Strategische Agenda 2024-2029

Die globale politische Landschaft wird durch strategischen Wettbewerb, zunehmende globale Instabilität und Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, umgestaltet; deshalb benötigt die EU einen klaren strategischen Plan und einen soliden Handlungsrahmen.

Angesichts beispielloser Herausforderungen wie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Bekämpfung des Klimawandels, der Lage im Nahen Osten und der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist die EU noch stärker und einiger. Um diesen Weg fortzusetzen, wird die EU den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden; sie wird ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, der erste klimaneutrale Kontinent werden, die Migration bewältigen und eine Führungsrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen übernehmen.

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 27. Juni 2024 in Brüssel auf eine Strategische Agenda für den Zeitraum 2024 bis 2029 verständigt. In ihr sind die Prioritäten der EU und ihre strategischen Ausrichtungen festgelegt. Somit dient sie als Richtschnur für die Arbeit der EU-Organe.

Unser Schicksal liegt in unseren Händen. Wir haben die Talente, den Mut und die Vision, um unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten. Diese Strategische Agenda ist unser gemeinsames Versprechen, uns vorbehaltlos in den Dienst unserer Bürgerinnen und Bürgern zu stellen und unser grundlegendes Ziel, Frieden und Wohlstand zu sichern, zu verwirklichen.

Strategische Agenda 2024-2029

Angesichts des sich wandelnden globalen Umfelds und zunehmender Instabilität wird die Strategische Agenda dafür sorgen, dass Europa souveräner und besser gerüstet für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen sein wird. Sie ist in drei Säulen gegliedert:

• ein freies und demokratisches Europa
• ein starkes und sicheres Europa
• ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa

• Volltext der Strategischen Agenda 2024-2029

Ein freies und demokratisches Europa

Werte wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, bilden die wichtigste Stärke der EU sowie ihren Kompass – innerhalb der EU und weltweit.

Diese Werte bilden auch das Fundament für eine stärkere, wohlhabendere und demokratischere Union zum Wohle unsere Bürgerinnen und Bürger.

Um diese Werte innerhalb und außerhalb der EU zu wahren, umfassen die Prioritäten des Europäischen Rates in diesen Bereichen

• die Förderung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit,
• die Stärkung der demokratischen Resilienz und Debatte,
• den Schutz freier und pluralistischer Medien und der Zivilgesellschaft,
• die Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und Destabilisierungsversuchen,
• die Gewährleistung, dass Technologieriesen Verantwortung für den Schutz der demokratischen Debatte im Internet übernehmen,
• Die Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen und die Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität in der Welt,
• die Arbeit an einem reformierten und inklusiveren multilateralen System.

Ein starkes und sicheres Europa

In einer Welt, die konfrontativer, geschäftsorientierter und unsicherer geworden ist, muss die EU in der Lage sein, sich anzupassen und gleichzeitig ihren Anspruch und ihre Rolle als strategischer globaler Akteur durchzusetzen. Europa muss ein Ort sein, an dem die Menschen in Freiheit und Sicherheit leben und sich frei und sicher fühlen.

In diesem Bereich umfassen die Prioritäten des Europäischen Rates

• anhaltende Unterstützung für die Ukraine, einschließlich ihres Wiederaufbaus und der Bemühungen um einen gerechten Frieden,
• eine stärkere Verteidigungsbereitschaft und -kapazität der EU sowie höhere Verteidigungsausgaben und -investitionen,
• die Zusammenarbeit mit transatlantischen Partnern und der NATO,
• die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Radikalisierung, Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus,
• die Stärkung der Resilienz, Vorsorge, Krisenprävention und Krisenreaktionsfähigkeit, um die Bürgerinnen und Bürger und Gesellschaften vor verschiedenen Krisen, einschließlich Naturkatastrophen und gesundheitlichen Notlagen, zu schützen,
• einen leistungsorientierten EU-Erweiterungsprozess mit Anreizen parallel zu den notwendigen internen Reformen,
• einen umfassenden Ansatz für Migration und Grenzmanagement.

Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa

Die EU ist entschlossen, ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Hierzu gehört, ihre Kaufkraft zu steigern, gute Arbeitsplätze zu schaffen und die Qualität von Waren und Dienstleistungen zu sichern. Um Europas Souveränität in strategischen Sektoren zu stärken und es zu einem technologischen und industriellen Hochleistungszentrum zu machen, umfassen die Prioritäten der EU in diesem Bereich

• einen vertieften Binnenmarkt, insbesondere für Energie, Finanzen und Telekommunikation,
• erhebliche gemeinsame Investitionsanstrengungen, mit denen sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisiert werden, unter anderem durch die Europäische Investitionsbank und integrierte europäische Kapitalmärkte,
• eine ehrgeizige, robuste, offene und nachhaltige Handelspolitik,
• verringerte schädliche Abhängigkeiten sowie diversifizierte und sichere strategische Lieferketten,
• verbesserte Kapazitäten in Schlüsseltechnologien der Zukunft wie künstliche Intelligenz, Netto-Null-Technologien und Halbleiter,
• den grünen und den digitalen Wandel, einschließlich einer echten Energieunion und Investitionen in wegweisende digitale Technologien in Europa,
• einen nachhaltigen und widerstandsfähigen Agrarsektor,
• die Förderung eines innovations- und unternehmensfreundlichen Umfelds,
• eine verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich auf europäischer und internationaler Ebene,
• Investitionen in Kompetenzen, Bildung und Ausbildung.

Entstehung der Strategischen Agenda 2024‑2029

Alle fünf Jahre vereinbaren die Staats- und Regierungschefs der EU die politischen Prioritäten der EU für die Zukunft. Dies geschieht im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament und vor der Ernennung der jeweiligen Europäischen Kommission.

Die Arbeit an den vereinbarten Prioritäten wird von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten vorangebracht und schlägt sich im mehrjährigen Finanzrahmen, dem langfristigen Haushalt der EU, nieder.

Die Strategische Agenda 2024-2029 wurde auf dem EU-Gipfel in Granada (Spanien) im Oktober 2023 auf den Weg gebracht. In den folgenden Monaten leitete der damalige Präsident Michel den Prozess der Gestaltung der Strategischen Agenda, wobei er eng und inklusiv mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammenarbeitete.

• Zeitleiste – Entstehung der Strategischen Agenda 2024‑2029