https://www.consilium.europa.eu/de148157https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/09/03-04/2026-09-03T12:00:00+02:00148122https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/09/22/2026-09-22T12:00:00+02:00147804https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/10/13/2026-10-13T12:00:00+02:00147816https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/11/19/2026-11-19T12:00:00+01:00147821https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/11/23/2026-11-23T12:00:00+01:00147842https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/12/15/2026-12-15T12:00:00+01:00148887https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/07/14/The presidency presented its priorities for the second half of 2026 focusing on those of the General Affairs Council. Ministers held an exchange of view on the state of play and future orientation of work on the EU’s simplification agenda and approved conclusions on the evaluation of the rule of law dialogue.2026-07-14T12:00:00+02:00142499https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/06/16/Der Rat hat die Vorbereitungen für die Juni-Tagung des Europäischen Rates fortgesetzt, eine Orientierungsaussprache über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geführt und seinen Standpunkt zu drei der Hauptsäulen des MFR festgelegt. Außerdem hat der Rat das Europäische Semester 2026 besprochen, sein Achtzehnmonatsprogramm gebilligt und wurde über die aktuelle Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unterrichtet. 2026-06-16T12:00:00+02:00142498https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/05/26/Der Rat hat mit den Vorbereitungen für die Juni-Tagung des Europäischen Rates begonnen, eine Orientierungsaussprache über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geführt, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erörtert und einen länderspezifischen Rechtsstaatlichkeitsdialog mit Schwerpunkt auf Frankreich, Kroatien, Italien und Lettland durchgeführt. 2026-05-26T12:00:00+02:00142782https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/05/10-11/2026-05-10T12:00:00+02:00142496https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/03/17/Der Rat setzte die Vorbereitungen für die Märztagung des Europäischen Rates fort, führte eine Orientierungsaussprache über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und befasste sich mit dem Europäischen Semester 2026. 2026-03-17T12:00:00+01:00142495https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/02/26/Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte gebilligt und einen Gedankenaustausch über die Lehren aus der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021-2027 geführt. 2026-02-26T12:00:00+01:00142494https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/02/24/Der Rat hat die Vorbereitungen für die Märztagung des Europäischen Rates aufgenommen und einen Gedankenaustausch über das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz geführt. 2026-02-24T12:00:00+01:00142493https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/01/26/Die Ministerinnen und Minister hörten Ausführungen zu den Prioritäten des Vorsitzes Zyperns für dieses Halbjahr. Der Rat führte länderspezifische Beratungen über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Estland, Dänemark, Griechenland und Spanien und hielt einen Gedankenaustausch über den Europäischen Schutzschild für die Demokratie. 2026-01-26T12:00:00+01:00137868https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/12/16/Der Rat hat die Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2025 vorbereitet, den neuen MFR 2028-2034 erörtert, eine Bilanz über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung gezogen und die gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für das Jahr 2026 gebilligt. 2025-12-16T12:00:00+01:00137851https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/11/17/Der Rat hat die für Dezember 2025 angesetzte Tagung des Europäischen Rates vorbereitet und den neuen MFR 2028-2034 erörtert. Die Ministerinnen und Minister nahmen Kenntnis vom Sachstand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für 2026 vor und die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch. Der Rat führte länderspezifische Aussprachen über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, Tschechien, Irland und Deutschland. 2025-11-17T12:00:00+01:00137838https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/10/21/Der Rat hat die für Oktober 2025 angesetzte Tagung des Europäischen Rates vorbereitet und den neuen MFR 2028-2034 erörtert. Die Ministerinnen und Minister haben den Fortschrittsbericht über die Vereinfachung zur Kenntnis genommen und die neunte Anhörung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abgehalten. 2025-10-21T12:00:00+02:00137953https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/09/16/Der Rat hat mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2025 begonnen und die legislative Programmplanung, die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und die allgemeine Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in vier Bewerberländern erörtert. 2025-09-16T12:00:00+02:00137775https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/07/18/Der Rat wurde von der Kommission über ihr erstes und wichtigstes Paket von Vorschlägen zum langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (dem Mehrjährigen Finanzrahmen) unterrichtet und führte eine Orientierungsaussprache. Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner den Antrag Spaniens auf Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch als EU-Amtssprachen. 2025-07-18T12:00:00+02:00132051https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/06/24/Die Ministerinnen und Minister setzten die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni fort und erörterten den Entwurf der Schlussfolgerungen. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester 2025 billigte der Rat einen horizontalen Vermerk über die integrierten länderspezifischen Empfehlungen und kam überein, diesen dem Europäischen Rat zu übermitteln. Im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs führte der Rat eine länderspezifische Aussprache mit Schwerpunkt auf der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Finnland. 2025-06-24T12:00:00+02:00132035https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/05/27/Der Rat hat mit den Vorbereitungen für die Juni-Tagung des Europäischen Rates begonnen, eine allgemeine Ausrichtung zum CO2-Grenzausgleichssystem der EU angenommen, über den Antrag Spaniens auf Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Sprachenregelung der EU beraten und die achte Anhörung Ungarns im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 EUV sowie eine länderspezifische Aussprache über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei, Schweden und Belgien abgehalten. 2025-05-27T12:00:00+02:00131929https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/03/28/Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch darüber, wie durch Veränderungen im laufenden und kommenden mehrjährigen Finanzrahmen eine dynamischere und strategischere Kohäsionspolitik bewirkt werden kann. Ferner billigte der Rat Schlussfolgerungen zu Kohäsion und Kohäsionspolitik nach 2027. Unter „Sonstiges“ wurde die Ministerrunde über ein von 16 Mitgliedstaaten unterstütztes Non-Paper zur Notwendigkeit einer starken Kohäsionspolitik für Wachstum, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit unterrichtet. 2025-03-28T12:00:00+01:00132064https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/03/18/Der Rat setzte die Vorbereitungen für die ordentliche Märztagung des Europäischen Rates fort, führte einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, befasste sich insbesondere mit dem Europäischen Semester 2025 und billigte eine gemeinsame Erklärung und gemeinsame Schlussfolgerungen zur jährlichen und mehrjährigen legislativen Programmplanung. 2025-03-18T12:00:00+01:00131914https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/02/25/Der Rat hat mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 20./21. März begonnen. Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2025 führte er einen Gedankenaustausch über die jährliche und die mehrjährige legislative Programmplanung. 2025-02-25T12:00:00+01:00132021https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/02/17-18/2025-02-17T12:00:00+01:00131907https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/01/28/Der polnische Vorsitz hat seine Prioritäten vorgestellt. Zudem führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Portugal, Rumänien und Slowenien. 2025-01-28T12:00:00+01:00127362https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/12/17/Die Ministerinnen und Minister konzentrierten sich auf die Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates, die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich und zur Schweiz, die Legislativplanung und die Zukunft Europas. Der Rat nahm zudem Schlussfolgerungen zur Erweiterung an und billigte sein nächstes Achtzehnmonatsprogramm. 2024-12-17T00:00:00+01:00127346https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/11/28/Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Rolle der Kohäsionspolitik bei der Bewältigung demografischer Herausforderungen in der EU. Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie die zentralen Vorteile der Kohäsionspolitik gestärkt werden können und die gemeinsame Verwaltung der Kohäsionsfonds verbessert werden kann. 2024-11-28T00:00:00+01:00127341https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/11/19/Die Ministerinnen und Minister befassten sich schwerpunktmäßig mit der Vorbereitung der Dezember-Tagung des Europäischen Rates, dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog und dem Verfahren nach Artikel 7 bezüglich Ungarn. 2024-11-19T00:00:00+01:00129623https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/10/15/Die Ministerinnen und Minister setzten die Vorbereitungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates fort und billigten eine Erklärung zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus. Sie befassten sich zudem mit den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und dem Europäischen Semester 2024. 2024-10-15T00:00:00+02:00127322https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/09/24/Die Ministerinnen und Minister hörten Erläuterungen zu den Prioritäten des ungarischen Vorsitzes und begannen mit den Vorbereitungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates. Sie berieten ferner über allgemeine Entwicklungen im Bereich der der Rechtsstaatlichkeit in der EU und in einigen Bewerberländern. 2024-09-24T00:00:00+02:00127395https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/09/02-03/2024-09-02T12:00:00+02:00125877https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/06/25/Der Rat führte eine Anhörung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 in Bezug auf Ungarn durch. Die Ministerinnen und Minister befassten sich ferner mit den Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates und führten einen Gedankenaustausch über die vorgeschlagene Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern. 2024-06-25T12:00:00+02:00104858https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/06/18/Die Ministerinnen und Minister erörterten die Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der nächsten Strategischen Agenda der EU. Ferner billigte der Rat Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zum 9. Kohäsionsbericht. 2024-06-18T00:00:00+02:00104857https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/05/21/Im Mittelpunkt der Beratungen standen das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV in Bezug auf Polen, der jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates und die Vorbereitungen für die Juni-Tagung des Europäischen Rates. 2024-05-21T00:00:00+02:00104854https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/04/29-30/2024-04-29T00:00:00+02:00104860https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/03/19/Die Ministerinnen und Minister setzten die Vorbereitung für die März-Tagung des Europäischen Rates fort, führten einen Gedankenaustausch über die Zukunft Europas und befassten sich mit dem Europäischen Semester.2024-03-19T00:00:00+01:00104852https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/02/20/Die Ministerinnen und Minister haben sich vorrangig mit dem Verfahren nach Artikel 7 bezüglich Polen und den Vorbereitungen für die März-Tagung des Europäischen Rates befasst.2024-02-20T00:00:00+01:00104847https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2024/01/29/Die Ministerinnen und Minister haben einem Vortrag über die Prioritäten des belgischen Vorsitzes beigewohnt, haben das Paket zur Verteidigung der europäischen Demokratie erörtert, und im Rahmen des jährlichen Dialogs des Rates über Rechtsstaatlichkeit eine länderspezifische Aussprache abgehalten.2024-01-29T00:00:00+01:00123838https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2024/01/29/Am 29. Januar 2024 hat in Brüssel die fünfzehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro stattgefunden.2024-01-29T00:00:00+01:00104841https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2023/12/12/Der Rat hat die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates vorbereitet und Schlussfolgerungen zur Erweiterung, zum jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates und zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa gebilligt. Die Ministerinnen und Minister haben ferner eine Bilanz der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino gezogen und den Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1/1958 erörtert.2023-12-12T00:00:00+01:00104838https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2023/11/30/Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik gebilligt. Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner den Beitrag der Kohäsionspolitik zu den Bestrebungen Europas nach strategischer Autonomie und den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2014-2020.2023-11-30T00:00:00+01:00104372https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2023/11/20/Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erörterte die Funktionsweise des EWR-Abkommens insgesamt und führte eine Orientierungsaussprache zur wirtschaftlichen Sicherheit.2023-11-20T00:00:00+01:00104836https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2023/11/15/Die Ministerrunde konzentrierte sich auf die Vorbereitungen für die Dezembertagung des Europäischen Rates, die Verfahren nach Artikel 7 in Bezug auf Polen und Ungarn, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das europäische Wahlrecht und die Beratungen über die Zukunft Europas. Der Vorsitz unterrichtete den Rat über den Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1/1958, um Katalanisch, Baskisch und Galicisch aufzunehmen.2023-11-15T00:00:00+01:00104834https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2023/10/24/Die Ministerinnen und Minister befassten sich vor allem mit den Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates, dem jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit, dem demografischen Instrumentarium der Kommission und mit dem Antrag Spaniens in Bezug auf Katalanisch, Baskisch und Galicisch. Der Rat billigte zudem eine überarbeitete Strategie und einen Aktionsplan der EU für maritime Sicherheit.2023-10-24T00:00:00+02:00104844https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2023/09/27-28/2023-09-27T00:00:00+02:00104832https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2023/09/19/Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit dem Antrag Spaniens in Bezug auf Katalanisch, Baskisch und Galicisch, den Vorbereitungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates, dem jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit und der Gesetzgebungsplanung.2023-09-19T00:00:00+02:00104340https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2023/07/19/Der Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Bosnien und Herzegowina überprüfte den Stand der Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und führte einen Gedankenaustausch über die Entwicklungen auf dem Westbalkan.2023-07-19T00:00:00+02:00104830https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2023/07/10/Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Prioritäten des spanischen Vorsitzes, die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts, der Rechtsstaatlichkeitsdialog und das vorgeschlagene interinstitutionelle Ethikgremium.2023-07-10T00:00:00+02:00104827https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2023/06/27/Die Ministerinnen und Minister haben die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates vorbereitet und das europäische Wahlrecht erörtert. Ferner haben sie die integrierten länderspezifischen Empfehlungen 2023 und das Achtzehnmonatsprogramm des Rates gebilligt.2023-06-27T00:00:00+02:00