirtschaftswachstums und nachhaltiger Entwicklung zu unterstützen. Dies wird nur möglich sein unter geeigneten Rahmenbedingungen von Frieden, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

80. Der Europäische Rat hat die in der Anlage VI enthaltene Erklärung zu Äthiopien und Eritrea angenommen.

1. Der Vorsitz ist zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter der Auffassung des Europäischen Rates von Helsinki zur Fortführung der Arbeiten zu sämtlichen Aspekten der nichtmilitärischen Krisenbewältigung, wie sie in Anlage 2 zu Anlage IV der Schlußfolgerungen von Helsinki aufgeführt sind, als vordringliche Aufgabe nachgekommen.

2. Ziel dieser Arbeit ist eine Stärkung und bessere Koordinierung des nichtmilitärischen Krisenbewältigungsinstrumentariums der Union und der Mitgliedstaaten mit Schwerpunkt auf einer Fähigkeit zur raschen Krisenreaktion. Hiermit wird auch der Beitrag der EU zu Krisenbewältigungsmaßnahmen unter Leitung internationaler und regionaler Organisationen verbessert werden.

4. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen prüft der Rat zur Zeit den ihm vorliegenden Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze zur Unterstützung der EU-Tätigkeiten im Sinne des Berichts für die Tagung des Europäischen Rates in Helsinki.

1. Der französische Vorsitz wird ersucht, zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter im Rahmen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" die Arbeiten zur Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter voranzubringen. Der französische Vorsitz wird ersucht, dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza insbesondere zu folgenden Punkten Bericht zu erstatten:

2. Die Frage einer Änderung des Vertrags sollte zwischen den Tagungen des Europäischen Rates in Feira und in Nizza weiter geprüft werden.

3. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter und die Kommission werden ersucht, dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza als Grundlage für die weitere Arbeit konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Kohärenz und der Effizienz der Konfliktpräventionsmaßnahmen der Europäischen Union vorzulegen und dabei den bestehenden Instrumenten, Fähigkeiten und politischen Leitlinien in vollem Umfang Rechnung zu tragen und auf diesen aufzubauen.

1. In den Schlußfolgerungen, zu denen der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki gelangt ist, wird der portugiesische Vorsitz ersucht, "dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Feira über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten", was (...) auch "Vorschläge für geeignete vom Rat zu beschließende Regelungen über Konsultations- und/oder Mitwirkungsmechanismen, die es den betreffenden Drittländern ermöglichen, einen Beitrag zur militärischen Krisenbewältigung der EU zu leisten", umfassen sollte.

2. Die Union gewährleistet die erforderlichen Dialog-, Konsultations- und Zusammenarbeitsmaßnahmen mit den nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern sowie den anderen Ländern, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben, hinsichtlich der EU-geführten Krisenbewältigung.

3. Es werden geeignete Strukturen für den Dialog und die Information über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen und Fragen der Krisenbewältigung geschaffen.

4. Die Beschlußfassungsautonomie der EU und der einheitliche institutionelle Rahmen der Union werden voll und ganz gewahrt.

5. Es wird eine einheitliche umfassende Struktur geschaffen, in deren Rahmen die betreffenden 15 Länder (die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder sowie die Länder, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben) die erforderlichen Maßnahmen des Dialogs, der Konsultation und der Kooperation mit der EU in Anspruch nehmen können.

6. Innerhalb dieser Struktur werden mit den nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern Kontakte stattfinden, wenn der jeweilige Gegenstand dies erfordert, wie z.B. bei Fragen in bezug auf Art und Funktionsweise von EU-geführten Operationen mit Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO.

7. Bei den für das Zielstadium festzulegenden Modalitäten für die Beteiligung der nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und der Beitrittskandidaten müssen die je nach Situation unterschiedlichen Erfordernisse berücksichtigt werden:

- Routine-Phase (Nicht-Krisenphase): Mechanismus für einen regelmäßigen Dialog;

- Operative Phase mit zwei Stufen:

Die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der GASP und der GESVP der EU ist in vollem Umfang zu berücksichtigen.

8. Bis zur Umsetzung der für das Zielstadium festgelegten Modalitäten werden Treffen mit den 15 betreffenden Ländern (den nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern sowie den anderen Ländern, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben) innerhalb der unter Nummer 5 genannten einheitlichen, umfassenden Struktur stattfinden. Die zweckdienliche Form und die entsprechenden Modalitäten werden unter dem Gesichtspunkt des Pragmatismus und der Effizienz unter Berücksichtigung der Umstände, des jeweiligen Gegenstands und der Bedürfnisse festgelegt.

9. Unter jedem Vorsitz werden mindestens zwei Treffen in der Zusammensetzung EU + 15 zu ESVP-Angelegenheiten anberaumt. Diese werden die Begegnungen im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs über GASP-Fragen ergänzen.

10. In diesem Rahmen werden unter jedem Vorsitz mindestens zwei Treffen mit den sechs nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern (in der Zusammensetzung EU + 6) anberaumt. Im Bedarfsfall werden auf Beschluß des Rates oder des Interims-PSK zusätzliche Treffen anberaumt.

11. Unter jedem Vorsitz wird in dem unter Nummer 8 genannten Rahmen mit den 15 und mit den 6 ein Treffen auf Ministerebene abgehalten.

12. Zu den Themen der in den Nummern 9 und 10 vorgesehenen Kontakte gehört auch die Präzisierung des Planziels und der Fähigkeitsziele, so daß die Nicht-EU-Mitglieder umfassend über die laufende Arbeit in bezug auf die gesamten notwendigen Mittel unterrichtet werden können. Damit diese Länder zur Verbesserung der europäischen militärischen Fähigkeiten beitragen können, wird der nächste Vorsitz geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Beitragskonferenz treffen. Bei diesen Maßnahmen wird den Fähigkeiten der sechs europäischen NATO-Mitglieder, die nicht der EU angehören, Rechnung getragen.

13. In der Routine-Phase finden Treffen zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen und insbesondere zur Information über die Fortschritte statt, die innerhalb der EU bei der Entwicklung der Fähigkeiten zur Krisenbewältigung erzielt worden sind.

Dem PSK fällt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieser Regelungen zu, in deren Rahmen auch Kontakte auf militärischer Ebene stattfinden sollten.

15. Die Regelungen für Treffen auf Ministerebene im Zielstadium werden sich auf die in der Interimsperiode gemachten Erfahrungen stützen.

16. Diese Kontakte werden die Beteiligung der betreffenden Länder an EU-geführten Operationen erleichtern.

18. Wird die Möglichkeit einer EU-geführten militärischen Operation zur Krisenbewältigung erwogen, so bieten diese Konsultationen einen Rahmen für einen Gedankenaustausch und eine Aussprache über damit zusammenhängende, von den betreffenden Ländern angesprochene Sicherheitsfragen. Bei der näheren Prüfung eines Rückgriffs der EU auf NATO-Mittel wird der Konsultation der sechs nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder besondere Beachtung geschenkt.

b) Operative Phase "stricto sensu"

19. Bei ihrer Entscheidung für eine militärische Option bemüht sich die EU um die Beteiligung der NATO-Mitglieder, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, sowie der anderen Länder, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben, wie dies in Helsinki vereinbart worden ist:

"Hat der Rat die Einleitung einer Operation beschlossen, die den Rückgriff auf die Mittel und Fähigkeiten der NATO erfordert, so werden die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder sich daran beteiligen, wenn sie dies wünschen. Sie werden aufgrund eines Beschlusses des Rates eingeladen werden, an Operationen teilzunehmen, bei denen die EU nicht auf Mittel der NATO zurückgreift.

Andere Länder, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben, können vom Rat ebenfalls eingeladen werden, sich an EU-geführten Operationen zu beteiligen, sobald der Rat die Einleitung einer derartigen Operation beschlossen hat."

20. Die operative Phase beginnt, wenn der Rat beschließt, eine militärische Krisenbewältigungsoperation einzuleiten. Die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und die Beitrittskandidaten, die bestätigt haben, daß sie durch Bereitstellung beträchtlicher Streitkräfte an einer EU-geführten Operation teilnehmen, haben bei der laufenden Durchführung einer solchen Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.

21. Für die laufende Durchführung der Operation wird ein Ad-hoc-Ausschuß der beitragenden Länder eingesetzt, in dem alle EU-Mitgliedstaaten und die anderen Teilnehmerstaaten vertreten sind. Der Rat/das PSK ist für die politische Kontrolle und strategische Leitung der Operation zuständig. Für die laufende militärische Durchführung der Operation werden die Funktionen und Aufgaben des Militärausschusses (MA) und des Befehlshabers der Operation in den einschlägigen Regelungen festgelegt.

22. Der Beschluß über die Beendigung einer Operation wird vom Rat nach Konsultation zwischen den teilnehmenden Staaten im Rahmen des Ad-hoc-Ausschusses der beitragenden Länder gefaßt.

*

* *

23. Der Rat wird die erforderlichen Regelungen zu gegebener Zeit formalisieren und die einschlägigen Möglichkeiten hierfür prüfen.

1. Die Entwicklung von Konsultationen und Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO muß unter voller Wahrung der Beschlußfassungsautonomie der EU erfolgen.

2. Die EU und die NATO haben sich verpflichtet, ihre Zusammenarbeit bei der militärischen Bewältigung von Krisen auf der Grundlage gemeinsamer Werte und der Gleichberechtigung in partnerschaftlichem Geiste weiter zu verstärken und fortzuentwickeln. Ziel ist umfassende und effiziente Konsultation, Zusammenarbeit und Transparenz, damit die geeignetste militärische Reaktion auf eine Krise erkannt und rasch beschlossen werden kann und damit eine effiziente Krisenbewältigung gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang werden die Ziele der EU im Bereich der militärischen Fähigkeiten und die Ziele, die sich für die betreffenden Länder aus der NATO-Initiative zur Verteidigungsfähigkeit ergeben, einander gegenseitig verstärken.

3. Die EU und die NATO verstärken einander zwar gegenseitig bei der Krisenbewältigung, sind aber unterschiedlich geartete Organisationen. Dies wird bei den Vereinbarungen über ihre Beziehungen und bei der Bewertung berücksichtigt, der die EU die bestehenden Verfahren für die Beziehungen zwischen der WEU und der NATO im Hinblick auf ihre etwaige Anpassung an einen EU-NATO-Rahmen unterziehen muß.

4. In den Vereinbarungen und Modalitäten betreffend die Beziehungen zwischen der EU und der NATO wird zum Ausdruck kommen, daß jede der beiden Organisationen mit der anderen gleichberechtigt verkehrt.

5. In den Beziehungen zwischen der EU und der NATO als Institutionen wird keiner der Mitgliedstaaten diskriminiert.

Ein weiterer Bereich, der gestärkt werden muß, um eine Gesellschaft in einer Übergangsphase erfolgreich zu unterstützen, ist die Zivilverwaltung.

i) Die Mitgliedstaaten könnten eine Verbesserung der Auswahl, der Schulung und des Einsatzes von Sachverständigen in Fragen der Zivilverwaltung für Aufgaben bei der Wiederherstellung zusammengebrochener Verwaltungssysteme in Erwägung ziehen.

ii) Die Mitgliedstaaten könnten ferner erwägen, die Schulung lokaler Bediensteter der Zivilverwaltung einer Gesellschaft, die sich in einer Übergangsphase befindet, zu übernehmen.

Neben den vorstehend erwähnten Prioritätsbereichen haben die Mitgliedstaaten den Katastrophenschutz einschließlich der Suche und Rettung bei Katastrophenhilfemaßnahmen genannt. Es ist zwischen Katastrophenschutzmaßnahmen im Rahmen von Einsätzen zur Krisenbewältigung und anderen Arten von Katastrophenhilfemaßnahmen zu unterscheiden. Letztere weisen besondere Merkmale auf.

Bei Einsätzen zur Krisenbewältigung im Rahmen der GASP sollte es jedoch auch möglich sein, auf die Instrumente und Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten für den Katastrophenschutz zurückzugreifen.

Auch wenn im Bereich des Katastrophenschutzes bereits besondere Koordinierungsmechanismen bestehen, besteht die Auffassung, daß im Lichte der bei größeren Naturkatastrophen in jüngster Zeit gewonnenen Erfahrungen eine Verbesserung erforderlich und möglich ist.

In dem Bestreben, die Reaktion der Union besser zu organisieren, wurden verschiedene Überlegungen unterbreitet, wie das Konzept eines federführenden Staates sowie die Spezialisierung. Die derzeit im Rat und von den beteiligten Sachverständigen durchgeführten Arbeiten werden es ermöglichen, auch in diesem Bereich konkrete Ziele zu bestimmen.

Als derartige konkrete Ziele könnten das Personal und die Mittel, die jeder Mitgliedstaat zur Verfügung stellen könnte, die Art des Mandats und der Status des Einsatzes für die beteiligten Länder sowie die Förderung der Kompatibilität der Ausrüstung der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden.

In Würdigung der zentralen Funktion der Polizei bei internationalen Krisenbewältigungseinsätzen und angesichts des zunehmenden Bedarfs an Polizeibeamten für derartige Einsätze verpflichten sich die Mitgliedstaaten der EU zu einer Verstärkung ihres Potentials für die Entsendung von Polizeibeamten für internationale Polizeieinsätze. Die Mitgliedstaaten werden bei ihren Beiträgen, zu denen sie auf freiwilliger Basis einen Beitrag leisten, den jeweiligen besonderen Dispositionen für die innerstaatliche Polizeiarbeit und der Art der polizeilichen Fachkenntnisse, die sie beisteuern können, Rechnung tragen.

Mit der stufenweisen Verstärkung ihres Potentials sollten die Mitgliedstaaten der EU letztendlich in der Lage sein, bis zu 5.000 Polizeibeamte für die ganze Bandbreite der von Krisenprävention bis Krisenbewältigung reichenden internationalen Einsätze unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse in jeder Phase der betreffenden Einsätze bereitzustellen. Derzeit haben die Mitgliedstaaten der EU etwa 3.300 Personen entsandt.

Zu diesem Zweck bedarf es der vorausplanenden Bestimmung und Schulung einer hinreichend großen Zahl von Polizisten, um alle Bereiche der auf internationaler Ebene benötigten polizeilichen Arbeit abzudecken, wobei die komparativen Vorteile und auch die spezifischen Zwänge der Polizeikräfte der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Ferner bedarf es möglicherweise eines Ausbaus der Mechanismen für die Ablösung der Polizeikräfte und der Bereitstellung ausreichender finanzieller und logistischer Ressourcen.

Die Mitgliedstaaten werden ihre innerstaatlichen Erfahrungen im Hinblick auf spezifische Empfehlungen zur Erhöhung der Zahl der für internationale Einsätze verfügbaren Polizeibeamten austauschen (dabei ist unter anderem zu prüfen, ob verstärkt auf Polizeibeamte zurückgegriffen werden kann, die in den Ruhestand versetzt werden bzw. vor kurzem pensioniert worden sind, und ob durch eine verstärkte Mitwirkung von Sachverständigen aus benachbarten Bereichen Polizeikapazitäten freigestellt werden können). Diesbezüglich soll die Möglichkeit, größeres Gewicht auf die Ausbildung der örtlichen Polizei zu legen, gebührend geprüft werden, da dies zu einer Verringerung des Umfangs und der Dauer internationaler Polizeieinsätze beitragen kann.

Das Ziel für das gesamte polizeiliche Potential der EU kann dahin gehend erweitert werden, daß auch die internationale Unterstützung der örtlichen Justiz- und Strafvollzugssysteme einbezogen wird, deren Mangelhaftigkeit sich in einigen Krisenfällen beträchtlich auf Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der internationalen Polizeipräsenz auswirken kann.

Der Einsatz von Polizeikräften der EU kann entweder auf Ersuchen einer federführenden internationalen Organisation, insbesondere der Vereinten Nationen oder der OSZE, erfolgen, oder einen autonomen Polizeieinsatz der EU darstellen, möglicherweise als Teil einer umfassenderen EU-geführten Krisenbewältigungsoperation, sobald der erforderliche planerische und logistische Rahmen der EU festgelegt worden ist.

Im Rahmen des Ziels für das EU-Gesamtpotential verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß sie binnen dreißig Tagen Polizeikräfte bestimmen und entsenden können, die Einsätze und Aufträge im Rahmen der polizeilichen Beratung, Schulung und Überwachung sowie der Ausübung der Polizeigewalt durchführen können

Erfahrungsgemäß ist es zur Bewältigung der schwierigsten Krisenbewältigungsaufgaben möglicherweise erforderlich, daß innerhalb von dreißig Tagen bis zu 1.000 Polizeibeamte der Mitgliedstaaten entsandt werden. Jede einzelne Zieleinsatzart wird von den zuständigen Gremien des Rates eingehender ausgestaltet werden müssen.

In Anbetracht der spezifischen Erfordernisse für die Wahrnehmung von Exekutivaufgaben durch die Polizei in instabilen Situationen – und zwar insbesondere während des Übergangs von der ursprünglichen militärischen Befehlsgewalt zu der anschließenden zivilen Gewalt – wird dem Vorschlag für den Aufbau von belastbaren, schnell einsatzfähigen, flexiblen und interoperablen integrierten Polizeieinheiten der Europäischen Union sowie dem möglichen Aufbau von Kapazitäten auf diesem speziellen Gebiet durch eine kleinere Zahl von Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Im Hinblick auf die Einhaltung der Zeitvorgabe für die Entsendung werden die Mitgliedstaaten und die EU gegebenenfalls ihre Fähigkeit weiter ausbauen, mit der erforderlichen Sachkompetenz zu einer von der federführenden internationalen Organisation geleiteten Vorausabteilung beizutragen und zu gegebener Zeit aus erfahrenen polizeilichen Sachverständigen bestehende EU-Vorausabteilungen zu entsenden, welche zuständig sind für Risikobewertung, Festlegung, Planung und Einrichtung eines Polizeieinsatzes unter Federführung der EU. In diesem Zusammenhang sollte die EU zu einem Beitrag in Form der Entsendung von Rechtsexperten zur Vorbereitung einer Unterstützung der örtlichen Gerichts- und Strafvollzugssysteme sowie von Experten für Pionier-, Logistik- und Verwaltungsunterstützung in

der Lage sein.

Die Mitgliedstaaten beabsichtigen den Austausch von Informationen und Erfahrungen in bezug auf die Verfahren zur Schaffung schnell einsatzfähiger Polizeikräfte, unter anderem durch den Einsatz von im voraus bestimmten Polizeikräften, die zwar aktiv an der innerstaatlichen Polizeiarbeit teilnehmen, aber kurzfristig für Polizeieinsätze verfügbar sind.

Die Mitgliedstaaten und die EU können bei der Aufstellung von Normen für internationale Polizeieinsätze - auch im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE und unter deren Federführung - eine Katalysatorfunktion übernehmen. Daher werden die EU und ihre Mitgliedstaaten Beratungen aufnehmen, um ein Konzept der EU für internationale Polizeieinsätze zu erarbeiten. Diese Beratungen werden im engen Benehmen mit den VN/Hauptabteilung für friedenserhaltende Maßnahmen (DPKO) auf der Grundlage der bestehenden VN-Leitlinien durchgeführt, wobei Überschneidungen mit den im Rahmen der VN laufenden Arbeiten zu vermeiden sind, und auf die in den Mitgliedstaaten und in der EU verfügbaren Fachkenntnisse gestützt sein. Bei ersten Beratungen über dieses Thema ist festgestellt worden, daß unter anderem folgendes notwendig ist:

Die Entwicklung eines EU-Konzepts würde die Aufstellung von Leitlinien und Vorgaben der EU für die internationale Polizeiarbeit, einschließlich der Regeln für den Einsatz, erleichtern und auch zu einer noch genaueren Erfassung der Kategorien von Polizeibeamten und Experten in den Datenbanken der Mitgliedstaaten und der EU beitragen.

Im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres werden die Mitgliedstaaten und die EU ferner unter Berücksichtigung der Erfordernisse der einzelnen Arten von Polizeieinsätzen ihre Bemühungen fortsetzen, um standardmäßige Auswahlkriterien und grundlegende Schulungsprogramme festzulegen, die auf den bestehenden Normen der VN, der OSZE und des Europarates beruhen und mit ihnen vereinbar sind, damit gewährleistet ist, daß die von den EU-Mitgliedstaaten international eingesetzten Polizeikräfte hohen Anforderungen entsprechen und eine ausreichend große Zahl von im voraus bestimmten und ausgebildeten Polizeibeamten die oben festgelegten Fähigkeits- und Einsatzziele erfüllt. Die betreffenden Bemühungen werden dem in diesem Zusammenhang vom 29. bis 31. Mai 2000 in Lissabon veranstalteten Seminar und früheren Beratungen über die polizeiliche Ausbildung im Hinblick auf im Rahmen der Europäischen Union durchgeführte friedenserhaltende Maßnahmen Rechnung tragen, und die zentrale Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Mitwirkung an verbesserten internationalen Polizeieinsatznormen sichtbar machen.

Europa wird den Unternehmergeist und das Erlernen neuer Fertigkeiten schon bei der Jugend fördern. Grundwissen über Unternehmen und Unternehmertum muß auf allen Bildungsebenen vermittelt werden. Spezielle unternehmensrelevante Module sollten zu einem wichtigen Bestandteil der Lehrpläne der Sekundarstufe sowie von Hochschulen und Universitäten werden.

Wir werden Jugendliche in ihren unternehmerischen Bestrebungen bestärken und unterstützen und geeignete Ausbildungsprogramme für Manager in Kleinunternehmen entwickeln.

Die Kosten für Unternehmensneugründungen sollten sich dahingehend entwickeln, daß sie weltweit das wettbewerbsfähigste Niveau aufweisen. Die Länder, in denen die Anmeldung eines neuen Unternehmens am längsten dauert und am aufwendigsten ist, sollten ermuntert werden, sich den Staaten mit den zügigsten Verfahren anzunähern. Der Online-Zugang für die Registrierung sollte erweitert werden.

Das nationale Insolvenzrecht sollte im Lichte bewährter Verfahren bewertet werden. Die Lehren aus dem Benchmarking sollten uns zur Verbesserung der derzeitigen Praxis in der EU veranlassen.

Neue nationale und gemeinschaftliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollten auf ihre Auswirkungen auf kleine Unternehmen und auf Unternehmer geprüft werden. Europäische und nationale Rechtsvorschriften sollten vereinfacht werden, wann immer dies möglich ist. Die Regierungen sollten benutzerfreundliche Verwaltungsdokumente einführen.

Kleinunternehmen könnten von bestimmten Verpflichtungen ausgenommen werden. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission das Wettbewerbsrecht vereinfachen, damit die Einhaltung der Vorschriften für kleine Unternehmen weniger aufwendig wird.

Wir streben an, sicherzustellen, daß Ausbildungseinrichtungen - und anschließend innerbetriebliche Ausbildungsprogramme - angemessene und auf die Bedürfnisse der Kleinunternehmen abgestimmte Fertigkeiten vermitteln sowie Ausbildung und Beratung im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens bereitstellen.

Staatliche Stellen sollen nachdrücklich dazu aufgefordert werden, ihre elektronische Kommunikation mit den kleinen Unternehmen zu verbessern. So können die Unternehmen online, und damit billiger, Beratung erhalten, Anträge stellen, Steuererklärungen abgeben oder einfach Auskünfte einholen. Die Kommission muß hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Kleinunternehmen spüren die positiven Auswirkungen der laufenden Reformen in der europäischen Wirtschaft. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen daher die Reformen weiterführen, mit denen in der Union ein echter, für Kleinunternehmen benutzerfreundlicher Binnenmarkt in den für die Entwicklung von Kleinunternehmen entscheidenden Bereichen, darunter elektronischer Geschäftsverkehr, Telekommunikation, Versorgungsunternehmen, öffentliches Beschaffungswesen und grenzübergreifende Zahlungssysteme, vollendet werden soll.

Gleichzeitig sollten die europäischen und nationalen Wettbewerbsregelungen mit Nachdruck angewandt werden, um sicherzustellen, daß kleine Unternehmen die Möglichkeit haben, neue Märkte zu erschließen und in fairen Wettbewerb zu treten.

Die Steuersysteme sollen so umgestaltet werden, daß Leistung belohnt, die Gründung von Unternehmen begünstigt, das Wachstum von Unternehmen und die Beschäftigung gefördert und die Kreation und die Nachfolge in kleinen Unternehmen erleichtert werden. Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren zur Besteuerung und zur Belohnung der persönlichen Leistung anwenden.

Die Unternehmer brauchen Finanzmittel, um ihre Ambitionen in die Praxis umzusetzen. Damit der Zugang kleiner Unternehmen zu Finanzdienstleistungen verbessert wird, werden wir

Wir werden die bestehenden Programme zur Förderung des Technologietransfers auf Kleinunternehmen sowie die Fähigkeit von Kleinunternehmen, Technologien zu ermitteln, auszuwählen und anzupassen, ausbauen.

Wir werden die technologische Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung der Technologien durch Unternehmen unterschiedlicher Größe und insbesondere durch europäische Kleinunternehmen fördern, effizientere Forschungsprogramme entwickeln, die auf die kommerzielle Anwendung von Wissen und Technologie ausgerichtet sind, und Qualitäts- und Zertifizierungssysteme entwickeln und diese auf kleine Unternehmen anpassen. Es muß sichergestellt werden, daß ein Gemeinschaftspatent für Kleinunternehmen verfügbar und leicht zugänglich ist.

Wir werden die Beteiligung kleiner Unternehmen an zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit auf örtlicher, nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie die Zusammenarbeit zwischen Kleinunternehmen und Hochschul- und Forschungseinrichtungen fördern.

Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zur Entwicklung zwischenbetrieblicher Gruppen und Netze sollten daher unterstützt, die gesamteuropäische Zusammenarbeit zwischen kleinen Unternehmen unter Einsatz der Informationstechnologien gefördert, bewährte Praktiken bei Kooperationsvereinbarungen verbreitet und die Zusammenarbeit kleiner Unternehmen unterstützt werden, um deren Fähigkeit zu verbessern, gesamteuropäische Märkte zu erschließen und ihre Tätigkeiten auf die Märkte von Drittländern auszuweiten.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten kleine Unternehmen ermuntern, bewährte Verfahren anzuwenden und erfolgreiche Geschäftsmodelle zu übernehmen, um in der neuen Wirtschaft wirklich zu florieren.

Wir werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU zur Schaffung von Informations- und Unternehmensförderungssystemen und von Netzen und Diensten, die leicht zugänglich und verständlich sind und auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten sind, koordinieren, einen EU-weiten Zugang zu Beratung und Unterstützung seitens Betreuern und investitionswilligen Privatleuten, auch über Websites, gewährleisten und die Europäische Beobachtungsstelle für die KMU nutzen.

Wir werden die Frage untersuchen, wie die Interessen kleiner Unternehmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten - auch im Rahmen des sozialen Dialogs - vertreten werden.

3. Auf dieser Grundlage werden die Arbeiten fortgesetzt werden, um im Einklang mit gleichlaufenden Zeitplänen für die Hauptteile des Steuerpakets (Besteuerung der Zinserträge, Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung), Zinsen und Lizenzgebühren) Einvernehmen über das Paket als Ganzes zu erzielen.

4. Der Rat hat ferner die in der Anlage enthaltenen Erklärungen für das Ratsprotokoll zur Kenntnis genommen.

1. Alle Mitgliedstaaten erwarten, daß die nachstehend aufgeführten, noch offenen Fragen geklärt werden, bevor der Rat die Richtlinie annimmt.

2. Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sind sich einig, bei den Erweiterungsverhandlungen mit den Beitrittsländern keine Ausnahmen von der Regelung für die Auskunftserteilung zuzulassen.

3. Der Rat und die Kommission verpflichten sich, darauf hinzuarbeiten, daß bis Ende 2000 ein Einvernehmen über den wesentlichen Inhalt der Richtlinie, einschließlich des Satzes der Quellensteuer, erreicht wird.

4. Der Rat erklärt, daß der Verweis auf die Einstimmigkeit unter Nummer 2 Buchstabe c den Ergebnissen der Regierungskonferenz nicht vorgreift.

5. Der Rat vermerkt, daß Österreich und Luxemburg während der Übergangszeit eine Quellensteuer erheben dürfen. Belgien, Griechenland und Portugal teilen dem Rat vor Ablauf des Jahres mit, welches ihr Standpunkt ist.

6. Luxemburg erklärt, daß die Ausdrücke "gleichwertige Maßnahmen" und "dieselben Maßnahmen" in Buchstabe c nach seinem Verständnis auch die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Erteilung von Auskünften gemäß dem letzten Satz von Buchstabe d umfassen.

7. Dänemark, Frankreich, Finnland, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich gehen davon aus, daß der Quellensteuersatz mindestens 20 bis 25 % betragen wird und sind der Auffassung, daß das Verfahren der gegenseitigen Erteilung von Auskünften innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Richtlinie eingeführt werden sollte.

8. Die österreichische Regierung akzeptiert den OECD-Bericht "Verbesserung des Zugangs zu Bankauskünften für Steuerzwecke", kann jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen derzeit dem Wegfall des Bankgeheimnisses für Nichtansässige nicht zustimmen.

Da die Richtlinie nur auf Nichtansässige Anwendung finden wird, kann Österreich seine endgültige Quellensteuer für Ansässige beibehalten, ebenso wie seine derzeitigen Bankenrechtsvorschriften, insofern diese in seinem Gebiet Ansässige betreffen.

1. Der Mittelmeerraum ist für die EU von strategischer Bedeutung. Eine prosperierende, demokratische, stabile und sichere Region mit einer offenen Einstellung gegenüber Europa entspricht voll und ganz den Interessen der EU und Europas insgesamt.

2. Der Mittelmeerraum sieht sich noch immer mit politischen, wirtschaftlichen, justitiellen, ökologischen und sozialen Herausforderungen konfrontiert. Zur Bewältigung dieser komplexen und unterschiedlichen Herausforderungen ist es erforderlich, daß die EU und die Mittelmeerpartner auf der Grundlage einer gemeinsamen Vision, mit entsprechendem Feingefühl und unter gegenseitiger Achtung zusammenarbeiten.

3. Die Mittelmeerpolitik der EU orientiert sich am Prinzip der Partnerschaft im Sinne einer Partnerschaft, die von beiden Seiten aktiv unterstützt werden sollte. Die EU wird mit ihren Mittelmeerpartnern mit folgender Zielsetzung zusammenarbeiten: Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen; Förderung des Wohlstands; Beseitigung der Armut; Förderung und Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit; Förderung kultureller und religiöser Toleranz, sowie Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen. Dies wird geschehen durch Unterstützung der Bemühungen der Mittelmeerpartner um Erreichung der Ziele der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, durch Nutzung der bilateralen Beziehungen der EU zur Verfolgung dieser Ziele und durch Leistung eines Beitrags zur Schaffung eines friedlichen Umfelds im Nahen Osten.

4. Grundlage für diese Gemeinsame Strategie sind die mit der Erklärung von Barcelona geschaffene Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und der daraus in der Folge entwickelte Besitzstand, die Erklärung von Berlin, sowie die von der Europäischen Union schon seit langem verfolgte Politik für den Mittelmeerraum mit ihren bilateralen und regionalen Komponenten.

5. Die EU ist der Überzeugung, daß der erfolgreiche Abschluß des Nahost-Friedensprozesses in seinen sämtlichen Bereichen sowie die Beilegung sonstiger Konflikte in der Region wichtige Voraussetzungen für Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum bilden. Aufgrund ihrer Interessen in der Region und ihrer schon seit langem bestehenden engen Beziehungen zu den Ländern der Region ist die EU bestrebt, bei der Schaffung von Stabilität und der Entwicklung im Nahen Osten voll und ganz mitzuwirken. Die im Rahmen des Barcelona-Prozesses schon eingeleitete Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Faktor für die Schaffung der Grundlagen für die Zeit nach dem Abschluß des Friedensprozesses. Die Union wird daher die Anstrengungen unterstützen, die die Parteien im Hinblick auf die Durchführung der Friedensabkommen unternehmen. In dieser Hinsicht dürfte die Verabschiedung der Charta für Frieden und Stabilität in der Europa-Mittelmeer-Region, die als Ziel der Verabschiedung dieser Strategie vorgelagert ist, von ausschlaggebender Bedeutung für die Zeit nach dem Abschluß des Friedensprozesses im Mittelmeerraum sein.

6. Unter Berücksichtigung der lebenswichtigen Bedeutung des Mittelmeeraums für die EU und im Hinblick auf einen weiteren Ausbau ihrer Mittelmeerdimension beschließt der Europäische Rat diese Gemeinsame Strategie. Sie erstreckt sich auf den gesamten Bereich der Beziehungen der EU zu ihren sämtlichen Partnern im Rahmen des Barcelona-Prozesses und zu Libyen. Sie schließt jedoch nicht die bilateralen Beziehungen der EU zu den Mittelmeerländern ein, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben, da diese Beziehungen durch den Beitrittsprozeß erfaßt werden. Während die Europäische Union ihre bisherige Rolle im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses entsprechend ihrem Besitzstand, einschließlich der Erklärung von Berlin, auch weiterhin voll wahrzunehmen gedenkt, erfaßt diese Gemeinsame Strategie den Beitrag der EU zur Konsolidierung des Friedens im Nahen Osten von dem Zeitpunkt an, zu dem eine umfassende Friedensregelung erreicht ist.

7. Die Europäische Union verfolgt mit ihrer Politik für den Mittelmeerraum folgende Ziele:

8. Was die Sicherheitsfragen anbelangt, so beabsichtigt die EU, die in der Entwicklung begriffene gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Prüfung der Frage zu nutzen, wie die kooperative Sicherheit in der Region gemeinsam mit den Mittelmeerpartnern stärker ausgebaut werden kann.

9. Die Union hat auch bisher schon bei den Bemühungen um einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden sowie um Stabilität und Entwicklung im Nahen Osten eine aktive Rolle gespielt. Die Union ist der Auffassung, daß die im Rahmen des Barcelona-Prozesses bereits aufgenommene Zusammenarbeit einen wesentlichen Faktor für die Schaffung der Grundlagen für die Zeit nach dem Abschluß des Friedensprozesses darstellt. Im Rahmen der vorliegenden Gemeinsamen Strategie setzt die Union unter Berücksichtigung der Nummer 6 dieser Strategie sich selbst folgende Ziele:

10. Zur Steigerung der Effizienz und der Wirkungskraft sowie zur Verbesserung des Erscheinungsbildes von Maßnahmen und Initiativen der EU in der Region werden die folgenden allgemeinen Ziele verfolgt:

11. Die EU wird gemeinsam mit ihren Mittelmeerpartnern eine umfassende Überprüfung des Barcelona-Prozesses vornehmen, um diesem Prozeß neue Impulse zu geben und ihn maßnahmen- und ergebnisorientierter zu gestalten.

12. Die Europäische Union wird sich um Verwirklichung der nachstehend dargelegten spezifischen Initiativen bemühen, unbeschadet der Möglichkeit, noch weitere Initiativen vorzuschlagen; gegebenenfalls kann bei diesen Initiativen den Situationen und spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Länder, Regionen oder Teilregionen Rechnung getragen werden.

13 Die EU wird den politischen und sicherheitspolitischen Dialog mit ihren Mittelmeerpartnern auf allen Ebenen verstärken: auf bilateraler Ebene mit den einzelnen Mittelmeerpartnern, im Rahmen des Barcelona-Prozesses, einschließlich der Charta für Frieden und Stabilität in der Europa-Mittelmeer-Region nach deren Inkrafttreten, und in anderen multilateralen Zusammenhängen, jeweils mit folgender Zielsetzung:

Die EU wird in diesem Zusammenhang jeder weiteren Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung tragen.

14. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses sowie ihrer bilateralen Beziehungen zu einzelnen Mittelmeerpartnern wird die EU

15. Die EU wird unter Berücksichtigung der Nummer 6 dieser gemeinsamen Strategie

17. Die EU wird alle Partner zu einer WTO-Mitgliedschaft unter angemessenen Bedingungen veranlassen.

18. Die EU wird für eine optimale Wirkung der finanziellen Zusammenarbeit über den EU-Haushalt, insbesondere durch MEDA, und die EIB mittels folgender Maßnahmen Sorge tragen:

19. Die EU wird eine bessere Integrierung der Wasserstrategien und der Wasserbewirtschaftung in der Mittelmeerregion fördern.

20. Die EU wird dafür Sorge tragen, daß der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung einer besseren Berücksichtigung von Umweltbelangen im Hinblick auf Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen wird.

21. Zusätzlich zur Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wird die EU

22. Aufbauend auf dem durch den Barcelona-Prozeß schon Erreichten und im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) wird die EU

23. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels und der Geldwäsche, weiter ausbauen, insbesondere durch

24. Diese Gemeinsame Strategie wird von den EU-Organen und -Einrichtungen jeweils im Rahmen der ihnen durch die Verträge zugewiesenen Befugnisse und gemäß den anwendbaren Verfahren der Verträge umgesetzt.

25. Was die unter die GASP der Union fallenden Aspekte der Strategie anbelangt, so unterstützt der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die GASP - seinerseits unterstützt durch den Sonderbeauftragten für den Nah-Ost-Friedensprozeß - den Rat und den Vorsitz bei der Umsetzung dieser Strategie sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte. Die Kommission wird dabei unbeschadet ihrer Befugnisse aufgrund des EGV gemäß den Artikeln 18 und 27 des EUV ohne Einschränkungen einbezogen.

26. Der Rat und die Kommission gewährleisten gemäß Artikel 3 EUV die Einheitlichkeit, Kohärenz und Effektivität der von der Union getroffenen Maßnahmen. Durch die Gewährleistung einer möglichst großen Kohärenz zwischen den in den verschiedenen Instrumenten und Tätigkeitsbereichen der Union einerseits und den Tätigkeiten der Union sowie den Tätigkeiten ihrer Mitgliedstaaten andererseits wird die Effektivität dieser Gemeinsamen Strategie optimiert. Die Union sorgt für Komplementarität zwischen ihrer Mittelmeerpolitik und sonstigen Politiken.

27. Die Mitgliedstaaten tragen zu den Zielen der Gemeinsamen Strategie bei, indem sie sämtliche relevanten Instrumente und Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, angemessen und koordiniert einsetzen. Bestehende Vereinbarungen der Mitgliedstaaten, nach denen diese Staaten anerkennen oder über die Mitgliedschaft eines Staates in einer internationalen Organisation oder die Aufrechterhaltung und Ausgestaltung bilateraler diplomatischer und sonstiger Beziehungen (z.B. bilaterale Beziehungen im politischen, sportlichen oder kulturellen Bereich) entscheiden, bleiben von dieser Gemeinsamen Strategie unberührt.

28. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten

29. Die Mitgliedstaaten unternehmen zusätzliche Anstrengungen zur Koordinierung ihrer Maßnahmen gegenüber dem Mittelmeerraum, auch in regionalen und internationalen Organisationen wie dem Europarat, den Vereinten Nationen, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen; bei dieser Koordinierung ist der Gemeinschaftszuständigkeit gebührend Rechnung zu tragen.

30. Wirken Mitgliedstaaten in anderen Gremien mit, deren Haupt- oder Nebenziel in Tätigkeiten besteht, die den Mittelmeerraum betreffen, so verhalten sie sich dabei in einer Weise, die mit den Zielen dieser Gemeinsamen Strategie im Einklang steht.

31. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission bei den Mittelmeerpartnern tragen bei der Koordinierung ihrer Tätigkeiten an Ort und Stelle dieser Gemeinsamen Strategie in vollem Umfang Rechnung.

32. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf eine effektivere Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen hin und streben die Verwirklichung der Ziele der Strategie gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Ländern an.

33. Der Europäische Rat fordert den Rat auf,

34. Die Kommission wird im Rahmen ihrer Befugnisse dazu ihren Beitrag leisten.

35. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie, insbesondere im Wege der Assoziationsabkommen sowie im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Ausschusses für den Barcelona-Prozeß eng mit den Mittelmeerpartnern zusammenarbeiten und dabei auch von diesen unterbreitete Empfehlungen und Anliegen berücksichtigen.

36. Diese Gemeinsame Strategie gilt zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie kann auf Empfehlung des Rates durch den Europäischen Rat verlängert, überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden.

37. Diese Gemeinsame Strategie wird im Amtsblatt veröffentlicht.

• Bericht des Vorsitzes über die Regierungskonferenz

(CONFER 4750/00)

• Bericht des Vorsitzes über die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(9149/00)

• Bericht des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
(9164/00)

• Mitteilung der Kommission: Aktueller Stand auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen
(8924/00 )

• Schlußfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zum Bericht der Kommission über die Umsetzung des Aktionsrahmens betreffend Finanzdienstleistungen
(9280/00)

• Innovation-2000-Initiative der EIB
(9180/00)

• Aktionsplan der Kommission mit dem Titel "e-Europe 2002 - Eine Informationsgesellschaft für alle"
(9097/00)

• Bericht der hochrangigen Gruppe "Sozialschutz" betreffend den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes
(8634/00 COR 1 (en) COR 2 (gr))

• Beitrag des Rates (Beschäftigung und Sozialpolitik) betreffend die Maßnahmen im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon

(8899/00)

• Bericht des Rates (Fischerei) über die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung in die gemeinsame Fischereipolitik

(9386/00)

• Drogenaktionsplan der EU (2000-2004)

(9283/00)

• Prioritäten und politische Ziele der Europäischen Union für die Außenbeziehungen im Bereich Justiz und Inneres

(7653/00)

• Bericht des Rates über die Gemeinsame Strategie für Rußland

(9405/00)

• Gemeinsame Strategie für den Mittelmeerraum

(9404/1/00 REV 1)

• Vom Generalsekretär/Hohen Vertreter und der Kommission vorgelegter Bericht über den westlichen Balkan für den Europäischen Rat

• Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003
(9401/00)