https://www.consilium.europa.eu/de147798https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/10/01-02/2026-10-01T12:00:00+02:00147832https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/12/03-04/2026-12-03T12:00:00+01:00150089https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/08/04/Im Rahmen einer Videokonferenz befassten sich die Innenministerinnen und -minister mit den aktuellen Entwicklungen in Ceuta. 2026-08-04T10:00:00+02:00148145https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/07/16-17/2026-07-16T12:00:00+02:00148011https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/06/05/Die Justizministerinnen und ‐minister diskutierten das neue Programm „Justiz“, die Anerkennung der Elternschaft, Hasskriminalität und Hetze und befassten sich mit dem Sachstand der EUStA. 2026-06-05T12:00:00+02:00142501https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/06/04/Die Ministerinnen und Minister berieten über Migration, Schengen, innere Sicherheit, den Status von Vertriebenen aus der Ukraine und die Umsetzung der Drogenstrategie. 2026-06-04T12:00:00+02:00145633https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/03/06/Im Mittelpunkt der Beratungen der Justizministerinnen und -minister standen der Schutz von Erwachsenen, die Unabhängigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Bekämpfung der Straflosigkeit, die Grundrechte und die organisierte Kriminalität. 2026-03-06T12:00:00+01:00142500https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/03/05/Die Ministerinnen und Minister berieten über Migration, Schengen, die Zukunft von Europol sowie die innere Sicherheit und billigten die EU-Drogenstrategie. 2026-03-05T12:00:00+01:00142774https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/01/21-23/2026-01-21T12:00:00+01:00142829https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/12/09/Die Justizministerinnen und ‐minister haben sich über die Bekämpfung der Straflosigkeit bei in der Ukraine begangenen Verbrechen ausgetauscht, Schlussfolgerungen über Musterbestimmungen für das EU-Strafrecht angenommen und aktuelle Informationen über die Drogenpolitik der EU und die Vereinfachung im digitalen Bereich erhalten. 2025-12-09T12:00:00+01:00137860https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/12/08/Die Innenministerinnen und ‐minister erzielten eine Einigung über den Jährlichen Solidaritätspool. Dieser neue Mechanismus wird zu einer faireren Aufteilung der Zuständigkeiten im Asylbereich führen. Ebenfalls im Asylbereich einigten sie sich auf ihren Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Rückführungsverordnung und zu zwei Verordnungen über eine EU-Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsstaaten. Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner die Lage des Schengen-Raums, Sicherheitsfragen sowie die Drogenpolitik der EU und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. 2025-12-08T12:00:00+01:00141051https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/10/14/Die Innenministerinnen und -minister haben einen Gedankenaustausch über einen Gesetzesentwurf für ein gemeinsames System zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger geführt. Zudem haben sie die Zukunft von Frontex erörtert und eine Orientierungsaussprache über das Katastrophenschutzverfahren der Union sowie die Krisenvorsorge und ‑reaktion bei gesundheitlichen Notlagen gehalten. 2025-10-14T12:00:00+02:00137830https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/10/13/Die Justizministerinnen und ‑minister kamen in Luxemburg zusammen, um die Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich, die Zukunft von Eurojust und die Bekämpfung der Straflosigkeit Russlands bei Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine begangen wurden, zu erörtern. 2025-10-13T12:00:00+02:00137944https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/07/22-23/2025-07-22T12:00:00+02:00137969https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/06/13/Die Innenministerinnen und -minister haben eine politische Einigung über den vorübergehenden Schutz ukrainischer Flüchtlinge für ein weiteres Jahr bis März 2027 erzielt. Ferner haben sie die Europäische Strategie für die innere Sicherheit und den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung erörtert. 2025-06-13T12:00:00+02:00132040https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/06/12/Auf ihrer Tagung in Luxemburg einigten sich die Justizministerinnen und -minister auf ihre Standpunkte zu einer Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen Insolvenzvorschriften und zu einer Verordnung über den Schutz von Erwachsenen, die Unterstützung benötigen. 2025-06-12T12:00:00+02:00135623https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/03/07/Die Justizministerinnen und ‐minister führten eine Orientierungsaussprache über einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts – eine der Schlüsselinitiativen des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion. 2025-03-07T12:00:00+01:00131918https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/03/05/Die Innenministerinnen und -minister sind in Brüssel zusammengekommen, um über die externe Dimension der Migration und die innere Sicherheit der EU zu beraten sowie eine Bilanz ihrer Maßnahmen gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität zu ziehen. Der Vorsitz ist ferner zu einem gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten zu einer Verordnung über die schrittweise Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems gelangt. 2025-03-05T12:00:00+01:00131904https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/01/30-31/2025-01-30T12:00:00+01:00132420https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/12/13/Am zweiten Tag der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) haben sich die Justizministerinnen und ‑minister auf einen gemeinsamen Standpunkt zu Richtlinien zur Eindämmung der Schleuserkriminalität, zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts geeinigt. 2024-12-13T12:00:00+01:00127359https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/12/12/Die Innenministerinnen und ‑minister nahmen einen Beschluss zur Aufhebung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien an. Ferner berieten sie über die externe Dimension der Migration und billigten Schlussfolgerungen zum Zugang zu Daten und zur Terrorismusbekämpfung . 2024-12-12T00:00:00+01:00127328https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/10/11/Auf der Tagung des Rates in Luxemburg befassten sich die Justizministerinnen und ‐minister mit der Bekämpfung der Straflosigkeit im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg und der Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus. 2024-10-11T00:00:00+02:00129466https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/10/10/Die Innenministerinnen und -minister kamen in Luxemburg zusammen, um darüber zu beraten, wie das EU-Rückkehrsystem verbessert werden kann. Auf der Tagesordnung standen auch das Einreise-/Ausreisesystem und ein Gesetzentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. 2024-10-10T00:00:00+02:00127391https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/07/22-23/2024-07-22T12:00:00+02:00127369https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/06/14/Die Ministerrunde führte zwei Orientierungsaussprachen: Zum einen ging es die Anerkennung der Elternschaft, zum anderen um die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Ferner einigte sich der Rat auf ein Verhandlungsmandat für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung. 2024-06-14T12:00:00+02:00104522https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/06/13/Auf ihrer Tagung in Luxemburg kamen die Innenministerinnen und -minister der EU überein, den vorübergehenden Schutz ukrainischer Flüchtlinge zu verlängern. Sie erörterten auch die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets. 2024-06-13T00:00:00+02:00104515https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/03/04-05/Die Innenministerinnen und -minister traten am ersten Tag der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel zusammen. Sie berieten über den Drogenhandel, die organisierte Kriminalität und die Sicherheitslage der EU vor dem Hintergrund des Konflikts im Nahen Osten und der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Auf der Tagesordnung stand darüber hinaus die externe Dimension der Migration. Die Justizministerinnen und -minister kamen in Brüssel zusammen, um den Entwurf eines Rechtsakts über die Migrantenschleusung zu erörtern und mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt einen Gedankenaustausch über die Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen zu führen.2024-03-04T00:00:00+01:00104507https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/01/24/2024-01-24T00:00:00+01:00104498https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2023/12/04-05/Die Justizministerinnen und ‑minister haben heute in Brüssel einen gemeinsamen Standpunkt zu einem EU-Gesetz über die Übertragung von Strafverfahren festgelegt. Sie haben ferner über einen Vorschlag zur Änderung und Stärkung der geltenden Vorschriften über die Rechte von Opfern beraten. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und der Standpunkt des Rates zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf der Tagung der Innenministerinnen und ‑minister hat der Vorsitz einen Fortschrittsbericht zu allen Gesetzgebungsdossiers des Asyl- und Migrationspakets vorgelegt. Die Ministerinnen und Minister wurden ferner über den Sachstand in Bezug auf die externe Dimension der Migration und den vollständigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum informiert. Die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die innere Sicherheit der EU standen ebenfalls auf der Tagesordnung.2023-12-04T00:00:00+01:00104493https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2023/10/19-20/Die Justizministerinnen und -minister haben auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ Schlussfolgerungen zur Stärkung der digitalen Kompetenz für den Schutz und die Durchsetzung der Grundrechte gebilligt und einen Gedankenaustausch über die Harmonisierung des Insolvenzrechts geführt. Der Vorsitz informierte über den Sachstand bei der Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen.2023-10-19T00:00:00+02:00104482https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2023/09/28/Der Rat hat aktuelle Informationen über den Stand der laufenden legislativen Beratungen zur Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften im Asylbereich erhalten und einen Gedankenaustausch über die externe Dimension der Migrationspolitik geführt. Ministerinnen und Minister der EU und aus 14 Ländern Lateinamerikas haben über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität beraten.2023-09-28T00:00:00+02:00104500https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2023/07/20-21/2023-07-20T00:00:00+02:00104465https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2023/06/08-09/Die Justizministerinnen und -minister der EU haben auf ihrer heutigen Tagung in Luxemburg fünf allgemeine Ausrichtungen angenommen, mit denen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessert, die öffentliche Debatte geschützt, Gewalt gegen Frauen bekämpft und Verstöße gegen Sanktionen unter Strafe gestellt werden.2023-06-08T00:00:00+02:00104457https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2023/03/09-10/Die Ministerrunde hat den Stand bei dem Vorgehen der Justiz und der Bekämpfung der Straflosigkeit mit Blick auf die im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen erörtert. Ferner berieten die Ministerinnen und Minister über Hindernisse für den Zugang zur Justiz und Möglichkeiten, diese zu überwinden, und über das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus. Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Rolle des zivilgesellschaftlichen Raums für den Schutz und die Förderung der Grundrechte in der EU.2023-03-09T00:00:00+01:00104476https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2023/01/26-27/Jeder Ratsvorsitz veranstaltet informelle Ministertagungen, um über Initiativen zu beraten, die mit einem bestimmten Themenbereich oder einer bestimmten Ratsformation zusammenhängen.2023-01-26T00:00:00+01:00104448https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/12/08-09/Der Rat nahm einen Beschluss über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Kroatien an. Die Ministerinnen und Minister erörterten die allgemeine Lage des Schengen-Raums und die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in der EU. Ferner zogen sie eine Bilanz der Fortschritte bei den Asyl- und Migrationsdossiers und führten einen Gedankenaustausch über die externe Dimension der Migration und die Lage entlang der wichtigsten Migrationsrouten. Der Rat nahm eine Richtlinie und eine Empfehlung zur Resilienz kritischer Infrastrukturen an. Der Rat nahm Verhandlungsmandate zur Umweltkriminalität und zur Digitalisierung der Justiz an. Ferner nahm er Schlussfolgerungen über die Bekämpfung der Straflosigkeit in der Ukraine an. Die Ministerinnen und Minister erörterten die Entwürfe von Texten über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten und über strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Während des Mittagessens sprachen sie über die Bekämpfung von Antisemitismus.2022-12-08T00:00:00+01:00104471https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/11/25/Die Innenministerinnen und -minister erörterten die derzeitige Lage entlang aller Migrationsrouten und zogen Bilanz über die dringenden Herausforderungen und das gemeinsame Vorgehen.2022-11-25T00:00:00+01:00104439https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/10/13-14/Die Innenministerinnen und -minister der EU führten am Freitag einen Gedankenaustausch über die allgemeine Lage des Schengen-Raums, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Management der Außengrenzen lag. Sie erörterten auch die Lage der ukrainischen Flüchtlinge in der EU und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die innere Sicherheit. Der Vorsitz legte den Sachstand der Asyl‑ und Migrationsdossiers dar. Während des Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister die jüngsten Entwicklungen auf der Westbalkan-Migrationsroute.2022-10-13T00:00:00+02:00104455https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/07/11-12/2022-07-11T00:00:00+02:00104402https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/06/09-10/Am Donnerstag führte der Rat eine Aussprache über die Reaktion der Justiz auf die Lage in der Ukraine. Er billigte eine partielle allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Richtlinie über Umweltkriminalität sowie Verhandlungsmandate für zwei Vorschläge zur Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit. Am Freitag unterstützte der Rat die erste Phase des „Schritt-für-Schritt“-Ansatzes im Bereich Migration und Asyl. Die Innenministerinnen und -minister erörterten die Lage im Schengen-Raum und legten eine allgemeine Ausrichtung zur Reform des Schengener Grenzkodexes fest. Außerdem haben sie Einigung über einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung erzielt. Erörtert wurde auch die Reaktion auf die Lage in der Ukraine.2022-06-09T00:00:00+02:00104429https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/03/28/Die Innenministerinnen und -minister der EU haben auf ihrer Tagung in Brüssel über die europäische Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beraten. Sie haben sich vorrangig mit der Unterstützung für Mitgliedstaaten, Reisen innerhalb der EU, der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Republik Moldau und Sicherheitsfragen befasst.2022-03-28T00:00:00+02:00104412https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/03/03-04/Die Ministerrinnen und Minister haben den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufnahme von Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthalten ist, geprüft. Sie haben ferner die Frage des Zugangs zu Rechtsbeistand und die Rolle dieses Zugangs beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit erörtert. Während des Mittagessens hat der Vorsitz einen Austausch über die Reaktion auf die Folgen des Krieges in der Ukraine vorgeschlagen.2022-03-03T00:00:00+01:00104428https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/02/27/Die Innenministerinnen und -minister nahmen eine Bestandsaufnahme der Reaktion auf die Folgen des Krieges in der Ukraine vor. Dabei lag der Fokus auf der humanitären Hilfe, der Aufnahme von Flüchtlingen, dem Management der Außengrenzen, auf Visamaßnahmen und der Antizipation hybrider Bedrohungen.2022-02-27T00:00:00+01:00104415https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/02/03-04/2022-02-03T10:00:00+01:00104377https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2021/12/09-10/Die Ministerinnen und Minister haben die Problematik der hybriden Angriffe und der Schleuserkriminalität erörtert. Sie haben auch über den Aufbaufonds „Next Generation EU“ und darüber beraten, wie die Unterwanderung rechtlicher Strukturen und Verfahren durch die organisierte Kriminalität am besten verhindert werden kann. Der Rat ist zu dem Schluss gekommen, dass Kroatien die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands erfüllt. Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch darüber geführt, welche Lehren aus der COVID‑19-Pandemie hinsichtlich der Funktionsweise der Gerichte und der gerichtlichen Überprüfung/Nachprüfung von Sofortmaßnahmen gezogen werden können. Während des Mittagessens haben die Ministerinnen und Minister darüber beraten, wie Hetze und Hasskriminalität besser bekämpft werden können, um ein inklusiveres und schützenderes Europa zu schaffen.2021-12-09T00:00:00+01:00104369https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2021/10/07-08/Die Ministerinnen und Minister erörterten die digitale Dimension von Ermittlungen in Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern, die externe Dimension der Migration und die Frage des Screenings und der Inhaftnahme von Migranten an der Grenze. Sie wurden ferner über die Lage in Afghanistan in Bezug auf internationalen Schutz, Migration und Sicherheit unterrichtet.2021-10-07T00:00:00+02:00104398https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2021/08/31/Innenministerinnen und ‑minister erörterten die Lage in Afghanistan.2021-08-31T00:00:00+02:00104386https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2021/07/14-16/2021-07-14T00:00:00+02:00104336https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2021/06/07-08/Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Aussichten für die innere Sicherheit in Bezug auf künstliche Intelligenz und über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität. Sie führten eine erste Aussprache über die von der Kommission am 2. Juni angenommene Schengen-Strategie. Der Vorsitz berichtete über den Sachstand beim neuen Migrations- und Asylpaket.2021-06-07T00:00:00+02:00104362https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2021/04/13/2021-04-13T08:30:00+02:00