Wichtigste Ergebnisse
Beschäftigungs- und Sozialpolitik
Die Ministerinnen und Minister haben auf der Grundlage eines Orientierungsvermerks des Vorsitzes mit dem Titel "Die europäische Säule sozialer Rechte – eine Initiative zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes und der Sozialschutzsysteme in der gesamten EU" eine Orientierungsaussprache über das Europäische Semester 2019 geführt.
Im Zusammenhang mit seiner Aussprache über das Europäische Semester hat der Rat den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2019 angenommen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Rat am 21./22. März im Einklang mit Artikel 148 Absatz 1 AEUV vorgelegt, damit dieser die Beschäftigungslage prüft und hierzu Schlussfolgerungen annimmt.
Im Rahmen derselben Aussprache haben die Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht 2019 und zum Gemeinsamen Beschäftigungsbericht angenommen. Die Schlussfolgerungen werden in die Kernbotschaften des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März einfließen.
Der Verbesserung der sozialen Lage in Europa ist für uns alle sehr ermutigend. Die Beschäftigungsquote in der EU ist auf einem Rekordniveau und hat damit wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Doch wir sollten nicht selbstgefällig sein. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um ernsthafte Herausforderungen wie die erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen zu bewältigen.
Marius-Constantin Budăi, rumänischer Minister für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Länderberichte 2019 vorgestellt. Darauf aufbauend wird sie ihren Vorschlag für die länderspezifischen Empfehlungen vorlegen, die für Mai 2019 erwartet werden.
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Der Rat hat eine partielle allgemeine Ausrichtung (Standpunkt des Rates) zu einem Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) festgelegt. Dieser Fonds soll die Mitgliedstaaten unterstützen, wenn es zu unerwarteten größeren Umstrukturierungen kommt, insbesondere infolge globalisierungsbedingter Herausforderungen. In Erwartung weiterer Fortschritte beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erstreckt sich der Standpunkt des Rates nicht auf die Haushaltsaspekte und auf horizontale Bestimmungen.
Die Ministerinnen und Minister haben auf der Grundlage eines Orientierungsvermerks des Vorsitzes eine Aussprache während des Mittagessens geführt. Thema war die Entwicklung der Kompetenzen von Erwachsenen – eine Priorität im Kontext sozioökonomischer Veränderungen in der EU.
Auf der Grundlage eines Diskussionspapiers des Vorsitzes hat der Rat ferner eine Orientierungsaussprache über die soziale Dimension Europas nach 2020 geführt.
Sonstiges
Die Ministerinnen und Minister wurden vom Vorsitz und von der Kommission über den Dreigliedrigen Sozialgipfel am 20. März informiert. Das Hauptthema des Gipfels lautet: "Für ein stärkeres, geeintes und der Zukunft zugewandtes Europa".
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister außerdem über zahlreiche aktuelle Legislativvorschläge in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsrecht sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz informiert:
- Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
- Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
- Überarbeitung der Richtlinie zu Karzinogenen und Mutagenen (dritte Gruppe)
- Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
- Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
- Überarbeitung der Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (883/04 und 987/09)
Die Kommission hat die Ministerinnen und Minister über den Sachstand beim elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) unterrichtet. Die nationale Umsetzung des EESSI durch die Mitgliedstaaten soll bis Juli 2019 abgeschlossen sein.
Die Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz haben den Ministerinnen und Ministern die Arbeitsprogramme ihrer jeweiligen Ausschüsse für 2019 vorgestellt.