Auf der Brüsseler Konferenz steht der Syrien-Konflikt nach wie vor ganz oben auf der internationalen Agenda
Wichtigste Ergebnisse
Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen hat vom 22. bis 30. Juni 2020 die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ stattgefunden. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung fand die Konferenz in einem virtuellen Format statt.
An der internationalen Konferenz und ihrer Ministertagung auf hoher Ebene am Dienstag, den 30. Juni, haben 80 Länder, internationale Organisationen, die EU und VN-Agenturen zusammen, teilgenommen.
Auf der Brüsseler Konferenz steht der Syrien-Konflikt nach wie vor ganz oben auf der internationalen Agenda. Wir müssen mehr tun, um dem Leid des syrischen Volkes ein Ende zu setzen. In erster Linie brauchen wir eine politische Lösung für die Krise: Es ist an der Zeit, die Genfer Gespräche wieder in Gang zu bringen, eine politische Lösung herbeizuführen und Syrien einen alle Seiten einbeziehenden Frieden zu bringen. Wir werden auch weiterhin auf den noch immer enormen Bedarf an humanitärer Hilfe reagieren.
Josep Borrell Fontelles, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission.
Die Konferenz hat erfolgreich Hilfe für Syrerinnen und Syrer im eigenen Land und in den Nachbarländern – auch für die Aufnahmegemeinschaften – mobilisiert. Für 2020 wurden insgesamt 5,5 Mrd. US$ (4,9 Mrd. €) zugesagt, für 2021 und die nachfolgenden Jahre 2,2 Mrd. US$ (2 Mrd. €).
Der Vorsitz verabschiedete eine gemeinsame Erklärung:
Die umfangreiche Beteiligung zeigt den Syrerinnen und Syrern, wo immer sie sich befinden, dass die Welt sie nicht vergessen hat und ihnen zur Seite stehen wird. Dies ist jetzt, nach fast 10 Jahren des Konflikts, von großer Bedeutung.
Mark Lowcock, VN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator
Zu Beginn des zehnten Konfliktjahres ist die Lage in Syrien und in der Region nach wie vor äußerst kritisch. Die katastrophale humanitäre Lage – Millionen Binnenvertriebener in Syrien sowie Geflüchteter in den Nachbarländern Syriens – wird nun durch die Folgen der COVID-19-Pandemie zusätzlich verschärft.
Vor diesem Hintergrund bot Brüssel IV die Gelegenheit, alle einschlägigen Akteure zusammenzuführen, um die derzeitige Lage wirksam anzugehen, weitere Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende politische Lösung des Syrien-Konflikts anzubieten, die notwendige finanzielle Unterstützung für Syrien und die Nachbarländer, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, zu mobilisieren und unseren Dialog mit der Zivilgesellschaft fortzusetzen und zu vertiefen.
Auf der Konferenz wurde ferner die Bedeutung der Solidarität der Aufnahmeländer und Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und der Türkei sowie in anderen Aufnahmeländern in der Region wie Ägypten und Irak hervorgehoben, wobei den mittel- und langfristigen Herausforderungen dieser Länder und Gemeinschaften besondere Aufmerksamkeit gilt.
Programm der Brüssel-IV-Ministerkonferenz – 30. Juni 2020
10:00 Uhr Eröffnungssitzung
11:00 Uhr Erste Plenarsitzung
12:30 Uhr Pressekonferenz
14:30 Uhr Zweite Plenarsitzung
16:15 Uhr Dritte Plenarsitzung
17:45 Uhr Ankündigung der Hilfezusagen
Dialogtage
Die Dialogtage fanden am 22. und 23. Juni statt und wurden per Webstream übertragen. Bei der Veranstaltung kamen Zivilgesellschaft, NRO, Flüchtlingsaufnahmeländer, EU und VN zusammen.
Überprüfen Sie bitte die Links in der nachstehenden Zeitleiste für Aufzeichnungen der Live-Webstreams.
Stimmen aus Syrien und der Region ist eine virtuelle Ausstellung mit Fotos und Videos von Menschen aus Syrien, Jordanien, Libanon und Irak, deren Leben durch den Krieg in Syrien weggebrochen ist.
Begleitveranstaltungen
Am Rande der Brüssel-IV-Konferenz fanden zahlreiche Begleitveranstaltungen statt, die von Organisationen der Zivilgesellschaft, teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen, der EU und den VN initiiert und organisiert werden.
22.06.2020
Dialogtage
Panel 1
Gestaltung der Zukunft Syriens: die Rolle von Frauen, Jugend und Zivilgesellschaft
Panel 2
Coronavirus: Regionale Reaktion und Erholung nach der Pandemie
23.06.2020
10:00Panel 3
Schutz und Unterstützung der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen
Panel 4
Unmittelbarer Bedarf in Anbetracht der humanitären Lage (Hilfe, Gesundheitsfürsorge, Schutz)
24.06.2020
Begleitveranstaltungen zur Brüssel-IV-Konferenz
Von den EU-Mitgliedstaaten, den VN-Agenturen und anderen offiziellen Partnern organisiert
Einbeziehung der Frauen bei der Gestaltung der Zukunft Syriens: Idee eines feministischen Friedens
Schweden
Folgeschäden des Krieges: die regionalen Auswirkungen des Konflikts in Syrien
Weltbank
Konzert am Rande der Brüsseler-IV-Konferenz
BOZAR (BRÜSSELER KUNST- UND KULTURZENTRUM)
25.06.2020
09:30Gestaltung der Zukunft: die entscheidende Rolle junger Menschen sowie der psychischen Gesundheit und der psychosozialen Unterstützung bei der Reaktion auf die Krise in Syrien
Deutschland – Niederlande
Widerstandsfähigkeit in den Nachbarländern Syriens: Lehren und nachhaltige Lösungen
UNDP – Finnland
Unterstützung der Widerstandsfähigkeit Syriens: von der Lebensrettung zur Lebenserhaltung
Vereinigtes Königreich
26.06.2020
09:00Die Kinder im Lager Al-Hol: Warum der Schutz der Kinderrechte so wichtig ist
Europäisches Parlament
Gewährleistung von Rechenschaftspflicht und Katastrophenschutz in Syrien
USA
29.06.2020
10:00Für die Zukunft Syriens: Eingehen auf die Lage inhaftierter und vermisster Personen
Schweiz – IKRK
Schutz, Bildung und Anhörung der Kinder, der Heranwachsenden und der jungen Menschen Syriens
Initiative „No Lost Generation“
Kinder Syriens – Hauptleidtragende des seit 9 Jahren andauernden Kriegs
Belgien
Veränderungen bei den sozioökonomischen Ergebnissen für die syrischen Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften seit dem COVID-19-Ausbruch: eine Diskussion über Methoden und erste Ergebnisse
UNHCR –Weltbank
Gespräche am Rande der Brüsseler-IV-Konferenz
BOZAR (BRÜSSELER KUNST- UND KULTURZENTRUM)
30.06.2020
Brüssel-IV-Ministerkonferenz
Eröffnungsfeier
Erste Plenarsitzung
Pressekonferenz
Zweite Plenarsitzung
Erste Plenarsitzung
Bekanntgabe der Hilfszusagen
Virtuelle Konsultationen mit der Zivilgesellschaft
Angesichts der Maßnahmen zur sozialen Distanzierung in Europa und im Nahen Osten fanden die diesjährigen Konsultationen mit Organisationen der Zivilgesellschaft, die in Syrien, Jordanien, Libanon, der Türkei sowie in anderen Teilen der Region tätig sind, im Vorfeld der Konferenz online statt.
Ziel dieser Konsultationen ist es, Empfehlungen zu zentralen Fragen, die die Menschen in Syrien betreffen, sowie zu möglichen Lösungen einzuholen, um die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den Konflikt effizienter zu gestalten und die erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren. Die Empfehlungen fließen in die Veranstaltung auf Ministerebene am 30. Juni ein.
Mittels einer zweiwöchigen Online-Umfrage vom 28. Mai bis zum 8. Juni wurden Empfehlungen eines breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Akteure eingeholt.
Die Beiträge zur Online-Umfrage sowie die gezielten Gespräche mit den lokalen Partnern der EU und der Vereinten Nationen in Syrien und der Region bilden das Rückgrat dieser Konsultationen.
Darüber hinaus wird ein Online-Register mit Berichten der Zivilgesellschaft und anderer einschlägigen Interessenträger, Strategiepapieren und sonstigem schriftlichem Material, das für die Brüssel-IV-Konferenz von Belang ist, erstellt. Das Register wird von dieser Website aus öffentlich zugänglich sein.
Wenn Sie wünschen, dass der aktuelle Bericht Ihrer Organisation in unserem Register erscheint, senden Sie bitte die betreffende Datei (höchstens 2 MB) an nachstehende E-Mail-Adresse.
Die humanitäre Krise in Syrien: Zahlen und Fakten
Die Krise in Syrien hat nach wie vor tiefgreifende und weitreichende humanitäre Auswirkungen:
- 11,1 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe.
- Für 6,5 Millionen Menschen ist die Ernährungssicherheit nicht gewährleistet.
- Über 12 Millionen Menschen wurden innerhalb Syriens vertrieben oder sind außer Landes geflüchtet.
- Jede dritte Schule ist beschädigt oder zerstört.
- 50 % aller Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sind geschlossen oder nur teilweise funktionsfähig.
Hintergrundinformationen
Frühere Konferenzen
Auf der Brüsseler Konferenz von 2019 konnte Hilfe für die Menschen in Syrien und in den Nachbarländern sowie für die Aufnahmegemeinschaften mobilisiert werden. Die EU und internationale Geber machten Zusagen in Höhe von
- 6,2 Mrd. € für 2019,
- 2,4 Mrd. € für 2020 und darüber hinaus.
Im Jahr 2018 machten Geber Zusagen in Höhe von
- 3,5 Mrd. € für 2018,
- 2,7 Mrd. € für 2019 bis 2020.
Im Jahr 2017:
- Hilfe in Höhe von 5,6 Mrd. € für 2017,
- Hilfe in Höhe von 3,47 Mrd. € für 2018 bis 2020.
Reaktion der EU auf die Krise in Syrien
Seit dem Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten über 20 Mrd. € an humanitärer Hilfe und Stabilisierungshilfe bereitgestellt. Sie sind die größten Geber für Syrien und die Region.
Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass auf der Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens eine tragfähige politische Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird.
Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 dargelegt, ist die EU der Auffassung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, und unterstützt nachdrücklich die Arbeit des VN-Sondergesandten und die innersyrischen Gespräche in Genf.
Der Rat hat die EU-Strategie für Syrien am 3. April 2017 vor der ersten Brüsseler Konferenz angenommen. Sie enthält die strategischen Ziele der EU in Syrien in sechs Kernbereichen.
Weiterführende Informationen
- EU-Unterstützung innerhalb Syriens (Informationsblatt der Kommission – EN)
- EU-Unterstützung in Jordanien (Informationsblatt der Kommission – EN)
- EU-Unterstützung in Libanon (Informationsblatt der Kommission – EN)
- EU-Unterstützung in der Türkei (Informationsblatt der Kommission – EN)
- Syrien: Reaktion des Rates auf die Krise (Hintergrundinformationen)
- Informationen über die EU und die Krise in Syrien (EAD)
- EU-Delegation in Syrien (EAD)
- Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise
