MITTEILUNG AN DIE PRESSE

Betrifft:

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Rat und Kommission haben mit Erschütterung und Abscheu die Meldung von den beiden kürzlich verübten Mordanschlägen in Spanien erhalten, denen zwei dem Gemeinwohl dienende Bürger - ein Stadtrat der Unión del Pueblo Navarro (Volksunion Navarras) sowie ein Kommissar der autonomen baskischen Polizei - zum Opfer gefallen sind, und sie bekunden der Bevölkerung und den Behörden Spaniens und im Besonderen den Opfern und ihren Familien ihre tiefe Verbundenheit.

Diese terroristischen Gewaltakte stellen einen Angriff auf die Grundfesten des demokratischen Systems dar, auf das sich auch die Union gründet.

Angesichts dieser Anschläge bekräftigen Rat und Kommission ihre feste Entschlossenheit, alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, um den Terrorismus zu bekämpfen.

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Der Rat hörte Ausführungen der Kommissionsmitglieder LAMY und MONTI zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit Korea über den Schiffbau und die Beratungen in der Kommission über das Verfahren zur Einleitung von WTO-Maßnahmen einerseits und über den Vorschlag für die Einführung eines vorübergehenden Unterstützungsmechanismus zugunsten der Schiffbauindustrie der Europäischen Union andererseits.

In dem Meinungsaustausch, der den Ausführungen der Kommissionsmitglieder folgte, wurde deutlich, dass eine breite Mehrheit nach Klärung der Einzelheiten des Vorgehens die Einleitung eines WTO-Verfahrens favorisiert, während der Unterstützungsmechanismus für den Schiffbausektor der Gemeinschaft ein geteiltes Echo fand.

Folglich wurde der Ausschuss der Ständigen Vertreter beauftragt, die Kommissionsvorschläge zu prüfen, sobald der Rat förmlich damit befasst wird.

Der Rat erörterte unter diesem Tagesordnungspunkt drei Themen, nämlich den Kyoto-Prozess, die Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung und den Dialog mit den Globalisierungsgegnern.

Hinsichtlich des Kyoto-Prozesses wurde er vom Vorsitz über den Stand der in Göteborg zwischen der Union und den USA vereinbarten Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für Klimaänderungen unterrichtet.

Was die Strategie für nachhaltige Entwicklung betrifft, so nahm der Rat die Angaben des Vorsitzes zur Arbeitsteilung zwischen den Ratsformationen und der Koordinierungsrolle des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" zur Kenntnis..

Zum Dialog mit den Globalisierungsgegnern verabschiedete der Rat die nachstehenden Schlussfolgerungen:

"Die Minister nahmen Kenntnis von den Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres" über die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und öffentlicher Veranstaltungen, die Auswirkungen auf andere ähnliche internationale Tagungen haben können. Sie sprachen sich für eine engere internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel aus, einerseits die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und andererseits zu gewährleisten, dass öffentliche Veranstaltungen dieser Art friedlich ablaufen.

Die Minister unterstrichen, dass sich die Europäische Union und ihre demokratisch gewählten Regierungen um eine Auslegung der politischen Dimension der Globalisierung und ein Eingehen auf die Besorgnisse, die die Globalisierung in unseren Gesellschaften hervorruft, bemühen müssen, um die sich vollziehenden strukturellen Änderungen in geeigneter Weise zu steuern mit dem Ziel, zum politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der internationalen Gemeinschaft beizutragen.

In diesem Zusammenhang halten die Minister es für nützlich, den konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern, den NRO und den anderen Vertretern der Zivilgesellschaft über die Globalisierung und deren Auswirkungen fortzusetzen. Die Parlamente müssen in diesen Dialog eingebunden werden. Die Kommission und der Rat werden eine ausführliche Darlegung veröffentlichen, der sich entnehmen lässt, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht bereits eine sehr positive Rolle wahrnimmt.

Der Rat vertritt die Ansicht, dass die politische Debatte über die Globalisierung und der Dialog mit der Europäischen Zivilgesellschaft eine Aufgabe ist, mit der die Europäische Union sich in den kommenden Jahren befassen muss, um auf die Auswirkungen der Globalisierung einzuwirken und die Vorteile der Globalisierung in vollem Umfang nutzen zu können. Der Rat hebt hervor, dass ein eingehenderer Dialog mit den Entwicklungsländern aufgenommen werden muss, um deren Besorgnissen angesichts der Globalisierung Rechnung zu tragen."

Der Rat nahm Kenntnis von einer Bestandsaufnahme der Arbeiten an den Dossiers, die zurzeit in den anderen Ratsformationen behandelt werden. Dieses Verzeichnis wurde vom Vorsitz erarbeitet, um es dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) zu ermöglichen, seine horizontale Koordinierungsfunktion für sämtliche Tätigkeiten der Ratsformationen wahrzunehmen, um die Abstimmung zwischen diesen selbst sowie mit den allgemeinen Zielen der Union zu gewährleisten und dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates zu erleichtern. Es wurde festgestellt, dass bei keinem der in der Bestandsaufnahme genannten Dossiers im Augenblick Beratungsbedarf besteht.

Der Rat hörte Erläuterungen des Vorsitzes zu seinem Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der Erweiterung sowie Ausführungen der Kommission und der Mitgliedstaaten.

In seinen Ausführungen unterstrich der Vorsitzende die Absicht des belgischen Vorsitzes,

Was die Verhandlungen selbst angeht, so beabsichtigt der Vorsitz, mit den Bewerberländern, mit denen Kapitel behandelt werden können, am 27. Juli 2001 eine erste Reihe von Konferenztagungen auf Stellvertreterebene zu veranstalten. Sofern die Verhandlungsfortschritte dies erlauben, hat der Vorsitz am 25. und 26. Oktober 2001 mit jenen Ländern, mit denen in dem bis dahin erreichten Stadium Verhandlungen über die Sachthemen stattfinden können, eine zweite Reihe von Konferenzen in Aussicht genommen. Eine weitere Reihe von Konferenzen ist für den 27. und 28. November geplant. Die Beitrittskonferenzen auf Ministerebene sind für den 11. und 12. Dezember 2001 anberaumt worden.

Die über Fernsehen für die Presse und die breite Öffentlichkeit übertragene öffentliche Aussprache, die traditionell bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms zu Beginn jeder Präsidentschaft veranstaltet wird, wurde vom belgischen Vorsitz für einen Meinungsaustausch darüber genutzt, wie die Union für mehr Bürgernähe sorgen kann. Zur Strukturierung der Aussprache hatte der Vorsitz den Ministern einige mögliche Schwerpunkte für die Diskussion vorgeschlagen:

Bei seinen Erläuterungen verwies der Vorsitzende vor allem darauf, dass in den Umfragen zwar stets der wirtschaftliche Wohlstand, die nachhaltige Entwicklung, die Verdeutlichung der Stellung Europas in der Welt und der Status Europas als eines Raums der Freiheit und des Rechts positiv bewertet werden, ein Teil der öffentlichen Meinung Europa indessen als fremde, ja sogar feindliche Institution und deren Strukturen als anonym oder auch realitätsfern empfindet. Der Zusammenhang zwischen den Zielen und den Maßnahmen der Union in ihren verschiedenen Politikfeldern wird nicht mehr deutlich. Die Arbeitsweise der Organe wird zunehmend komplizierter, was dazu führt, dass ihre Legitimation in Frage gestellt wird.

Die Minister führten eine breite Aussprache darüber, wo im Einzelnen die Ursachen für fehlendes Verständnis, Gleichgültigkeit, ja sogar feindselige Einstellung von Teilen der Öffentlichkeit gegenüber der europäischen Integration liegen. Sie entwickelten ihre Gedanken zu der Frage, wie sich ein besseres Verständnis bei der Gesamtheit der Bürger und nicht nur bei den Sachkennern erreichen lässt.

Nach der Aussprache zog der Vorsitzende Bilanz. Zunächst stellte er fest, dass weitgehend Einigkeit darüber besteht, wo die Unzufriedenheit zu suchen ist. So wird davon ausgegangen, dass das europäische Aufbauwerk den Sorgen der Bürger entrückt ist und dass die Ziele und Maßnahmen der Union kaum nachvollziehbar sind; auch sind offenbar alle Beteiligten der einmütigen Ansicht, es herrsche Furcht vor der bevorstehenden Erweiterung.

Schlussfolgernd legte der Vorsitzende folgende Aktionsbereiche fest:

Abschließend dankte er seinen Kollegen für den erfreulichen Ablauf der Aussprache und für die Qualität der Diskussionsbeiträge und erklärte, er hoffe, bei ihnen die Freude an Aussprachen geweckt zu haben, die er - wenn möglich - in den kommenden sechs Monaten fortzusetzen beabsichtige.

Der Rat hat sich gemäß seinem am 14. Mai angenommenen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika für eine umfassende, kohärente und koordinierte Rolle der EU in der Region ausgesprochen und zugesagt, in diesem Sinne zu handeln. Die angestrebte Kohärenz sollte insbesondere in unserer jeweiligen politischen Lesart, unserem diplomatischen Vorgehen und unserer Politik im Bereich der Hilfe und Zusammenarbeit zum Tragen kommen und einen stärker regional ausgeprägten Ansatz der Reaktionen auf die Krisen fördern. Dieses Konzept der Union wird ferner darauf abzielen, die Koordinierung mit den Vereinten Nationen und den internationalen Finanzierungsinstitutionen zu verbessern.

Der Rat ist über den belgischen Aktionsplan für die Region der Großen Seen unterrichtet worden.

Hinsichtlich der Entwicklung der Lage in der Demokratischen Republik Kongo vertritt der Rat die Auffassung, dass die Möglichkeiten, die sich zu Beginn des Jahres eröffnet haben, trotz des realen Risikos einer Verschlechterung der Situation weiter bestehen. Der Rat ist übereingekommen, weiterhin mit besonderer Wachsamkeit die drei wesentlichen Aspekte des Lusaka-Prozesses zu verfolgen: den Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, Wiedereingliederungs- und Heimkehrplan, den Rückzug der ausländischen Truppen und den nationalen Dialog. Der Rat begrüßt den Beschluss der Kommission, rasch eine Soforthilfe für die Bevölkerung bereitzustellen. Der Rat hat seine Absicht bekundet, eine Wiederaufnahme der Hilfe und der Zusammenarbeit in der Demokratischen Republik Kongo zu fördern, die schrittweise und ausgewogen erfolgen soll. Dieses erneute Engagement wird von den Fortschritten abhängen, die bei der Umsetzung der Vereinbarung von Lusaka und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates erzielt werden, was in erster Linie bedeutet, dass es einen wirklichen und nachprüfbaren Friedenswillen zwischen den Parteien sowie einen operativen innerkongolesischen Dialog- mit realistischen Zielen und einem dichten Zeitplan- geben muss. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass das am 20.August von dem Vermittler Masire angekündigte Treffen ohne neuerlichen Aufschub stattfindet. Der Rat wird in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass die Initiativen im Bereich der Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung und Heimkehr und im Bereich des innerkongolesischen Dialogs unter der Ägide des Vermittlers Masire die Unterstützung der Union erhalten.

Der Rat hat seine Besorgnis über die Entwicklungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo geäußert und dem Sonderbeauftragten der Union für die Region der Großen Seen empfohlen, Bericht zu erstatten, die bilateralen Kontakte zwischen den Staatschefs der Region zu fördern und an den Generalsekretär der Vereinten Nationen heranzutreten, damit er eine Pilotinstitution für die Konzipierung und Umsetzung eines Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, Wiedereingliederungs- und Heimkehrplans benennt.

Was Burundi anbelangt, so begrüßt der Rat die von Vermittler Mandela angekündigte Vereinbarung über die Leitung des Übergangs in Burundi, die einen Ausweg aus der politischen Sackgasse bieten und die Bewerkstelligung des Übergangs gewährleisten könnte. Der Rat ist jedoch weiterhin über die Sicherheits- und humanitäre Lage, die sich auf beunruhigende Weise verschlechtert, ernstlich besorgt. Der Rat erinnert daran, dass der Sicherheitsrat die Verantwortlichkeiten der Staaten der Region in der burundischen Krise aufgezeigt hatte, und er richtet einen dringlichen Appell an die Staaten der Region, ihren Einfluss bei allen Hauptbeteiligten des Konflikts geltend zu machen. Die Union prüft, auf welche Art und Weise sie ihre fachliche und finanzielle Unterstützung für die Bemühungen des Vermittlers Mandela verstärken kann, so dass ein koordinierter und kontinuierlicher Verhandlungsprozess mit den Rebellenbewegungen gewährleistet ist.

Der Rat ist der Auffassung, dass Schritte unternommen werden müssen, damit die Wiederherstellung einer rechtsstaatlichen Ordnung, in der die Grundsätze verantwortungsvoller Staatsführung eingehalten werden, sowie der Wiederaufbau der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Länder der Region ermöglicht werden.

Die nächsten Besuche des Kommissionsmitglieds Nielson und des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP in der Demokratischen Republik Kongo und der weiteren Region werden Gelegenheit dazu bieten, erneut das entschiedene Eintreten der Union für den Friedensprozess sowie die Solidarität der Union mit den schwergeprüften Völkern der Region zum Ausdruck zu bringen.

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Während des Essens sprachen die Minister über das weitere Vorgehen nach dem Gipfeltreffen Afrika-Europa, das im April 2000 in Kairo stattgefunden hat. Sie vereinbarten die Abhaltung einer Ministerkonferenz Afrika-Europa am 10./11. Oktober 2001 in Brüssel sowie einer zweiten Ministerkonferenz im Frühjahr 2002 in einem afrikanischen Land.

Der Rat hat die Aufnahme des politischen Dialogs zwischen den Führern der wichtigsten politischen Parteien in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf der Grundlage des Rahmendokuments begrüßt, das Präsident TRAJKOVSKI vom EU-Sonderbeauftragten LÉOTARD und vom Sondergesandten der Vereinigten Staaten PARDEW übergeben wurde. Die Führer der wichtigsten politischen Parteien des Landes müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen. Sie müssen auf der Grundlage der schon erzielten Fortschritte diesen Dialog, der in substanzielle politische Reformen münden muss, möglichst bald zum Abschluss bringen. Der Rat hat alle Beteiligten aufgerufen, die geltende Waffenruhe auch weiterhin strikt einzuhalten. Der Rat hat seine Zufriedenheit über die Rolle der EUMM zum Ausdruck gebracht.

Der Rat hat einen gemeinsamen Standpunkt (siehe Anlage I) betreffend das Verbot einer Visaerteilung für Extremisten angenommen, der zu gegebener Zeit durch einen später noch zu fassenden Beschluss auf der Grundlage einer Empfehlung des Hohen Vertreters Javier SOLANA umgesetzt werden soll. Der Rat hat bei dieser Gelegenheit erneut deutlich gemacht, dass er jegliche Form von Extremismus in der Region verurteilt.

Der Rat hat gegenüber sämtlichen Ländern der Region erneut deutlich gemacht, dass sie in vollem Umfang mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeiten müssen, insbesondere durch Überstellung eines jeden Beschuldigten, der sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhält, an den Gerichtshof. Der Rat hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr MILOSEVIC an den ICTY überstellt wurde. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine Annäherung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) an Europa dar.

Der Rat hat darüber hinaus die von Präsident MESIC unterstützte und durch eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestätigte Entscheidung der kroatischen Regierung begrüßt, der Justiz Kroatiens die Dossiers zweier vom Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigter kroatischer Staatsangehöriger im Hinblick auf deren Auslieferung zu übergeben. Er hat seine Genugtuung darüber geäußert, dass die Führung in Zagreb damit ihrem Willen Ausdruck verliehen hat, auf dem Weg der Demokratisierung sowie der Reformen und ihrer Integration in die europäischen Strukturen voranzuschreiten.

Der Rat hat den erfolgreichen Abschluss der Geberkonferenz für die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) vom 29. Juni begrüßt, mit dem die bisherigen Bemühungen der jugoslawischen Führung um politische und wirtschaftliche Reformen gestützt werden. Der Rat hat heute das in der Anlage II enthaltene Mandat der "Gemeinsamen Beratenden Task Force EU-BRJ" gebilligt und die Entscheidung begrüßt, dass die Task Force ihre konstituierende Sitzung am 23. Juli in Belgrad abhalten wird; dies wird ein erster Schritt hin zu den Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sein.

Im Anschluss an die Bildung der neuen Regierung in Montenegro hat der Rat unter Bezugnahme auf seine Schlussfolgerungen vom 22. Januar 2001 darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass zwischen Podgorica und Belgrad so bald wie möglich ein Dialog über eine künftige Verfassungsregelung aufgenommen wird, der alle zustimmen können.

Der Rat hat erklärt, dass er den insgesamt friedlichen Verlauf des zweiten Wahlgangs der Parlamentswahlen in Albanien, mit dem das gegenwärtige Voranschreiten bei der Achtung internationaler Standards für die Durchführung demokratischer Wahlen untermauert wird, als einen ermutigenden Schritt ansieht. Er hat die Hoffnung geäußert, dass die neue Regierung, die aus diesen Wahlen hervorgehen wird, die von der vorangegangenen Regierung unternommenen Reformbemühungen fortführen und sich bemühen wird, die im Hinblick auf die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ermittelten vorrangigen Fragen anzugehen. Die Europäische Union wird diese Bemühungen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Göteborg) weiterhin unterstützen.

Der Rat hat das Arbeitsdokument der Kommission zur Kenntnis genommen, in dem dargelegt ist, inwieweit Bosnien und Herzegowina den Fahrplan im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses durchgeführt hat, und zwar auch unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen betreffend die noch zu leistende Arbeit. Er hat die Führung von Bosnien und Herzegowina ermutigt, ihre Bemühungen um eine alsbaldige Erfüllung ihrer Verpflichtungen fortzusetzen, und ist nach wie vor entschlossen, sie dabei zu unterstützen.

Der Rat hat es begrüßt, dass auf der Tagung des Regionalen Runden Tisches des Stabilitätspakts vom 28. Juni in Brüssel der "Strategische Rahmen und die wichtigsten Prioritäten" angenommen wurden, womit künftig die Maßnahmen im Rahmen des Pakts noch gezielter durchgeführt werden können. Er hat ferner begrüßt, dass sieben südosteuropäische Länder am Vorabend der Tagung des Regionalen Runden Tisches des Pakts eine Absichtserklärung über die Liberalisierung und Erleichterung des Handels unterzeichnet haben und dass ein trilaterales Aktionsprogramm für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen angenommen wurde.

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Mit dem heutigen Beschluss über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien in Höhe von 300 Mio. Euro, der den Weg für eine baldige Einbeziehung der BRJ in das Mandat für vom Gemeinschaftshaushalt garantierte EIB-Darlehen frei macht, wollte der Rat eine weitere finanzielle Unterstützung zusätzlich zu den diesem Land bereits gewährten Beihilfen leisten. Sollte der Druck auf die Zahlungsbilanz der BRJ weiter zunehmen, so ist der Rat bereit, weitere Hilfen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und der Bedingungen des IWF-Programms zu gewähren. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten.

betreffend das Verbot einer Visaerteilung für Extremisten

in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

(1) Extremisten, die den Frieden und die Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gefährden und die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bedrohen, werden keine Visa erteilt.

(2) Die Liste der unter Absatz 1 fallenden Personen wird im Wege eines Durchführungsbeschlusses des Rates auf der Grundlage von Empfehlungen des Hohen Vertreters erstellt und aktualisiert.

Damit das Verbot einer Visaerteilung die größtmögliche Wirkung entfalten kann, wird der Vorsitz die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die assoziierten Länder Zypern, Malta und Türkei sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder ersuchen, sich diesem gemeinsamen Standpunkt anzuschließen.

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird laufend überprüft.

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Bundesrepublik Jugoslawien sieht sich mit den typischen Problemen eines Landes konfrontiert, das sich sowohl in einer Übergangsphase als auch in einem Nachkriegszustand befindet. Ihre politischen Strukturen sowie ihre Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen müssen grundlegend umgestaltet werden, wobei der Prozess der Umgestaltung im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der EU und der Bundesrepublik Jugoslawien, nämlich die europäische Integration, so weit wie möglich auf die EU ausgerichtet sein sollte.

Die politischen Veränderungen in den vergangenen Monaten und die laufenden Entwicklungen bieten der Bundesrepublik Jugoslawien Gelegenheit, rasche Fortschritte bei der Annäherung an die EU zu machen. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU gibt den allgemeinen Rahmen ab, in dem die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Realisierung dieses Potenzials unterstützt werden soll.

Die Beratende Task Force EU/Bundesrepublik Jugoslawien soll der Bundesrepublik Jugoslawien Fachwissen zur Verfügung stellen und technische Unterstützung leisten sowie grundsätzliche Leitlinien an die Hand geben, damit der Bundesrepublik Jugoslawien dabei geholfen wird, sich auf die Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorzubereiten. Durch die Weitergabe von Empfehlungen und Leitlinien soll die Beratende Task Force zum Aufbau von Institutionen und zur Verwaltungsreform beitragen und auch innerhalb der Verwaltung das Verständnis für die Grundsätze und Ziele der europäischen Politik und Praxis in den betreffenden Bereichen verbessern.

Die Beratende Task Force wird die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Vorbereitung auf vertragliche Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses unterstützen.

Sie wird in erster Linie die Rechts- und Justizreform und Wirtschaftsfragen erörtern, kann sich jedoch auch mit sonstigen relevanten Fragen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU befassen. Die Teilnehmer werden untereinander spezifische Tätigkeitsbereiche vereinbaren.

Eine mögliche Unterstützung kann auf verschiedene Weise erfolgen:

Die Beratende Task Force soll ein Gremium bilden, das die Fortschritte der Bundesrepublik Jugoslawien bei den Reformen in den Bereichen Politik und Wirtschaft und bei der Reform der Institutionen, insbesondere unter Berücksichtigung der Einhaltung der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU festgelegten Bedingungen, beurteilt.

Die Beratende Task Force EU/Bundesrepublik Jugoslawien wird ein vorübergehend eingerichtetes technisches Arbeitsgremium auf Expertenebene sein, das verschiedene Fragen von Fall zu Fall behandelt.

Die EU wird durch den Vorsitz des Rates der EU und durch die Europäische Kommission, erforderlichenfalls unterstützt durch die Mitgliedstaaten, vertreten.

Die Bundesbehörden werden dafür Sorge tragen, dass die Bundesrepublik Jugoslawien unter Berücksichtigung der jeweiligen Fragen angemessen vertreten ist.

Die Beratende Task Force wird regelmäßig, in der Regel in der Bundesrepublik Jugoslawien, zusammentreten.

Die Europäische Kommission wird im Benehmen mit den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien die Tagesordnung für die Sitzung vorschlagen, wobei jedes Mal nur eine begrenzte Anzahl von Themen (z.B. drei oder vier) vorgesehen werden.

Die Beratende Task Force wird Empfehlungen für Maßnahmen ausarbeiten. Am besten wären hier gemeinsame Empfehlungen, wobei sich die EU die Möglichkeit vorbehält, einseitige Empfehlungen auszusprechen.

Die Europäische Kommission wird den zuständigen Gremien des Rates der Europäischen Union regelmäßig über die Tätigkeiten der Beratenden Task Force Bericht erstatten.

Der Rat hat im Einklang mit dem Programm der EU zur Verhütung gewaltsamer Konflikte, das vom Europäischen Rat in Göteborg gebilligt wurde, auf der Grundlage einer Darlegung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters die Frage möglicher Konflikte erörtert. Durch diese breit angelegte Prüfung zu Beginn jeden Vorsitzes wird die jährliche Orientierungsaussprache über die externen Politikbereiche der EU ergänzt.

Bei dieser Prüfung konnte der Rat eingehend Krisensituationen erörtern, die weltweit bereits bestehen oder sich abzeichnen, eine Reihe allgemeiner Entwicklungen im Bereich der internationalen Beziehungen aufzeigen und erörtern und über Prioritäten für die künftige Arbeit beraten.

Ferner prüfte und erörterte der Rat die Früherkennungs- und Konfliktverhütungsinstrumente, die der EU zur Verfügung stehen, und die Frage, wie sie eingesetzt werden könnten, um die kurz- und langfristige Konfliktverhütung durch die Union zu optimieren. Er nahm auch Kenntnis von der Absicht der Kommission und des Generalsekretariats des Rates, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee ausführlichere regionale bzw. subregionale Analysen von bereits bestehenden oder sich abzeichnenden Konflikten zu unterbreiten.

Der Rat hob hervor, dass die Zusammenarbeit und die Bildung wirksamer Partnerschaften mit einschlägigen internationalen Organisationen sowie mit Nichtregierungsorganisationen weiter verbessert werden müssen.

Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Kommission im Einklang mit ihrer Mitteilung zur Konfliktverhütung derzeit ihre Strategien in Bezug auf Partnerländer (Länder-Strategiepapiere) überprüft, um den Konflikten zugrunde liegenden Ursachen besser gerecht zu werden.

Abschließend erinnerte der Rat an die gemeinsame Verantwortung für die Durchführung des Programms und ersuchte die anderen Organe der Union sowie die Mitgliedstaaten, die Konfliktverhütung im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Rates (Göteborg) in ihren Zuständigkeitsbereichen zu berücksichtigen.

Der Rat nahm Kenntnis vom Programm des Vorsitzes für den Bereich der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Der belgische Vorsitz erklärte, er wolle die umfangreiche Arbeit des schwedischen Vorsitzes fortführen und sich dabei auf die drei Schwerpunkte Stärkung der militärischen Fähigkeiten, Handlungsfähigkeit der Union und Beziehungen EU-NATO zu konzentrieren.

Ferner gelangte der Rat zu einer politischen Einigung über die Gemeinsame Aktion über die Einrichtung des Europäischen Satellitenzentrums und die Gemeinsame Aktion über die Einrichtung des Europäischen Instituts für Sicherheitsstudien. Die Schaffung dieser beiden Institute bildet eine wesentliche Etappe bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Nizza). Gemäß den Gemeinsamen Aktionen sollen die beiden Institute folgende Aufgaben erfüllen:

Während des Essens wurden die Minister vom Vorsitzenden über dessen jüngste Reise in die Türkei unterrichtet. Sie führten einen Meinungsaustausch über die verschiedenen Aspekte der Beziehungen zu diesem Partner und kamen überein, das Thema bei ihrem informellen Treffen Anfang September erneut zu behandeln.

Nach dem Essen trafen die Minister am Rande der Ratstagung mit dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Herrn Peter HANSEN, zusammen. Dabei ging es um die im Herbst stattfindenden Verhandlungen über ein neues Übereinkommen zwischen der EU und dem UNRWA und die finanziellen Schwierigkeiten der Organisation.

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Der Rat nimmt mit Besorgnis davon Kenntnis, dass der Kongress der Vereinigten Staaten das Gesetz über Sanktionen gegen Iran/Libyen nach Ablauf der Geltungsdauer am 5. August 2001 wahrscheinlich verlängern wird.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich der Zusammenarbeit bei der Förderung der internationalen Sicherheit, des Friedens und der Stabilität verpflichtet. Wir teilen dieselben Besorgnisse und die allgemeinen Ziele in Bezug auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wir haben im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda eng in diesen Fragen zusammengearbeitet. Unsere gemeinsamen Bemühungen haben erheblich zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und zur Ausarbeitung wirksamerer multilateraler Übereinkünfte in diesen Bereichen beigetragen. In Göteborg haben wir erneut unsere Entschlossenheit bekräftigt, diese Arbeit fortzusetzen und als ein vorrangiges Anliegen zu betrachten.

Vor diesem Hintergrund möchte der Rat nochmals hervorheben, dass wir uns auf gemeinsame Konzepte und Mittel verständigen müssen, wenn wir bei der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele vorankommen wollen. Einseitige Gesetze über Sanktionen mit extraterritorialen Auswirkungen - wie das Gesetz über Sanktionen gegen Iran/Libyen - führen zu unnötigen und nutzlosen Differenzen zwischen uns, die die Entwicklung der transatlantischen Zusammenarbeit beeinträchtigen und unserem gemeinsamen Bestreben, den Terrorismus und die Verbreitung von Waffen zu bekämpfen, abträglich sind. Sie stellen eine Verletzung des Völkerrechts und der staatlichen Souveränität dar und wirken sich nachteilig auf die Rechte und Interessen der Europäischen Union aus. Daher bekräftigt der Rat die starken Einwände, die er bereits bei der Annahme dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht hat.

Der Rat ersucht den Vorsitz und die Kommission, diese Frage aktiv weiterzuverfolgen und sich darum zu bemühen, dass die im Rahmen der Vereinbarung vom 18. Mai 1998 auf dem Gipfel in London eingegangenen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt werden.

Der Rat nahm ein Dokument mit den Prioritäten der Europäischen Union für die 56. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2001-2002) an. Es soll als Grundlage für den Dialog mit allen VN-Delegationen dienen, um die Beratungen zu erleichtern und bei der Verwirklichung gemeinsamer Ziele voranzukommen.

Darin werden die folgenden Punkte behandelt:

- Nachbereitung des Milleniumgipfels vom September 2000

- Menschenrechte

- Frieden und Sicherheit

- Internationaler Strafgerichtshof

- Humanitäre Fragen

Der Rat hat den Sonderbericht Nr. 2/2001 des Rechnungshofs geprüft, in dem die Verwaltung der humanitären Soforthilfe für die Opfer der Kosovo-Krise zwischen Juli 1999 und Februar 2000 sowie der administrative Rahmen für diese Hilfe bewertet wurden. Ziel des Berichts war es nicht, die letztendliche Wirkung der Hilfe zu bewerten. Der Rat hat auch die Antworten der Kommission geprüft.

Der Rat erkannte die besonderen Probleme an, denen die internationale Gemeinschaft aufgrund der massiven Bevölkerungsbewegungen zwischen März und Juli 1999, die in der jüngeren Geschichte fast ohne Beispiel sind, gegenüberstand. Außerdem kehrten unmittelbar nach der Krise praktisch alle vertriebenen Kosovaren unerwartet in den Kosovo zurück. Der Rat hob die Notwendigkeit hervor, ein Höchstmaß an Koordinierung innerhalb der internationalen Gebergemeinschaft bei der Bewältigung massiver Notsituationen zu gewährleisten, um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden.

Der Rat stimmte darin überein, dass die Kommission die Bemerkungen des Rechnungshofs bei den derzeitigen Bemühungen der Kommission/von ECHO, die in der Kosovo-Krise zutage getretenen Mängel zu beseitigen, berücksichtigen sollte. Er nahm Kenntnis von den Maßnahmen, die die Kommission aufgrund der geäußerten Kritik bereits ergriffen hat - insbesondere von der Annahme eines neuen Beschlussfassungsverfahrens für die "Notfallsoforthilfe" am 6. Juni 2001 - und die es ihr ermöglichen sollten, schneller auf künftige Notfallsituationen zu reagieren. Er nahm außerdem Kenntnis von den Änderungen, die die Kommission für die Haushaltsordnung vorgeschlagen hat und die gegenwärtig von den zuständigen Gremien des Rates geprüft werden; das Ziel der Änderungen besteht darin, eine besser vorhersagbare und flexiblere Finanzierung internationaler Organisationen zu erreichen, einschließlich der Einführung einer programmbezogenen anstatt einer projektbezogenen Finanzierung von VN-Einrichtungen.

Der Rat unterstützte die übrigen Empfehlungen des Rechnungshofs, auch die Empfehlungen, die Verwaltungsverfahren auf den gegebenen Dringlichkeitsgrad zuzuschneiden, den operationellen Referaten, die die Verträge über Soforthilfemaßnahmen verwalten, genügend Personal zuzuweisen, geeignetere Beschlussfassungsverfahren einzurichten, die Managementinformationssysteme auszubauen und sicherzustellen, dass die ausgewählten Partner über die entsprechende Logistik verfügen, wenn umfangreiche Beschaffungsprogramme finanziert werden. Der Rat begrüßte die von der Kommission bereits unternommenen Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und forderte die Kommission auf, diesen Weg in den kommenden Monaten energisch weiter zu beschreiten.

Der Rat begrüßte die Initiativen zur Förderung einer stärkeren Partnerschaft zwischen der Kommission und den VN. Er erinnerte daran und betonte, wie wichtig es ist, die Schlussfolgerungen vom 31. Mai 2001 über den "Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe" umzusetzen, deren Bestandteile auch für die Zusammenarbeit mit Akteuren außerhalb der VN von Belang sein können. Der Rat erwartet Informationen über den laufenden Dialog zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen, auch über das Ergebnis des Ersuchens der Kommission, Verhandlungen über einige der offenen Fragen des VN-EG-Abkommens vom 9. August 1999 aufzunehmen.

Der Rat ersuchte die Kommission, spätestens vor dem Herbst 2002 darüber Bericht zu erstatten, wie der Bericht des Rechnungshofs berücksichtigt wurde. Er erinnerte außerdem an seine Schlussfolgerungen vom 29. Mai 2000 anlässlich der Prüfung des Sonderberichts 2/2000 des Rechnungshofs, in denen er anerkannte, dass die weitere Vorlage von Sonderberichten über die EU-Aktivitäten auf dem Balkan durch den Rechnungshof wünschenswert und nützlich ist. In diesem Zusammenhang empfahl der Rat, dass die Sonderberichte auch auf die Bewertung der Wirkung der geleisteten Hilfe abstellen sollten.

Der Rat nahm Kenntnis von den Prioritäten des Vorsitzes für die Umsetzung der gemeinsamen Strategie der EU für den Mittelmeerraum. Vom Vorsitz wurden folgende Prioritäten festgelegt:

Der Vorsitz plant, gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 26./27. Februar 2001 Ende Oktober mit der Erarbeitung einer ersten Bilanz der Umsetzung der gemeinsamen Strategie zu beginnen.

Der Rat nahm Kenntnis von den Ausführungen des Vorsitzes und des Hohen Vertreters über den Stand der Vorbereitungen des Gipfeltreffens EU-Ukraine, das am 11. September 2001 in Kyjiw stattfinden wird.

Gastgeber des vierten im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) stattfindenden Gipfeltreffens zwischen der EU und der Ukraine wird der Präsident der Ukraine, Herr KUTSCHMA, sein. Der Premierminister des Königreichs Belgien, Herr VERHOFSTADT, vertritt die EU in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates; ihm steht der Generalsekretär/Hohe Vertreter, Herr SOLANA, zur Seite. Vonseiten der EU nimmt auch der Präsident der Kommission, Herr PRODI, teil. Eine begrenzte Zahl ukrainischer Minister wird voraussichtlich auch an dem Gipfeltreffen teilnehmen.

Nachdem der Europäische Rat von Göteborg betont hat, dass eine stabile und positive politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine von strategischer Bedeutung für Europa ist, wird man sich auf dem Gipfeltreffen auf konkrete Bereiche konzentrieren, die eine derartige Entwicklung fördern können.

Kernstück der Tagesordnung sind folgende drei Punkte: 1) Entwicklungen in der Ukraine und in der EU, 2) Beziehungen EU-Ukraine, einschließlich der Umsetzung des PKA und 3) internationale Fragen von gemeinsamem Interesse.

Der Rat nahm den Arbeitsplan des Vorsitzes für die Durchführung der Gemeinsamen Strategie der EU für die Ukraine zur Kenntnis.

Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters schlägt der Vorsitz vor, bei der Durchführung der gemeinsamen Strategie für die Ukraine den nachstehend beschriebenen Prioritäten zu folgen, wobei das grundliegende Ziel darin bestehen würde, die konstruktive und engagierte Politik gegenüber der Ukraine auf der Basis der gemeinsamen Werte, die der Partnerschaft zwischen der EU und Ukraine zugrunde liegen, auszubauen. Es gilt,

Der Rat nahm Kenntnis von den Informationen des Vorsitzes zu seinem im Juni 1999 angenommenen Arbeitsplan für die Durchführung der Gemeinsamen Strategie der EU für Russland. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters schlägt der Vorsitz vor, die unten genannten Prioritäten in den Mittelpunkt der Gemeinsamen Strategie für Russland zu rücken, damit die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland auf der Grundlage gemeinsamer Werte gefestigt wird. Es gilt,

Der Rat nahm einen Beschluss über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, an.

Der Rat stimmte zu, dass die Assoziationsräte EU-Estland und EU-Slowenien die zwei Beschlüsse zur Verbesserung der Handelsvereinbarungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im schriftlichen Verfahren - wie in den Europa-Abkommen mit diesen Ländern vorgesehen - annehmen.

Jedes der Europa-Abkommen mit den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) enthält ein spezielles Protokoll, in dem die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse festgelegt sind. In diesen Protokollen ist vorgesehen, dass der jeweilige Assoziationsrat beschließen kann, die in dem Protokoll enthaltene Liste zu erweitern, die Zölle zu ändern und die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen.

Die Kommission hat auf dieser Grundlage mit den verschiedenen MOEL beidseitige Verbesserungen für den Marktzugang der Vertragsparteien für diese Produkte ausgehandelt. Die Beschlüsse des Rates zielen auf einen Beschluss des Assoziationsrates EU-Estland bzw. EU-Slowenien ab, durch den die Ergebnisse der Verhandlungen mit diesen Ländern umgesetzt werden sollen. Es ist festzuhalten, dass die Verhandlungen im speziellen Fall Estlands sich nur auf Zugeständnisse seitens der Gemeinschaft erstreckten, da die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aus der Gemeinschaft gemäß dem Europa-Abkommen schon jetzt von sämtlichen Einfuhrzöllen in Estland befreit sind.

Der Rat legte seine Position im Hinblick auf die 8. Tagung des Assoziationsrates am 17. Juli 2001 fest (vgl. Dok. UE-H 1509/01 Presse 294).

Der Rat legte seine Position im Hinblick auf die 3. Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan fest (vgl. Dok. 10927/01 Presse 285).

Der Rat legte seine Position im Hinblick auf die 3. Tagung des Kooperationsrates EU- Kirgisistan fest (vgl. Dok. 10926/01 Presse 284).

Der Rat nahm eine Verordnung zur Einstellung der Interimsüberprüfung und zur Änderung des mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand gegenüber einem Antragsteller an.

Der Rat nahm eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China an.

Der Rat nahm eine Änderung der Verordnung (EG) Nr.772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen an.

Der Rat legte einen Gemeinsamen Standpunkt zu einem Entwurf für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich der Verwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MWSt. basierenden Eigenmitteln fest.

In dem Änderungsentwurf ist die Ersetzung des ESVG 1979 durch das ESVG 1995 vorgesehen; bei letzterem handelt es sich um ein neues, auf harmonisierten, zuverlässigen Statistiken basierendes neues Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene, mit dem vor allem eine bessere Ermittlung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MWSt. basierenden Eigenmitteln möglich ist.

Der Rat beschloss, dass die Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Republik San Marino, die diese berechtigt, den Euro vom 1. Januar 1999 an als offizielle Währung zu verwenden, und die Voraussetzungen für die Beteiligung an der einheitlichen Währung festlegt, im Amtsblatt veröffentlicht wird.

Der Rat nahm eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) an.

Ziel dieser Verordnung ist es, die Verwendung von Fanggerät einer speziellen technischen Ausführung zu gestatten, das über eine ähnliche selektive Fangwirkung wie die bereits im Rahmen des Wiederauffüllungsplans für den Kabeljaubestand in der Irischen See zur Verwendung zugelassenen Netze verfügt.

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Footnotes:

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Jugoslawien verwaltet.